Mo, 15. Feb 16 · 22:45-23:30 · Das Erste (ARD)
Die Story im Ersten
Milliarden für Millionäre
Geld von Veronica Ferres und ihrem Mann Carsten Maschmeyer floss in Cum Ex-Geschäfte - wie beide sagen, ohne ihr Wissen.
Dokumentation
Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt
Film von Jan Schmitt
Hat der Staat jahrelang unser Steuergeld an Millionäre ausgezahlt? Am 14. Oktober 2014 lässt die Kölner Staatsanwaltschaft dutzende Büros und Wohnungen im In- und Ausland durchsuchen. Damit holt sie zum bislang größten Schlag gegen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater wegen dubioser Aktiendeals zulasten des Fiskus aus. Doch waren diese Geschäfte überhaupt illegal? Dem Staat waren sie jedenfalls über zehn Jahre lang bekannt. Drei Finanzminister schafften es in dieser Zeit nicht, eine Gesetzeslücke zu schließen, die diese sogenannten Cum-Ex-Deals erst möglich machte. Dabei geht es um bestimmte Aktien-Deals, die es Anlegern ermöglichten, sich Ertragssteuern erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht abgeführt worden waren. Möglich war das aufgrund einer Gesetzeslücke, auf die die Bundesfinanzminister seit 2002 regelmäßig hingewiesen worden waren. Sie wussten, dass Steuergeld an Millionäre ausgezahlt wurde, sie hätten dringend handeln müssen. Doch sie taten es nur unzureichend - ein Versäumnis, das Banken und Finanzberater zu nutzen wussten. Und so zahlte der Staat jahrelang das Geld des deutschen Steuerzahlers an Banken und Millionäre aus. Geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro. Demnächst soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags den Fall prüfen. Anhand bisher unveröffentlichter Dokumente sowie mit den Stimmen beteiligter Zeitzeugen und Insider beschreibt Autor Jan Schmitt in seiner ARD/WDR-Produktion das beispiellose Versagen der deutschen Politik. Der Film schildert einen Wirtschaftskrimi, dessen Protagonisten - Täter wie Opfer - sich wie das "Who is Who" der deutschen Gesellschaft lesen: Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, "Drogeriemarktkönig" Erwin Müller, Fußballtrainer Mirko Slomka, "Immobilienmogul" Rafael Roth, Banker Eric Sarasin, Ex-Fahnder und heutiger Finanzberater Hanno Berger sowie zahlreiche deutsche Banken. Man habe nicht gewusst, um welche Geschäfte es sich genau gehandelt habe, sagen die betroffenen Investoren. Man habe die Geschäfte für legal gehalten, sagen Banken und Berater. Jetzt will der Staat sein Geld zurück, Staatsanwaltschaften ermitteln: Im Fadenkreuz stehen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater. Sie behaupten, die Praxis sei legal gewesen. Im Bundesfinanzministerium sieht man das anders. Die Geschäfte seien von je her illegal gewesen, heißt es dort, Gesetzeslücke hin- oder her: Es sei jedem Kind bekannt, dass man nicht für eine Leistung zwei Mal etwas bekommen könne. Der Staat geht mit aller Härte vor. Zu Recht? Zurzeit klären die Gerichte, ob die Beteiligten sich strafbar gemacht haben oder ob unsere Milliarden wegen der Versäumnisse der Politik für immer verloren sind.
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Mo, 15. Feb 16 · 23:30-00:15 · Das Erste (ARD)
Wie solidarisch ist Deutschland?
WDR Sozialrichter Jürgen Borchert, der Robin Hood der Familien.
