"Neuer" Glücksspiel-Staatsvertrag kann bis Jahresende unterzeichnet werden

Aus Presseberichten geht hervor, dass nach Ansicht des Chefs der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, die Unterzeichnung durch die Länderchefs für den 16. Dezember anvisiert sei.
Die Länder könnten bis Ostern 2012 den Vertrag dann ratifizieren. weiterlesen

Die Landesregierungen versuchen nach den Urteilen des EuGH vom 8. Sept. 2010 eine EU-konforme Regelung zu finden, die eine Fortsetzung des staatlichen Glücksspielmonopols in der bisherigen Form nicht mehr beabsichtigt, sondern vielmehr sogar die Vergabe von Lizenzen an Privatunternehmen zur Veranstaltung von Glücksspielen vorsieht. Weder die derzeitige noch die geplante Regelung (GlüStV-neu) ist nach Ansicht führender Verfassungsrechtler EU-konform. Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass auch die zur Notifizierung vorgelegte neue Regelung (2012), wie bereits 2006/07 nicht den Anforderungen des EU Rechts genügt.

weitere Veröffentlichungen:

1. GlüÄndStV - EU lehnt Pläne zum Glücksspiel ab
Glücksspielmonopol - EU-Kommission lässt neuen Staatsvertrag durchfallen

Ministerpräsidenten gefährden Lottomonopol ?

Brüssel verwirft Vorschlag der der Ministerpräsidenten

EU-Kommission bestätigt Europarechtswidrigkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrags

Rote Karte aus Brüssel für neuen Glücksspielstaatsvertrag

Peinliche Blamage der Länder


Auch darf mitgeteilt werden, dass die zwei laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland noch nicht erledigt sind.