Mittwoch, 28. Dezember 2016

Silvester – Hochsaison für die Feuerwehr und die Rettungsdienste


Bitte unterstützen sie die Feuerwehren und Rettungsdienste.

Viele Rettungskräfte machen ihren Job ehrenamtlich, sind 24 Stunden, sieben Tage die Woche bereit zu helfen und setzen zu jeder Zeit ihr Leben aufs Spiel - auch für Sie!

Da gehört einfach etwas Respekt an den Tag.

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft hat vor Silvester ein Video veröffentlicht.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unterstützt den Appell:

"Wer unsere Feuerwehren behindert, handelt nicht nur respektlos, sondern gefährdet das Leben von Menschen", warnt sie in diesem Video:




Ein Leben im Dienst der Feuerwehr:





Die Botschaft der Feuerwehr geht uns alle etwas an.

Wenn Sie auch der Meinung sind, dass Rettungskräften mehr Respekt entgegengebracht werden sollte, dann teilen Sie dieses Video (https://youtu.be/cJrZICyzKbY) in den sozialen Netzwerken.



abgeordnetenwatch.de: Newsletter vom 26.12.2016



Die Nervosität der Transparenzverhinderer

Newsletter vom 26.12.2016
(Auszug)

In Berlin sind einige in diesem Jahr ziemlich nervös geworden: Lobbyisten, die nach unserer Transparenz-Klage ihren Hausausweis zum Bundestag verloren haben und deswegen öffentlich Stimmung machten. Und Abgeordnete, die uns wegen der Forderung nach einem Lobbyregister öffentlich angegriffen haben. Doch je größer der Widerstand der Transparenzverhinderer aus Politik und Wirtschaft, desto deutlicher wird: Unsere Arbeit wirkt! In diesem Newsletter haben wir noch einmal zusammengefasst, was manche Lobbyisten und Politiker offenbar alarmiert: unsere Recherchen und Erfolge aus diesem Jahr. Teil 2 unseres Rückblicks erscheint in den kommenden Tagen.

+++ Eine Bitte: Wenn Sie die sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. Teilen Sie gerne auch den Link zu diesem Newsletter – so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Was wir bereits erreicht haben, können Sie auf unserer Erfolge-Seite nachlesen. Unterstützen können Sie uns durch regelmäßige und einmalige Spenden. +++


Unsere Themen:

  • Bundestag schafft geheime Zugangsscheine für Lobbyisten ab
  • Entzug ihrer Hausausweise macht Lobbyisten nervös
  • Unions-Politiker attackieren abgeordnetenwatch.de wegen Forderung nach Lobbytransparenz
  • Angriffe auf abgeordnetenwatch.de zeigen: Unsere Arbeit wirkt
  • "Mutmacher": Zeitschrift Finanztest über die Recherchen unseres Kollegen Martin Reyher
  • Bundestagsabgeordnete kassieren Millionen aus der Wirtschaft
  • Bürger bewegen Bundestag zur Veröffentlichung von tausenden Gutachten
  • Das haben wir 2017 vor

Unions-Politiker attackieren abgeordnetenwatch.de wegen Forderung nach Lobbytransparenz

Weil wir uns für ein verpflichtendes Lobbyregister einsetzen, hat uns der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl (rechts) im Bundestag als "anmaßende Einrichtung" bezeichnet. Aus der Sicht seines Kollegen Bernhard Kaster (CDU) wollen die Befürworter von mehr Lobbytransparenz vor allem eines: Abgeordnete kontrollieren und bevormunden. "Der Begriff 'Abgeordnetenwatch', übersetzt: Abgeordnetenbeobachtung," führe das freie Mandat "in das Absurde".
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Bundestagsabgeordnete kassieren Millionen aus der Wirtschaft
Über eine Viertelmillion Euro von einem Schweizer Investmentunternehmen, hunderttausende Euro aus der Versicherungsbranche: abgeordnetenwatch.de hat die teils horrenden Nebeneinkünfte öffentlich gemacht, die zahlreiche Bundestagsabgeordnete aus der Wirtschaft kassieren. Nach unseren Recherchen bleiben wegen der intransparenten Veröffentlichungsregeln noch Millionenbeträge im Dunkeln.
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Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

Mit unserer Recherche haben wir den Druck auf die Abgeordneten mit hohen Bezahlungen aus der Wirtschaft erhöhen können: Zahlreiche Medien berichteten, darunter SPIEGEL ONLINE, ZEIT ONLINE und n-tv.
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Bürger bewegen Bundestag zur Veröffentlichung von tausenden Gutachten
Nach jahrelangem Widerstand hat die Bundestagsverwaltung tausende aus Steuermitteln bezahlte Gutachten online gestellt - u.a. zu TTIP, Lobbyismus und Bürgerrechten. Damit reagierte der Bundestag auf einen erfolgreichen abgeordnetenwatch.de-Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - und auf zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die die Verwaltung daraufhin mit Anfragen fluteten. Das Beispiel zeigt: Gemeinsam können wir viel erreichen!
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Bundestag gibt Geheimniskrämerei auf und stellte tausende Gutachten ins Netz
Für die Offenlegung der Gutachten haben wir und das Projekt fragdenbundestag.de im November den Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus erhalten.
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Das haben wir 2017 vor
In diesem Jahr haben wir einiges erreicht, doch vor uns liegt viel Arbeit. Unter anderem wollen wir uns 2017 diese Punkte vornehmen:

    Die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters – hier wollen wir 2017 die Parteien von unserem Gesetzentwurf überzeugen.

    Den Einfluss der Lobbyisten auf die Gesetzgebung offenlegen – hier planen wir 2017 konkrete Transparenzaktionen.

    Der Nähe der Bundeskanzlerin zu Lobbyisten nachgehen – auch hier werden wir 2017 von uns hören lassen.

Wenn Sie unsere Arbeit für eine transparente Politik und gegen geheimen Lobbyismus wichtig finden, würden wir uns über Ihre Unterstützung sehr freuen!

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Montag, 26. Dezember 2016

Weihnachtsgrüße




Ich wünsche allen Teilnehmern, Freunden und Unterstützern

geruhsame und friedvolle
Weihnachtsfeiertage
und für das
neue Jahr 2017 das Allerbeste!...



Ihr Volker Stiny
von winyourhome.de/braincontest.org



The same procedure as every year

Auch in diesem Jahr kehrte keine Ruhe rund um den Glücksspielstaatsvertrag ein.

Nach Ansicht der Kommission werden nach wie vor die Entscheidungen des EuGH mißachtet.
Sogar offensichtliche Unionrechtswidrigkeiten im Glücksspielgesetz werden erneut gehorsam verleugnet! (Kafka)

Sei es die Neuregulierung des gewerblichen Automatenspiels oder die Vergabe von Lizenzen an private Sportwettenanbieter.

Die rechtlichen Auseinandersetzungen um den Glücksspielstaatsvertrag und das staatliche Glücksspielmonopol werden auch das Jahr 2017 prägen und den steten Bedarf an höchstrichterlicher Rechtsprechung aufrechterhalten.

Weihnachtsgrüße von Celine Dion

 
Celtic Woman
 Eine Weihnachtsfeier




Donnerstag, 8. Dezember 2016

Manipulation an Spielautomaten


BGH 1 StR 490/14 - Beschluss vom 16. April 2015 (LG Stuttgart)
Bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen
13      Der Angeklagte K. nutzte diesen Adapter in der Absicht, seine monatliche Umsatzsteuer- und Vergnügungssteuerlast zu senken. Den Umfang der Manipulation passte er den zuvor festgestellten tatsächlichen Umsätzen an; je höher diese waren, desto stärker verringerte er den auf dem Auslesestreifen ausgewiesenen Betrag. Im Durchschnitt senkte er seine Umsätze auf diese Weise um 30 Prozent; die von ihm angegebenen Umsätze entsprachen demnach 70 Prozent des tatsächlich erzielten Umsatzes. Die manipulierten Umsätze legte er den Umsatzsteuervoranmeldungen von Juli bis Dezember 2012 zugrunde, wodurch die Umsatzsteuer insgesamt um 43.294,03 Euro verkürzt wurde. Seine Vergnügungssteuerlast verkürzte der Angeklagte K. durch die Verwendung der manipulierten Auslesestreifen um insgesamt 24.789,04 Euro.
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HASSFURT
Jetzt doch Freiheitsstrafen für zwei Angeklagte
Durch eine Manipulation an zwei Spielautomaten an zwei Haßfurter Tankstellen entstand dem Tankstellenbetreiber ein Schaden von mehreren Hundert Euro.
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Spielautomaten manipuliert?
Razzia in Saunaclubs und Spielhallen – fünf Festnahmen –

Bei einer Großrazzia im Rotlicht- und Glücksspielmilieu in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei fünf Verdächtige festgenommen. Durchsuchungen gab es am Mittwoch im Raum Gelsenkirchen, in Mönchengladbach und Emmerich.
Dabei seien rund 360 Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, von Steuerfahndung und Polizei im Einsatz gewesen, teilten die Staatsanwaltschaft Kleve und das Hauptzollamt Dortmund mit.
Die mit Haftbefehl Festgenommenen stehen im Verdacht, Steuern hinterzogen sowie Arbeitsentgelte vorenthalten zu haben.

Außerdem sollen sie in Saunaclubs und Spielhallen Geldspielgeräte manipuliert haben, um die Gewinnwahrscheinlichkeit auf Kosten der Kunden zu minimieren.

Den Ermittlungsbehörden zufolge liegt der verursachte Schaden bei mehr als 5,5 Millionen Euro.
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Kammergericht Berlin – 161 Ss 216/13

Das Leerspielen eines Spielautomaten ist nicht strafbar, wenn die Spieler den Automaten formell ordnungsgemäß bedienen und dabei einen technischen Fehler in der Programmierung des Automaten ausnutzen, welcher dem Hersteller bereits bekannt ist.

Leerspielen von Geldautomaten – keine Straftat wenn der Hersteller den Fehler kennt

So entschied das Kammergericht Berlin in seinem Urteil KG Berlin, Urteil vom 08.12.2014 – 161 Ss 216/13, (3) 161 Ss 216/13. Welcher Fall lag der Entscheidung zu Grunde?

