Spielhallen-Betreiber will zwölf Millionen

Schwandorf. Eigentlich hat man alles richtig gemacht: Am 23. Juli des vergangenen Jahres segnete der Planungsausschuss nach öffentlicher Auslegung zwei Bebauungspläne ab, die dem Wildwuchs der Freizeitindustrie in Schwandorf ein Ende setzen sollten. Am 19. August 2010 traten die städtischen Rechtsvorschriften mit den sprechenden Namen in Kraft – der B-Plan "Spielhallenverbot Innenstadt" und der Bebauungsplan "Spielhallenverbot Industriestraße", der weitere Daddelautomaten aus dem Stadtsüden verbannen soll.

In der vergangenen Woche bekam die Stadtverwaltung Post von „International Games“, deren Inhalt Oberbürgermeister Helmut Hey so zusammenfasst: „Die Betreibergesellschaft hat angekündigt, dass sie die Stadt auf Schadenersatz verklagen will, weil wir die Zustimmung für eine Nachfolgenutzung versagt haben.“ Die Summe, um die es gehen soll, ist astronomisch – laut Hey ist von zwölf Millionen Euro die Rede. Der Betreiber habe das Objekt für 15 Jahre gemietet und mache für diese Zeit einen monatlichen Gewinn von 2500 Euro geltend, so der OB. In rechtliche Kategorien gefasst, lautet der Vorwurf: Die Stadt habe die Baugenehmigung für die geplante Spielhalle zu Unrecht versagt und sei nun im Zuge der Amtshaftung zu belangen.
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