FDP gibt Widerstand gegen Glücksspielstaatsvertrag auf

Neues Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten
Die FDP will den neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder nach "Spiegel"-Informationen mit beschließen. weiterlesen
In der Partei heißt es aber auch, die Entscheidung sei eine Kompensation dafür, dass sich die CDU in Niedersachsen, wie von den Liberalen gewünscht, gegen eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter ausgesprochen habe.  weiterlesen
In Kiel meint man, der Staatsvertrag der anderen Ländern beiße sich mit dem EU-Recht, weil er die Wettbewerbsfreiheit zu stark einschränke. weiterlesen
Ein Vorschaltgesetz sieht vor, dass die Regeln des neuen Staatsvertrages vorläufig auf jeden Fall in Niedersachsen gelten sollen - selbst dann, wenn eine Gerichtsinstanz klären sollte, dass der neue Staatsvertrag doch nicht dem EU-Wettbewerbsrecht entsprechen sollte.
Die Jungen Liberalen zeigten sich denn auch unzufrieden und sprachen von einem „mutlosen“ Staatsvertrag, den die Länder nachbessern sollten, "bevor der Europäische Gerichtshof ihn kippt".  weiterlesen

Klüngel-Politik:
So macht man sich (keine) Freunde und gewinnt (keine) Stimmen !!!
Die FDP sägt am eigenen Ast und merkt scheinbar nicht, dass sie sich mit diesem unglaubwürdigen Verhalten, selbst abschafft - sie taugt dann nicht mal mehr als Mehrheitsbeschaffer.


JuLis mit Zweifel am neuen Glücksspielstaatsvertrag: 15 Ländern fehlt der Mut – auch Niedersachsen
Zur Ankündigung der FDP in einigen Ländern, dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zuzustimmen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen:
“Schade, dass Union und SPD in den Ländern nicht zur Vernunft gekommen sind und an ihrem mutlosen Entwurf festhalten, der aus unserer Sicht weder die Spielsucht begrenzen noch die Kontrollmöglichkeiten des Staates erhöhen wird. Leider hat die FDP-Fraktion in Niedersachsen erklärt, den Entwurf der 15 Länder mitzutragen. Zugleich muss festgehalten werden, dass ohne die FDP in Niedersachsen und anderen Ländern ein noch schlechterer Entwurf für einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag zur Abstimmung stehen würde.”
Auf Druck der FDP wurden etwa Internetsperren für Glücksspielseiten verworfen und die Abgabesätze marktkonformer gestaltet. Zudem wurde die Anzahl möglicher Konzessionen von sieben auf 20 erhöht.
Olpen stellt jedoch klar:
“Unsere rechtlichen und inhaltlichen Kritikpunkte am neuen Staatsvertrag bleiben: Er ist willkürlich, etwa bei der Anzahl der Konzessionen für private Sportwettenanbieter, und er wird auch nicht zu einer wirksamen Kanalisierung des Glücksspiels führen. Daher hat auch die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme noch einmal starke Bedenken geäußert.
Wir wollen weiter, dass die Länder nachbessern, ehe der Europäische Gerichtshof aufgrund von Klagen aktiv wird. Es soll endlich Rechtssicherheit für Spieler und Investoren sowie für den Sport und die Wohlfahrtspflege geben, welche auch in Niedersachsen stark von den Einnahmen aus dem Glücksspielbereich profitieren.”
Quelle

Rechtliche Situation beim Glücksspiel
Der Glücksspielstaatsvertrag:
Die Spielarten:
Neuer Staatsvertrag:
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Staatsrechtler halten den "neuen" Glücksspielstaatsvertrag erneut für verfassungswidrig
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Glücksspielstaatsvertrag und Ländergesetze

Liberale Bedenken gegen Glücksspielstaatsvertrag bleiben

Online-Glücksspiel in New Jersey bald legal?
So langsam offenbart sich eine Trendwende in den USA in Bezug auf den Status von Online-Glücksspielen. Nachdem der Bundesstaat Nevada bereits im vergangenen Jahr Online-Glücksspiele und Online-Poker legalisierte und den Bewerbungsvorgang privater Unternehmen um staatliche Lizenzen eröffnete, zieht nun ein weiterer Bundesstaat nach. New Jersey ist kurz davor, Online-Glücksspiele zu erlauben.  weiterlesen

Philippinen wollen zum Glücksspielmekka werden
MANILA—Eine staubige Straße in der Nähe des Hafens von Manila. Hier, wo die Sonnenuntergänge feurig rot sind, soll das nächste Glücksspielmekka entstehen. Ein örtlicher Geschäftsmann, der seine Milliarden als Hafenbetreiber verdienst hat, glaubt, dass er gegen die internationalen Kasinomogule ankommen kann. Enrique „Ricky" Razon Jr. ist überzeugt, dass die Philippinen bald Macao und dem Las Vegas Strip Konkurrenz machen werden. Der Einsatz ist hoch. PricewaterhouseCoopers hat vorausgesagt, dass bald ein „grundlegender Umschwung" kommt, mit dem Asien die USA als umsatzstärkste Region der Kasinoindustrie überholen wird.  weiterlesen


CH-Glücksspiele Liberalisierung der Pokerturniere kommt voran
Pokerturniere mit kleinen Einsätzen sollen auch ausserhalb des Familien- und Freundeskreises und ausserhalb von Spielcasinos zugelassen werden. Die Rechtskommission des Ständerats hat einer Motion mit dieser Forderung aus dem Nationalrat zugestimmt.
Die Ständeratskommission möchte ausdrücklich festhalten, dass bei Pokerturnieren sämtliche für die anderen Glücksspiele geltenden Regelungen einzuhalten sind. Vor allem seien die Spielerinnen und Spieler vor Spielsucht zu schützen. Diese sei gerade beim Pokern besonders verbreitet.
Die Motion geht auf ein Bundesgerichtsurteil vom Mai 2010 zurück. Die höchsten Richter in Lausanne hielten damals fest, dass Pokerturniere ausserhalb des Freundes- und Familienkreises nur in Spielcasinos erlaubt seien. Hobby-Spieler würden damit gezwungen, in Spielbanken um Faktoren höhere Einsätze zu wagen, kritisierte der Motionär das geltende Recht. (SDA)  weiterlesen