Hersteller kannte den Fehler – Spielhallenbetreiber war informiert

Der Hersteller der Software hatte ebenfalls bereits im März 2011 durch Hinweise Kenntnis von dem Fehler erlangt und nach und nach alle Spielhallenbetreiber zunächst per SMS, später postalisch informiert. Auch der Betreiber der betroffenen Spielothek war informiert worden. Einige Tage später empfahl der Hersteller die Deaktivierung der Geräte.

Amtsgericht entscheidet in erster Instanz falsch – Verurteilung zu Geldstrafen

Das Amtsgericht Tiergarten hatte die beiden Angeklagten zunächst wegen Computerbetrugs gemäß § 263a StGB zu Geldstrafen in Höhe von 120 und 80 Tagessätzen verurteilt. Diese Entscheidung war – jedenfalls nach Ansicht des Kammergerichts – rechtsfehlerhaft.

Die Entscheidung: Täter handelten nicht „unbefugt“

Das Landgericht hat die Angeklagten zu Recht aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Ihr Handeln erfüllt nicht den Straftatbestand des Computerbetrugs gemäß § 263 a StGB in der vorliegend in Betracht kommenden Variante vier durch unbefugtes Einwirken auf den Ablauf eines Datenverarbeitungsvorgangs.
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Prozess gegen Automaten-Betrüger
Sie sollen mit einer Gelsenkirchener Bande bundesweit Geldspielgeräte manipuliert haben.

Die veränderte Software in den Spielgeräten soll dazu geführt haben, dass sie weniger Gewinne ausspuckten, als vorgeschrieben. Zugleich waren die Betrüger durch die Manipulation in der Lage, die Automaten leer zu spielen.

Der Druck auf die richtigen Tasten brachte die Geräte zum Sprudeln. Sogenannte Läufer haben das Geld dann in den Spielhallen abkassiert. Mit Razzien in mehr als 50 Städten legte die Polizei der Bande 2015 das Handwerk.

Die Läufer sind für das Leerspielen der Automaten schon zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Nun geht es um die vermeintlichen Chefs. Die beiden Angeklagten waren der Geschäftsführer und der Technische Leiter des Unternehmens. Ihnen unterstellt die Staatsanwaltschaft, dass sie das Wissen hatten, um die Manipulationen vorzunehmen. Doch die werden das abstreiten, sagen ihre Verteidiger. Der Prozess könnte also zäh werden: Nicht geständige Angeklagte, viele Verhandlungstage. Es geht um einiges: Computermanipulation kann mit Haftstrafen von bis zu zehn Jahren bestraft werden, wenn es zu einer Verurteilung kommt.
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Schlag gegen illegales Glücksspiel
Bargeld, Immobilien und Autos beschlagnahmt 

Die beiden Männer (51 und 44 Jahre alt) sollen nach Angaben der niederländischen Polizei in großem Stil illegale Wetten auf Fußballspiele angeboten haben. Ihnen wird u.a. Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. Einer der Festgenommen betreibt auch je ein Wettbüro in Gronau und in Ahaus. Insgesamt sollen mehr als eine Million Euro unterschlagen worden sein.
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Prozessbeginn gegen Betrüger bei Spielautomaten
Bei den beiden Angeklagten handelt es sich dabei um einen ehemaligen Geschäftsführer einer Automatenfirma sowie den ehemaligen Technischen Leiter dieser Automatenfirma. Zusammen mit einer Gelsenkirchener Bande sollen sie demnach bundesweit Spielautomaten manipuliert haben.

Betrüger bei Spielautomaten: Software wurde verändert

Softwaremanipulationen kommen bei Spielautomaten eher selten vor. Denn die Automatenfirmen halten sich generell penibel an die geltenden Gesetze und Vorschriften, die es für die Automatenhersteller gibt. Die beiden Angeklagten hatten jedoch scheinbar nur ihre eigene Tasche im Sinn und fingen so mit den Manipulationen der Spielautomaten an. So sollen sie die Software derart manipuliert haben, dass den Spielern nicht nur deutlich weniger Gewinne ermöglicht wurden, als gesetzlich vorgeschrieben. Auch sich selber haben sie dabei ein Hintertürchen eingebaut. Mit einer bestimmten Kombination beim Knopfdrücken an den Automaten wurden die Gewinne generiert. Sogenannte Läufer haben dann schließlich bundesweit mit dieser Tastenkombination die Spielautomaten leer geräumt und damit richtig viel abgeräumt.

Durch Razzien aufgeflogen

Viele Menschen meinen, dass Razzien in Spielhallen an sich überflüssig und einfach nur sehr teuer sind. In diesem Fall waren es aber gerade die Spielhallenrazzien in bundesweit über 50 Städten, die die Angeklagten auffliegen ließen. Denn bei diesen Razzien im Jahr 2015 wurden die manipulierten Spielautomaten gefunden und schließlich konnten die Ermittlungsbehörden auch den Zusammenhang zu den beiden Angeklagten herstellen. Ohne diese Razzien wären also beide vermutlich davongekommen und würden die Spieler wahrscheinlich auch heute noch über den Tisch ziehen.

Läufer sind bereits verurteilt worden

Alle Läufer dieser Bande konnten bereits vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Und alle haben für das Leerspielen der Spielautomaten auch hohe Haftstrafen bekommen, was schon einmal ein positives Zeichen der Justiz ist.

Nun sind de beiden „Chefs“ dieser kriminellen Bande vor Gericht an der Reihe. Denn die Staatsanwaltschaft ist sich sicher, dass nur die beiden Angeklagten das nötige Wissen für solche Manipulationen hatten und somit die Läufer ihnen untergeordnet waren. Jedoch streiten beide Angeklagten diese Tatsache ab und sehen sich als unschuldig. Somit ist ein schneller Ausgang des Prozesses wahrscheinlich auch in weiter Ferne und das Verfahren könnte noch eine zähe Angelegenheit werden. Schließlich geht es in den künftigen Verhandlungstagen auch um sehr viel, zumindest für die Angeklagten. Denn Computerbetrug kann hart bestraft werden, mit sogar bis zu zehn Jahren Haftstrafe. Und angesichts der Tatsache, dass bereits die Läufer harte Haftstrafen bekommen haben, sieht es für die beiden Hauptangeklagten nicht unbedingt besser aus. Eher im Gegenteil, denn es ist wohl davon auszugehen, dass beide im Falle einer Verurteilung sicherlich auch sehr hohe Haftstrafen bekommen werden.
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Berühmte Spielautomaten-Betrüger

Wir haben nicht gesagt, dass man gegen Spielautomaten nicht gewinnen kann. Wir sagen nur: Sollte jemand eine todsichere Methode finden, wird er diese Information niemals mit Fremden teilen - es sei denn, bei diesen Fremden handelt es sich um die Behörden und er erhält dafür Strafmilderung.

Wir konnten keine Geschichten über erfolgreichen Betrug an Online-Spielautomaten finden, aber die Geschichte der Casino-Spielautomaten kennt viele seltsame Betrugsversuche, die von ein paar Legenden mit vorübergehendem Erfolg unternommen wurden. Slotmaskinen.dk präsentiert Ihnen hiermit die Kurzfassung - und berichtet, wie diese Legenden geschnappt wurden.

Dennis Nikrasch - Der größte Spielautomaten-Betrug in der Geschichte des Glücksspiels

Wo: Nevada und Atlantic City.

Wie: Nikrasch fand einen Weg, den Computerchip zu manipulieren, der das Zufallsprinzip des Spiels garantiert. Während seine Kumpane draußen Wache standen, öffnete er die Maschinen, änderte mit einem Computer die Zufallsgeneratoren der Zahlen und manipulierte die Jackpots.

Was dann? Er wurde vom FBI reingelegt, als er versuchte, den »Megabucks Jackpot« in Höhe von 17 Millionen Dollar zu knacken, und zu einer verringerten Haftstrafe verurteilt, nachdem er sein Geheimnis verraten hatte.
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Die Steuer-Tricks der Szene-Wirte
Monatlich bis zu 15 Prozent des Umsatzes abgezweigt – Drei Jahre und zehn Monate Haft
Mit einer speziellen Computer-Software haben Kneipenchefs das Finanzamt ausgetrickst. Während zwei Szene-Wirte in Haft sitzen, suchen Fahnder jetzt Hersteller und weitere Nutzer der Betrugssoftware.

Uthe hatte den Angeklagten in seinem Plädoyer versprochen, er werde sie hinter Gittern „erst in Ruhe lassen“, wenn geklärt sei, woher die Software kam, mit der der Fiskus ausgetrickst wurde.
Klar ist:
Staatsanwalt und Steuerfahndung wollen den Hersteller dieser Betrugssoftware und mögliche weitere Nutzer zur Rechenschaft ziehen. Die jetzt Verurteilten könnten dazu wichtige Hinweise liefern.
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Morgen im TV: Die Freiheitlichen und das große Geld!

Verdacht auf versteckte Parteienfinanzierung

Beim Verkauf der Hypo an die BayernLB sollen mehrere Millionen Euro an die Kärntner Regierungsparteien Die Freiheitlichen in Kärnten (ehemals Kärntner BZÖ) und ÖVP geflossen sein. Zeitungsberichten zufolge sollen Die Freiheitlichen in Kärnten 27 Mio. Euro und die ÖVP rund 13 Mio. Euro erhalten haben.
Unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider übernahm das Land Kärnten für die Bank eine Haftung, deren Höhe sich, wie später bekannt wurde, auf bis zu 24,7 Mrd. Euro belief.
Das entspricht dem über Achtfachen des Kärntner Landesbudgets
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Das Bundesland Kärnten hat Garantien für Heta-Anleihen von rund elf Milliarden Euro übernommen, ist nach eigenen Angaben aber nicht in der Lage, die Schulden zu begleichen.

Das Land Kärnten hätte am Ende in die Pleite abrutschen können.