Dokumentation
Film von Eva Schötteldreier
Reiche werden reicher - Arme bleiben arm, während die "Mitte" gegen den Abstieg kämpft. Ein verblüffender Befund, glaubt man dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; die Unternehmen boomen, doch die Löhne stagnieren, gleichzeitig wächst die Ungleichheit bei den Vermögen. Die Kluft zwischen denen, die sehr viel haben und jenen, die mit wenig oder sehr wenig auskommen müssen, ist heute besonders groß. Deutschland nimmt bei der Vermögensungleichheit in der Eurozone inzwischen einen enttäuschenden Spitzenplatz ein. Was ist passiert? Wo bleibt die Beteiligung der Reichen und Superreichen? Wann wurde der breite politische Konsens aufgekündigt, dass Wachstum allen zugutekommen soll? Die Filmemacherin Eva Schötteldreier macht sich auf die Suche nach Antworten und entdeckt ein Land, dessen soziale Balance deutlich angeschlagen ist. Sie trifft Starökonomen, Wissenschaftler, Familien, Millionäre, Hartz-IV-Bekämpfer und Sozialethiker. Der beunruhigende Tenor: Bis weit in die 70er Jahre war man sich einig, dass die steuerlichen Lasten und Abgaben - je nach eigenen Kräften - relativ gleichmäßig verteilt werden sollten. Dieses Prinzip gilt nicht mehr. Trotz anhaltend hohem Wirtschaftswachstum rutschen immer mehr Menschen ab, vor allem die Mittschicht gerät unter Druck: Sie sind beim Steuerzahlen Spitze, ebenso bei den Sozialabgaben. Im Alter oder aber mit Kindern werden sie zu Verlierern. Lösungen und Alternativen zur sozialen Schräglage sind in Sicht, brauchen aber die radikale Abkehr vom Bestehenden.
Do, 18. Feb 16 · 20:15-21:00 · PHOENIX
Fr, 19. Feb 16 · 00:45-01:30 · PHOENIX
Akte D - Die Macht der Stromkonzerne
Kaum ein Thema wird derzeit so heftig diskutiert wie die Energiewende. Selten beleuchtet wird dabei allerdings, wie die Strukturen entstanden sind, auf deren Basis die Stromerzeuger jahrzehntelang ein profitables Geschäft betrieben haben und so zu einer der mächtigsten Branchen Deutschlands wurden. "Akte D" zeigt auf, wie die Elektroriesen ihr profitables Geschäftsmodell in Deutschland etablieren konnten und die Energiepolitik nach ihren Interessen beeinflusst haben. Die Geschichte der Stromversorgung in Deutschland beginnt mit einem Kartell - wegweisend für die Zukunft der Branche. Die Unternehmer Emil Rathenau und Werner von Siemens erkennen gegen Ende des 19. Jahrhunderts, dass sich mit Strom viel Geld verdienen lässt. Um sich dabei nicht in die Quere zu kommen, treffen die Konkurrenten ein lukratives Abkommen: Rathenau verkauft den Strom an die Kunden, Siemens die Generatoren an die Kraftwerke. Noch bevor es einen Strommarkt in Deutschland gibt, ist er schon aufgeteilt. Eine andere Besonderheit zeigt der Blick auf die Geschichte der RWE: Als deren rasante Expansion vor rund hundert Jahren auf den politischen Widerstand von Kommunen stieß, gelang es dem Industriellen Hugo Stinnes, sie mit einem genialen Schachzug langfristig an die Geschäftsziele des RWE zu binden - er machte sie zu Anteilseignern. Das ist bis heute Garant für das Wohlergehen der Stromriesen. Die Macht der Stromindustrie war schon früh so groß, dass Pläne zu einer Verstaatlichung dieser Schlüsselbranche nie zur Ausführung kamen. Als 1989 die Mauer fiel, versuchten die westdeutschen Konzerne, sich das Monopol an der kompletten Stromversorgung der DDR zu sichern - weitgehend erfolgreich. Und auch die Liberalisierung des Strommarktes in der EU führte in Deutschland letztlich zu noch mehr Konzentration und teurerem Strom für den Verbraucher. Wird heute durch die Energiewende die über 130 Jahre gewachsene Macht der Stromindustrie begrenzt und wieder der Politik untergeordnet? Der Ausgang ist offen...
Do, 18. Feb 16 · 21:00-21:45 · PHOENIX
Fr, 19. Feb 16 · 01:30-02:15 · PHOENIX
Konzerne klagen - wir zahlen
Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln
Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen - müssen wir. Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA - den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Zu Recht? Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet. Doch Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert. Und kein anderes Land hat in so vielen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen wie Deutschland. Mit welchen Folgen? Autor Michael Wech geht in dieser Dokumentation konkreten Fällen nach und stellt fest: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Bei dem die Konzerne die Gewinner sind - und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer. Als am 12. März um 8:36 Uhr das Atomkraftwerk in Fukushima explodiert ist die Welt so nah an einem Atomunfall wie nie zuvor. Zehntausende Bürger gehen in Deutschland auf die Straße, um für den Ausstieg aus der Atomenergie zu demonstrieren. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheidet tatsächlich: Aus für die Atomkraft in Deutschland.
