Dienstag, 24. März 2020

Hilfe in der Coronakrise - Milliarden vom Bund und den Ländern



Corona-Hilfen und Zuschüsse
für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer 


So kommen Betriebe an die Corona-Hilfen
Weiter zum vollständigen Artikel ...  

Soforthilfe für Kleinunternehmer 
Coronakrise: Jetzt Zuschuss für Kleinstunternehmen und Kleinunternehmer möglich
Weiter zum vollständigen Artikel ...  

9.000 bzw. 15.000 Euro Soforthilfe vom Bund!
Unternehmen, Selbständige und Freiberufler bis maximal 10 Mitarbeiter erhalten vom Bund eine Soforthilfe bis zu 15.000 Euro.

Besonders Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer trifft die aktuelle Krisensituation dank des Coronavirus hart. Aufträge bleiben weg, Quarantänemaßnahmen müssen ergriffen werden und Schulen und Kitas bleiben geschlossen. All das bedeutet extreme Einschnitte bei der Auftragslage und der Personalpolitik.
Die Bundesregierung sowie die Landesregierungen wollen Unternehmern in der Coronakrise unter die Arme greifen und bringen fortlaufend neue Hilfsprogramme auf den Weg. Dieser Artikel gibt Ihnen einen überblick über die etablierte, bereits beschlossene und geplante Hilfsmaßnahmen für Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler.
Weiter zum vollständigen Artikel ...  

Soforthilfen der Bundesländer 
Corona-Soforthilfen für Selbständige, Freiberufler und Künstler - Alle Bundesländer im Überblick!
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

z.B.: Freistaat Bayern
Soforthilfe für Selbstständige und Freiberufler in Bayern
Antragsberechtigte und Voraussetzungen
Der Zuschuss richtet sich an gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörige der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.
Voraussetzung ist ein akuter Liquiditätsengpass. Das bedeutet, dass keine (ausreichende) Liquidität vorhanden ist, um z. B. laufende Verpflichtungen zu zahlen.
Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen.
Höhe der Soforthilfe in Bayern:
Bis zu 5 Erwerbstätige: 5.000 Euro
Bis zu 10 Erwerbstätige: 7.500 Euro
Bis zu 50 Erwerbstätige: 15.000 Euro
Bis zu 250 Erwerbstätige: 30.000 Euro
Rückzahlung der Corona-Soforthilfe: Die Soforthilfe in Bayern muss nicht zurückgezahlt werden.
Beantragung
Förderantrag ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und per E-Mail oder Post an die zuständige Bewilligungsbehörde schicken. Die für Sie zuständige Behörde finden Sie hier.
Anträge werden schnell bearbeitet und die Zahlung erfolgt zeitnah auf das Konto des Antragsstellers.
Weiter zum vollständigen Artikel ...  

In Krise Stundung möglich
Firmen können Sozialbeiträge später zahlen 
Die Arbeitgeber in Deutschland müssen im Fall einer finanziellen Notlage wegen der Corona-Krise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen.
Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge stattdessen bis Mai gestundet werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Sozialversicherungsträger.
Weiter zum vollständigen Artikel ...  


Mittwoch, 18. März 2020

Um totale Ausgangssperren zu vermeiden, fordere ich eine Mundschutz-Pflicht für alle !


Kampf dem Coronavirus


Ohne Mundschutz, werden wir den Kampf gegen das Coronavirus nicht gewinnen können! 
Wir müssen Zeit gewinnen bis Impfstoffe verfügbar sind.

EILMELDUNG vom 22. März 2020

Mit Atemschutzmaske wäre das nicht passiert!
Weiter zum vollständigen Artikel ...  
Kanzlerin in Quarantäne:
Merkel hatte Kontakt zu erkranktem Arzt 
Hätte der Arzt eine Atemschutzmaske getragen, wäre von ihm keine Gefahr für die Kanzlerin ausgegangen.
Weiter zum vollständigen Artikel ...  

Ich hoffe jetzt auf ein Umdenken bei den politischen Entscheidungsträgern und deren Beratern vom RKI.


Ich fordere Atemschutzmasken-Tragepflicht für alle!
Studie belegt, dass das Virus schon vor Ausbruch der Krankheit ansteckend ist.
Zum Schluss kam Drosten noch auf eine neue Studie zu sprechen, die den Verdacht belegt, dass das Virus schon ansteckend ist, bevor erkrankte Personen Symptome verspüren.
44 Prozent aller Infektionen passierten demnach schon vor dem Ausbruch der Krankheit.
"Das bedeutet: Auch wenn man sich sofort nach Ausbruch der Krankheit zu Hause einschließt, hat man vermutlich schon Personen infiziert", erklärte der Direktor des Instituts für Virologie an der Berliner Charité: "Nach allen Regeln des Infektionsschutz einer bemerkten Erkrankung kann man diese Krankheit deshalb nicht eindämmen. Es muss soziales Distanzieren geben." 
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Von der Leyen bestätigt:

„Europäische Politik hat Coronavirus unterschätzt“
Weiter zum vollständigen Artikel ...  
Der häufigste Infektionsweg mit dem Virus ist nach derzeitiger Einschätzung des Robert-Koch-Instituts die Tröpfcheninfektion, also Verbreitung durch Speicheltröpfchen beim Niesen, Husten oder Sprechen.
Als Schutz empfiehlt die Kommission, dass lediglich die Personen Atemschutzmasken tragen sollen die einen Husten entwickeln. Die Inkubationszeit beträgt i.d.R. 2-14 Tage.
Weiter zum vollständigen Artikel ...  

Diese Aussage ist gleichbedeutend mit der Aussage des staatlichen Robert-Koch-Institutes (RKI) das Gesunden nicht empfiehlt, sich vorbeugend mit Atemschutzmasken auszurüsten. Der chirurgische Mund-Nasen-Schutz, den viele von den Bildern aus China kennen, schütze zudem gesunde Träger nicht zuverlässig vor einer Ansteckung, weil er dafür konzipiert ist, die Umwelt vor einem infizierten Träger zu schützen. Damit sind in Deutschland derzeit „Atemmasken für Gesunde unnötig“.
Nur wie soll der Bürger wissen, ob er noch gesund ist oder sich nur noch gesund fühlt, tatsächlich aber schon erkrankt ist und sich lediglich die Symptome noch nicht zeigen?  
Coronavirus-Infizierte anhand von Symptomen herauszufiltern, ist kaum möglich.
Deshalb muss man vorsichtshalber erst mal so tun als wären alle infektiös!
Wahrscheinlich können auch asymptomatische und subklinische Patienten andere infizieren. Wie lange die Ansteckungsgefahr besteht, ist nicht klar. Experten gehen bereits von einem längeren Zeitraum von 24 Tagen aus. Es könnte also sein, dass die derzeit übliche Quarantänedauer von 14 Tagen nicht ausreicht. Doch dazu gibt es auch andere Meinungen: Der Virologe Prof. Christian Drosten von der Berliner Charité erklärte in einem Podcast des NDR, dass in den allermeisten Fällen die Inkubationszeit zwischen zwei und sieben Tagen liege. Drosten stellte daher in Frage, ob die 14-tägige Quarantäne für jeden möglicherweise Infizierten noch lange durchzuhalten ist.
Weiter zum vollständigen Artikel ...  

"Jede Maske hat mehr Schutzwirkung als keine Maske", erklärt die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V. in Berlin. Auch wenn es derzeit Lieferengpässe für Atemschutzmasken gibt, könne sich jeder mit etwas Geschick und einer entsprechenden Nähanleitung selbst helfen.
Weiter zum vollständigen Artikel ...  

Schon ein Tuch vor dem Gesicht kann Leben retten
Eine Atemmaske ist ein relativ einfaches Produkt. Ein bisschen Zellstoff, dazu ein Band, mit dem man das Ganze am Kopf befestigen kann – nichts, was eine Industrienation überfordern sollte. Dennoch scheint die Politik auch im dritten Monat seit Ausbruch der Corona-Epidemie nur mit großer Mühe im Stande, die Ausrüstung des medizinischen Personals selbst mit den simpelsten Masken sicherzustellen, von der Versorgung normaler Bürger gar nicht zu reden.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Corona-Virenschleuder - öffentliche Verkehrsmittel

Hohe Ansteckungsgefahr
durch Lüftungs- und Klimaanlagen sowie die Luftverwirbelung einfahrender Züge etc. die die infektiösen Tröpfchen viel weiter tragen können als die angenommenen ein bis zwei Meter. Damit geht von der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, wie Busse, U- und S-Bahnen, Nah- und Fernzügen sowie auch von Flugzeugen und der unmittelbaren Nähe vieler Menschen zu einander, auch am Arbeitsplatz ein hohes Ansteckungsrisiko aus.

Lungenärzte im Netz: ....es gilt große Menschenansammlungen grundsätzlich zu vermeiden, gemeint sei damit auch die Fahrt mit der U-Bahn oder dem Bus, wo Menschen dicht beieinanderstehen. Abgesehen von der Ansteckungsgefahr, wenn jemand hustet oder niest, kann es auch beim reinen Ausatmen zur Übertragung des Erregers durch Tröpfcheninfektion kommen (siehe "Mundschutz"). Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Als sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vergangene Woche mit Verhaltenstipps in der Corona-Krise an die Bevölkerung wandte, erwähnte er auch das Fahrrad: Jeder solle im Sinne des "social distancing" überlegen, ob er einen Weg zu Fuß oder im Sattel zurücklegen könne, statt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. So könne das Infektionsrisiko gemindert werden.

