Freitag, 14. Juli 2017

Spielhallen-Betreiber drohen Kommunen mit Klagewelle


Branche läuft Sturm gegen geplante Schließungen von Spielhallen / Marktführer Löwen rechnet mit bis zu 30.000 Verfahren

Eine der Kernfragen des Streits ist dabei, auf welcher Basis die Ämter entscheiden, welche Spielothek es trifft, wenn die Mindestabstände zwischen mehreren Hallen unterschritten werden. Hierzu gelten in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Regelungen. Sie reichen von einem Punktesystem bis hin zu einem Losverfahren, bei dem das Glück über den Weiterbetrieb der Spielstätte entscheidet.

Scharfe Kritik äußerte die Branche vor allem an dem Losverfahren, wie es das Land Niedersachsen praktiziert. „Wenn die Landesregierung bei ihrer Linie bleibt, haben die Verwaltungsgerichte in den nächsten zwei, drei Jahren jede Menge zu tun“, sagte der Gauselmann-Sprecher.

Als Reaktion auf die ungeklärte Rechtslage hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium ent-schieden, die Schließung der im Losverfahren unterlegenen Spielhallen vorerst nicht durchzusetzen.
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Es gibt nichts Neues unter der Sonne!

Bereits am 13. März 2003 führte der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen, unter der Rn 59, wie folgt aus:
"Obwohl die am Verfahren beteiligten mitgliedstaatlichen Regierungen und die Kommission den Standpunkt vertreten, die Lösung des Falles sei durch die Urteile Schindler, Läärä und Zenatti vorgezeichnet, haben das vorlegende Gericht und die Beschuldigten des Ausgangsverfahrens tief greifende Zweifel an der Vereinbarkeit der mitgliedstaatlichen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht. Auch bei der italienischen Gerichtsbarkeit scheint eine große Unsicherheit im Hinblick auf die zu treffende Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf diesem Gebiet zu herrschen mit den daran anknüpfenden fatalen Folgen für die Rechtssicherheit. Dadurch wird die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit der Rechtsunterworfenen schwer beeinträchtigt. Mancher Orts wird ein bestimmtes geschäftliches Gebaren als rechtmäßig eingestuft, während das gleiche Verhalten anderen Orts Anlass für eine strafrechtliche Verfolgung und Sanktionierung bis hin zu einer Freiheitsstrafe ist." (Rs. C-243/01, Gambelli)
Rückblick:
Deutsche Glücksspielpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit


Neue Glückspielregelung:
Alle Heidenheimer Spielhallen wollen eine Ausnahme


Die Stadt ändert die Art, wie Spielgeräte besteuert werden. Gleichzeitig sorgt die Änderung des Landesglücksspielgesetzes für eine Flut an Härtefallanträgen der Casino-Betreiber.

Mindestabstände zu anderen Spielhallen und zu Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müssen künftig eingehalten werden. Alle 13 Spielhallen in Heidenheim haben einen Härtefall für ihren Betrieb angemeldet.

Dabei geht es darum, dass Spielhallen künftig untereinander einen Abstand von mindestens 500 Meter (von Haustür zu Haustür) haben müssen.

Darüber hinaus müssen die Spielhallen auch mindestens 500 Meter Abstand zu Einrichtungen haben, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, also beispielsweise Schulen, Jugendhäuser oder Musikschulen.
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Glücksspielbarometer 2/2017: Glücksspiel im Zerrspiegel
Wirtschaftskraft unterschätzt - Probleme überschätzt

Die aktuellen Ergebnisse des Glücksspielbarometers bestätigen die Rürup-Studie des Handelsblatt Research Instituts "Der Glücksspielmarkt in Deutschland". Die wirtschaftliche Bedeutung der Glücksspielbranche wird deutlich unterschätzt: 72 % der Bevölkerung unterschätzen die Anzahl der Beschäftigten (ca. 198.000) im Vergleich zur Pharma- und Möbelindustrie, ca. 50 % schätzen die Beschäftigtenzahl nur auf die Hälfte oder weniger. Auf der anderen Seite wird der Anteil der Personen in der Gesamtbevölkerung, die ihr Spielverhalten am Spielautomaten nicht mehr unter Kontrolle haben, auf durchschnittlich 36 % geschätzt. Diese Schätzung liegt um ungefähr das Hundertfache über dem tatsächlichen Wert von ca. 0,37 % (pathologisches Glücksspiel) der Bevölkerung, die laut einer Studie der BZgA* unter Spielsucht leiden.
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Donnerstag, 6. Juli 2017

BVerwG Leipzig: Dortmunder Vergnügungssteuersatzung verletzt die Steuergerechtigkeit