Um das zu verhindern, nahmen die Beteiligten erneut Verhandlungen auf und verständigten sich auf eine nachgebesserte Offerte an die Heta-Gläubiger. Durch den angestrebten Anleihen-Rückkauf lasse sich eine Insolvenz der Heta und Kärntens abwenden, sagte Schelling.
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Fr, 9. Dez 2016  · 23:00-23:45 · ARD-alpha
alpha-Österreich: Die Spur des Geldes

"Der größte Bankraub in der Geschichte Österreichs", so wurde der Skandal um die ehemalige Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria von manchen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss bezeichnet.

Trotz jahrelanger Aufklärung sind nur Bruchstücke über die eigentlichen Profiteure an die Öffentlichkeit gedrungen, nur wenige Verantwortliche wurden verurteilt.
Fest steht, dass die Steuerzahler für die gigantischen Verluste von mindestens 15 Milliarden Euro gerade stehen müssen.
"Die Spur des Geldes" untersucht, was aus den verbliebenen Vermögenswerten der Bank geworden ist, die die HETA-Abbaugesellschaft gewinnbringend verkaufen sollte.
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Frühere Sendungen:

Di, 19. Mai 15 · 22:00-22:45 · ARD-alpha
alpha-Österreich: Der Hypo-Skandal - Das Versagen des System
An dem Debakel der Hypo Alpe Adria werden die Österreicherinnen und Österreicher noch lange zahlen. Auf 13 bis 19 Milliarden Euro wird derzeit der Schaden geschätzt, für den die Republik Österreich gerade stehen muss. Das Land Kärnten wurde durch die Republikshaftung vor der Pleite bewahrt. Die Dokumentation recherchiert minutiös, wie die Hypo Bank und mit ihr das ganze Land in diese schwerste heimische Bankenkrise der letzten Jahrzehnte hinein geschlittert ist.
Webseite

Di, 21. Jun 16 · 12:10-13:00 · 3sat
Die Spur des Geldes
Reportage (Gesellschaft - Verbrechen, Kriminalität)
Kurzbeschreibung
Reportage von Christine Grabner (aus der ORF-Reihe "Am Schauplatz")
"Der größte Bankraub in der Geschichte Österreichs", so wird der Skandal um die ehemalige Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria von manchen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss bezeichnet.  Trotz jahrelanger Aufklärung sind nur Bruchstücke über die eigentlichen Profiteure an die Öffentlichkeit gedrungen, wenige Verantwortliche wurden verurteilt. Die Steuerzahler stehen für die Verluste gerade: Diese werden auf mindestens 15 Milliarden geschätzt.
Moderation: Peter Resetarits

Mittwoch, 30. November 2016

Pirateninitiative erfolgreich: Schleswig-Holstein veröffentlicht Managergehälter


– Kritik an Luxus-Pensionen der Sparkassenchefs


Auf Initiative der PIRATEN verpflichtet Schleswig-Holstein öffentliche Unternehmen zur Offenlegung gezahlter Managergehälter. Nun sind die ersten Zahlen im Netz abrufbar. Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), fordert eine Gerechtigkeitsdebatte über die Pensionen der Sparkassenchefs:
»Das Wort ‘Transparenz’ steht nicht nur auf den Wahlplakaten der Piratenpartei, sondern wird von uns auch geliefert: Nur Transparenz schützt vor abgehobenen und unverhältnismäßigen Gehältern und Boni, die mit der finanziellen Lage des Landes und seiner Bürger nichts mehr zu tun haben. Öffentliche Kontrolle beugt sprunghaft ansteigenden Gehältern von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen vor. Die vielen Bundesländer ohne Gesetz zur Vergütungsoffenlegung müssen sich fragen lassen, was sie vor ihren Bürgern zu verheimlichen haben.

Transparenz ist aber nur der erste Schritt – angesichts des Ergebnisses brauchen wir nun eine Gerechtigkeitsdebatte über die Pensionen der Sparkassenchefs. Nicht nur verdienen mehrere Manager regionaler Sparkassen mehr als die Bundeskanzlerin – zum Teil wird fast das Doppelte des Gehalts noch mal zusätzlich für die Pension zurückgestellt. Ein Vorstand der Sparkasse Westholstein soll nach der Pensionierung sein Festgehalt gar fast in gleicher Höhe weitergezahlt bekommen – unglaublich. Pensionen von teils über 20.000 Euro monatlich, davon können selbst Minister nur träumen. Für solche Luxuspensionen hat die Öffentlichkeit keinerlei Verständnis, zumal wenn die Sparkassen gleichzeitig Personal abbauen, Filialen schließen und die Trägerkommunen hochverschuldet sind. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit brauchen wir einen Systemwechsel: Sparkassenmanager sollten selbst für ihre Altersversorgung einzahlen müssen!«
Quelle

Ranking - Spitzenverdiener in SH
1. UKSH                     Jens Scholz          640 000 Euro
2. Förde Sparkasse     Götz Bormann      531 000 Euro
26. Spielbank SH        Jürgen Kiehne     157 639 Euro
Quelle: Land SH
Grafik: kma

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Sparkassen horten Gewinne

Kontrovers    20.07.2016
ARD - Reiche Sparkassen ? arme Kommunen
Viele Sparkassen - die ja Kreisen, Städten und Gemeinden gehören - machen hohe Gewinne. Sie schütten diese meist aber nur zu einem kleinen Teil an ihre Anteilseigner aus. Im Gegenzug steigen Rücklagen, Vorstandgehälter und Aufwandsentschädigungen für Verwaltungsräte immer weiter. Der Unmut darüber wird immer lauter!
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quer mit Christoph Süß        02.06.2016
BR - Sparzwang oder Selbstbedienung? Nur ein Bruchteil der Gewinne von Sparkassen wird an ihre Träger, also an Städte und Kreise, ausgeschüttet. Die Sparkassen begründen das mit den niedrigeren Zinsen und steigenden Regulierungskosten. Seltsam nur, dass gleichzeitig die Vorstandsbezüge in den letzten Jahren immer weiter ansteigen.
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Panorama    26.05.2016
ARD - Keine Ausschüttung: Sparkassen horten Gewinne
Obwohl sie Millionengewinne machen, schütten die norddeutschen Sparkassen kaum Gewinne aus. Dabei sind sie in kommunaler Hand - und die Gemeinden oft knapp bei Kasse.
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403 Sparkassen gibt es in Deutschland. Sie gehören Städten und Kommunen. Sie spenden direkt oder über ihre 748 Stiftungen jedes Jahr große Summen für gemeinnützige Zwecke in ihrer Region. Laut dem Sparkassen-Dachverband DSGV wurden 2015 rund 470 Millionen Euro an wohltätige Zwecke gestiftet.

Der Landesrechnungshof Hessen kritisiert direkte Spenden und Sponsorings an die Städte. Die Kommunen sollten die Sparkassen lieber auffordern, ihnen mehr vom Gewinn auszuschütten, sagt Rechnungshof-Sprecher Ralf Sieg.

In den Jahren 2013 und 2014 hat weniger als jede dritte Sparkasse überhaupt Geld an ihre Eigentümer, also die Kommunen, ausgeschüttet.

Inzwischen ist das Verhältnis sogar so, dass Deutschlands Sparkassen mehr Geld für Spenden und Sponsorings ausgeben, als sie an ihre Eigentümer ausschütten: 2014 haben die Sparkassen und ihre Stiftungen 484 Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke verteilt, aber nur rund 260 Millionen Euro an ihre kommunalen Träger ausgeschüttet.
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Üppige Gehälter für Lotto-Manager


14,4 Millionen Euro für bayerische Bezirksstellenleiter

Bei mindestens acht der 16 Lotteriegesellschaften verfügen die Spitzenfunktionäre über einen Dienstwagen. Im kleinen Saarland, wo mit Michael Burkert und Peter Jacoby gleich zwei Männer die Geschäfte führen und dafür zuletzt jeweils rund 141.000 Euro Jahresgehalt erhielten, leistet man sich für die Dienstwagen der Chefs sogar je einen eigenen Chauffeur.
„Es gibt immer noch Geschäftsführer von Lotteriegesellschaften, die wie kleine Sonnenkönige auftreten“, kritisiert Wolfgang Kubicki, Bundesvize der FDP, angesichts solcher Privilegien.

„Und es gibt auch genug Landesregierungen, die die Lottomittel als eine Art Schattenhaushalt betrachten.“
Auch in Bayern kann man mit Lotto viel Geld verdienen. Wie die dortige Staatliche Lotterieverwaltung auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mitteilte, schüttete man 2014 insgesamt 14,4 Millionen Euro an die 26 für den Vertrieb zuständigen Bezirksstellenleiter aus – womit auf jede einzelne Bezirksstelle im Schnitt 550.000 Euro entfielen.
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Karin Seidel (59) ist seit 2012 Chefin von 87 Mitarbeitern bei NordwestLotto in Kiel. Jetzt ist ihr Jahresgehalt von 179000 Euro in die Kritik geraten, das Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer einen „Hauptgewinn“ nannte. Im Interview spricht die Mathematikerin und EDV-Expertin über Geld und Glück.

Ranking - Spitzenverdiener in SH
1. UKSH         Jens Scholz     640 000 Euro
2. Förde Sparkasse     Götz Bormann     531 000 Euro
26. Spielbank SH     Jürgen Kiehne     157 639 Euro
Quelle: Land SH
Grafik: kma
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s.a.:

Günstlingswirtschaft mit Lottomillionen
Jürgen Voigt, Direktkandidat im Wahlkreis 15 der Piratenpartei Brandenburg, erklärt dazu:
“Die Verteilung der Lottogewinne ist ausschließlich politisch motiviert. Das Aufteilungsprinzip zwischen den Ministerien und der Staatskanzlei ist nicht nachvollziehbar.......   weiterlesen



Gehalt der Lotto-Chefin ist monatlicher Hauptgewinn


Die Lottogesellschaft unseres Landes, die NordwestLotto Schleswig-Holstein, hat in ihrem diesjährigen Geschäftsbericht erstmals das Gehalt ihrer Geschäftsführerin veröffentlicht:
179.000 Euro verdiente sie im Jahr 2015.[1]
Zusätzlich wird ein Dienstwagen gestellt.[2]
Hintergrund der Veröffentlichung ist das auf Initiative der PIRATEN beschlossene schleswig-holsteinische Vergütungsoffenlegungsgesetz.