Wer Busse und Bahnen meidet, senkt das Ansteckungsrisiko, weil das Coronavirus hauptsächlich über Tröpfcheninfektion auf kurze Distanz übertragen wird, wie der Ulmer Pneumologe Michael Barczok vom Bundesverband der Pneumologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner (BdV) erläutert. 

Weiter zum vollständigen Artikel ...  

Was hilft es, wenn sich die Arbeitnehmer nicht mehr in der Kantine oder am Arbeitsplatz anstecken und jetzt in Trauben vor dem Arbeitsamt stehen. Oft kann ein Mindestabstand von 2 Metern nicht eingehalten werden, wodurch eine erhöhte Ansteckungsgefahr droht.

Es drohen totale Ausgangssperren!

Spielplätze abgesperrt, Geschäfte geschlossen, Heimarbeit statt Bürojob: Das Coronavirus hat das öffentliche Leben in Deutschland bereits massiv verändert.
Wenn die bisherigen Maßnahmen nicht wirken, wären weitere Einschränkungen möglich.
Ob die Beschlüsse die Covid-19-Erkrankungen eindämmen können, müssen die kommenden Tage zeigen. Wenn sie ihre Wirkung verfehlen, wären weitere weitreichende Schritte vorstellbar, die die Länder umsetzen müssten.

"Zur Abwehr einer Pandemie sind auch Grundrechtseingriffe möglich", sagt der Jurist und Rektor der Universität Mannheim, Thomas Puhl. "Sie müssen aber geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein." Das Infektionsschutzgesetz gibt den Behörden hier zahlreiche Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr. "Begrenzt ist das praktisch nur durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dagegen werden sich Betroffene unter den aktuellen Umständen auch kaum gerichtlich wehren können." Ein Überblick: .....
Weiter zum vollständigen Artikel ...  

Damit es nicht so weit kommt, schlage ich als Erstmaßnahme vor, jeden direkten Kontakt zu anderen Menschen zu vermeiden, soweit dies möglich ist. Müssen sich Menschen die nicht zusammen in einem Haushalt leben näher als 2 Meter kommen, müssen diese zwingend Atemschutzmasken tragen, um eine Ansteckung zu verhindern.
Da sich niemand sicher sein kann gesund zu sein, ist aus meiner Sicht auch jeder Einzelne verpflichtet, eine mögliche Gefährdung für Andere soweit wie möglich durch das Tragen eines Mund-Nasenschutzes zu verhindern. 
Die Ansteckungsprävention basiert auf der Annahme, dass jeder und jede potenziell ansteckend sein könnte. Bereits eine einfache OP-Maske verhindert, dass man seine Tröpfchen verteilt oder in die Gegend hustet oder niest.
Wer sie trägt, schützt sich und andere vor einer Infektion.

Husten, Niesen, Händeschütteln: mindestens gefährliche Körperverletzung
Tatsächlich begeht nach § 223 Strafgesetzbuch (StGB) eine Körperverletzung, wer jemand andern in seiner Gesundheit schädigt. Dazu zählt grundsätzlich auch die Ansteckung mit einer Krankheit, die für einen Verstoß gegen § 227 StGB (Körperverletzung mit Todesfolge) sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren vorsieht.  Strafbar kann gemäß § 229 StGB auch schon die fahrlässige Körperverletzung sein. 
So sollten auch öffentliche Verkehrsmittel, Läden oder Praxen etc. nur noch mit geeigneter Atemschutzmaske und mit Einweghandschuhen betreten werden dürfen.
Damit ist man selbst geschützt und schützt auch die Anderen.
Auch müssen Supermarktmitarbeiter, Kassenkräfte, Apotheker, Busfahrer, Piloten und Flug- und Krankenhauspersonal etc. besonders mit Atemschutzmasken geschützt werden, damit das System nicht kollabiert.

Es sollten sich nur noch eine begrenzte Anzahl von Kunden gleichzeitig in Läden, Praxen etc. aufhalten dürfen, um die Viruslast in den Räumen, auch durch größere Abstände vor den Kassen zu verringern.

Bis Impfstoffe geprüft und zugelassen werden, wird es wohl noch bis zu einem ganzen Jahr dauern.
Bis dahin muss man sich und andere mit Atemschutzmasken vor einer Ansteckung schützen.
Wie Asien zeigt, gibt es bei konsequenter Beachtung aller Maßnahmen kaum noch Neuinfektionen.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Tschechien ist konsequent und führte Mundschutz-Zwang in der Öffentlichkeit ein
Zur Bedeckung von Mund und Nase könnten medizinische Mund- und Atemschutzmasken, aber auch ein Schal, ein Tuch oder eine Sturmhaube dienen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Prag der Deutschen Presse-Agentur.
Tschechien hatte den Notstand ausgerufen und die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, sich so weit wie möglich zu Hause zu isolieren.
So kann man sich in Zeiten des Coronavirus Mundschutz und Atemmasken selbst nähen. s.u.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Trump mit Knallhart-Ansage:
"Besorgt euch Schutzmasken & Co. selbst"

Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Wenn die deutschen Einzelhändler nicht in die Puschen kommen, dann muss man selbst schauen, wo man einen Mundschutz oder Atemschutzmasken bekommt. Das Internet ist voll mit Angeboten, so auch Amazon oder E-Bay. Alternativ kann man sich selbst etwas nähen, oder Tücher umbinden. s.u.

Hygienevorschriften
Bitte beachten Sie, dass diese Masken oder Tücher selbst zu einer Virusquelle werden können.
Also nach der Benutzung wegwerfen, oder heiß waschen und regelmäßig wechseln. Gründlich die Hände waschen nicht vergessen.

Mehr zu Atemschutzmasken und deren Anwendung entnehmen Sie bitte dem Video:



COVID-19 IN DEUTSCHLAND:
So einfach tötest Du Coronaviren Deinem Mundschutz ab
Mundschutzmasken und Desinfektionsmittel gegen den Coronavirus sind mittlerweile Mangelware in Deutschland. Der Export von Hygieneartikel gegen Covid-19 untersagt. Im WELT Interview erklärt Prof. Klaus-Dieter Zastrow, Facharzt für Hygiene, einfache Methoden, um zum Beispiel einen gebrauchten Mundschutz ohne Aufwand wieder einsatzfähig zu machen.
Auch Handdesinfektionsmittel lassen sich einfach herstellen.
Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg
Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q
Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8
Link zu obigem Video: https://www.youtube.com/watch?v=soKRM14E-F4

Auf youtube finden Sie kostenlose Schnittmuster und viele Beispiele wie man einen Mundschutz / Atemschutzmaske selber nähen kann:
https://youtu.be/if0OwiCy4yI / https://youtu.be/JIUTJEHZ3LU

LZ UGB Stadt Essen – Nähanleitung  (pdf-download)

Was Sie zum Coronavirus wissen müssen
weiterlesen

Spahn bestellte größere Mengen eines Malaria-Prophylaxe-Mittels

weiterlesen

update vom 22.03.2020:

Ausgangsbeschränkung in Bayern und in Deutschland:
Was jetzt gilt - was verboten ist

Weiter zum vollständigen Artikel ... 


Corona-Hilfe in Millionenhöhe
Volkswagen hat ein umfangreiches Hilfsprogramm fürs deutsche Gesundheitssystem beschlossen.
Der Autobauer kauft für einen zweistelligen Millionenbetrag Medizingeräte von einem staatlichen Hersteller in China auf und bringt sie nach Deutschland.
Daneben sollen in chinesischen VW-Werken Schutzmasken für Deutschland produziert werden.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Fünf Millionen Masken am Tag
Weltweite Umstellung

BYD produziert jetzt auch Atemmasken 
Die Anlage ist nach Unternehmensangaben voll ausgelastet und produziert täglich fünf Millionen Gesichtsmasken sowie 300.000 Flaschen Desinfektionsmittel.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Schutzmasken statt Sportwagen: Autobauer wechseln in Corona-Krise die Branche
Elektroauto-Riese BYD hat nur zwei Wochen gebraucht, um die weltgrößte Fabrik für Atemschutzmasken aus dem Boden zu stampfen. Deutsche Autobauer spenden derweil ihre Bestände an Kliniken. US-Autobauer wollen Beatmungsgeräte bauen
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Jetzt werden auch bei uns Mundschutz-Masken hergestellt

In Romentino stellt die Haute Couture-Schneiderei Masken her und spendet diese an das Krankenhaus
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Der schwäbische Bekleidungshersteller Trigema hat wegen der Corona-Pandemie seine Produktion teilweise auf Mund- und Nasenschutz-Masken umgestellt.
"In der nächsten Woche gehen wir auf bis zu 70 000 Stück hoch, und übernächste Woche können wir dann rund 100 000 Masken schaffen."

Auch der Wäschehersteller Mey in Albstadt prüft, ob er seine Produktion teilweise umstellen kann.

Soforthilfe für Mangel an Atemschutzmasken kommt aus Walddorfhäslach.
Die Firma Moldex fährt Sonderschichten für Schutzmasken

Im slowakischen Eterna-Werk wurde die Produktion auf Schutzmasken umgestellt. Künftig sollen bis zu 25 000 Masken pro Tag gefertigt werden.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Wie ein 24-Jähriger mit Mundschutzmasken Millionen Umsatz machte
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

"Es hat lange gedauert"
Spahn beendet Schutzmasken-Notstand
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

update vom 23.03.2020

Ausgangsbeschränkung und Kontaktverbot sinnlos?