Bundesverwaltungsgericht kassiert Dortmunder Wettbürosteuer
  • Stadt darf Höhe der Steuer nicht an der Fläche bemessen
  • Auch andere Städte müssen ihre Steuern jetzt überprüfen
  • Steuerzahlerbund fordert Abschaffung der Steuer
Seit drei Jahren kassiert Dortmund von den Wettbüros in der Stadt die Wettbürosteuer. 250 Euro zahlen diese je 20 Quadratmeter und Monat ins Stadtsäckel. Das hat der Stadt bisher knapp 1,4 Millionen Euro eingebracht. Zu Unrecht, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hat.
  • Das Bundesverwaltungsgericht hält eine Wettbürosteuer für grundsätzlich zulässig, aber deren Höhe an die Fläche der Wettbüros zu koppeln, sei ungerecht.
  • Ein viel besserer Maßstab für eine solche kommunale Vergnügungssteuer sei der Wetteinsatz.
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Pressemitteilung Nr. 51/2017:

Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig

BVerwG 9 C 7.16; BVerwG 9 C 8.16; BVerwG 9 C 9.16 29.06.2017

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig ist.

Mit der 2014 neu eingeführten Vergnügungssteuersatzung besteuert die Stadt das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros. Das sind Einrichtungen, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse, u.a. durch Liveübertragung, ermöglichen. Steuerschuldner ist nach der Satzung der Betreiber des Wettbüros. Bemessungsgrundlage ist die näher definierte Veranstaltungsfläche. Der Steuersatz beträgt für jeden Kalendermonat 250 € je 20 m² Veranstaltungsfläche.

Drei Kläger, die in Dortmund Wettbüros betreiben, wandten sich gegen ihre Heranziehung zu der Steuer. Sie sollen – abhängig von der Größe der Veranstaltungsfläche ihrer Wettbüros – 1 000 und 1 250 € monatlich zahlen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster haben die Klagen abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihnen nunmehr stattgegeben.

Zwar handelt es sich bei der Wettbürosteuer um eine örtliche Aufwandsteuer, zu deren Erhebung die Kommunen im Prinzip berechtigt sind. Denn mit der neuen Steuer soll der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand – das Wetten in einem ortsansässigen Wettbüro – besteuert werden. Die Steuer ist darauf angelegt, dass sie auf den Wettkunden als den eigentlichen Steuerträger abgewälzt wird.

Die Wettbürosteuer setzt sich auch nicht in einen unzulässigen Widerspruch zur 2012 eingeführten Sportwettensteuer des Bundes. Der Bundesgesetzgeber hält einen relativ geringen Steuersatz von 5 % auf den Wetteinsatz für gerechtfertigt. Er will damit im Zusammenhang mit dem von den Bundesländern im Glücksspielstaatsvertrag vereinbarten Konzessionssystem einen Anreiz dafür bieten, den derzeit illegalen Markt für Sportwetten in die Legalität zu überführen. Mit dieser Zielsetzung steht die (zusätzliche) kommunale Wettbürosteuer jedenfalls dann nicht in Widerspruch, wenn sie – wie vorliegend – einen hinreichenden Abstand zu der bereits durch die Bundessteuer verursachten Steuerlast wahrt.

Der von der Stadt gewählte Flächenmaßstab verletzt aber die Steuergerechtigkeit. Den sachgerechtesten Maßstab für eine Vergnügungssteuer bildet der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand, hier also der Wetteinsatz. Der Rechtfertigungsbedarf für einen Ersatzmaßstab ist umso höher, je weiter er sich von dem eigentlichen Belastungsgrund entfernt. Mit dem Flächenmaßstab sind gravierende Abweichungen von dem wirklichen Vergnügungsaufwand verbunden, den die Wettkunden tatsächlich betreiben. Stattdessen steht mit dem Wetteinsatz ein praktikabler Wirklichkeitsmaßstab zur Verfügung.

BVerwG 9 C 7.16 – Urteil vom 29. Juni 2017

Vorinstanzen:
OVG Münster 14 A 1599/15 – Urteil vom 13. April 2016
VG Gelsenkirchen 2 K 5800/14 – Urteil vom 12. Juni 2015

BVerwG 9 C 8.16 – Urteil vom 29. Juni 2017

Vorinstanzen:
OVG Münster 14 A 1648/15 – Urteil vom 13. April 2016
VG Gelsenkirchen 2 K 280/15 – Urteil vom 12. Juni 2015

BVerwG 9 C 9.16 – Urteil vom 29. Juni 2017

Vorinstanzen:
OVG Münster 14 A 1728/15 – Urteil vom 13. April 2016
VG Gelsenkirchen 2 K 626/15 – Urteil vom 12. Juni 2015

Quelle: http://www.bverwg.de/