Dienstag, 17. April 2012

A: Politisch verfilzt - „Marktgestaltung“ durch die Politik

Vier Beschwerden gegen Glücksspiel-Lizenzen
Kritik an Verflechtungen
Land beharrt auf Bescheiden
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Die Glücksspielvergaben werden nicht zuletzt wegen diverser politischer Ungereimtheiten aufmerksam und strafrechtlich verfolgt. Ermittelt wird u. a. gegen Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer.
Novomatic wie Rivale Casinos Austria - mit Bestechungsvorwürfen konfrontiert. weiterlesen

Von der Legalisierung verspricht man sich eine Eindämmung des Wildwuchses, aber auch Mehreinnahmen von 8 bis 17 Mio. Euro.

-Vielleicht ist es aber genau andersherum-

Polizeijurist führt Privatkrieg mit der Finanz
Streit um 28.400 Euro Steuernachzahlung, Taschenpfändung, Zwangsverwalter für Winklers Landwirtschaft
Knalleffekt: Der suspendierte Polizeihofrat Hermann Winkler hat die Spitze des Finanzamtes Salzburg-Land wegen „Rechtsschikanen“ angezeigt. Dieselbe Staatsanwältin, die Winkler nun verfolgt, hat diese Verfahren eingestellt, weil Winkler „ein notorischer Beschwerdeführer“ sei.

Die Salzburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und einen weiteren Strafjuristen der BPD wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs.  weiterlesen

update: Hausdurchsuchung bei Polizeijuristen rechtswidrig

Es geht um Geld und noch einmal um Geld.
40 Mrd. Euro soll die neu vergebene Lotterielizenz in den kommenden zehn Jahren einspielen.
Das Thema Parteienfinanzierung ist auch Teil des Korruptionsuntersuchungsausschusses im Parlament.
Neue und alte Konzessionärin ist wie erwartet die Lotterien-Tochter der Casinos Austria.
Der Bund ist über die Münze Österreich selbst am Glücksspielkuchen der Casinos AG beteiligt.

Branche kritisiert Glückspiel-Reform: Casinos AG darf bundesweit Automaten aufstellen
Gleichzeitig werden die privaten Automatenaufsteller durch Razzien der Finanzpolizei bedrängt.
Bei den Gerichten bis hinauf zum EUGH sind Lawinen von Beschwerdeverfahren und Strafanzeigen anhängig. 
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A - Strafanzeige wegen Novelle des Glücksspielgesetzes

Anwalt vermutet "politischen Auftrag" hinter Novelle - Casinos Austria bei Spielerschutzauflagen bevorteilt

A-In Salzburg-Schallmoos entsteht ein 565 qm großer Lotto-Spielpalast
Heftiger Widerstand gegen riesiges Spielhallen-Casino der Casinos AG (Tochter der Casinos Austria)
Branche kritisiert Glückspiel-Reform   weiterlesen

Gewerbliche "Geldspielgeräte" versus "Einarmige Banditen"


Um den Monopolbetrieben den Markt zu bereiten, wird auch in Deutschland das private Automatenspiel zu Tode reguliert. Um die Einnahmen zu erhöhen drängen die staatlichen Spielbanken auf ein rasches Verbot ihrer privaten Konkurrenz.

Automaten sind die neue Cash Cow

Allein die 1965 verstaatlichten Spielbanken in Bayern in 9 Standorten ca. 1140 Glücksspielautomaten bereit.  weiterlesen