Von Familien in einem Auto geht keine Ansteckungsgefahr aus - warum werden diese deswegen dann  überhaupt kontrolliert? Auch sind Einzelpersonen oder Familien in der Öffentlichkeit völlig ungefährlich, wenn die Distanz zu Personen gewahrt wird, die nicht zum selben Haushalt gehören.

Ganz anders sieht es am Arbeitsplatz oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln aus. Dort wird das Kontaktverbot nicht eingehalten.

Was soll es am Ende bringen, einen Großteil der Bevölkerung im erweiterten "Hausarrest" zu halten, wenn Teile davon den empfohlenen Mindestabstand weder im ÖPNV noch am Arbeitsplatz einhalten können.
Sie geben dort den Erreger im Gedränge weiter, oder bringen die Infektion mit nach Hause und stecken dort die ganze Familie an.
So kann die Pandemie nicht aufgehalten werden.
Wie oben dargelegt, müssen alle die den vorgegebenen Mindestabstand nicht einhalten können, nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch im ÖPNV einen Mundschutz tragen, um sich gegenseitig vor einer Ansteckung zu schützen.

Atemschutzmasken sind überall erhältlich. 3-lagige OP Masken bekommen Sie versandkostenfrei bei Amazon oder E-Bay schon ab 11,50 €. Zur Not kann man einen brauchbaren Mundschutz aber auch selbst nähen. (s.o.) Anleitungen gibt es auch bei youtube.

Virologe Drosten:
Darum sind Halstuch-Schutzmasken sinnvoll zur Corona-Eindämmung

Etwa im Supermarkt
Weiter zum vollständigen Artikel ... 
Podcast
Warum öffentliches Maskentragen eine Überlegung wert ist.....

zuletzt aktualisiert am 23.03.2020

Spahn bestellte größere Mengen eines Malaria-Prophylaxe-Mittels


Die Bundesregierung hat nach Angaben von Gesundheitsminister Spahn größere Mengen eines Malaria-Prophylaxe-Mittels als mögliches Mittel gegen Coronavirus bestellt.

Wie der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte, handelt es sich um das von Bayer hergestellte Medikament Chloroquine. Wissenschaftler halten es für möglich, dass es auch gegen die vom Coronavirus ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19 hilft. Laut Spahn begleiten die Gesundheitsbehörden mehrere Studien, um die These zu überprüfen.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

CHLOROQUIN ZEIGT GUTE WIRKSAMKEIT
Resochin wurde zur Therapie und zur Prophylaxe von Malaria angewendet. Der Wirkstoff Chloroquin ist gegen alle vier menschen-pathogenen Malaria-Erreger wirksam – in ersten Studien zeigt sich auch eine Wirksamkeit gegen SARS-CoV-2.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Bayer spendet drei Millionen Malaria-Tabletten an die USA, zur möglichen Verwendung gegen Covid-19.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Der Schweizer Pharmakonzern Novartis will bis zu 130 Millionen Dosen eines Malariamedikaments zum Einsatz gegen das Coronavirus spenden.

„NOTFALL-PARAGRAF“ § 79 ABSATZ 5 AMG
Das BMG hat nach § 79 Absatz 5 AMG den Versorgungsmangel mit zugelassenen Arzneimitteln zur Behandlung von COVID-19 ausgerufen. Dies ebnet den Weg, dass potenziell wirksame, aber nicht zugelassene Arzneimittel, auch in Deutschland in Verkehr gebracht werden dürfen.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Bis eine wirksame Impfung verfügbar sein wird, bleibt nur die Möglichkeit den Krankheitsverlauf erkrankter Personen mit Medikamenten abzuschwächen.
Durch eine erfolgreiche Behandlung mit wirksamen Medikamenten wird ein längerer Krankenhausaufenthalt entbehrlich werden, wodurch die Intensivstationen entlastet werden können und strenge Ausgangssperren unverhältnismäßig sein dürften.
Allein im Wald oder Park kann sich ja niemand anstecken! Wenn mehrere Personen zusammen treffen, dann muss ein Mindestabstand von 2 Metern eingehalten werden und müssen als "milderes Mittel" Atemschutzmasken angelegt werden.

Mehr zum "off-label-use" bekannter Medikamente
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Kaletra gegen Covid-19
Neben einer möglichen Wirksamkeit vom Malariamittel Chlorquin wird auch der Einsatz von HIV-Medikamenten diskutiert.
Die Proteaseinhibitoren Lopinavir und Ritonavir (Kaletra, Abbvie) zeigen erste positive Ergebnisse.
Verlässliche Aussagen über die Wirksamkeit gegenüber Covid-19 werden in zwei bis drei Wochen erwartet.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Remdesivir: Ebolamittel gegen Covid-19?
Sieben Wirkstoffe, ein Favorit
Nachdem das Virustatikum Remdesivir bereits in den USA gute Ergebnisse bei einem Patienten erzielt hatte und erste in-vitro-Experimente auf eine Wirksamkeit hindeuteten, starteten chinesische Forscher zwei klinische Studien. Am Institut für Virologie in Wuhan werden sieben Wirkstoffe auf ihre Wirkung untersucht, von denen eine potenzielle Wirkung bei RNA-Viren bekannt ist: Neben Remdesivir und Favipiravir auch Ribavirin, Penciclovir, Nitazoxanid, Nafamostat und Chloroquin.
Die besten Werte erzielten Remdesivir und Chloroquin: Daher könnten sich beide Mittel für den klinischen Einsatz eignen. Da sie bereits in klinischen Studien eingesetzt wurden, beziehungsweise lange zugelassen sind, steht klinischen Studien nichts mehr im Weg.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Ansätze für Medikamente gegen das Coronavirus
Zur Bekämpfung von Covid-19 sind auch andere möglicherweise wirksame Medikamente im Gespräch. Der Pharmakonzern Sanofi will in Frankreich ein Malaria-Medikament zur Behandlung von Coronavirus-Infizierten zur Verfügung stellen. Das Unternehmen erklärte an seinem Sitz in Paris, erste Studien zum Einsatz von Plaquenil seien „vielversprechend“ gewesen. Sanofi biete der französischen Regierung deshalb mehrere Millionen Dosen der Arznei an, mit denen bis zu 300.000 Infizierte behandelt werden könnten.

Die französische Regierung betonte, man wolle die Tests zunächst auf eine größere Zahl von Patienten ausweiten. Denn ein wissenschaftlicher Nachweis, dass das Malaria-Mittel gegen das Coronavirus wirkt, steht noch aus.

Einige Hoffnung setzen Mediziner auf ein Anti-Virus-Medikament, das unter anderem gegen Ebola-Infektionen eingesetzt wird. Der Wirkstoff Remdesivir soll im März bei fast 1.000 Patienten in asiatischen und anderen Ländern getestet werden, die moderat oder schwer durch das Coronavirus erkrankt sind. Das teilte das US-Unternehmen Gilead Sciences mit.

Schon vor einigen Wochen gab es eine Meldung aus Thailand, dass eine Kombination aus Grippe- und HIV-Mitteln einer Patientin geholfen habe.

Die Frau bekam von den Ärzten das Grippe-Medikament Oseltamivir und die zwei HIV-Wirkstoffe Lopinavir und Ritonavir. 48 Stunden nach der Behandlung sei das Virus bei der Patientin nicht mehr nachweisbar gewesen, hieß es. Aus China kam zudem die Meldung, dass auch ein Malaria-Mittel gegen das Coronavirus helfen könnte. Offenbar hat sich der Wirkstoff Chloroquin bei Patienten in China als wirksam erwiesen.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Japanisches Grippemittel "Favipiravir" hilft offenbar bei Covid-19.
Bei einer klinischen Untersuchung an 340 Menschen in Wuhan und Shenzhen wurde das Mittel den Coronavirus-Infizierten verabreicht. Patienten, die Favipiravir eingenommen hatten, konnten vier Tage nach der Einnahme negativ auf das Coronavirus getestet werden.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Vorbildliches Verhalten in Ostasien
Da man der propagandistischen Informationspolitik Chinas nur bedingt glauben kann, hilft zur Beurteilung der optimistischen Perspektive ein zweiter Blick in die meinungsfreien Nachbarstaaten Südkorea und Taiwan. Auch hier entwickelt sich die Pandemie-Lage viel besser als befürchtet.
Die beiden demokratischen Staaten zeigen, dass auch freie Länder das neuartige Coronavirus sehr erfolgreich eindämmen können. Beide Länder kommen zusammen auf 8.200 Infizierte, aber nur auf 76 Todesfälle, obwohl die Krankheit dort früh im Jahr bereits ausgebrochen war. Die Zahl der täglich erfassten Corona-Infektionen in Südkorea ist auf unter 100 zurückgegangen. Todesfälle werden kaum mehr gemeldet.
Beide Länder haben sehr schnell und entschieden reagiert.
Taiwans Regierung hat sogar Apps auf den Markt gebracht, die den Menschen in Echtzeit die Lagerbestände von Atemmasken in nahe gelegenen Geschäften anzeigt. Bis heute ist in Südkorea, Hongkong, Singapur und Taiwan die Corona-Epidemie relativ erstaunlich glimpflich verlaufen - und eher vergleichbar mit einer größeren Grippe-Epidemie in Europa, etwa der von 2018.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 