Der Energiekonzern Vattenfall klagt vor einem internationalen Schiedsgericht: 4,7 Milliarden Euro will er vom deutschen Staat als Entschädigung für entgangene Gewinne.
"Die muss der deutsche Steuerzahler tragen.
Die Bürger müssen für die Entscheidung, die ihre Regierung getroffen hat, und die die Meinung aller widerspiegelt, zahlen." Verfassungsrechtler Markus Krajewski sieht darin eine Bedrohung für die Demokratie. Der New Yorker Anwalt Selvyn Seidel sieht das anders. Er ist einer der Pioniere auf dem Gebiet der Finanzierung von Schiedsgerichtsprozessen: "Es gibt viele Investoren, die von Staaten um ihre Gewinne gebracht werden. Die Investoren können vor einem Schiedsgericht klagen. Aber diese Rechtsstreitigkeiten kosten Geld. Und nicht immer weiß man, wie die Sache ausgeht. Wir können Investoren helfen: Wir suchen jemand, der diese Klagen finanziert. Wenn wir Erfolg haben, teilen wir uns den Gewinn. Es ist ein Riesengeschäft für alle Seiten." Seit Anfang der 90er Jahre ist die Anzahl der Klagen von Konzernen gegen Staaten von null auf über 600 Fälle rasant gestiegen. Anwälte, die für diese Klagen angeheuert werden, verdienen bis zu tausend Dollar pro Stunde, ihre Kanzleien manchmal bis zu dreißig Millionen Dollar pro Klage. Auch deutsche Kanzleien mischen mit im großen Geschäft. 2011 haben 15 Schiedsrichter 55 Prozent aller Klagen entschieden. Oft wechseln sie die Rollen: Mal fällen sie den Schiedsspruch. Ein anderes Mal vertreten sie die Investoren. Auf dem Feld der Internationalen Schiedsverfahren herrscht deshalb Casinostimmung. Banken, Hedgefonds und Versicherer investieren in diesen jährlich wachsenden Markt. Denn die Prozess-Finanzierer versprechen hohe Renditen. Und als Makler verdienen sie auch kräftig mit: Burford, der größte amerikanische Prozess-Finanzierer, konnte seinen Gewinn 2011 verneunfachen. Juridica, sein britischer Konkurrent, verzeichnete einen Gewinnanstieg von 578 Prozent. "Das ist ein Milliarden-Geschäft. Für alle Beteiligten. Es geht um riesige Summen." Der kanadische Wirtschaftsprofessor Gus van Harten hat die Branche genau untersucht.
Do, 18. Feb 16 · 20:15-21:00 · 3sat
Ausgeschlachtet
China steht in der weltweiten Transplantationsstatistik hinter den USA auf Platz 2, aber China kann nicht plausibel erklären, woher die vielen Organe stammen, die vor allem an zahlende Kunden aus dem Ausland verpflanzt werden.
