1. GlüÄndStV - EU lehnt Pläne zum Glücksspiel ab

Glücksspielmonopol
EU-Kommission lässt neuen Staatsvertrag durchfallen

Die EU-Kommission hat den Entwurf der Bundesländer für den neuen Glücksspielstaatsvertrag durchfallen lassen. Die müssen innerhalb eines Monats nachbessern.
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EU-Kommission hat ernste Bedenken gegen geplanten Glücksspielstaatsvertrag
Die EU-Kommission hält mehrere Punkte des von 15 Bundesländern unterstützten Entwurfs für einen neuen Glücksspielsstaatsvertrag für unvereinbar mit dem EU-Recht.
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EU-Kommission zerflückt GlüStV-Entwurf
Wie erwartet, hat die EU-Kommission heute gestern offenbar fristgerecht eine dedizierte Stellungnahme zum Entwurf des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) abgegeben, der ihr vor 3 Monaten zur Notifizierung (Kenntnisnahme) vorgelegt wurde. Glaubt man dem Glückspielanbieter Betfair und seiner Pressemitteilung, fiel das Urteil der EU-Kommission vergleichsweise vernichtend aus. Eigentlich war aber auch das zu erwarten.
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Zockerei um den Glücksspielstaatsvertrag
Warten auf die Ablehnung aus Brüssel - Nur Schleswig-Holstein hat sein Gesetz praktisch fertig
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Spitzen aus Brüssel
Die EU-Kommission kritisiert den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags. Und Schleswig-Holstein droht weiterhin mit einem Alleingang.
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Betfair begrüsst Kritik der EU-Kommission am Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION hat heute eine sogenannte Detailed Opinion zum Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags vorgelegt, in der sie ernsthafte Bedenken über die Vereinbarkeit des aktuellen Entwurfs mit Europarecht äußert.
Wird der Vertragsentwurf nicht grundlegend geändert, steht den Ländern ein Vertragsverletzungsverfahren und eine mögliche Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof ins Haus.
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Sachsen-Anhalt setzt auf Einigung bei Glücksspiel
Magdeburg/dpa. Staatskanzleichef Reiner Robra (CDU) setzt trotz Kritik von der EU-Kommission weiter auf einen guten Abschluss bei der Reform des Glücksspiel-Staatsvertrages. Nach Eingang des Schriftsatzes aus Brüssel müssten die Ausführungen und Einwände der Kommission zum Entwurf des Glücksspieländerungsvertrages der Länder eingehend geprüft werden, sagte er am Dienstag in Magdeburg.
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EU-Kommission
Warnschuss gegen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag
15 Bundesländer haben sich im Prinzip auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt, der einige wenige private Online-Wettanbieter zulassen soll - doch nun gibt es Ärger aus Brüssel. Nach Informationen einer Zeitung beklagt die EU-Kommission Willkür statt Wettbewerb.
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Der aktuelle Gesetzesentwurf für die Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland entspricht nach Ansicht des Staatsrechtlers Bernd Grzeszick nicht den Anforderungen des europäischen Rechts und gerate darüber hinaus in Konflikt mit der deutschen Verfassung. weiterlesen

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Glücksspielstaatsvertrag und
Ländergesetze weiterlesen

Der WEKA Verlag schreibt am 4.7.2011 unter Aktuelle Rechtsänderungen:
Geld verdirbt den Charakter, heißt es im Volksmund. Kein Geld verdirbt noch mehr den Charakter, wie nun am Beispiel des neuen Glücksspielstaatsvertrags zu erkennen ist.
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Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) rechtswidrig weiterlesen


Zur Erinnerung: Der GlüStV 2008 trat zum 1.01.2008 in Kraft obwohl der damalige Entwurf durch die EU-Kommission als unionsrechtswidrig abgelehnt wurde (s.u.). Dies führte zu zwei Vertragsverletzungsverfahren die noch nicht abgeschlossen sind. In der Folge stellte der EuGH am 8.9.2010 die EU-Rechtswidrigkeit fest.

Entsprechend der Urteile des EuGH vom 8. September 2010 verstößt der GlüStV gegen die EG-rechtlichen Anforderungen an Glücksspiel-Monopole. Der EuGH weist, anders als seinerzeit das Bundesverfassungsgericht (2006), explizit darauf hin, dass die dieses Monopol betreffenden nationalen Regelungen, die gegen die Grundfreiheiten der Union verstoßen, auch während der Zeit, die erforderlich ist, um sie mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen, nicht weiter angewandt werden dürfen! Die inkohärente Gesetzeslage führt zur Rechtswidrigkeit von Anfang an.

Eine Rechtfertigung für das Monopol wurde nicht einmal ansatzweise erbracht, wie der BGH am 18.11.2010 feststellte, wodurch auch die EU-Verträge nicht eingehalten werden.

Seit 1999 gibt es keine rechtskonforme Glücksspiel-Monopol Regelung.

Fazit: Nach dem EuGH ist vor dem EuGH

23. März 2007
Monopol - EU lehnt Pläne zum Glücksspiel ab
Die Bundesländer wollen das staatliche Monopol auf Glücksspiele weiter ausbauen. Die Pläne stoßen auf breite Kritik. Jetzt hat sich auch die EU-Kommission dagegen gestellt.
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update: 21.072011