Was Sie zum Coronavirus wissen müssen
weiterlesen

Um eine totale Ausgangssperre zu vermeiden, fordere ich einen Atemmasken-Zwang für alle !
weiterlesen

update vom 20.03.2020
HIV-Mittel hilft nicht gegen Covid-19
Wissenschaftler in China haben das HIV-Mittel jetzt bei Covid-19-Erkrankten getestet - und keine Verbesserung festgestellt.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

update vom 22.03.2020
Wettlauf mit USA
China testet Corona-Impfstoff an ersten Patienten
Im internationalen Wettlauf um ein geeignetes Mittel gegen das neuartige Coronavirus hat China die erste Phase einer klinischen Studie für einen Impfstoff begonnen. Einer Reihe von Freiwilligen sei bereits eine erste Impfung verabreicht worden, sagte ein Mitarbeiter des von der chinesischen Regierung finanzierten Projekts. In den USA bekamen zu Wochenbeginn erstmals freiwillige Testpersonen einen möglichen Impfstoff gegen das Virus Sars-CoV-2 gespritzt.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

update vom 23.03.2020
In Europa beginnen klinische Tests von vier Mitteln gegen Covid-19
Auch deutsche Krankenhäuser beteiligen sich an der Testreihe.
In Europa beginnen klinische Tests von vier experimentellen Methoden zur Behandlung von Covid-19. Bei den Tests an rund 3200 Versuchspersonen kämen die Mittel Remdesivir, Lopinavir sowie Ritonavir mit oder ohne die Wirkstoffe Interferon Beta und Hydroxychloroquin zum Einsatz, teilte die französische staatliche Forschungseinrichtung Inserm am Sonntag mit.
Getestet werden soll demnach an Patienten in Frankreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien und Großbritannien, die mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind und deswegen in einem Krankenhaus behandelt werden
Weiter zum vollständigen Artikel ... 






Mittwoch, 11. März 2020

Was Sie zum Coronavirus wissen müssen

Weiter zum vollständigen Artikel ...

Der Virologe Prof. Christian Drosten hat Sars-CoV-2 so gut erforscht wie kaum ein anderer.
Alle Welt fragt jetzt um seinen Rat - uns gibt er nun täglich Antwort.
Podcast "Coronavirus-Update

NDR Info Podcast informiert über Coronavirus

Coronavirus in Deutschland: 
Update des Robert Koch-Instituts
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Zur Landkreiskarte des Robert-Koch-Instituts
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Coronavirus-Schutz
Erfahren Sie mehr über Coronavirus-Schutzmaßnahmen.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Risikobewertung zu COVID-19
Änderungen gegenüber der Version vom 3.3.2020: die Absätze zur Risikobewertung und zu Infektionsschutzmaßnahmen und Strategie wurden angepasst.

Situation in Deutschland
Inzwischen sind in allen Bundesländern Infektionsfälle mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) bestätigt worden.
Fallzahlen sind unter www.rki.de/covid-19-fallzahlen abrufbar.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

COVID-19: Internationale Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete in Deutschland
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Coronavirus – was kann die Wissenschaft tun?
PODCAST "Tonspur Wissen" – Virologie

Alles Wichtige zu Covid-19
Weltweit haben sich Zehntausende Menschen mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 infiziert, das die Lungenerkrankung Covid-19 auslöst. Auf dieser Seite finden Sie alle Infos zum Thema.

DER TAGESSPIEGEL - Fakten zum Coronavirus

Europäische Kommission - Medizinische Informationen zu COVID-19
Die Links zur neuesten Risikobewertung und Fragen und Antworten zu COVID-19 bieten relevante medizinische Informationen und Empfehlungen zur Vorbeugung.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Coronavirus - Infektionsausbreitung 

update vom 18. März 2020
Spahn bestellte größere Mengen eines Malaria-Prophylaxe-Mittels
weiterlesen

Um Ausgangssperren zu vermeiden, fordere ich Atemschutzmasken für alle !
weiterlesen




Sonntag, 9. Februar 2020

SPIELBANKEN-BILANZ 2019 - 13 Prozent Plus 2018 beim Bruttospiel-Ertrag


“Mit 13 Prozent Plus 2018 beim Bruttospiel-Ertrag und 2 Prozent mehr Besucher wachsen deutsche Spielbanken kontinuierlich auf Zehn-Jahres-Hoch.”

Baden-Baden, 25. Januar 2019. Im jetzt abgeschlossenen Geschäftsjahr 2018 wuchs der Bruttospielertrag (BSE) der staatlich-konzessionierten Spielbanken in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 12,83 Prozent. Er stieg auf 684,841 Mio. Euro (2017: 606,978 Mio. Euro.) Damit erreichte er die beste Notierung seit 2008. Der BSE gibt einen Wert an, der dem Umsatz vergleichbar ist: Einnahmen minus Gewinne, die regelmäßige Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den Gewinnen der Spielenden. Auch die Zahl der Besucher stieg 2018 an: + 1,98 Prozent, das sind 5,648 Mio. Gäste in deutschen Casinos (2017: 5,538 Mio.).Größten Anteil am Wachstum hat 2018 das Automatenspiel: + 15,07 Prozent bzw. 531,098 Mio. Euro (2017: 461,546 Mio. Euro.) Doch auch das klassische Tischspiel nahm 2018 seit einiger Zeit wieder zu. Dank der Steigerung von 5,72 Prozent generieren Roulette, Black Jack, Poker ein BSE von 153,743 Mio. Euro. 2017 war das klassische Spiel (145,432 Mio. Euro) gegenüber dem Vorjahr noch um 4,47 Prozent zurückgefallen.

„Ich habe das Gefühl, dass die Konjunktur dem Glücksspiels förderlich und die Talsohle durchschritten ist“, sagte Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Spielbankenverbandes DSbV. „Wenn die Spielbanken wachsen, ist das umso bemerkenswerter, weil der Wettbewerb mit anderen Freizeit- und Spielformen  härter wird. Online-Casinos werben offensiv. Doch da immer noch ein Glücksspielstaatsvertrag fehlt, operieren ausländische Online-Casinos in der Regel jenseits der Legalität“.  Wulferding verweist zudem auf den digitalen Wandel im Freizeitverhalten. „Die Freizeit wird immer mehr von Streaming, Smart-TV und Smartphone geprägt. Da müssen sich Casinos gut in der Welt des Entertainments aufstellen, wollen sie bestehen wie 2018“.

Zum Gesamtmarkt der Institutionen, die eine Spielbankkonzession nach deutschem Glücksspielrecht besitzen und ihren Sitz in Deutschland haben, gehören zehn privatwirtschaftlich ausgerichtete Betriebsgesellschaften (30 Standorte in Berlin, Bad Neuenahr, Hamburg, Bad Homburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern) sowie neun staatlich konzessionierte Spielbankunternehmen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft mit 35 Standorten in acht Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein). Das Web Portal casinocity nennt im Januar 2019 allein: “ 9909 slot games that support German and are also available to players of Germany.”

Weitere Informationen: Otto Wulferding, DSbV Deutscher Spielbankenverband e.V.. Telefon: 07221 / 3024-177. E-Mail: info@deutscher-spielbankenverband.de

„Konzessionierte Spielbanken überspringen 2017 die 600 Mio. Euro Grenze und wachsen weiter um 5,2 Prozent“

Baden-Baden, 5. Februar 2018. Die staatlich-konzessionierten Spielbanken Deutschlands konnten im Geschäftsjahr 2017 ihren Bruttospielertrag (BSE) gegenüber dem Vorjahr um 5,19 Prozent steigern. Er stieg auf 606.978 Mio. Euro  und übersprang damit erstmal wieder die 600 Mio. Euro-Linie. Der BSE bezeichnet einen Marktwert, der dem Umsatz vergleichbar ist: Einnahmen minus Gewinne, die regelmäßige Differenz zwischen Spieleinsätzen und Gewinnen der Spielenden. Diese positive wirtschaftliche Entwicklung wird getragen von einer konstanten gesellschaftlichen Akzeptanz des legalen Glücksspiels. Die Zahl der Besucher stieg leicht um 0,18 Prozent auf nunmehr 5,538 Mio.. Größten Anteil  am Wachstum hat das Automatenspiel: + 8,66 Prozent, 461,546 Mio. Euro. Das Tischspiel (Roulette, Black Jack, Poker) ging um 4,47 Prozent zurück (145.432 Mio. Euro.).

„Sowohl die Umsatz- als auch die Besucherzahlen zeigen, dass die deutschen Spielbanken souverän im Markt liegen und als Teil der Spielkultur gesellschaftlich angenommen werden. Dennoch stehen die deutschen Casinos vor den Herausforderungen der Digitalisierung. Ein Zahlenvergleich zeigt die Folgen der digitalen Transformation. 2017 erreichen deutsche Spielbanken etwa 600 Millionen Euro; 2016 wurden auf dem deutschen Sportwettenmarkt rund sechs Milliarden Euro umgesetzt“, sagt Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Spielbankenverbandes DSbV.

Der gesamte legale Markt der deutschen Spielbanken konnte auch 2017 erneut wachsen, nachdem er in der zweiten Hälfe der 2010er-Jahre der Regulierung und wachsendem Online-Konkurrenz-druck ausgesetzt war. „Auch bei Spielbanken steht die Digitalisierung weit oben auf der politischen Agenda. Den Behörden fehlen geeignete Instrumente gegen Onlinekasinos – oder die Mittel, die Verbote durchzusetzen. Das Internet ist world wide aktiv, grenzenlos. Im Global Gambling Village operieren Glücksspielkonzerne zwar auf deutschsprachigen Websites. Sie haben ihren Sitz aber außerhalb des Zugriffs durch den deutschen Staat. Auch wenn Bezahldienste wie Pay Pal ihre Geschäftsregeln geändert haben, versiegen die Geldströme nicht. Der Gesetzgeber denkt an Payment-Blocking. Umgesetzt wurde bisher nichts, “ sagt Wulferding. Dazu kommt der öffentliche Auftritt. Regelmäßig  werde bei manchen Privatsendern für Online-Casinos geworben.

