EXTRA Games Entertainment GmbH fordert Schadenersatz von Stadt Mengen Unternehmen wehrt sich weiter gegen Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 25%

Pfullendorf, 6. Dezember 2010 – Die EXTRA Games Entertainment GmbH, Pfullendorf, fordert von der Stadt Mengen Schadensersatz in Höhe von genau 141.911,53 Euro. "Durch die Anhebung der Vergnügungssteuer von 20% auf 25% auf die Bruttokasse zum 1. Januar 2010 hat die Stadt die vier Betreiber von Spielstätten in Mengen gezwungen, ihre Betriebe im Mai 2010 vorübergehend zu schließen", erklärt Martin Moßbrucker, Geschäftsführer der EXTRA Games Entertainment GmbH, die Ausgangssituation. 25% auf die Bruttokasse – das heißt die Einnahmen abzüglich der ausgeschütteten Gewinne – sei für die betroffenen Unternehmen existenzgefährdend. "Bislang hat die Stadt Mengen vertreten durch den Bürgermeister alle Gesprächsangebote abgelehnt. Unser Spielcenter in Mengen ist ebenso wie die Betriebe der Wettbewerber nach wie vor geschlossen. Die Kosten wie Miete, Strom, Versicherung etc. laufen natürlich weiter", so Martin Moßbrucker.

"Gegen die Vergnügungssteuerbescheide in 2010 haben wir Widerspruch eingelegt und warten jetzt auf die Entscheidung durch das Landratsamt Sigmaringen." Interessant wertet Martin Moßbrucker die Bewertung des OVG Lüneburg. Danach liege ein Steuersatz von 15% auf die Bruttokasse an der Obergrenze des rechtlich höchstens Zulässigen und müsse daher im Einzelfall besonders sorgfältig auf einen Verstoß gegen das Erdrosselungsverbot überprüft werden. "Die Höhe des Steuersatzes hat erdrosselnde Wirkung, wenn es dem Betreiber nicht mehr möglich ist sein Geschäft ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage seiner Lebensführung zu machen. Mit 25% schafft die Stadt Mengen das ganz sicher", betont Martin Moßbrucker. 25 Mitarbeiter mussten von den vier Spielstättenbetreibern bereits gekündigt werden.

Gleichzeitig betont Martin Moßbrucker: "Die wirtschaftliche Vernichtung seriöser Betriebe, ist sicher keine Lösung Problemspieler aufzufangen, sollte das Interesse der Stadt Mengen hierin liegen. Wir leisten einen großen Beitrag zum aktiven Spielerschutz, unsere Mitarbeiter werden durch Psychologen geschult, wir sind Gründungsmitglieder der Initiative SpielerSchutz (ISS), die in ihrem Ehrenkodex die Unternehmen strengen Auflagen unterwirft, und wir kooperieren eng mit verschiedenen Beratungseinrichtungen."

Zum Unternehmen:
Das Pfullendorfer Unternehmen – das 2011 bereits 50 Jahre am Markt tätig ist – beschäftigt derzeit mehr als 1.500 Mitarbeiter und ist mit bundesweit rund 200 Spielcentern einer der größten deutschen Spielstättenbetreiber. Seit Anfang 2005 gehört die EXTRA Games Entertainment GmbH mehrheitlich zur österreichischen Novomatic AG, einem der größten integrierten Glücksspielkonzerne der Welt und der klaren Nummer eins in Europa.
Quelle: EXTRA Games Entertainment GmbH