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert die Höhe der Vergütung der Lotto-Chefin:

“Lotto Hamburg vergütet seine Geschäftsführer mit 113.000 Euro [2] deutlich geringer, obwohl das Unternehmen größer ist. Ähnlich ist es im Saarland.

Bei einem Unternehmen mit 87 Beschäftigten frage ich mich, warum überhaupt jedes Bundesland eine eigene teure Lottogesellschaft haben muss. Die gute Zusammenarbeit der norddeutschen Länder sollte sich nicht auf Abhörzentren beschränken. Im Lottobereich würde sie wirklich einmal Sinn machen.”

[1] https://www.lotto-sh.de/imperia/md/images/pfe-nlsh/geschaftsbericht_2015.pdf
[2] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4300/drucksache-18-4332.pdf
[3] https://www.lotto-hh.de/media/lh_ip/lotto_hamburg/unternehmen/geschaeftsberichte/2014_lotto_hamburg_ja_offenlegung.pdf

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
http://www.welt.de/wirtschaft/article155133473/Deutsche-Lotto-Chefs-kassieren-ueppige-Gehaelter.html#disqus_thread


Quelle

s.a.:
Günstlingswirtschaft mit Lottomillionen

Die Piratenpartei Brandenburg steht der Verteilung der jährlich anfallenden Lotto-Konzessionsabgaben kritisch gegenüber.
weiterlesen

Pirateninitiative erfolgreich: Schleswig-Holstein veröffentlicht Managergehälter


Pirateninitiative erfolgreich: Spielbanken–Chef veröffentlicht sein Gehalt

Auf Initiative der PIRATEN verpflichtet Schleswig-Holstein öffentliche Unternehmen seit 2016 zur Offenlegung gezahlter Managergehälter.

Nun wurde bekannt gegeben, dass der Geschäftsführer der Spielbanken in Schleswig-Holstein Jürgen Kiehne ein Monatsgehalt von etwa 11.500 Euro bezieht: Angaben gem. dem Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein  (pdf-download)

Eigentlich sollten die Spielbanken in Kiel, Flensburg, Lübeck, Schenefeld und Sylt verkauft werden. Doch Finanzministerin Heinold hat die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW bis heute nicht umgesetzt. Die Spielbanken werfen für das Land einen kleinen Gewinn ab, auch wenn die Spielbankenabgabe gesenkt wurde.

Der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):
„Glücksspiel hat in der Hand des Landes nichts zu suchen.

SPD-Chef Stegner führt einen öffentlichkeitswirksamen Kreuzzug gegen Spielhallen, doch in Wahrheit hält die SPD-geführte Landesregierung gerne die Hand auf. Diese Doppelmoral ist bezeichnend.“

Zur Veröffentlichung des Managergehalts erklärt Breyer:
„Öffentliche Kontrolle beugt sprunghaft ansteigenden Gehältern von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen vor. Künftig wollen wir, dass auch die Kammern die Gehälter ihrer Chefs offenlegen, was Ministerin Heinold bisher blockiert.“
Zuvor war bereits das Gehalt der Lotto-Chefin veröffentlicht worden und in die Kritik geraten.

Quelle: Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag / Dr. Patrick Breyer, MdL


Offenlegung von Bezügen in öffentlichen und  privaten Unternehmen - Drucksachen 18/824,
18/1039

Die Bezüge von Führungskräften und Aufsichtsräten in öffentlichen Unternehmen sollen künftig veröffentlicht werden. Dies hat der Landtag einstimmig angemahnt und die Landesregierung aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Abgeordneten folgten damit im Kern einem Vorstoß der Piraten. Unterdessen hat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die Vorlage eines Transparenz-Gesetzes angekündigt. Dabei wolle sich Schleswig-Holstein an Regelungen in Nordrhein-Westfalens orientieren. So sollen neben Landesbetrieben und Sondervermögen auch kommunale Anstalten und Unternehmen sowie der Sparkassenverband von dem Gesetz erfasst werden.

Debatte bei Antragstellung: 
plenum-online Mai 2013
Quelle



Dienstag, 29. November 2016

A: Glücksspielmonopolgesetzgebung erneut vor dem EuGH

Bereits am 14.12.2015 wurde durch das LVwG ein Antrag auf Vorabentscheidung gestellt. Das Gericht meinte, die prozessuale Bestimmung in Österreich sei nicht mit EU-Recht (Europäische Menschenrechtskonvention und EU-Grundrechtecharta) vereinbar.
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Der Automatenverband.at berichtet aus der mündl. Verhandlung
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Neues Vorabentscheidungsersuchen durch das Landesgericht Korneuburg

Nun hat auch das Landesgericht Korneuburg, Zweifel an der Monopolgesetzgebung und entschied am 23. November dem EuGH 8 Fragen vorzulegen.

Das Landesgericht Korneuburg will etwa wissen, ob das Glücksspielgesetz mit der Dienstleistungsfreiheit der EU in Einklang steht und, ob die Unionskonformität von nationalen Glücksspielregeln wirklich nur beurteilt werden kann, wenn die betreffenden Unternehmer eine Konzession in einem anderen EU-Land haben?

Das LG geht von einem veritablen Interessenskonflikt des Staates aus, da er einerseits die Menschen vor der Zockerei schützen soll, andererseits aber mit jedem Lottoschein und mit jedem Einwurf in einen Spielautomaten der Casinos Austria verdient. Der Casinos-Austria-Konzern gehört zu den größten Steuerzahlern des Landes.

Auch das Automatenspiel wird thematisiert.
Das LG Korneuburg stößt sich daran, dass bei verschiedenen Automaten unterschiedlich strenge Bestimmungen zum Jugendschutz und Höchsteinsatz gelten - "insbesondere wenn das Automatenglücksspiel in vier von neun Bundesländern verboten und in fünf von neun Bundesländern erlaubt ist."
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s..a. EuGH Urteil "Admiral" C‑464/15 vom 30. Juni 2016


Österr. Glücksspielgesetzespfusch erneut sogar zweifach zur Überprüfung beim Europ. Gerichtshof (EuGH)!

Es bestehen berechtigte Zweifel an der angeblichen Unionsrechtskonformität, wie sie vom Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof behauptet wird! Es bestehen berechtigte Zweifel an der angeblichen Unionsrechtskonformität, wie sie vom Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof behauptet wird!

Wien (OTS) - Nach einem neuen Vorabentscheidungsantrag vom Okt. 2016 hat ein weiteres Gericht am 23. Nov. noch einen Antrag zur Prüfung glücksspielrechtlicher Fragen beim EuGH gestellt. Auf Grund der Vielzahl der Ungereimtheiten der nationalen Glücksspielgesetzgebung sind es diesmal sogar 8 (!) Fragen, welche dem EuGH in Luxemburg zur Entscheidung vorgelegt werden.

Die seltsamen Vorgänge und Interpretationen, welche zufällig das eigene finanzielle Wohlergehen des staatlichen Drittels am Casinomarkt, die Steuereinnahmen und auch selektiv private Interessen unterstützen, stehen zum Teil andauernd im Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg.

Der Vorrang des Unionsrechts ist gegen nationales Recht, welchen Ranges auch immer, also auch gegen Verfassungsrecht, durchzusetzen! Diese Durchsetzung ist von allen Organen der Republik Österreich, also auch von den Verwaltungsbehörden und einfachen Organen der öffentlichen Aufsicht vorzunehmen. Unsinnigerweise führt das in Österreich dazu, dass nun einzelne Behörden europarechtliche Fachfragen folgenlos ignorieren bzw. falsch beurteilen dürfen. Die vom Verwaltungsgerichtshof schon 2010 verlangten notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen haben sie nicht, also reden sie sich nun auf Verdacht hinaus und es wird ohne Rücksicht auf EuGH Vorgaben vorgegangen. Durch solche rechtsstaatlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklichen „Verdachtsamtshandlungen“ wird der Rechtsstaat schlichtweg ausgehebelt. Der Steuerzahler kommt für die Kosten auf!

Das Unionsrecht und seine Sperrwirkung gelten natürlich unmittelbar und eine Umsetzung in nationales Recht braucht nicht abgewartet zu werden! Sehr interessant wird sein, wie die Nichtbeachtung bzw. die auffällige Uminterpretation der ständigen Rechtsprechung des EuGH schlussendlich zu Fällen von Staats- und Amtshaftung führen wird.

Rückfragen & Kontakt:
Helmut Kafka
Pressesprecher, Automatenverband.at
Mob: 0043 699 1920 3333

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Sogar offensichtliche Unionrechtswidrigkeiten im Glücksspielgesetz werden erneut gehorsam verleugnet!


Jeder Laie kann im Glücksspielgesetz und in der Automatenverordnung zum Beispiel die extreme - also unionsrechtswidrige - Inkohärenz beim Spielerschutz nachlesen!

Wien (OTS) - Unter allen konzessionierten Glücksspielautomaten in Österreich haben die Glücksspielautomaten in den Casinos, wo der Staat durch seine Firmenbeteiligung direkt vom Verlust der Spieler profitiert, den geringsten Spielerschutz von allen Konzessionären! Das österr. Glücksspielgesetz mit der unionsrechtswidrigen Diskriminierung beim Spielerschutz, zum Vorteil der für Spieler gefährlichsten und härtesten Glücksspielautomaten in den Casinos, ist seit Sommer 2010, also mehr als 6 (!) Jahre in Kraft! Genau diese Art von Inkohärenz und Diskriminierung untersagt der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen.

Seither hat sich unionsrechtswidriger Weise an dieser grotesken Bevorzugung nichts geändert. Z.B.: Dort wo Spieler in ganz kurzer Zeit Jahresgehälter verspielen können gibt es - keine -Spielzeitbegrenzung auf 1,5 oder drei Stunden pro Tag, wie bei den privaten Konzessionären mit den harmlosesten Spielautomaten. Bei denen sind - im Gegensatz zu den Casinoglücksspielautomaten - die Einsätze und Gewinne zum Schutz der Spieler auch stark begrenzt und die Gewinnchancen vorgeschrieben!