Zum Gesamtmarkt der Institutionen, die eine Spielbankkonzession nach deutschem Glücksspielrecht besitzen und ihren Sitz in Deutschland haben, gehören neun privatwirtschaftlich ausgerichtete (28 Standorte) sowie neun öffentlich-rechtliche Spielbankgesellschaften (35 Standorte). Das Web Portal casinocity nennt im Februar 2018: 3.882 gambling sites, davon über 900 deutschsprachige Seiten sowie 523 Online-Casinos. Das Handelsblatt Research Institute: schreibt von einer „deutlichen Verschiebung der Marktanteile“. Danach werde sich der Online-Marktanteil in den nächsten fünf Jahren auf etwa 13 Prozent des Gesamtmarktes erhöhen, „ einen Anteil, den der deutsche Markt schon vor Jahren überschritten hat.“

Weitere Informationen: Otto Wulferding, DSbV Deutscher Spielbankenverband e.V.. Telefon: 07221 / 3024-177. E-Mail: info@deutscher-spielbankenverband.de

„Spielbanken setzen mit 3,7 Prozent Umsatzplus 2016 Aufwärtstrend fort“

Baden-Baden, 1. Februar 2017. Die Spielbanken Deutschlands erreichen im Geschäftsjahr 2016 einen dem Umsatz vergleichbaren Gesamt-Bruttospielertrag (BSE) von 577 Mio. Euro. Das bedeutet 2016 ein Plus von 3,7 Prozent gegenüber 2015. Der BSE ist die Summe aller Spieleinsätze, die nach Auszahlung der Gewinne verbleibt. Die Zahl der Besucher blieb 2016 nahezu konstant: 5.53 Mio. Gäste (2015: 5.6 Mio.).

Zum Gesamtmarkt der staatlich-konzessionierten Spielbanken, die legales Glücksspiel im geschützten Bereich anbieten, gehören neun privatwirtschaftlich ausgerichtete (31 Standorte) sowie neun öffentlich-rechtliche Spielbankgesellschaften (35 Standorte). Die für 2016 vorliegende Bilanz aller Häuser zeigt im Jahresvergleich: Der gesamte legale Markt der deutschen Spielbanken konnte 2016 erneut wachsen, nachdem der Umsatz der konzessionierten Spielbanken in der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre zurückgegangen war und sich erst jetzt wieder verbesserte (2015: 556 Mio. Euro, 2014: 508 Mio. Euro.) In dieser Phase lag der Umsatz der illegalen (Wett- und Online Casino-) Anbieter zum ersten Mal über dem des legalen Spiels.

„Die Ertragslage 2016 zeigt, dass die deutschen Spielbanken die Rückgänge nicht nur aufgehalten haben. Wir konnten den Trend sogar umkehren. Das Wachstum zeigt die hohe Akzeptanz des legalen Glücksspiels. Es verdeutlich aber, dass wir nicht mit der exorbitanten Entwicklung der illegalen Anbieter mithalten können. Im Markt der Sportwetten etwa erwarten Forscher 2016 ein Plus, das den Umsatz auf das Zehnfache des legalen Umsatzes der Spielbanken schnellen lässt, das heißt über 5 Milliarden Euro“, sagt Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Spielbanken Verbandes DSbV. „Dem aggressiven und durch Werbung im TV und Zeitschriften ausgetragenen Verdrängungswettbewerb können die Spielbanken nicht entgehen. Ihnen ist suggestive Werbung untersagt.“

Weitere Informationen: Otto Wulferding, DSbV Deutscher Spielbankenverband e.V.. Telefon: 07221 / 3024-177. E-Mail: info@deutscher-spielbankenverband.de

“Spielbanken können nach Rückgängen die Besucherzahl 2015 verbessern”

Baden-Baden, 18. April 2016. Nachdem die Zahl der Besucher staatlich konzessionierter Spielban-ken zuletzt rückläufig war, zeigen die Werte für 2015 einen gegenläufigen, positiven Trend. Das ist das Ergebnis einer Zweitbetrachtung, die der Deutsche Spielbankenverband (DSbV) auf Basis der aktuellen Studie des Bundesamtes für Gesundheitliche Aufklärung zum Glücksspielverhalten und zur Glücksspielsucht vorgenommen hat. Sie weist u.a. Daten zur Lebenszeitprävalenz aus, d.h. zum prozentualen Anteil der Personen, die jemals in ihrem Leben – mindestens also einmal – an einem Glücksspiel teilgenommen haben. Im Jahr 2013 haben danach 15,5 Prozent der Befragten im Alter bis 65 Jahre das Angebot einer Spielbank genutzt. Zwei Jahre später sind es 16,1 Prozent. 2007 waren es 19,7 Prozent. Mit Blick auf die Altersgruppen zeigt die Detailbetrachtung, dass die Akzeptanz der Spielbank bei 36-45-Jährigen am höchsten ist. Danach folgen die Altersgruppen 56-65 und 46-55 Jahre.

In der differenzierten Betrachtung nach Spielformen kann das Große Spiel seine Bewertung aus dem Jahr 2015 mit 12,4 Prozent gegenüber 2013 um 0,9 Prozentpunkte steigern. Das Kleine Spiel (Automatenspiel) bleibt konstant mit 7 Prozent bzw. 6,9 Prozent. Das Große Spiel (Klassische Spiel) stößt dabei auf größte Beliebtheit im Alterssegment der 36-45-Jährigen.

Im Vergleich etwa mit den ebenfalls von der Studie analysierten Casinospielen im Internet ist auffällig: Das Online-Spiel hat seine Höchstwerte in der Gruppe der 26 bis 35-Jährigen. Hier machen sich die hohe Online-Nutzung und Internet-Affinität dieser Nutzer deutlich. Die hohe Akzeptanz erhält sich aber nicht in der nachfolgenden Altersgruppe der 36 bis 45-Jährigen und sinkt auf Niedrigwerte von 1,8 bzw. 1,6 Prozent in den Altersgruppen 36-45 bzw. 46-65. „Diese sinkende Nutzung ist offenbar durch die geringere Nähe der älteren Generation zum Internet zu erklären. Auf der anderen Seite gehören die Enddreißiger und Mittvierziger durchaus zu den digital natives, die mit digitalen Medien aufgewachsen ist. Offenbar gelingt es Spielbanken, in dieser Zielgruppe die Markenwerte herüberzubringen, die sie auszeichnen: Gehobene Unterhaltung, zuverlässiges legales Spiel, Spielerschutz in problematischen Situationen“, sagt Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender des DSbV.

Weitere Informationen: Otto Wulferding, DSbV Deutscher Spielbankenverband e.V.. Telefon: 07221 / 3024-177. E-Mail: info@deutscher-spielbankenverband.de

Bilanz 2015: Umsatzplus von 7 Prozent, nahezu konstante Besucherzahl„Öffentlich-rechtliche Spielbanken: Positive Entwicklung in 2015“

Baden-Baden, 26. Januar 2016. Die öffentlich-rechtlichen Spielbanken Deutschlands melden für das Geschäftsjahr 2015 ein Gesamt-Bruttospielertrag (BSE) von 307 Mio. Euro. Damit liegt der „Umsatz“ 7 Prozent über dem Ergebnis des Vorjahres 2014 und über den Ergebnissen der Vorjahre. Der BSE ist die Summe aller Spieleinsätze, die nach Auszahlung der Gewinne übrig bleibt.
2015 haben 3 Millionen Gäste die im Deutschen Spielbanken Verband (DSbV) organisierten Casinos besucht. Damit lag die Zahl nahezu konstant auf dem Niveau von 2014 mit 3,1 Millionen Gästen. Der DSbV vertritt 9 öffentlich-rechtlich verfasste Spielbank-Gesellschaften in 8 Bundesländern. Hier ermöglichen sie legales, staatlich-konzessioniertes Glücksspiel an 35 Standorten. Dabei haben die öffentlich-rechtlichen Gesellschaften einen Marktanteil am BSE von 56 Prozent sowie einen Anteil am Gästevolumen von 55 Prozent.

Zum Gesamtmarkt der staatlich-konzessionierten Spielbanken gehören weiterhin neun privatwirt-schaftlich ausgerichtete Unternehmen: Die deutschen Spielbanken insgesamt erreichten 2015 einen Brutto-Spielertrag („Umsatz“) BSE von 556 Millionen Euro. 5,6 Millionen Gäste besuchten die Spielbanken. Damit konnte auch der gesamte legale Markt der deutschen Spielbanken 2015 erstmals wieder wachsen. Er erwirtschaftet einen BSE von 556 Millionen Euro (2014: 508 Millionen Euro).

