Verfassungsschutz und Justiz in Bayern kommen nicht aus den Schlagzeilen. Derzeit erregt die Nachricht Aufsehen, dass ein Neonazi mit Neigung zum Hassgesang Richter werden konnte.
Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr sieht bereits ähnliches Versagen wie im NSU-Skandal: "derselbe Pfusch". Der bayerische Verfassungsschutz überprüfte B. nach dem Hinweis aus Brandenburg, wie ein Sprecher des Innenministeriums in München sagt. Der Verfassungsschutz prüfte aber offenbar nicht, ob B. im öffentlichen Dienst war.
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20.10.2014 - Wie kann es sein, dass ein Mann, der sich von Veteranen der Waffen-SS schulen ließ, der Frontmann der Neonazi-Band "Hassgesang" war und der auch im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, als Richter arbeitet? Aber genau das hat Maik Bunzel getan. Mehr als ein Jahr lang war er am Gericht im bayerischen Lichtenfels tätig - obwohl die Behörden seine Gesinnung gekannt haben müssten. Offenbar war die Verwaltung in Bayern auf dem rechten Auge blind. (19.10.2014) Quelle
BR: Rechtsextremer Proberichter Landtag fordert Aufklärung
Wie konnte ein bekennender rechtsradikaler Aktivist als Amtsrichter auf Probe angestellt und ein Jahr unerkannt in Lichtenfels arbeiten? Das soll im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags aufgeklärt werden.
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Skandal im Freistaat
Rechter Richter blamiert Bayerns Justiz
In den vergangenen Jahren hat das Ansehen von Verfassungsschutz und Justiz im Freistaat gelitten. Maßgeblich verantwortlich dafür waren unter anderem die jahrelang erfolglose Suche nach den rechtsextremen NSU-Serienmördern und der Fall Gustl Mollath, der jahrelang zwangsweise in der Psychiatrie eingesperrt war.
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Am Amtsgericht im oberfränkischen Lichtenfels arbeitet darzeit ein Jurist auf Probe. In seiner Heimat Brandenburg war er als Rechtsextremist längst bekannt. Dem Ministerium in München sind die Vorwürfe neu, obwohl der Bayerische Verfassungsschutz schon im Februar informiert war.
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Der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg entließ ihn nach einer Anhörung aus seiner Richtertätigkeit am Amtsgericht (AG) Lichtenfels auf eigenen Wunsch.
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Erledigt dürfte die Sache damit natürlich nicht sein. Das Gebot der Stunde in Bayern heißt Schadensbegrenzung - mal wieder. In den vergangenen Jahren hat das Ansehen von Verfassungsschutz und Justiz im Freistaat gelitten. Maßgeblich verantwortlich dafür waren unter anderem die jahrelang erfolglose Suche nach den rechtsextremen NSU-Serienmördern und der Fall Gustl Mollath, der jahrelang zwangsweise in der Psychiatrie eingesperrt war. Nun kam die Richtertätigkeit von Maik B. ans Licht, der in seiner Studentenzeit in Brandenburg Sänger mehrerer rechtsradikaler Bands war- eines der Projekte hieß "Hassgesang".
Wenn ein Neonazi in Bayern Recht sprechen konnte, ohne dass es Verfassungsschutz und Justizapparat merkten, wäre das ein weiterer Rufschaden.
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Neonazi-Richter war den Behörden lange bekannt
Maik B. hat ein Jahr lang als Richter im oberfränkischen Lichtenfels gearbeitet - obwohl der bayerische Staatsschutz schon längst vor dem aktiven Rechtsextremen gewarnt worden war. Aufgeflogen ist der Fall aber nur, weil der Jurist im falschen Fitnessstudio war.
Der aus Brandenburg stammende Rechtsextremist Maik B., der in Lichtenfels als Richter tätig war, hat seine eigene Entlassung aus dem Justizdienst beantragt.
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Rechtsextremer Richter war beim VS registriert
Für den Verfassungsschutz wird die Affäre um einen rechtsextremen Richter zunehmend unangenehm. So lagen durchaus Informationen über Maik B. vor, er war im internen Informationssystem des Geheimdienstes gespeichert.