Es gibt bei den hard core Glücksspielautomaten in den Casinos keine Abkühlphasen für die Spieler, wie bei den Konzessionären mit den harmlosesten Spielautomaten!

Es gibt in den Casinos - keine - Spielerkarten mit denen die Glücksspielautomaten überhaupt erst kontrolliert in Betrieb genommen werden können, wie bei den Konzessionären mit den harmlosesten Spielautomaten in Österreich.

Es gibt bei den hard core Casinoglücksspielautomaten niemanden der neben dem Spieler steht und mitzählt wie viele 500er Scheine in kürzester Zeit verspielt werden!

Zu den ganz wenigen Gemeinsamkeiten beim Spielerschutz bei allen Konzessionären gehört, dass die Spieler identifiziert und die Besuchshäufigkeit registriert wird. Auch gibt es bei allen geschultes Personal. Ab dann gibt es bei den Casinoglücksspielautomaten mit Millionengewinnen nicht einmal eine Kontrolle durch eine Anbindung an das Bundesrechenzentrum, wie bei den anderen Konzessionären!

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Helmut Kafka, Pressesprecher,
Automatenverband.at, 0699 1920 3333


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Montag, 28. November 2016

EU-Kartellrecht: Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Kartellrecht: Kommission begrüßt endgültige Annahme durch den EU Ministerrat der

Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht

Brüssel, 10 November 2014

Die Europäische Kommission begrüßt die heutige endgültige Verabschiedung des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch den EU‑Ministerrat. Die Richtlinie wird dazu beitragen, dass Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer einer Zuwiderhandlung gegen das EU‑Kartellrecht (z. B. Kartell oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) sind. So wird sie unter anderem den Zugang zu Beweismitteln erleichtern, die die Opfer zum Nachweis des erlittenen Schadens benötigen, und sieht einen längeren Zeitraum für die Geltendmachung von Forderungen vor. Die Richtlinie soll für eine wirksamere Durchsetzung des EU‑Kartellrechts insgesamt sorgen, indem das Zusammenspiel zwischen privaten Schadensersatzklagen und öffentlicher Rechtsdurchsetzung verbessert wird, ohne dass die Instrumente europäischer und nationaler Wettbewerbsbehörden wie die Kronzeugenregelung und die Möglichkeit eines Vergleichs an Bedeutung verlieren. Das Europäische Parlament hatte im April bereits eine Kompromissfassung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission genehmigt (siehe IP/14/455 und MEMO/14/310). Die Richtlinie wird voraussichtlich auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments Ende November verabschiedet werden. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit für die Umsetzung.
Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, erklärte: „Wir brauchen eine konsequentere Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in Europa. Die förmliche Annahme der Richtlinie über Schadensersatzklagen geht genau in diese Richtung. Fortan wird es zu meiner großen Freude für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen einfacher sein, Ersatz für einen Schaden zu erhalten, der ihnen aufgrund eines Verstoßes gegen das Kartellrecht entstanden ist.“
Der Gerichtshof der EU hat anerkannt, dass die Opfer von Kartellrechtsverstößen einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Wegen verfahrensrechtlicher Hindernisse auf nationaler Ebene und Rechtsunsicherheit gelingt dies derzeit jedoch nur wenigen Geschädigten. Zudem sind die nationalen Vorschriften in Europa sehr unterschiedlich, so dass die Chancen auf Schadensersatz in hohem Maße davon abhängen, in welchem Mitgliedstaat der Geschädigte wohnt.

Mit der Richtlinie werden insbesondere die folgenden Verbesserungen eingeführt:
    Wenn Opfer Schadensersatz verlangen, können die nationalen Gerichte die Offenlegung von Beweismitteln durch Unternehmen anordnen. Dabei stellen sie die Verhältnismäßigkeit dieser Anordnungen sicher und sorgen für einen gebührenden Schutz vertraulicher Angaben.
    Die endgültige Feststellung einer Zuwiderhandlung durch eine nationale Wettbewerbsbehörde stellt vor den Gerichten des betreffenden Mitgliedstaats einen Beweis für das Vorliegen dieser Zuwiderhandlung dar.
    Nachdem die entsprechende Entscheidung der Wettbewerbsbehörde rechtskräftig geworden ist, haben die Opfer mindestens ein Jahr lang Zeit, um ihre Schadensersatzforderung geltend zu machen.
    Hat ein Verstoß eine Preiserhöhung nach sich gezogen und wurde diese in der Vertriebskette „weitergegeben“, steht dem Letztgeschädigten in der Kette Schadensersatz zu.
    Eine einvernehmliche Streitbeilegung (Vergleichsverfahren) zwischen Opfer und zuwiderhandelndem Unternehmen wird erleichtert, indem das Zusammenwirken mit Gerichtsverfahren klargestellt wird. Streitigkeiten können so rascher und kostengünstiger beigelegt werden.
Private Schadensersatzklagen und die öffentliche Durchsetzung des Kartellrechts durch die Wettbewerbsbehörden sind einander ergänzende Instrumente. Die Richtlinie soll das Zusammenspiel zwischen ihnen verbessern und dafür sorgen, dass Opfer in vollem Umfang entschädigt werden, gleichzeitig aber die zentrale Rolle der Wettbewerbsbehörden bei der Untersuchung und Ahndung von Verstößen erhalten bleibt. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Wettbewerbsbehörden im Rahmen sogenannter Kronzeugenprogramme spielt bei der Aufdeckung von Verstößen eine besonders wichtige Rolle. Die Richtlinie enthält deshalb Vorkehrungen, die gewährleisten sollen, dass die Erleichterung von Schadensersatzklagen nicht den Anreiz für Unternehmen verringert, mit den Wettbewerbsbehörden zusammenzuarbeiten (siehe MEMO/14/310).
Nächste Schritte
Die Richtlinie soll auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments Ende November verabschiedet werden. Anschließend wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, um sie umzusetzen.
Die Kommission wird die Mitgliedstaaten aktiv bei der Umsetzung der Richtlinie unterstützen. Ferner wird die Kommission – wie in der Richtlinie vorgesehen – zur Unterstützung der nationalen Gerichte und der Parteien von Schadensersatzklagen Leitlinien zur Abwälzung von Preisaufschlägen herausgeben.
Sechs Jahre nach Inkrafttreten wird die Kommission die Richtlinie überprüfen und einen entsprechenden Bericht vorlegen.
Auch in den Grundsätzen für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren der Kommission wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Juli 2015 entsprechende Verfahren einzuführen. Die Möglichkeit, kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzklagen einzureichen, ist für Verbraucher, die durch kartellrechtliche Verstöße einen Schaden erlitten haben, besonders wichtig. Da die Richtlinie auf alle Schadensersatzklagen im Kartellbereich Anwendung findet, gilt sie auch für kollektive Unterlassungs- und Schadenersatzklagen in den Mitgliedstaaten, die solche Klagen eingeführt haben.
Hintergrund
Die Richtlinie beruht auf einem von der Kommission im Juni 2013 unterbreiteten Vorschlag an das Europäische Parlament und den Rat (siehe IP/13/525 und MEMO/13/531).
Nachdem die beiden anderen gesetzgebenden Organe den Vorschlag erörtert und Änderungen vorgeschlagen hatten, fanden ab Februar informelle Treffen zwischen den drei Organen statt (der sogenannte Trilog), um zu einem politischen Kompromiss zu gelangen. Ende März einigten sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten auf eine endgültige Kompromissfassung, die vom Parlament im April verabschiedet wurde (siehe IP/14/455 und MEMO/14/310).
Alle Sprachfassungen der Richtlinie und andere einschlägige Dokumente sind auf folgender Website verfügbar: http://ec.europa.eu/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html.

IP/14/1580
Kontakt für die Medien
Ricardo CARDOSO (+32 2 298 01 00)
Yizhou REN (+32 2 299 48 89)
Kontakt für die Öffentlichkeit:
Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

Quelle
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1580_de.htm

Glücksspiel: Novomatic klagt illegale Konkurrenten

Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic deckt seit längerem illegale Konkurrenten mit Klagen ein. Ein paar Mal hat sich das Unternehmen bereits vor Gericht durchgesetzt.

In drei Urteilen, die der APA vorliegen, nehmen die Richter jeweils auf das aktuelle Verfassungsgerichtshofsurteil Bezug. Demnach ist das Glücksspielmonopol nicht verfassungswidrig.
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Novomatic hat laut Eigenangaben rund 300 Klagen gegen illegale Konkurrenten eingebracht.

Ein anderes Höchstgericht, der Oberste Gerichtshof (OGH), war anderer Meinung gewesen und beantragte beim VfGH die Aufhebung des Glücksspielgesetzes (GSpG). Damit blitzte der OGH aber letztendlich ab. Mitte Oktober wies der Verfassungsgerichtshof mehrere Beschwerden ab, die sich allesamt gegen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes richteten. Nach Ansicht des VfGH ist das heimische Glücksspielmonopol mit seinen Konzessionen weder EU-rechtswidrig noch diskriminiert es Inländer.
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In dem Fall, den das Landesgericht Korneuburg zu verhandeln hat, geht es auch um eine Klage, die der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic gegen einen kleinen Automatenbetreiber eingebracht hat.

Der Korneuburger Richter befasste sich unter anderem mit einer umstrittenen Bestimmung aus Niederösterreich, die Novomatic nach dem Wegfall seiner Automatenkonzession den Weiterbetrieb von mehr als 1.300 Automaten für 18 Monate erlaubt. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte die Lizenz im Mai gekippt.

