GRÜNDLICHKEIT STATT SCHNELLIGKEIT – RHEINLAND-PFALZ VERTAGT LANDESGLÜCKSSPIELGESETZ
Von Lora Köstler-Messaoudi
Rheinland-Pfalz wollte im Januar sein Landesglücksspielgesetz auf den Weg bringen.....
Uneinigkeit bei Mindestabständen
Laut Becker wird vor allem befürchtet, dass der einzuhaltende Mindestabstand zwischen zwei Betrieben zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen würde: „Den Mindestabständen von grundsätzlich 500 Metern zwischen den Glücksspielbetrieben steht die FDP-Fraktion skeptisch gegenüber....
....Man wolle nun prüfen, ob eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung bei den Mindestabständen rechtlich möglich sei.....
Zudem wolle man die Entwicklungen des Glücksspielmarkts vor dem Hintergrund der Legalisierung von Online-Angeboten auswerten, so Becker.
Für die Grünen im Landtag sind die alltägliche Nähe und Verfügbarkeit von Spielhallen ein großes Problem. Schellhammer möchte daher die Mindestabstände im Gesetzesentwurf nicht missen....
Mindestabstand kann den Kita-Ausbau verhindern
.....So zeigte sich im Rahmen der Expertenanhörung ein zusätzliches Problem mit dem Mindestabstand, das nicht die Anbieter, sondern vor allem die Kommunen betrifft, denn der Mindestabstand gilt in beide Richtungen: wenn eine Spielhalle konzessioniert ist und dann in unmittelbarer Nachbarschaft eine Jugendeinrichtung hochgezogen werden soll.....
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