Offener Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder

Betreff: Ministerpräsidentenkonferenz zum Glücksspielstaatsvertrag am 15. Dezember 2010

Sehr geehrte Frau Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich wende mich als leidenschaftlicher Pokerspieler und erfahrener Chirurg an Sie, da Sie am 15. Dezember 2010 im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz über Zukunft des Glücksspiels in der Bundesrepublik Deutschland mit entscheiden werden.

Auch das Pokerspiel ist ein Teilaspekt und Gegenstand dieser Thematik und so werden natürlich über drei Millionen deutsche (Online-)Pokerspielerinnen und -spieler den Verlauf und Ausgang Ihrer Beratungen mit großem Interesse verfolgen.

Poker hat sich gerade in den letzten Jahren einen festen Stellenwert als Freizeitbeschäftigung bei zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern erobert. Aufgrund der erheblichen Geschicklichkeitsmomente des Spiels werden kombinatorische, mathematische und psychologische Fähigkeiten trainiert und darüber hinaus durch die Aktivitäten von Pokerclubs und Vereinen zumindest mittelbar auch soziale Kompetenzen gefördert. An einem Pokertisch treffen sich Rechtsanwälte und Bauarbeiter, Ärzte und Kellner, Lehrer und Verkäufer, um gemeinsam ihrem Hobby nachzugehen, ohne dass soziale Schranken signifikant spürbar wären. Dabei bewegen sich die Einsätze pro Spiel zumeist im Centbereich und das riskierte Kapital eines Spielabends übersteigt nicht einmal den Wert einer Kinokarte.

Am 8. September 2010 hat der Europäische Gerichtshof den Glücksspielstaatsvertrag in seiner aktuellen Form aufgrund mangelnder Kohärenz für unzulässig erklärt. Jetzt sind die Politiker dieses Landes gefordert, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dabei tun sich zwei Wege als Lösungsmöglichkeit auf. Der erste Weg wäre eine drastische Verschärfung des Monopols mit radikaler Reduktion der Werbe- und Vertriebsmöglichkeiten des staatlichen Glücksspielangebotes. Am Ende dieses Weges wird es nur Verlierer geben. Die Umsätze und Gewinne werden deutlich zurückgehen, es stehen weniger Mittel für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke zur Verfügung, Arbeitsplätze werden gestrichen und die Steuereinnahmen sinken. Ergreifen Sie die Chance, das Internet-Pokerspiel dem Graubereich zu entreißen, um auch das Steuerpotential von Online-Poker auszuschöpfen, das ca. 15% höher als bei Sportwetten liegt, wenn – wie z. B. in Dänemark vorgesehen und im Markt nachgefragt - die sog. internationale Liquidität, also das Spielen über im Internet nicht existente Grenzen hinweg ermöglicht wird. Auch die deutschen Casinos sind sich darüber bewusst, diesen Spieldrang aufgrund des internationalen Charakters des Internet-Pokerspiels nicht kanalisieren zu können. Und: Drei Millionen deutsche Pokerspielerinnen und –spieler würden beim Status quo der Nicht-Zulassung von Online-Pokerveranstaltungen als "Nebeneffekt" in die Illegalität gedrängt werden.

Die Alternative wäre eine teilweise Öffnung des Glücksspielmarktes, auch und gerade unter Einbeziehung des Internets. Zahlreiche Mitgliedsländer der EU haben die Zeichen der Zeit erkannt und in den vergangenen Jahren über die Lizenzierung privater Anbieter einen teilliberalisierten Markt geschaffen, der staatlich überwacht und reguliert ist. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass in jenen Ländern die Suchtproblematik ein größeres Problem als in der Bundesrepublik darstellt. Die Bekämpfung der Glücksspielsucht ist unbestritten wichtig, aber sie bedarf keines Monopols, um effektiv zu sein.

Wie ich aus der gegenwärtigen Diskussion entnehmen konnte, erörtern Sie grundsätzlich 3 Modelle zur künftigen Entwicklung des deutschen Glücksspielmarktes.

Modell I (Weiterentwicklung des Monopols)
Modell II (Beibehaltung des Lottomonopols und regulierte Marktöffnung anderer Glücksspiele/Sportwetten)
Modell III (Modell I mit Experimentierklausel)

Meine eindringliche Bitte, auch im Namen von drei Millionen Wählerinnen und Wählern, die Poker spielen: Stimmen Sie für Modell II und stellen Sie somit die Weichen für eine zeitgemäße Entwicklung unserer Gesellschaft zum Wohle aller!

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Keiner