„Nachdem die Spielbanken zuletzt eine rückläufige Entwicklung verzeichnen mussten, kann das staatlich-konzessionierte Glücksspiel 2015 wieder positive Zahlen präsentieren“, sagt Otto Wulfer-ding, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Spielbanken Verbandes DSbV. „Seit Jahren stehen die deutschen Spielbanken mit ihrem legalen Angebot in einem zunehmend schärferen Verdrängungs-wettbewerb. Denn auch das Glücksspiel unterliegt den Bedingungen der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Dem massiven Wettbewerb der nicht-legalen Online-Casinos oder vom Ausland gesteuerten Wettbüros können sich die Spielbanken nicht entziehen. Umso erfreulicher ist, dass das legale Spiele-Portfolio der Spielbanken und damit die Spielkultur in den deutschen Casinos 2015 wieder stärkeren Zuspruch erfahren haben.“

Weitere Informationen: Otto Wulferding, DSbV Deutscher Spielbankenverband e.V.. Telefon: 07221 / 3024-177. E-Mail: info@deutscher-spielbankenverband.de

Quelle:
https://www.deutscher-spielbankenverband.de/presse-aktuelles/

Samstag, 8. Februar 2020

Neues über die großen Player im Glücksspielgerätemarkt


Novomatic / Admiral (ACE) und Gauselmann / Merkur s.u.

Novomatic: Konzern droht Ärger in der Heimat
In den letzten Jahren ging es für den österreichischen Glücksspielkonzern stetig bergauf. Möglicherweise auch deshalb, weil hier und da nicht immer nach den gesetzlichen Vorgaben gespielt wurde. So zumindest vermutet es aktuell die Staatsanwaltschaft in Österreich, die im Zuge einer Korruptionsaffäre sowohl gegen hochrangige Politiker als auch gegen Mitarbeiter des Glücksspielriesen ermitteln soll.
Behördensprecherin bestätigt
Weiter zum vollständigen Artikel ... 


Kleines Glücksspiel
Novomatic mit Teilrückzug aus Österreich
Der Glücksspielriese Novomatic hat einen Teilrückzug aus Geschäften in Österreich angekündigt. Man werde sich nicht mehr um Lizenzen für das kleine Glücksspiel bewerben, wenn diese auslaufen. Auch für Casinolizenzen will sich der Konzern nicht mehr bewerben. „Fix“ in Österreich bleiben das Headquarter in Gumpoldskirchen (NÖ) und der Sportwettenanbieter Admiral.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 


Teilrückzug spült Geld zur Schuldentilgung in Novomatic-Kassen
Gumpolskirchner Glücksspielkonzern will Schuldenstand von knapp einer Milliarde Euro in längstens zwei Jahren abbauen
Bewerben will sich Novomatic, wie berichtet, in Österreich um gar keine Lizenzen mehr. Weder um etwaige Casino-Lizenzen noch um die einzige österreichische Online-Glücksspielkonzession der Lotterien, die 2027 ausläuft.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 


Novomatic: Teilrückzug bringt Geld zum Schuldentilgen
Nach den Razzien bei seinem Eigentümer Johann F. Graf und seinem Chef Harald Neumann in der Casino-Affäre lässt der Novomatic-Konzern auf seinem Heimmarkt Österreich die Muskeln spielen. Aber nicht insofern, als dass man expandierte, sondern im Gegenteil, es kommt zum Teilrückzug. Ein Zusammenhang wird in Abrede gestellt. Man sei "nicht beleidigt", ein "Aber" folgt jedoch schon auf den Fuß.
In einer detaillierten anonymen Anzeige wird Novomatic beschuldigt, mit der FPÖ einen Deal geschlossen zu haben: Der Konzern soll Sidlo zum Finanzvorstand der Casions gemacht haben, um dafür Glücksspiellizenzen zu kriegen. Alle Beschuldigten dementieren das. Dazu gehören etwa Sidlo, Neumann, Konzerneigentümer Graf, ÖBAG-Chef Schmid, Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz Christian Strache, Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner, dessen dritter Stellvertreter im Casinos-AR sowie Ex-ÖVP-Chef und -Finanzminister Josef Pröll und Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 


Novomatic lässt Lizenzen für kleines Glücksspiel auslaufen: "Zukunft außerhalb Österreichs"
Fokus liegt für das Unternehmen außerhalb Österreichs – Headquarter und Sportwettanbieter Admiral bleiben aber
Weiter zum vollständigen Artikel ... 


bereits am 27.11.2019 berichtete die Kronen-Zeitung:
„ANDERS VORGESTELLT“
Novomatic erwägt Rückzug aus Österreich-Geschäft
Der Casinos-Großaktionär Novomatic überlegt laut einem Medienbericht, das operative Geschäft in Österreich zu verkaufen. Offenbar hat das Glücksspielunternehmen schön langsam genug von der Causa Casinos. Der große Nutznießer könnte der tschechische Aktionär Sazka werden, wenn Novomatic sogar seine Anteile an der Casinos Austria AG abgibt.
Gegen die Novomatic AG sowie Neumann und Eigentümer Johann Graf ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Bestechung. Sie sollen den FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo als Casinos-Finanzvorstand nominiert haben, um im Gegenzug Glücksspiellizenzen zu bekommen. Alle der insgesamt elf Beschuldigten in dem Verfahren bestreiten die Vorwürfe.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 


Mehr über die Novomatic-Gruppe finden Sie auf WIKIPEDIA
Weiter zum vollständigen Artikel ... 
(Verdacht auf versuchten Gesetzeskauf, Korruptionsvorwürfe in Rumänien, Ibiza-Affäre)
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Gauselmann-Gruppe

Spielbank-Konzession in Hamburg

Gauselmann-Gruppe legt Verfassungsbeschwerde gegen OLG-Entscheidung ein
Im vergangenen Dezember hatte das Hanseatische Oberlandesgericht den Ausschluss der Gauselmann-Gruppe von der Bewerbung um die Konzession für die Spielbank Hamburg für rechtens erklärt.
In einer europaweiten Ausschreibung zum Betrieb des prestigeträchtigen Casinos Esplanade und dreier weiterer Spielbanken in Hamburg hatte 2019 auch die Gauselmann-Gruppe aus Nordrhein-Westfalen ihren Hut in den Ring geworfen.
Die Stadt hatte den Glücksspiel-Anbieter jedoch vom Verfahren ausgeschlossen. Zu undurchsichtig, so die Begründung, seien die Firmenverflechtungen des Konzerns, die dieser bei seiner Bewerbung hätte offenlegen müssen.
Es bleibt abzuwarten, ob das zuständige Hamburgische Verfassungsgericht dieser Einschätzung folgen wird. Dann ginge der Krimi um die Spielbank Hamburg in die nächste und womöglich entscheidende Runde.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 


Lizenz zum Gelddrucken
Verfassungsbeschwerde gegen die Innenbehörde: Die Lizenz für den Betrieb des Kasinos am Stephansplatz sei rechtswidrig erteilt worden.
Voreingenommene Prüfung?
Das aber ist Voraussetzung für jede Konzessionsvergabe und war für die Behörde der zentrale Grund, Gauselmann aus dem Rennen zu nehmen. „Die Familie Jahr hätte die Konzession nie bekommen dürfen, wenn die Vergabebehörde ihre eigenen Vorgaben ernst genommen hätte“, klagt der Anwalt.
......Auf „rund zehn Millionen Euro Reinertrag pro Jahr“ beziffert Strate den Gewinn des Lizenznehmers aus der „eindeutig rechtswidrig erteilten Konzession“.....
Weiter zum vollständigen Artikel 


Mehr über die Gauselmann-Gruppe finden Sie auf WIKIPEDIA
Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Aktuelle Informationen 

Was geschieht mit den Spielbankabgaben in Deutschland?
Weiter zum vollständigen Artikel ... 


“Mit 13 Prozent Plus 2018 beim Bruttospiel-Ertrag und 2 Prozent mehr Besucher wachsen deutsche Spielbanken kontinuierlich auf Zehn-Jahres-Hoch.”
Baden-Baden, 25. Januar 2019. Im jetzt abgeschlossenen Geschäftsjahr 2018 wuchs der Bruttospielertrag (BSE) der staatlich-konzessionierten Spielbanken in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 12,83 Prozent. Er stieg auf 684,841 Mio. Euro (2017: 606,978 Mio. Euro.) Damit erreichte er die beste Notierung seit 2008. Der BSE gibt einen Wert an, der dem Umsatz vergleichbar ist: Einnahmen minus Gewinne, die regelmäßige Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den Gewinnen der Spielenden.
Weiter zum vollständigen Artikel ... 


Glücksspielstaatsvertrag 2020/2021 - Wettüberwachung in Deutschland
Weiter zum vollständigen Artikel ... 


Glücksspielaufsicht prüft Erkenntnisse zu Lotto-Einsätzen
Weiter zum vollständigen Artikel ... 


Skandal in Österreichs Basketball
Grazer Spieler sollen manipuliert haben
Weiter zum vollständigen Artikel ... 


Tschechien: EU-Kommission soll Steuern auf Lotterie-Produkte überprüfen  
Weiter zum vollständigen Artikel ... 



Dienstag, 4. Februar 2020

Buchempfehlungen: Die Neutralität der Umsatzsteuer als europäisches Besteuerungsprinzip


Das Steuerrecht der Europäischen Union

von Juliane Kokott

Zum Werk
Das Werk stellt eine Systematisierung des Steuerrechts der Europäischen Union dar und folgt dabei der in Deutschland üblichen Einteilung nach direkten und indirekten Steuern. Mangels kodifizierter Steuerrechtsordnung wurden zahlreiche Quellen systematisiert. Der Unions- und nationale Gesetzgeber, der Gerichtshof der Europäischen Union sowie nationale Gerichte haben in vielfältiger Weise bei der Entstehung einer Europäischen Steuerrechtsordnung mitgewirkt. Insofern wurden zahlreiche Judikate ausgewertet.

