EU-konformer Glücksspielstaatsvertrag

Der schleswig-holsteinische Landtag wolle beschließen:

Der Landtag bekräftigt seine Absicht, gemeinsam mit anderen Ländern ein dem illegalen Glücksspiel entgegenwirkendes, europarechtskonformes Glücksspielrecht zu schaffen.

Er stellt fest, dass EU-Kommissar Barnier darauf hingewiesen hat, dass mit der Notifizierung des Glücksspielstaatsvertrags der 15 Bundesländer ausdrücklich kein „grünes Licht“ gegeben wurde und die EU-Kommission sich weitere Prüfungen vorbehält.

Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass auch der SPD-Spitzenkandidat Albig erhebliche Zweifel an der EU-Konformität des Glücksspielstaatsvertrages hat, indem er am 22.04.2012 bei Welle Nord sagte: „Da warten wir noch auf eine Entscheidung, die es ganz klar macht.“

Der Landtag nimmt ebenso zur Kenntnis, dass die vom Bundesrat im Rahmen des Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten beschlossene Absenkung des Steuersatzes auf Rennwetten von 16 2/3 Prozent auf 5 Prozent als neue Beihilfen gewertet werden könnten, die der Notifizierungspflicht der Europäischen Kommission unterliegen, da durch diese Neuregelung ausländische gegenüber inländischen Rennvereinen benachteiligt werden.

Quelle: Änderungsantrag der Fraktionen CDU und FDP im schleswig-holsteinischen Landtag zur Drucksache 17/2407


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