Das Korneuburger Gericht bezweifelt, dass der Weiterspielpassus mit der Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union vereinbar ist und legte mit der Entscheidung vom 23.11.2016 dem EuGH 8 Vorlagefragen vor.  weiterlesen

"Spielerschutz nicht existent" In allen Fällen sind die Beklagten mit ihrer Argumentation nicht durchgekommen. Ihrer Ansicht nach dient das staatliche Monopol weder der Kriminalitätsbekämpfung noch der Spielsuchtprävention. Der Spielerschutz sei momentan nicht existent. Auch in Spielstätten von Novomatic in Nieder- und Oberösterreich könnten Minderjährige spielen und sogenannte Spielerkarten weitergegeben werden. Und: Die Werbung des Casinos-Austria-Konzerns verharmlose das Glücksspiel und sei "exzessiv gegenüber demjenigen, was erforderlich sei, um die Verbraucher zu den kontrollierten Spielenetzwerken zu lenken." Die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes verstoßen nach Meinung der Beklagten gegen den freien Dienstleistungsverkehr der EU. Es gehe dem Staat nur darum, Steuereinnahmen zu maximieren, nicht um den Schutz vorm exzessiven Zocken. Das GSpG gelte daher nicht, weil Unionsrecht nationales Recht steche. Die Betreiber brachten weiters vor, dass die "Kajot"-Maschinen Eingabeterminals einer Firma seien, die in Tschechien erlaubtermaßen Glücksspiel betreibe. Daher liege eine Diskriminierung vor.
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mehr:
Glücksspielmonopol noch immer Unionsrechtswidrig!

Wie Unionsrecht auszulegen ist, bestimmt der EuGH und nicht die nationalen Behörden oder nationalen Gerichte - im Zweifel ist vorzulegen !

Mit dem Urteil „Pfleger“ zum Automatenrecht hat der EuGH erneut festgestellt das das österreichische Glücksspielmonopol unionsrechtswidrig sei, womit erneut gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht der Europäischen Union verstoßen wurde und das unionsrechtliche Schadenersatzrecht zum tragen kommt. (vgl. G. Meeßen, Der Anspruch auf Schadensersatz bei Verstößen gegen EU-Kartellrecht – Konturen eines europäischen Kartelldeliktsrechts, Tübingen 2011, S. 256 f.)
Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht
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AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Wettbewerbsregeln (Art. 101 - 109); Staatliche Beihilfen (Art. 107 - 109)
„Art. 101 AEUV – Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde. vgl. EuGH in der Rs. Krone (C-557/12) v. 5. Juni 2014 zum Kartellrecht s.o.

Neben der Dienstleistungsfreiheit und der - selbstverständlichen - Beachtung der Standards der EU-Grundrechte-Charta (insbesondere Art. 1 bis 4, 47 bis 50) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (insbesondere Art. 1 bis 3, 6 und 7) wird darauf zu achten sein, dass die allgemeine Handlungsfreiheit der EU-Bürger nicht durch eine einseitig an der Durchsetzung der (wirtschaftlichen) Grundfreiheiten ausgerichtete Gesetzgebung unangemessen eingeschränkt wird.
EU-Justizpolitik nach dem Vertrag von Lissabon, S.6

EU-Recht sticht die nationale Vorgabe, dass untere Gerichte vorbehaltlos an übergeordnete Gerichte gebunden sind: "Entspricht die Beurteilung eines nationalen Gerichts nicht dem Unionsrecht, ist ein anderes nationales Gericht, das nach dem innerstaatlichen Recht vorbehaltlos an die Auslegung des Unionsrechts durch das erstgenannte Gericht gebunden ist, nach dem Unionsrecht verpflichtet, aus eigener Entscheidungsbefugnis die innerstaatliche Rechtsvorschrift unangewandt zu lassen, die von ihm verlangt, sich an die vom erstgenannten Gericht herangezogene Auslegung des Unionsrechts zu halten."

Glücksspielmonopol erneut vor dem Europäischen Gerichtshof
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Glücksspielgesetz laut OGH verfassungswidrig
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Nimmt ein Mitgliedsstaat Ausnahmen des Unionsrechts in Anspruch, um Beschränkungen der Grundfreiheiten zu rechtfertigen, so ist dies als "Durchführung des Rechts der Union" im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta anzusehen.
Nach den EuGH-Urteilen "Fransson " und "Pfleger" sind die Automatenaufsteller nicht mehr auf die Verteidigung ihrer unionsrechtlichen Grundfreiheiten wie der der Dienstleistungsfreiheit beschränkt sondern können sich nun auch auf das Individualinteresse in Form von grundrechtlichen Abwehrrechten stützen.
Mit den Urteilen werden dem Glücksspielunternehmer subjektive Rechte unmittelbar aus den Grundrechten eingeräumt.
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Die prozessuale Bestimmung in Österreich sei nicht mit EU-Recht (Europäische Menschenrechtskonvention und EU-Grundrechtecharta) vereinbar, meint das LVwG.
Mit dem A n t r a g   auf   V o r a b e n t s c h e i d u n g vom 14.12.2015 werden die wichtigsten EuGH-Urteile aufgelistet, die zwingend einzuhalten sind.
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Die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union binden in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden. (PM: Nr. 7/2013 : 24. Januar 2013)  Quelle: (pdf-download)

Entsprechend dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Art. 267 AEUV – Pflicht zur Befolgung der Vorgaben eines übergeordneten Gerichts - sind die bundesdeutschen Gerichte verpflichtet den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts zu befolgen (vgl. Rs. C-581/14 und deren Verweise)
Wie der Europäische Gerichtshof ausdrücklich vorgibt, hat jedes Organ eines Mitgliedsstaates, wie z.B.: Staatsanwaltschaften, Polizei und Verwaltung, einschl. der Gerichtsbarkeit dieser Verpflichtung nachzukommen (Rn 31) und für die volle Wirksamkeit der Normen zu sorgen. (Rn 32,33)
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Generell sind die EU-Staaten verpflichtet, "die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beheben". Das treffe jedes zuständige Organ der Mitgliedsstaaten, stellte der EuGH in dem Beschluss vom 15. Oktober klar (C-581/14).

Nach Art. 4 Abs, 3 S. 3 EUV sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, das Unionsrecht, inbegriffen die Grundfreiheiten, zu wahren. Um die einheitliche und volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu sichern, sind unionsrechtswidrige mitgliedstaatliche Regelungen nicht nur unmittelbar zu beseitigen, sondern dürfen aufgrund des Anwendungsvorrangs auch nicht weiter angewendet werden. (vgl. u.a. EuGH, Rs. C-409/06, Winner Wetten, Slg. 2010, I-8015, Rn. 53-69)
 

Wollte Österreich den EuGH hinters Licht führen ?
Tatsächlich würde der Bund finanzielle Einbußen der Länder im Wege des Finanzausgleichs nur dann kompensieren, wenn die Höchstzahl an Automaten ausgeschöpft wird.  
Damit wird bestätigt, dass eine wirkliche Reduktion nie vorgesehen war.
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LÖWEN-CROWN gibt Sicherheitswarnung heraus !


Mit der Servicemitteilung Nr. 160630_01C von LÖWEN-CROWN-SERVICE vom 28.11.2016 wird auf die Dringlichkeit einer Umsetzung aller empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen an der Hard- und Software hingewiesen.

  • Aus der Servicemitteilung geht hervor, dass kriminelle Eingriffe an allen Coolfire-Geräten grundsätzlich möglich sind.
  • Unter Punkt 4.1 wird auf einen USB-Manipulationsschutz für nicht belegte USB-Ports hingewiesen.

Mit der Servicemitteilung Nr. 160630_01C die als PDF-Datei unter www.löwen-crown-service.de heruntergeladen werden kann, wird somit bestätigt dass die Geräte nicht manipulationssicher waren und noch immer nicht sind.

Bereits mit dem Strafverfahren Ali T. wurde festgestellt, dass sich Geldspielgeräte manipulieren lassen.

mehr:

Erneut Geldspielgeräte manipuliert
Manipulationsverdacht
Großrazzia in Glücksspielbranche
Eine Bande aus Schleswig-Holstein soll Schadsoftware eingesetzt haben, um Spieleautomaten zu manipulieren.

Automaten manipuliert: Statt Gewinn gab's Strafe
Der Trick, wie man dem Glück am Roulette-Automaten nachhelfen kann, stand auf Facebook. Bei einem 46-jährigen türkischen Kellner aus Erding und seinem Landsmann (40) aus Nandlstadt klingelte erst die Kasse – dann landeten sie wegen versuchten Betrugs auf der Anklagebank.

Automatenmanipulation - Ali T verurteilt
Fünfeinhalb Jahre muss Ali T. (54) ins Gefängnis, weil er Automaten in Spielhallen derart geschickt manipulierte, dass er innerhalb eines Jahres rund 1,85 Millionen Euro kassierte.

Spielautomaten manipuliert
Löwen Entertainment in Bingen offenbar jahrelang Zielscheibe


Dienstag, 15. November 2016

A: Glücksspielmonopol erneut vor dem Europäischen Gerichtshof


Pressemitteilung;
Automatenverband.at

Österr. Glücksspielmonopol gestern erneut Thema beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)!

Resümee: Verfassungsgerichtshof ist nur für Verfassungsfragen zuständig und „es ist halt ein bewegliches System, welches sich ändern kann“!

Luxemburg/Wien (OTS) - Die schon traditionelle „Unschärfe“ der Darstellungen der Vertreter der Republik Österreich vor dem EuGH löste für diese eine ungewöhnlich umfangreiche Befragung durch die Richter des Gerichtshofes in Luxemburg aus.Die Vertreterin der Republik erwähnte, dass sie, ob des komplexen Themas zwei Wochen zur Aufarbeitung benötigte. Allerdings führte das nicht zu einer durchgehend korrekten Darstellung der glücksspielrechtlichen Realität in Österreich.

Die teils wörtlichen Mitschriften der Verhandlung fixierten, u. a., verschiedene interessante Details: Nachdem das Thema Casinokonzessionen von vorneherein vermieden wurde, gab die Vertreterin der Republik z. B. an, in NÖ wären drei Konzessionen vergeben worden. Erst nach Vorhalt in der Verhandlungspause entschuldigte sie sich danach für ihren Irrtum und bestätigte, dass doch nur eine Konzession in NÖ vergeben wurde.