Das Werk gliedert sich wie folgt:
- Rechtsquellen
- Allgemeine Prinzipien des Steuerrechts
- Der Gleichheitssatz als Fundament
- Weitere Grundrechte der Steuerpflichtigen
- Rechtfertigungsgründe für Beeinträchtigung der Steuerpflichtigen
- Ansätze eines Steuerschuldrechts: der unionsrechtliche Erstattungsanspruch
- Direkte Steuern
- Indirekte Steuern
- EU-Steuern
- Behördliche Verfahren, Finanzverfahren
- Gerichtliche Verfahren, Rechtsschutz
Vorteile auf einen Blick
- neuartige Gesamtdarstellung äußerst renommierter Autorin
- materielles und Verfahrensrecht
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Steuerberater, Gerichte, Finanzverwaltung.

Gebundene Ausgabe: 609 Seiten
Verlag: C.H.Beck; Auflage: 1 (26. September 2018)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 9783406722868
ISBN-13: 978-3406722868
Quelle: amazon.de


Die Neutralität der Umsatzsteuer als europäisches Besteuerungsprinzip: 

Inhalt, Herleitung und der Umgang mit Neutralitätsverletzungen (Finanz- und Steuerrecht in Deutschland und Europa, Band 28) (Deutsch) Gebundenes Buch – 21. Juli 2015
von Cornelia Zirkl (Autor)

Das Buch untersucht Inhalt, Rechtsgrundlagen und Bedeutung des «Grundsatzes der steuerlichen Neutralität». Kaum ein anderes Schlagwort findet in die umsatzsteuerliche Rechtsprechung des EuGH so häufig Eingang. Ausgehend von einer umfassenden Rechtsprechungsanalyse führt Cornelia Zirkl eine systematische Herleitung des Neutralitätsgrundsatzes aus dem Sekundärrecht sowie aus dem Primärrecht – insbesondere den Unionsgrundrechten – durch. Dabei nimmt sie auch die Bindungswirkung der EU-Grundrechtecharta im nationalen Umsatzsteuerrecht und den verbleibenden Einfluss nationaler Grundrechte in den Blick. Weitere Themen sind die Rechtsfolgen von Neutralitätsverletzungen durch den europäischen und nationalen Gesetzgeber sowie Rechtsschutzfragen.

Inhaltsverzeichnis
Inhalt: Neutralität der Umsatzsteuer in der EuGH-Rechtsprechung – Wettbewerbsneutralität als Harmonisierungsziel – Primär- und sekundärrechtliche Grundlagen der Neutralität – Bindungswirkung der EU-Grundrechtecharta im nationalen Umsatzsteuerrecht – Rechtsfolgen und Rechtsschutz bei Neutralitätsverletzungen.

Produktbeschreibungen
Über den Autor und weitere Mitwirkende
Cornelia Zirkl studierte Rechtswissenschaft an der Universität Passau. Dort promovierte sie während ihrer Tätigkeit als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Finanz- und Steuerrecht. Derzeit ist sie Rechtsreferendarin im Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg.

Gebundene Ausgabe: 316 Seiten
Verlag: Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften; Auflage: 1 (21. Juli 2015)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 363166799X
ISBN-13: 978-3631667996
Quelle: amazon.de
Blick ins Buch: Vorschau



Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist ein Fundamentalprinzip der Besteuerung und als solches Ausfluss des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Grundgesetz) im Steuerrecht. Es besagt allgemein, dass jeder nach Maßgabe seiner individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen soll.

Das juristische Prinzip der Neutralität hat primärrechtlichen Rang, so weit es Ausprägung des Gleichheitssatzes ist.

Falls der Unternehmer aufgrund der Missachtung des Neutralitätsgrundsatzes vom Steuereinsammler zum Steuerträger wird, berührt dieser Substanzeingriff dann auch das Grundrecht auf Eigentum (Art. 17 GRCh), die Berufsfreiheit (Art. 15 GRCh) und die unternehmerische Freiheit (Art. 16 GRCh).

Aus der Verbrauchs- bzw. Aufwandsteuer würde eine weitere Abgabe für Unternehmer.

Die Verfassung und die Grundrechte wären verletzt.



Donnerstag, 16. Januar 2020

Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag soll das staatliche Lotto-Monopol retten


Mit einer Teilverstaatlichung bestimmter Online-Spiele soll das staatliche Lotto-Monopol gerettet werden (mehr zur Verteilung der Lotto-Millionen - weiter unten)
Geheimes Gutachten: Online-Casinos drohen staatliches Lotto-Monopol zu kippen
  • Die Bundesländer diskutieren seit Jahren über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, bei dem endlich die Nutzung aller Spielformen reguliert werden soll.
  • Ein vertrauliches Gutachten warnt davor, dass eine Legalisierung von Online-Casinos das staatliche Lotto-Monopol kippen könnte.
  • Der beauftragte Rechtsexperte zeigt auf, wie die Länder ihre lukrative Einnahmequelle jetzt noch retten können: nämlich durch ein neues Monopol.
Im Gutachten, das Business Insider vorliegt, werden drei Lösungen vorgeschlagen.

Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Zu den Verhandlungen zum 4. Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Zum CBH-Gutachten (Ruttig) und Irrungen des Kohärenzbegriffs 

Rechtsanwalt Dr. Ronald Reichert
Sozietät Redeker Sellner Dahs
Willy-Brandt-Allee 11, D - 53113 Bonn   
Tel.: +49 228 72625-128
Fax: +49 228 72625-99
E-Mail: reichert@redeker.de

In den Verhandlungen der Bundesländer zum 4. Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der ab dem 01.07.2021 in Kraft treten soll, macht seit Ende November 2019 ein Geheimgutachten von CBH (Prof. Ruttig) die Runde, das sich mit der Kohärenz von Lotteriemonopol und Spielhallenregulierung mit einer Zulassung von Onlinecasino angeboten befasst und fatale Auswirkungen auf deren Verlauf hat.

Das in Länderkreisen als Ruttig-Gutachten bezeichnete Kurzgutachten vertritt die These, dass die Anforderungen an das gewerbliche Geldgerätespiel in Spielhallen und an private Onlinecasinoangebote harmonisiert werden müssten, um eine Kohärenz der Regulierung insgesamt zu erreichen.

Von daher nicht weiter verwunderlich strotzt der aktuelle Stand des Staatsvertragsentwurfes von einer solchen Fülle von Restriktionen für Internetangebote von Glücksspiel und namentlich Onlinecasinoangebote, dass einem solchen Staatsvertrag eines sicher gelingen würde, nämlich den Kunden in unregulierte Angebote zu treiben. Das aber wäre das glatte Gegenteil von dem, was der Gesetzgeber damit eigentlich erhofft, nämlich nach zwei Jahrzehnten endlich einen wirksamen und funktionierenden Verbraucherschutz beim Glücksspiel im Internet zu erreichen.

Bislang war eine rechtliche Diskussion dieses Gutachtens nicht möglich, weil es offenbar nicht veröffentlicht werden sollte. Wie der Unterzeichner erfahren hat, hat es inzwischen über Business Insider aber wohl doch letzte Woche das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

Deshalb besteht nunmehr die Gelegenheit, die juristische Auseinandersetzung mit den Inhalten aufzunehmen. Da der Unterzeichner bereits im vergangenen November hierzu Gelegenheit hatte, stellt er sein seinerzeitiges Gegengutachten hiermit ebenfalls öffentlich.

Dieses zeigt auf, dass die tragenden Thesen des Gutachtens durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BVerwG sämtlich widerlegt sind.

Die Annahme, die Onlinecasinoregulierung müsse rechtlich derjenigen in Spielhallen angeglichen werden, entbehrt danach jeder Grundlage.
Von daher bleibt zu hoffen, dass am Ende doch noch die Vernunft die Oberhand bekommt.
Gegengutachten zum Kurzgutachten von CBH (Ruttig-Gutachten) PDF Datei-download  

Hintergrund:

Bundesverwaltungsgericht zur neuen Rechtslage

BGH: Noch keine Entscheidung zum Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Das Lotto-Monopol beschert den Ländern jedes Jahr Milliarden-Einnahmen


Günstlingswirtschaft mit Lottomillionen 


Die Piratenpartei Brandenburg steht der Verteilung der jährlich anfallenden Lotto-Konzessionsabgaben kritisch gegenüber. Die Höhe der Gesamteinnahmen sind derzeit nicht öffentlich. Nachvollziehbar sind jedoch rund 16 Millionen Euro, die für die Sportförderung verplant sind.

Jürgen Voigt, Direktkandidat im Wahlkreis 15 der Piratenpartei Brandenburg, erklärt dazu:
”Die Verteilung der Lottogewinne ist ausschließlich politisch motiviert. Das Aufteilungsprinzip zwischen den Ministerien und der Staatskanzlei ist nicht nachvollziehbar. Es fehlt an Tranzparenz. Die Bürger Brandenburgs haben ein Recht darauf zu erfahren, wer durch diese Gelder gefördert wird oder gar wirtschaftlich von diesen profitiert.
Wir fordern, die Verteilung der Millionen aus der Lotto-Konzessionsabgabe umfassend zu reformieren. Dazu muss eine unabhäüngige Kommission geschaffen werden, die sich aus Politikern, Verbänden und Bürgerbewegungen zusammensetzt. Diese Kommision soll vertretbare Konzeptionen erarbeiten und anhand einer Bedarfsanalyse über die Verteilung der Mittel entscheiden. Das entspricht einem demokratischen Entscheidungsprozess.”
Wir Piraten in Brandenburg fordern die Landesregierung auf, alle zugeteilten Finanzmittel und die Antragsteller aus der Lotto-Konzessionsabgabe im Sinne des Brandenburger Informationsfreiheitgesetzes öffentlich zugänglich zu machen. Grundsätzlich sind Daten, insbesondere über die Verteilung größerer Summen, so zu erfassen, dass eine zeitnahe und maschinenlesbare Veröffentlichung möglich ist. Bürger als Bittsteller auftreten zu lassen, um an Daten und Informationen zu kommen, ist eine überholte Vorstellung. Stattdessen ist es die Aufgabe des Staates, Daten und Informationen aktiv zu veröffentlichen.

