Linnert gefährdet über 1.000 Arbeitsplätze in Bremen: Verbände bieten der Politik konstruktive Gespräche an - andere Lösungen sind besser!

Gemeinsame Presseerklärung von FORUM für Automatenunternehmer in Europa e. V., Berlin und Nordwestdeutscher Automaten-Verband e. V. (NAV) Bremen

Wer derzeit durch Bremen geht oder fährt, der entkommt der offensiven Werbung der neuen Spielbank "An der Schlachte" definitiv nicht. Doch wo bleibt die Finanzsenatorin, die sich vordergründig den Kampf gegen Spielsucht auf die Fahnen geschrieben hat? Hier hat sie keine Bedenken. Nach ihrer Auffassung ist das staatliche Spielvergnügen ein gutes und scheinbar ungefährliches Vergnügen, denn die Spielbankabgabe lässt grüßen. Daran verdient Bremen!

Senatorin Linnert will dagegen mit dem Argument der Spielsuchtgefährdung die Vergnügungssteuer für das gewerbliche Spiel in Bremen von 10 auf 20 Prozent verdoppeln! Verantwortliche Politiker in Bremen müssen nach Auffassung des Nordwestdeutschen Automatenverbandes (NAV) wissen: "Das soll nach Linnert-Meinung eine Steuer-Mehreinnahme von 2,5 Mio € bringen. Die Abgeordneten müssen aber auch wissen, dass diese Maßnahme in Bremen über 1.000 Arbeitsplätze gefährdet!". Das sind überwiegend Arbeitsplätze, die nicht von hochqualifizierten und zu über 70 Prozent von weiblichen Arbeitnehmern besetzt sind. Die Linnert-Lösung ist im Übrigen auch nicht verfassungskonform.

Es gibt auch andere Wege, eine sachgerechte Lösung zu finden. Deshalb warnt der NAV die Abgeordneten der Bürgerschaft vor einem Schnellschuß der übereilten Gesetzes-Verabschiedung. NAV-Geschäftsführer Marcus Tangemann: "Wir bieten allen Fraktionen Gespräche an, um zu einer anderen, dafür aber vernünftigen Entscheidung zu kommen. Es gibt auch andere Lösungen, nur muss man darüber auch konstruktiv und nicht übereilt hektisch reden wollen." Auch der Geschäftsführer des Bundesverbandes FORUM für Automatenunternehmer in Europa e.V. in Berlin, Jürgen Constroffer, appelliert an die politischen Entscheidungsträger: "Die Politiker müssen die richtigen Fakten und Zusammenhänge kennen, bevor sie über eine hundertprozentige Steuererhöhung (!) und deren Auswirkungen auf einen mittelständisch geprägten Wirtschaftszweig in Bremen abstimmen. Deshalb wollen wir zuerst mit den politischen Entscheidern und den Mitgliedern der Bürgerschaft in Bremen reden".

In Bremen werden im Gegensatz zu anderen Städten die gewerblichen Spielstätten überwiegend von kleinen und mittleren, zumeist familiengeführten Betrieben unterhalten. Auf diese stürzt sich nun die Senatorin und beruft sich dabei auf einen scheinbar drastischen Anstieg der Geldspielgeräte, obwohl die gewerblichen Anbieter seit der neuen Spielverordnung von 2006 weit über 80.000 Fungames abgebaut haben. Zur Kompensation dürfen jetzt zwei gesetzlich zugelassene Geldspielgeräte mehr in den Spielstätten aufgestellt werden. Auch dies berücksichtigt die Senatorin nicht.

Familienbetriebe haben im Glauben an die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen in Freizeitangebote investiert und Arbeitsplätze geschaffen. Doch nun kündigt die Finanzsenatorin eine Verdoppelung der Steuer an und ignoriert die Folgen für die Betriebe und ihre Mitarbeiter. Da die Vergnügungssteuer aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht auf den Preis pro Spiel abgewälzt und somit an den Spielgast weitergegeben werden kann, zahlt sie immer der Automatenunternehmer. Besonders hart wird dies auch die Gastronomie treffen. Hier sind die Gastwirte am Ertrag der Geräte mitbeteiligt.

Vorgeschoben erscheinen die Argumente, dass mit der Steuererhöhung der Spielsucht begegnet werden soll. Warum verschweigt die Finanzsenatorin, dass in den gewerblichen Geldspielautomaten zahlreiche Schutzmechanismen zur Einhaltung von Höchstgrenzen für Einsatz, Gewinn und Verlust für den Spielgast integriert sind und im Unterschied zur Spielbank in Spielstätten kein Alkohol ausgeschenkt wird? Warum verschweigt die Senatorin, dass in einer Stunde ununterbrochenen Spiels der maximale Verlust 80,00 € beträgt und das Gerät sich bei Erreichen dieser Grenze dann selbständig deaktiviert ? Dass nach einer Untersuchung des Fraunhofer-Instituts, Magdeburg, der durchschnittliche Spieleraufwand heute unter 11,00 € in der Stunde liegt?

Und noch eine Anmerkung. Die gewerbliche Automatenwirtschaft weiß, dass trotz aller Spielerschutzvorschriften in den Automaten, Menschen mit dem Angebot Probleme bekommen können. Daher wurden und werden niederschwellige Hilfe- und Beratungsangebote für Spieler mit problematischem Spielverhalten entwickelt und praktiziert. Die Caritas im Bistum Berlin und andere Sozialträger und Wohlfahrtsverbände mit ihren ausgewiesenen Fachkräften führen bundesweit Qualifizierungsseminare für Servicemitarbeiter von Spielstätten durch. So soll problematisches Spielverhalten erkannt und den betroffenen Menschen der Weg zu Beratungseinrichtungen geebnet werden. Unser Wirtschaftszweig nimmt seine gesellschaftliche Verantwortung ernst.

All dies scheint die Finanzsenatorin aber nicht zu interessieren. Ihr geht es nur ums Geld, gleichgültig ob Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren und kleine und mittlere Betriebe vom Markt verschwinden. Eine merkwürdige Auffassung von zeitgemäßer Arbeitsmarktpolitik. Spätestens seit "Stuttgart 21" sollte klar sein, dass man miteinander redet und politische Pläne miteinander diskutiert. Wir hoffen, dass – auch im Interesse unserer Mitarbeiter und Auszubildenden, die ihren Arbeits- und Ausbildungsplatz schätzen und brauchen – ein solches Gespräch kurzfristig stattfinden wird. Allerdings vor der Verabschiedung der dramatischen und ungerechtfertigten Steuererhöhung.

V.i.S.d.P.: Jürgen Constroffer, RA Marcus Tangemann (0421/170414 oder 0172/4470919)
Quelle: Forum für Automatenunternehmer in Europa e. V.