Daraufhin klärte erst der Anwalt des österr. Beteiligten die Richter darüber auf, dass diese NÖ-Konzession und auch andere längst aufgehoben wurden und zwar wegen „Intransparenz“ bei der Vergabe dieser Konzessionen!

Erst nach sehr genauer weiterer Befragung wurde zugegeben, dass der Verfassungsgerichtshof nur für Verfassungsfragen zuständig ist und dass die jeweiligen Gerichte über die Unionsrechtswidrigkeiten zu befinden haben!
Die Anwälte des österr. Beteiligten mussten allerdings erneut für die EuGH Richter klarstellen, dass es nur zwei unterschiedliche Entscheidungen der Höchstgerichte zu den Unionsrechtswidrigkeiten gibt, nämlich die des Verwaltungsgerichtshofs und die des Obersten Gerichtshofs!

Genauso wurden die Richter erst von diesen Anwälten über die, von Seiten der Republikvertreter zufällig nicht erwähnte, Tatsache aufgeklärt, dass der Verfassungsgerichtshof eben - nicht - über die vom Obersten Gerichtshofs (OGH) rechtskräftig festgestellte Unionsrechtswidrigkeit entschieden hat, sondern den Feststellungen des OGH zur Unionsrechtswidrigkeit des österr. Glücksspielmonopols ausdrücklich - nicht - entgegengetreten ist!

Rückfragen & Kontakt:

Helmut Kafka
Pressesprecher, Automatenverband.at
Mobil: 0699 1920 3333

Quelle





Freitag, 11. November 2016

Statement der Forschungsstelle Glücksspiel

Glücksspiel in Deutschland:
Experte dringt auf umfassende Neugestaltung der Regulierung  [24.10.16]
Statement der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 27.-28.10.2016

Vom illegalen Sportwettengeschäft bis zum Online-Casinospiel: Auf dem Glücksspielmarkt in Deutschland tummeln sich zahlreiche illegale Anbieter. Obwohl rechtlich streng reguliert, mangelt es massiv an der Umsetzung der Vorgaben. Diese Woche beraten sich die Regierungschefs der Bundesländer zu dem Thema. Eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags reiche jedoch nicht, meint Prof. Dr. Tilman Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim. Er fordert die Einführung einer Glücksspielkommission und auch bau- und steuerrechtliche Änderungen. Sein ausführliches Statement jetzt unter www.gluecksspiel.uni-hohenheim.de

Die gesetzlichen Vorgaben und die Realität klaffen weit auseinander: Wer in Deutschland illegale Glücksspiele anbietet, hat derzeit gute Karten, ungeschoren davonzukommen. „Momentan werden die Verbraucher nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben geschützt, und ebenso wenig die legalen Anbieter“, beklagt Prof. Dr. Tilman Becker, der seit 2004 die Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim leitet.

Ein Beispiel: Viele Anbieter von Sportwetten im Internet haben keine Konzession und offerieren auch die – komplett verbotenen – Online‐Casinospiele. Von der Glücksspielaufsicht wird das geduldet. „Ihre Steuern auf die Sportwetten zahlen diese Anbieter jedoch, denn die Strafen bei Steuervergehen sind hoch“, berichtet Prof. Dr. Becker. „Vergehen gegen das Glücksspielrecht würden, wenn überhaupt, nur mit einer kleinen Geldstrafe geahndet.“

Handlungsempfehlungen an die Politik

In dieser Woche ist die Frage einer Änderung des Glücksspielstaatsvertrags auf der Agenda der Ministerpräsidenten der Bundesländer. Der Handlungsbedarf sei groß, meint Prof. Dr. Becker: „Die Vergabe der Sportwettlizenzen kommt seit Jahren nicht voran, und die Legitimation des Glücksspielkollegiums, das die Länder bei der Zusammenarbeit unterstützen soll, wurde von zwei Gerichten in Frage gestellt.“

Die Weiterentwicklung des Glücksspielkollegiums zur einer Glücksspielkommission ist daher eine der wichtigsten Forderungen des Experten. „Außerdem sollte die Politik bedenken, dass eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags nicht ausreicht, sondern auch Anpassungen im Bereich des Steuer- und Baurechts notwendig sind.“

Einige der wichtigsten Empfehlungen der Forschungsstelle Glücksspiel im Überblick:

Weiter zum vollständigen Artikel


Weitere Handlungsempfehlungen für die vier großen Bereiche des Glücksspielmarkts – Lotteriemarkt, Sportwettmarkt, Online-Casinos und Automatenspiel – legt Prof. Dr. Becker mit den Hintergründen in seiner Stellungnahme „Zur Weiterentwicklung der Glücksspielregulierung“ dar.
Sie steht unter www.gluecksspiel.uni-hohenheim.de zum Download bereit.

Direktlink zum Download (pdf-Datei)






VG Wiesbaden "verteilt" Sportwettenkonzessionen


VG Wiesbaden spricht Tiplix Sportwettenkonzession in Deutschland zu

In ihrem Urteil vom 31. Oktober 2016 hat das VG Wiesbaden dem österreichischen Wettanbieter Betkick Sportwettenservice GmbH eine Sportwettenkonzession für Deutschland zugesprochen. Das Gericht folgte somit vollinhaltlich der Klage des österreichischen Wettanbieters, der mit der Marke Tiplix auf dem Markt auftritt, und urteilte des Weiteren, dass die Sportwettenkonzession auf sieben Jahre ab Erteilung zu befristen sei.

Seit 2012 konnten sich private Anbieter für eine der 20 im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Sportwettenkonzessionen bewerben. Es wurde von allen Bewerbern immer wieder Kritik am gesamten Bewerbungsverfahren laut und das gesamte Vergabeverfahren wurde unter anderem aufgrund der Initiative und rechtlicher Anstrengungen des österreichischen Sportwettenanbieters im letzten Jahr sogar zur Gänze gestoppt. Das VG Wiesbaden hatte zu damaligem Zeitpunkt bereits diverse Mängel am Vergabeverfahren bestätigt und das gesamte Verfahren als intransparent bezeichnet.

Nun wurde dem Umstand, dass die Betkick Sportwettenservice GmbH alle vom für die Vergabe zuständigen Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport festgelegten Mindestvoraussetzungen für die Erteilung einer Deutschen Sportwettenkonzession erfüllt, endlich Rechnung getragen und dem Unternehmen eine Erlaubnis für sieben Jahre ab Erteilung zugesprochen.

Die Betkick Sportwettenservice GmbH zeigt sich mit den letzten Entwicklungen in Deutschland sehr zufrieden. Eine erste Stellungnahme zum Urteil des VG Wiesbadens von Geschäftsführer Mag. Christian Vorhauer fällt somit auch sehr positiv aus: „Das Urteil bildet eine wichtige Grundlage für unsere operative Tätigkeit am deutschen Markt und bietet all unseren Franchisepartnern in Deutschland rechtliche Sicherheit. Wir haben uns seit dem Jahr 2012 um diese Konzession in Deutschland bemüht und stehen einer bereits seit langem überfälligen gesetzlichen Regulierung des Sportwettenmarktes in Deutschland positiv gegenüber. Bereits im August dieses Jahres haben wir als eines der ersten Unternehmen eine neue Sportwettenlizenz in Österreich erteilt bekommen und nun auch die positiven Nachrichten aus Deutschland. Wir alle im Unternehmen betrachten diese Ergebnisse als Folge ordentlicher und den gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechender Arbeit und werden unsere Marke TIPLIX nun weiterhin konsequent und auf Grundlage der von Deutschland und Österreich erteilten Konzessionen vertreiben und ausbauen.“

Quelle: Betkick Sportwettenservice GmbH


Donnerstag, 10. November 2016

Der 2. Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages wurde notifiziert

(Auszug)

Notifizierungsnummer: 2016/590/D
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages
Eingangsdatum : 09/11/2016
Ende der Stillhaltefrist : 10/02/2017

Mitteilung

Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2016) 03425
Richtlinie (EU) 2015/1535

8. Inhaltszusammenfassung
Änderungen des Konzessionsverfahrens für Sportwetten:
- Die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen wird für die Dauer der Experimentierphase aufgehoben; ein Auswahlverfahren (§ 4b Abs. 5) ist nicht mehr erforderlich.
- Durch eine Übergangsregelung wird ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrages allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die im laufenden Verfahren die Mindestanforderungen erfüllt haben, vorläufig die Tätigkeit erlaubt.
- Zudem werden die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben dem Wunsch
Hessens entsprechend auf ein anderes Land übertragen.
Die Übergangsregelung in § 29 Abs. 1 Satz 3 ist obsolet geworden und kann daher aufgehoben werden.

9. Kurze Begründung
Der Glücksspielstaatsvertrag sieht seit 1. Juli 2012 die Zulassung privater Anbieter von Sportwetten vor; das
staatliche Wettmonopol ist während einer Experimentierphase von sieben Jahren suspendiert. Eine
Begrenzung des Angebots durch eine Kontingentierung der Konzessionen ist nach der bisherigen
verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ebenso verfassungsgemäß wie das Konzessionsverfahren mit abschließender Entscheidung durch das Glücksspielkollegium als Gemeinschaftseinrichtung aller Länder (BayVerfGH, E. v. 25.09.2015). Der Staatsvertrag kann jedoch weiterhin nicht umgesetzt werden, weil die hessischen Verwaltungsgerichte die Erteilung der Konzessionen bis zu einer zeitlich nicht abschätzbaren Entscheidung in der Hauptsache aufgeschoben haben (HessVGH, B. v. 16.10.2015).

Durch eine punktuelle Änderung des Staatsvertrags wird die überfällige Regulierung des Sportwettenmarktes abgeschlossen und Klarheit für die Anbieter und beteiligte Dritte (Zahlungsdienstleister, Medien, Sportvereine und -verbände) geschaffen; zugleich wird den Glücksspielaufsichtsbehörden der Weg zur flächendeckenden Untersagung nicht erlaubter Angebote eröffnet. Damit wird die fortschreitende Erosion des Ordnungsrechts beendet.