Dokumentation (Wissenschaft, Technik und Umwelt - Gesundheit, Medizin)
Kurzbeschreibung
Organe auf Bestellung
Film von Leon Lee
Vieles deutet darauf hin, dass in China zehntausende unschuldige Menschen auf Bedarf für einen illegalen Handel mit Transplantations-Organen ermordet wurden. Die Dokumentation "Ausgeschlachtet – Organe auf Bestellung" präsentiert Augenzeugenberichte und medizinische Fakten, mit deren Hilfe sich ausrechnen lässt, dass beim Organhandel in China viel mehr im Argen liegt, als man im Westen vielleicht wissen möchte. Als 2006 die ersten Informationen aus China drangen, dass staatliche Krankenhäuser politische Gefangenen gezielt und zeitnah töteten, um deren Organe zu verkaufen, schien dies zu unmenschlich, um wahr zu sein. Insbesondere Mitglieder der buddhistischen Religionsgemeinschaft Falun Gong sollen zu Tausenden unter zweifelhaften Vorwänden in Lagern gefangen gehalten, typisiert und regelmäßig medizinisch untersucht werden, um dann, wenn sie als Spender geeignet sind, auf Bedarf ermordet zu werden. Die Beweislage ist schwierig, da objektive, unabhängige Untersuchungen in China nicht möglich sind. Doch Augenzeugenberichte von aus China geflohenen Gefangenen und harte medizinische Fakten sprechen für sich: Nirgendwo sonst in der Welt ist es möglich, ein Spenderorgan wie beispielsweise eine Leber innerhalb weniger Tage zu erhalten. Um dies zu gewährleisten, muss ein riesiger Pool von potentiellen Spendern zur Verfügung stehen, doch es gibt kein Organ-Spendesystem auf freiwilliger Basis in China, das eine solch große Menge an Spenderorganen zur Verfügung stellen könnte. China hatte zwar angekündigt, ab 2015 keine Organe hingerichteter Gefangener mehr zu entnehmen. Doch die Zahl der Transplantationen ist bislang nicht gesunken. Und selbst die Zahl der Hinrichtungen - Menschenrechtsorganisationen schätzen sie auf bis zu 10.000 pro Jahr - ist nicht hinreichend groß, um zu erklären, woher all die transplantierten Organe stammen. Das Eingeständnis, dass über Jahre hinweg Organe Gefangener entnommen wurden, ist schlimm genug. Und solange China nicht erklären kann, woher die vielen Organe stammen – China steht in der weltweiten Transplantationsstatistik hinter den USA auf Platz 2 –, die in China vor allem an zahlende Kunden aus dem Ausland vergeben werden, muss man vom Schlimmsten ausgehen. Redaktionshinweis: In 3sat steht der Donnerstagabend im Zeichen der Wissenschaft: Um jeweils 20.15 Uhr beleuchtet eine Dokumentation relevante Fragen aus Natur- und Geisteswissenschaften, Kultur und Technik. Im Anschluss, um 21.00 Uhr, diskutiert Gert Scobel mit seinen Gästen über weitere Aspekte.
Do, 18. Feb 16 · 21:00-22:00 · 3sat
scobel: Organhandel - Der Wert des Menschen
Gespräch/Diskussion (Wissenschaft, Technik und Umwelt - Gesundheit, Medizin)
Jährlich finden offiziellen Schätzungen und Statistiken zufolge 10.000 Transplantationen in China statt. 60 Prozent der transplantierten Organe sollen von hingerichteten Gefangenen stammen. Von Menschen, die unter fragwürdigen Umständen inhaftiert und nach Auftragslage ermordet wurden, um gut zahlenden Patienten das Leben zu verlängern. China hält mittlerweile Platz 2 in der weltweiten Transplantationsstatistik. Was in China unter den Augen der Weltöffentlichkeit geschieht, geschieht auch in vielen anderen Teilen der Welt. Der illegale Handel mit menschlichen Organen boomt. Er ist Teil eines gut organisierten kriminellen Systems: des globalisiertem Menschenhandels. Armut und Kriege leisten dieser Entwicklung massiv Vorschub. Doch was genau verbirgt sich hinter der Transplantationsmafia? Wie funktioniert ihr global arbeitendes System? Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass nicht nur krude Profitgier hinter den medizinisch getarnten Verbrechen steht, die nicht selten Ärzte begehen, die in Deutschland und anderen westlichen Ländern ausgebildet wurden. Die 3sat-Gesprächssendung "scobel" dokumentiert Fakten und Zusammenhänge und zeigt, dass der Handel mit menschlichen Organen eine moderne Variante der Sklaverei ist, die zwar offiziell abgeschafft ist, sich aber ungeachtet dessen zu einem der lukrativsten international organisierten Verbrechen entwickelt. Außerdem geht "scobel" der Frage nach, inwieweit Deutschland in diese skandalösen Zustände verstrickt ist, welche menschliche Grundhaltung dafür verantwortlich ist und ob Geld der entscheidende Faktor ist, dass diese besonders brutale Form von Sozialdarwinismus entstehen kann.