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Wie der Störungsmelder berichtet, war die Information, dass Maik B. Jura studierte im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem“ (NADIS) der Verfassungsschutzämter in Deutschland, registriert. Eine Recherche im verfassungsschutzinternen Informationssystem hätte demnach wohl ausgereicht, um die berufliche Qualifikation B.s zu erfahren, heißt es.
„Das würde wieder einmal zeigen, dass der Verfassungsschutz seine Aufgabe nicht erfüllt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Franz Schindler, gegenüber dem Störungsmelder zu dem Bericht.
Rechtsextremer Richter – Politiker fordern Überprüfung aller zurückliegenden Urteile
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Behördenpanne im Fall des Neonazi-Richters: Internetrecherche mangelhaft
Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr warf den Behörden "Pfusch" im Fall Maik B. vor. Im Ausschuss konfrontierte er die Vertreter des Justizministeriums zudem mit seiner Information, dass Maik B. während der juristischen Ausbildung auch Station bei einem bekannten Anwalt der rechten Szene gemacht habe.
Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE gibt es im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern allerdings schon seit längerem einen Eintrag zu Maik B. Aus ihm geht demnach hervor, dass er Jurist ist. Warfen die bayerischen Behörden möglicherweise keinen genauen Blick auf den Eintrag? Zogen sie nicht in Betracht, dass er Richter werden könnte?
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Verfassungsschutz eingeschaltet
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Dessauer Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt
Viele Jahre fällte er selbst Urteile - jetzt hat das Landgericht Halle einen Richter wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt Die Staatsanwaltschaft sprach von einem "ungeheuerlichen Schaden" für die Rechtssprechung.
Ein suspendierter Richter des Landgerichts Dessau ist wegen Rechtsbeugung verurteilt worden. Das Landgericht Halle sah es als erwiesen an, dass er in vier Fällen Urteile im Nachhinein schriftlich ergänzt und überarbeitet hat.
"Urteilsfragmente wurden zu revisionsfesten Urteilen", erklärte die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens am Landgericht Halle. Darunter hätten vor allem die Verurteilten zu leiden gehabt, weil sie gegen die Urteile nicht mehr vorgehen konnten. Das Landgericht stufte das als schwere Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch ein und verurteilte ihn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung.
In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht, der Mann habe das Vertrauen in die Berufsgruppe der Richter beschädigt. "Auf Sie konnten sich die Bürger nicht verlassen", sagte Mertens. Sie verwies auch darauf, dass der nun verurteilte Richter zwar seit sieben Jahre suspendiert sei, aber weiter volle Bezüge erhalte.
"Schaden für die Rechtssprechung"
Das Gericht folgte mit dem Strafmaß den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft. In seinem Plädoyer hatte Oberstaatsanwalt Jörg Wilkmann die Taten des Richters als einen ungeheuerlichen Schaden für die Rechtssprechung bezeichnet.
Der Fall war ins Rollen gekommen, nachdem ein Staatsanwalt sehr lange auf eine Akte warten musste, mit der der angeklagte Richter befasst war. "Um sie zu suchen, bin ich mit einem Kollegen in das Dienstzimmer des Richters gegangen, der zu jener Zeit im Urlaub war", sagte ein Zeuge in dem Prozess. Insgesamt seien in dem Zimmer Akten zu zwölf Fällen gefunden worden, die teilweise lange zurücklagen.
Prozess lief seit Jahren
Der Angeklagte selbst hatte sich zu den Vorwürfen im ganzen Prozess nicht geäußert. Der Fall beschäftigt seit sechs Jahren verschiedene Gerichte. Ein Freispruch des Richters wurde 2013 durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes aufgehoben.
Nachsatz
Der in Justizkreisen hoch angesehene pensionierte Richter vom Oberlandesgericht Köln, Herr Dr. Egon Schneider, schrieb bereits im Februar 1994 im ZAP Justizspiegel, Zitat:
„Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an.Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend.“
BUNDESGERICHTSHOF
Das Landgericht hat einen Vorsitzenden Richter vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt freigesprochen. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrüge Erfolg.
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