10. Bezugsdokumente - Grundlagentexte
Bezug zu den Grundlagentexten: Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV), notifiziert unter
Nummer 2006/0658/D
Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster
Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV), notifiziert unter Nummer 2011/0188/D
Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt: 2006/0658/D: 2011/0188/D

15. Folgenabschätzung

Durch eine punktuelle Änderung des Staatsvertrags wird die überfällige Regulierung des Sportwettenmarktes
abgeschlossen und Klarheit für die Anbieter und beteiligte Dritte (Zahlungsdienstleister, Medien, Sportvereine
und -verbände) geschaffen; zugleich wird den Glücksspielaufsichtsbehörden der Weg zur flächendeckenden
Untersagung nicht erlaubter Angebote eröffnet. Damit wird die fortschreitende Erosion des Ordnungsrechts
beendet.
16. TBT- und SPS-Aspekte

Weiter zum vollständigen Artikel



Mehr zum Notifizierungsverfahren
Richtlinie (EU) 2015/1535
Auf der Webseite der Europäische Kommission wird mitgeteilt:
(Stand 10.11.2016, 20:10 Uhr)



Binnenmarkt und Normung

Verhinderung technischer Hemmnisse im Warenverkehr

„Lassen Sie Ihrem Erfolg keine Hemmnisse im Weg stehen“

Erfolg ist für Ihr Unternehmen sehr wichtig. Um erfolgreich zu sein, versuchen Sie, Hindernisse zu erkennen, bevor diese negative Auswirkungen haben. Der gleiche Grundsatz gilt im Binnenmarkt für die technischen Hemmnisse.

Durch das 2015/1535-Verfahren der EU soll verhindert werden, dass Hemmnisse im Binnenmarkt geschaffen werden, bevor sie tatsächlich entstehen. Die Mitgliedstaaten notifizieren ihre Rechtsetzungsvorhaben zu Erzeugnissen und Diensten der Informationsgesellschaft bei der Kommission, die diese Vorhaben unter Berücksichtigung der EU-Rechtsvorschriften analysiert. Die Mitgliedstaaten nehmen gleichberechtigt mit der Kommission an diesem Verfahren teil und können ebenfalls zu den notifizierten Entwürfen Stellung nehmen.

Das Informationssystem über nationale technische Vorschriften

    hilft Ihnen dabei, sich über neue Entwürfe technischer Vorschriften zu informieren, und
    ermöglicht Ihnen die Mitwirkung am 2015/1535-Verfahren.

Somit ist das 2015/1535-Verfahren auch ein Instrument des Dialogs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, in dem Sie sich Gehör verschaffen können.

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(mehr zum Notifizierungsverfahren)



Das Notifizierungsverfahren in Kürze

Gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 müssen die Mitgliedstaaten die Kommission über jeden Entwurf einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten. Ab dem Datum der Notifizierung des Entwurfs ermöglicht eine dreimonatige Stillhaltefrist – während der der notifizierende Mitgliedstaat die fragliche technische Vorschrift nicht annehmen kann – der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten, den notifizierten Wortlaut zu prüfen und angemessen zu reagieren.

Stellt sich heraus, dass der notifizierte Entwurf Hemmnisse für den freien Warenverkehr oder für den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft oder für abgeleitete EU-Rechtsvorschriften schaffen kann, dann können die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten eine ausführliche Stellungnahme an den Mitgliedstaat, der den Entwurf notifiziert hat, richten. Die ausführliche Stellungnahme hat zur Folge, dass die Stillhaltefrist bei Erzeugnissen um drei weitere Monate und bei Dienstleistungen um einen weiteren Monat ausgedehnt wird. Wird eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, muss der betroffene Mitgliedstaat die Maßnahmen erläutern, die er aufgrund der ausführlichen Stellungnahme zu ergreifen beabsichtigt.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten können auch Bemerkungen über einen notifizierten Entwurf vorbringen, der mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang zu stehen scheint, dessen Auslegung jedoch eine Klarstellung erfordert. Der betroffene Mitgliedstaat berücksichtigt diese Bemerkungen so weit wie möglich.

Die Kommission kann einen Entwurf zudem für einen Zeitraum von 12 bis 18 Monaten sperren, wenn in dem gleichen Bereich Harmonisierungsarbeiten der Europäischen Union durchgeführt werden sollen oder bereits im Gange sind.

Am Ende des 98/34 Verfahrens sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission die endgültigen Wortlaute mitzuteilen, sobald diese Wortlaute erlassen wurden, und auf Fälle hinzuweisen, in denen der notifizierte Entwurf aufgegeben wurde, damit das 98/34 Verfahren abgeschlossen werden kann. Außerdem können die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten so prüfen, ob der notifizierende Staat die während des Verfahrens eingegangenen Reaktionen berücksichtigt hat.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Vorschriftenentwurf mit Anwendung einer neuen Stillhaltefrist erneut zu notifizieren, wenn an dem Entwurf einer technischen Vorschrift wesentliche Änderungen vorgenommen werden, wie beispielsweise eine Vorverlegung des ursprünglichen Zeitpunkts für die Anwendung oder eine Erweiterung des Anwendungsbereichs.

Die Richtlinie sieht auch ein Dringlichkeitsverfahren vor, das den unverzüglichen Erlass eines nationalen Entwurfs unter bestimmten Bedingungen ermöglichen soll, d. h. eine ernste und unvorhersehbare Situation, die sich auf den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren oder die Erhaltung von Pflanzen bezieht. Die Kommission entscheidet binnen kürzester Frist über die Begründung für das Dringlichkeitsverfahren. Wird dem Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens von der Kommission stattgegeben, dann gilt die dreimonatige Stillhaltefrist nicht, und der notifizierte Wortlaut kann unverzüglich erlassen werden.

In Bezug auf die Auslegung des 98/34 Verfahrens gibt es zwei sehr wichtige Urteile des Gerichtshofs. Das erste ist das Urteil in der Rechtssache „CIA Security“ vom 30. April 1996, gemäß dem eine nationale Vorschrift, die nicht nach dem 98/34 Verfahren notifiziert wurde, obwohl dies Pflicht gewesen wäre, von nationalen Gerichten für unanwendbar auf Einzelne erklärt werden kann. Das zweite ist das Urteil in der Rechtssache „Unilever“ vom 26. September 2000, gemäß dem eine technische Vorschrift, die unter Verstoß gegen die Verpflichtung zur Verschiebung der Annahme einer notifizierten nationalen Rechtsvorschrift, d. h. zur Einhaltung der Stillhaltefrist, erlassen wurde, ebenfalls von nationalen Gerichten für unanwendbar auf Einzelne erklärt werden kann.

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Sonntag, 6. November 2016

Staatliche Lizenz zum Glücksspiel


Mecklenburg-Vorpommern hat einem Anbieter für zehn Jahre die Konzession erteilt, in vier Orten Spielbanken zu betreiben.

Das große Rad kann künftig in einem Casino in Rostock gedreht werden: Hier wird das volle Programm einer Spielbank angeboten – unter anderem mit Roulette und Kartenspielen.

Die Städte Neubrandenburg, Stralsund und Schwerin sind für das „kleine Spiel” mit Automaten vorgesehen.

Mecklenburg-Vorpommern komme seinem Auftrag nach, ein begrenztes und kontrolliertes Glücksspielangebot als geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel anzubieten, so Innenminister Caffier.
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Die EU-Kommission fordert schon lange von Deutschland eine kohärente Glücksspielregulierung über alle Bereiche sowie einen fairen Wettbewerb.

Vermutlich wird die Kommission noch in diesem Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn nicht ein deutliches Signal aus Deutschland kommt, dass die Bundesländer eine Gesamtkohärenz im Glücksspielwesen anstreben.
Quelle: Deutscher Lottoverband

So sieht also eine kohärente Glücksspielregulierung und ein fairer Wettbewerb in Deutschland aus, um eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel anzubieten. Die staatlich zugelassenen Automatenaufsteller sollen über hohe Auflagen und eine prohibitionistische Besteuerung zu Gunsten der Spielbanken vom Markt verdrängt werden. vs



FG Münster: Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte

FG Münster Urteil vom 18.07.2016 (Az. 14 K 1370/12 E,G)

Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte

Pressemeldung des Finanzgerichts Münster

Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 18.07.2016 (Az. 14 K 1370/12 E,G) hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können.

Der Kläger pokerte in den Streitjahren 2005 bis 2007 auf insgesamt 91 Pokerturnieren in verschiedenen europäischen Ländern. Daneben nahm er auch an Cash Games in Spielbanken teil. Hierbei handelt es sich um Pokerrunden, in die die Teilnehmer jederzeit einsteigen und die sie (gegen Auszahlung etwaiger Gewinne) auch jederzeit wieder verlassen können. Aufgrund seiner großen Erfolge wurde in der Presse und im Internet über den Kläger berichtet. Das beklagte Finanzamt behandelte die Pokergewinne als gewerbliche Einkünfte und unterwarf sie der Einkommen- und Gewerbesteuer. Der Kläger vertrat demgegenüber die Ansicht, dass die Gewinne nicht steuerbar seien, weil es sich um Glücksspiele handele.

Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster wies die Klage ab. Mit der Teilnahme an den Pokerturnieren und den Cash Games habe der Kläger sämtliche Merkmale eines Gewerbebetriebs erfüllt.

Insbesondere stellten die vom Kläger besuchten Turniere keine Glücksspiele dar, weil aufgrund wissenschaftlich-mathematischer Untersuchungen feststehe, dass bei einem Pokerturnier nicht das Zufallsmoment, sondern das Geschicklichkeitsmoment und die Spielerfahrung ausschlaggebend seien.

Dies gelte jedenfalls für solche Spieler, deren Fähigkeiten über diejenigen eines Durchschnittsspielers hinausgingen.

Der Kläger habe auch die Grenze zur privaten Vermögensverwaltung überschritten, da er – anders als ein Hobbyspieler – nicht lediglich seine privaten Spielbedürfnisse befriedigt habe.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Klicken Sie hier um das Urteil im Volltext zu lesen.


Quelle: Finanzgericht Münster