TV-Sender wollen Werbefreiheit für Glücksspiel - "peinliche Missachtung"

Das Glücksspiel in Deutschland muss neu geregelt werden - die Privatsender fordern jetzt ein Ende des staatlichen Monopols und wollen am Milliardenmarkt beteiligt werden.

Das seit 2008 bestehende Monopol und Werbeverbot müsse im neuen Staatsvertrag für das Glücksspiel wieder fallen, erklärte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Jürgen Doetz, am Montag. An diesem Mittwoch wollen die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem über die Zukunft des Lotteriemonopols sprechen. Das Argument, das staatliche Spielmonopol diene der Suchtprävention, sei angesichts der Pläne für eine europäischen Jackpot von bis zu 90 Millionen Euro unglaubwürdig, sagte Doetz.

"Die Jackpot-Pläne sind eine nur noch peinliche Missachtung der europäischen und jüngsten deutschen Rechtsprechung", erklärte der VPRT-Präsident. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung seien die Medienunternehmen auf eine Stärkung ihrer Freiheiten im Werbemarkt dringend angewiesen. Es sei inakzeptabel, wenn in Zukunft wie geplant Glücksspielwerbung für TV-Sender verboten bleibe, aber für alle anderen Mediengattungen freigegeben werde, sagte Doetz.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das deutsche Staatsmonopol im September in der jetzigen Form gekippt. Nach dem EuGH-Urteil können die Länder etwa das Monopol für Zahlenlotto und Sportwetten beibehalten, müssten aber dann Werbung einschränken und mehr gegen die Spielsucht tun. Eine andere Variante sieht vor, Sportwetten oder auch das Zahlenlotto über Konzessionen privaten Anbietern zu öffnen. Quelle