EINSATZBESTEUERUNG BEI ONLINE-GLÜCKSSPIELEN – DIE BUNDESLÄNDER SETZEN DEN ERFOLG DES GLÜSTV 2021 AUFS SPIEL
Von Lora Köstler-Messaoudi
Von Mathias Dahms
Seitdem Ende 2020 ein Gesetzentwurf einiger Landesfinanzministerien hinsichtlich der Besteuerung der ab Juli 2021 neu zulässigen Online-Glücksspiele öffentlich wurde, befinden sich die regulierten Anbieter im Alarm- zustand: Der Entwurf sieht eine Besteuerung der Spieleinsätze beim virtuellen Automatenspiel in Höhe von acht Prozent und beim Online-Poker in Höhe von 5,3 Prozent vor und droht damit, den Erfolg des über Jahre mühsam ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021) zunichte zu machen. Dies wäre auch bei einem auf 5,3 Prozent verringerten Steuersatz für virtuelle Automatenspiele der Fall.
Deutscher Sonderweg führt zu Widerspruch zwischen Steuer- und Glücksspielrecht
Es erstaunt, dass Deutschland – entgegen der Erfahrung aller EU-Staaten – einen Sonderweg beschreiten will. In den europäischen Ländern, wo Online-Glücksspiele legal sind, wird stets der Bruttospielertrag besteuert. Gelegentlich wird auf die Ausnahme Frankreich verwiesen, das Online-Poker mit einer Spieleinsatzsteuer von bis zu zwei Prozent belegt hatte.......Der Wirtschaftswissenschaftler und frühere Vorsitzende der Monopolkommission Prof. Dr. Justus Haucap taxiert anhand der Erfahrung anderer europäischer Staaten, dass die geplante Besteuerung die Kanalisierungsquote in Deutschland deutlich unter 50 Prozent drücken würde. Die Ziele des GlüStV 2021 würden dadurch verfehlt.
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