Piratenpartei Deutschland

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (beschlossen am 5.9.2005) ist seit 1.1.2006 in Kraft.
Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.
Transparency Deutschland bittet alle Bürgerinnen und Bürger, über ihre Erfahrungen bei der Nutzung der Informationsfreiheitsgesetze zu berichten, per E-Mail an office(at)transparency.de, oder per Telefon unter 030-549898-0 oder Fax 030- 549898-22.

Transparency Deutschland kann keine Rechtsberatung erteilen, ist jedoch vor allem unter dem Aspekt der Korruptionsprävention bereit, allgemeine Auskünfte zur Informationsfreiheit im Bund und in den Ländern zu geben.

Weiter zum vollständigen Artikel ....



Donnerstag, 9. Januar 2020

Vergnügungssteuer in Höhe von 5% des Spieleinsatzes erdrosselnd?


OVG Münster lässt Berufung zu!



Rechtsanwalt Bernd Hansen




Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 07.01.2020 in einem vom Unterzeichner geführten Berufungszulassungsverfahren die Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29.08.2019 zugelassen.

Worum geht es?

Die Stadt Meschede erhebt eine Vergnügungssteuer in Höhe von 5% auf den monatlichen Spieleinsatz aus Geldgewinnspielgeräten. Ein vom Unterzeichner vertretener Spielhallenbetreiber hatte dagegen im vergangenen Jahr vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg Klage erhoben. Unter anderem hatte er geltend gemacht, dass die Steuer in Höhe von 5% auf den Spieleinsatz, die einer Kassenbesteuerung von ca. 25 % oder sogar mehr entspricht, eine erdrosselnde Wirkung hat.

Zum Nachweis dafür waren vom Kläger beim VG Arnsberg umfangreiche Beweisanträge gestellt worden, die das Verwaltungsgericht jedoch allesamt abgewiesen hatte.

Das Verwaltungsgericht berief sich dabei wie üblich, auf eine angeblich von der Bestandsentwicklung hinsichtlich Spielstätten, Spielhallen und Geldspielgeräten in Spielhallen ausgehende Indizwirkung dafür, dass die Steuer nicht erdrosselnd sei.

In der Tat kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Beurteilung der erdrosselnden Wirkung der Vergnügungssteuer und deren Abwälzbarkeit der Entwicklung der Zahl der Spielhallenbetriebe im Stadtgebiet und der aufgestellten Geldspielgeräte seit Erlass der Vergnügungssteuersatzung indizielle Bedeutung zukommen. Dabei kann nach den konkreten Gegebenheiten im Satzungsgebiet auch allein und ohne Berücksichtigung weiterer Umstände auf diese Entwicklung zurückgegriffen werden.

Das Verwaltungsgericht hatte die Bestandsentwicklung im vorliegenden Verfahren dergestalt bewertet, dass diese vorliegend als Indiz für die fehlende Erdrosselungswirkung zu bewerten sei und aus diesem Grunde unter anderem die Einholung eines vom Kläger beantragten Sachverständigengutachtens zur Frage der Erdrosselungswirkung abgelehnt.

Einen zwischen den Parteien unstreitigen Rückgang an Spielhallen in der Stadt Meschede hatte die beklagte Stadt unter anderem damit begründet, dass der Pachtvertrag für einen Spielhallenstandort ausgelaufen sei und aufgrund der glücksspielrechtlichen Mindestabstandsregelung die Erteilung einer weiteren Erlaubnis für eine Spielhalle an diesem Standort nicht in Betracht gekommen sei. Der Kläger war dieser Behauptung der Stadt zwar entgegengetreten, das Verwaltungsgericht legte dem Kläger jedoch die Beweislast für seine gegenteilige Behauptung auf, die Spielhalle sei geschlossen worden, weil der betreffende Betreiber mit der Spielhalle keinen Unternehmensgewinn mehr habe erzielen können. Der Kläger habe, so der Einzelrichter S., hierfür nur Beweis durch Sachverständigengutachten angeboten, was nicht ausreiche.

Dieser Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das OVG Münster nun durch seinen Zulassungsbeschluss vom 07.01.2020 entgegengetreten. Zur Begründung für die Berufungszulassung führt der Senat aus:
„Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Satz 2 VwGO zugelassen, weil die Rechtssache wegen der Frage, ob eine Erdrosselungswirkung der Steuer auf der Grundlage der vom Verwaltungsgericht festgestellten Bestandsentwicklung hinsichtlich Spielstätten, Spielhallen und Geldspielgeräten in Spielhallen verneint werden kann, zur Zulassung führende Schwierigkeiten aufweist.“
Das Verfahren vor dem OVG Münster wird nun als Berufungsverfahren fortgeführt. Im Rahmen des Berufungsverfahrens wird sich das OVG aber nicht nur mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob die Vergnügungssteuer erdrosselnde Wirkung hat. Es werden auch die weiteren zahlreichen vom Kläger vorgetragenen Einwendungen gegen die Steuer einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen sein.

So hat der Kläger z.B. erstinstanzlich ein Gutachten des Sachverständigen G.U. in den Prozess eingebracht, aus dem sich entnehmen lässt, dass die Vergnügungssteuer verfassungswidrig in den durch die Art. 106, Art. 107 GG vorgegebenen Steuerverteilungsmechanismus eingreift, weil die Steuer dazu führt, dass die betreffenden Unternehmer keine, bzw. kaum noch Ertragssteuern (z.B. Einkommen-, Körperschafts- und Gewerbesteuer) entrichten können, weil ihre Gewinne durch die Vergnügungssteuer weitestgehend aufgezehrt werden.

In diesem Zusammenhang taucht zugleich zwangsläufig die Frage auf, ob es sich bei Vergnügungssteuern in derartiger Höhe noch um herkömmliche kommunale Aufwandsteuern, bzw. „kleine indirekte Steuern“ handelt, für die die Kommunen die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 105 Abs. 2a GG haben.

Da auch andere Städte ähnlich hohe oder teilweise sogar noch höhere Vergnügungssteuersätze haben, kann allen betroffenen Automatenaufstellern nur geraten werden, ihre Vergnügungssteuerfestsetzungen offen zu halten und sich gegebenenfalls an den Anwalt ihres Vertrauens zu wenden, um mit den erforderlichen Rechtsbehelfen gegen die Vergnügungssteuerfestsetzungen vorzugehen.

Oftmals lassen sich auch in den Vergnügungssteuerbescheiden der Kommunen formelle Fehler finden, welche diese angreifbar machen könnten.

Anwaltskanzlei Hansen
Lüllauer Str. 1
D - 21266 Jesteburg
Tel.: +49 4183 975464
Fax:  +49 4183 975465
E-Mail: rechtsanwalt-hansen@online.de

-----------------------


Mehr zur Steuerverschiebung und zur Erdrosselung
vom 14.10.2015

Tatsächlich wird jedoch mit der neuartigen „Spielapparatesteuer“ nicht mehr der Vergnügungsaufwand des sich Vergnügenden, sondern das Bereitstellen der Spielgeräte besteuert. Wie bereits das Wort „Spielapparatesteuer“ impliziert, sollen nunmehr die Unternehmer mit der Spielgerätesteuer belastet werden.

27 .....Indem die Beklagte dies steuerbar stellt, auch um damit – wie sich aus der Satzungsbegründung ergibt – lenkungspolitische Ziele zu verfolgen, erfasst sie jedoch ersichtlich keinen Vergnügungsaufwand, sondern besteuert ein unternehmerisches Konzept und hierdurch allein die Gewinnchancen des Betreibers.
(VG Karlsruhe, Urteil vom 24.4.2015, 6 K 1514/13; 6 K 1515/13; 6 K 1532/13 (Wettbürosteuer)

Eine Abwälzung ist nicht einmal theoretisch vorgesehen!

Der Unternehmer soll auf der Besteuerung sitzenbleiben, womit es sich nicht mehr um eine klassische Aufwandsteuer handelt, sondern um eine neuartige proportionale Unternehmensbesteuerung.

Da sich mit der proportionalen Umsatzabschöpfung das Gesamtsteueraufkommen z. G. der Kommunen verschiebt, verstoßen diese gegen die Rechtsnormen (Zerlegungsgesetz, Finanzausgleichsgesetz) die sich mit der Verteilung des Steueraufkommens befassen.

Das diese Erkenntnis so lange braucht umgesetzt zu werden, ist für einen "Rechtsstaat" bedenklich.

weiterlesen
s.a.: mehr
Urteile zur Vergnügungssteuer


Mehr zur Gewaltenteilung:



Gewaltenteilung - Autokratie spielerisch erklärt - Die Anstalt vom 16.07.2019 | ZDF 
Die Anstalt: http://ly.zdf.de/UbH1V/
Jetzt auch in Deutschland erhältlich: Aufhebung der Gewaltenteilung, Willkür und Gängelung der Zivilgesellschaft.
https://www.youtube.com/watch?v=DQ6u7j8Jc7s&feature=youtu.be