Der Anwalt der Belegschaft forderte vom Land zudem einen Sozialplan für die 70 Mitarbeiter.
Die Spielbank in Magdeburg hatte im Mai 2011 den Betrieb eingestellt, die Häuser in Halle und Wernigerode folgten wenig später. weiterlesen
Im Falle der Insolvenz einer Spielbank gehört die erteilte Genehmigung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nicht zur Insolvenzmasse. Bei Insolvenz einer Spielbank ist die zuständige Behörde vielmehr berechtigt und befugt, die Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank zu widerrufen. Quelle
Eine Spielbankkonzession (Genehmigung zum Betrieb einer
öffentlichen Spielbank) gehört im Fall der Insolvenz der Spielbank nicht
zur Insolvenzmasse. Vielmehr bleibt die Genehmigungs- und
Aufsichtsbehörde in vollem Umfang befugt, bei Insolvenz einer Spielbank
die Betriebserlaubnis zu widerrufen.
Das geht aus drei aktuellen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 10.5.2012 hervor (Aktenzeichen 3 A 53.12 MD, 3 B 82.12 MD sowie 3 A
57.12 MD). Danach war der Widerruf der Zulassung von Spielbanken in
Sachsen-Anhalt rechtmäßig. weiterlesen
Verwaltungsgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 002/2012
Magdeburg, den 10. Mai 2012
(VG-MD) Widerruf der Zulassung von Spielbanken
Das
Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 10. Mai 2012 über eine Klage des
Insolvenzverwalters über das Vermögen der Spielbanken Sachsen-Anhalt
GmbH und einen gestellten Eilantrag verhandelt. Gegenstand der Verfahren
war der Widerruf der Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank
in Magdeburg und Halle sowie einer unselbständigen Zweigstelle der
Spielbankhalle in Wernigerode, der durch den Bescheid des Ministeriums
für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 20.1.2012
ausgesprochen wurde. Das Gericht hat in beiden vorliegenden Verfahren
die Zugehörigkeit der erteilten Genehmigungen zur Insolvenzmasse
verneint. Aus diesem Grunde wurde auch die Klage des Insolvenzverwalters
abgewiesen sowie der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des
Insolvenzverwalters abgelehnt.
In
einem weiteren Klageverfahren hat die Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH
ebenfalls gegen den Widerruf der vorgenannten Genehmigungen Klage
erhoben. Diese Klage wurde von dem Gericht für zulässig erachtet, aber
als unbegründet abgewiesen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass
hier das beklagte Ministerium im Januar 2012 zum Erlass der
streitbefangenen Widerrufsverfügung berechtigt gewesen ist und aufgrund
der wirtschaftlichen Situation die Befugnis des beklagten Ministeriums
zum Widerruf der Zulassungen gegeben war.
Gegen
die Urteile kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt ein Antrag auf
Zulassung der Berufung gestellt werden.Gegen den Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist die Beschwerde möglich.
Aktenzeichen: 3 A 53/12 MD, 3 B 82/12 MD sowie 3 A 57/12 MD
Zieger
(Pressesprecher) Quelle
Hintergrund:
2009 war viel vom Kasino-Kapitalismus die Rede - von den Kasinos selbst dagegen kaum. Dabei sind die goldenen Zeiten auch für Deutschlands Spielbanken längst vorbei, allerdings mit dem Unterschied, dass die größten Notfälle nicht verstaatlicht, sondern privatisiert werden. Geregelt ist nun, dass das Land zwar die ordnungspolitische Aufsicht behält, das Geschäft aber in private Hand kommt. Am 22. Dezember etwa unterschrieb der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), den Kaufvertrag für die landeseigene Spielbanken GmbH.
Das Unternehmen mit drei Standorten in Magdeburg, Halle und Wernigerode gehört seit Jahresbeginn der Sybilgroup. mehr Der israelische Finanzinvestor mit Sitz auf Zypern hat ich für Sachsen-Anhalt viel vorgenommen: "Wir möchten die Spielbanken wieder sichtbarer machen. Dazu werden wir zunächst einen neuen modernen Namen finden" und kündigte an: "Wir werden neue Spielformen einführen, Gewinnspiele, Verlosungen und andere Aktionen. Sie dürfen gespannt auf die nächsten Wochen sein!" Kasino-Käufer gerät stark unter Druck Glücksspiel-Aufsicht hat viele Fragen - MZ vom 09.03.10. Millionen für Vockerode
Der Deutschland-Manager der Sybil-Unternehmensgruppe hat dem Land Sachsen-Anhalt drei Spielcasinos abgekauft, den Bau eines gigantischen Urlaubs- Unterhaltungs- und Einkaufskomplexes versprochen.... Quelle: Naumburger Tageblatt vom 22.05.10
Zu berücksichtigen wäre, ob und inwieweit der zwischenzeitliche Verkauf der Spielbanken an ein zypriotisches Unternehmen mit dem Vortrag, zur Bekämpfung der Spiel-/Wettsucht sei ein staatliches Monopol erforderlich, in Übereinklang zu bringen ist.
In den letzten Jahren haben die Spielbanken mit der Schaffung von Dependancen, im Bereich der Innenstädte Automatensäle eröffnet und zielen damit auf neue Kunden mit dem „kleinen Geldbeutel.“ Dies obwohl gerade von Automatenspielen die höchste Suchtgefahr ausgeht und Glücksspiel an staatlichen Slot-Machines ist in keiner Weise limitiert ist. Übersicht über Glücks- und Gewinnspiele in Deutschland.
So schrieb auch Prof. Dr. Johannes Caspar am 21.4.2008 u.a. in seinem Gutachten: „Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass Beschränkungen des Glücksspiels, die in den Schutzbereich der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit eingreifen können, dem Anliegen gerecht werden müssen, die Gelegenheit zum Spielen wirklich zu vermindern und die Tätigkeit in diesem Bereich kohärent und systematisch zu begrenzen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. März 2007, Placanica u.a. Slg. 2007, I, 1891, Rn. 52; ferner EuGH, Urteil vom 6. November 2003, Gambelli u.a. Slg. 2003, I, 13031, Rn. 67; dazu vgl. jüngst Ennuschat, in: Aktuelle Probleme des Rechts der Glücksspiele, 2008, S. 63f).“ mehr
Sachsen-Anhalt - Spielbanken sollen erhalten bleiben weiterlesen
Privatisierte Spielcasinos stehen vor neuem Verkauf
Sachsen-Anhalts Spielcasinos stehen möglicherweise vor einem erneuten Betreiberwechsel.
Spielbanken-Chef Stefan Sadeh versucht, die erst im März 2010 vom Land erworbenen Spielbanken abzustoßen oder Geschäftsanteile zu verkaufen. Die Landesregierung entscheidet, ob sie dem zustimmt. Sie kann die Spielbank auch in Landeseigentum zurücknehmen.
Geschäftsführer Stefan Sadeh sagte, dass er beabsichtige, die Lizenzen an die ausländische Investorengruppe Maxbet zu veräußern. Die Entscheidung liege nun bei der Landespolitik. Auf Einzelheiten wollte Sadeh nicht eingehen. weiterlesen
Spielbanken Sachsen-Anhalt: Konzessionsvergabe – diesmal richtig!
Der Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland (BupriS) begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 10. Mai, dass eine Spielbankkonzession unverkäuflich ist und von der Aufsichtsbehörde auch im Insolvenzfall eingezogen werden kann. weiterlesen
Spielbankabgabe zwischen Abschöpfung und Erdrosselung weiterlesen
zuletzt aktualisiert: 29.05.2012
