Es geht um ein Gutachten der BZÖ-Werbeagentur "Orange" zum Thema Online-Glücksspiel und Spielerschutz aus dem Jahr 2006, das den Österreichischen Lotterien, einer Tochter der Casinos, 300.000 Euro wert war und acht Seiten lang ist.
Laut Staatsanwaltschaft soll jedenfalls das Gutachten bei weitem nicht 300.000 Euro wert sein, sie spricht von einem "Scheingutachten", das von einem Vertrauten Westenthalers übers Wochenende erstellt worden sein soll. Die Justiz ließ Sachverständige den Wert des Gutachtens prüfen, in dem bemerkenswerterweise auch das Wort Glücksspiel durchgehend falsch geschrieben ist (mit nur einem s). Laut Staatsanwaltschaft wären höchstens 15.000 Euro gerechtfertigt gewesen.
Die Staatsanwaltschaft geht daher von einer Schmiergeld-Zahlung aus und hat Wallner und Westenthaler wegen Untreue beziehungsweise Beteiligung an der Untreue angeklagt. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
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Mit der "Scheinrechnung" sollen der langjährige Chef der Casinos Austria, Leo Wallner, und der damalige BZÖ-Obmann Westenthaler die Lotterien geschädigt haben.
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Betrug und Untreue: Westenthaler-Prozess begonnen
Zum Auftakt im Prozess gegen den ehemaligen Bundesliga-Vorstand und späteren BZÖ-Obmann Peter Westenthaler ist am Freitag im Wiener Landesgericht eingehend der Betrugsvorwurf erörtert worden.
Westenthaler wies in einer eineinhalbstündigen Powerpoint-Präsentation den Vorwurf zurück, eine für die Nachwuchsförderung vorgesehene Subvention von einer Million Euro widmungswidrig verwendet zu haben.
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Westenthaler zu Grasser: "Lieber Karl-Heinz, hilf uns bitte"
Weil Westenthalers Vorgänger TV-Gelder in Höhe von 3,59 Millionen Euro an den zu diesem Zeitpunkt bereits insolventen FC Tirol ausgeschüttet hatte, war seitens der Republik eine Drittschuldnerklage gegen die Bundesliga eingegangen. Westenthaler, der sämtliche wider ihn erhobenen Vorwürfe bestreitet, soll sich laut Anklage beim Versuch, die Klage abzuwehren, strafbar gemacht haben.
Anwalt: Vorsatz fehlt
"Ein Betrug erfordert Vorsatz in Richtung Täuschung und unrechtmäßige Bereicherung", stellte Kralik fest. Das liege im gegenständlichen Fall nicht vor.Weiter zum vollständigen Artikel ...
update
Ex-BZÖ-Chef dementiert "Schmiergeld"-Vorwurf
Ex-BZÖ-Chef Peter Westenthaler will mit der 300.000 Euro-Zahlung der Lotterien ans BZÖ nichts zu tun gehabt haben: "Habe mich um Finanzen bewusst nicht gekümmert". Am Freitag wird der Prozess fortgesetzt.
Der langjährige Chef der Casinos Austria AG hätte sich aufgrund der 300.000 Euro-Zahlung zulasten der Österreichischen Lotterien als unmittelbarer Täter wegen Untreue vor Gericht zu verantworten, da sie auf sein ausdrückliches Zutun beglichen wurde.
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Westenthaler bestreitet Untreuevorwurf
Gutachten mithilfe von Google erstellt
Lukasek, der dazu im Ermittlungsverfahren als Zeuge vernommen wurde, hat erklärt, Westenthaler habe von ihm vor einem Wochenende ein „Gutachten“ im Umfang von acht bis zehn Seiten „bis zum Montag verlangt“.
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Strassers Verurteilung bestätigt
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Montag seine Entscheidung im Fall des früheren Innenministers und Europaabgeordneten Ernst Strasser (ÖVP) im Internet veröffentlicht. Strassers Freiheitsstrafe wegen Bestechlichkeit in der sogenannten Lobbying-Affäre war vor einer Woche vom OGH bestätigt, jedoch von dreieinhalb auf drei Jahre reduziert worden.
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Wikipedia
Wie man einen Staat ausplündert lesen Sie hier:
Affäre. Das System Peter Hochegger:
Hochegger gilt zusammen mit Meischberger und Grasser als Schlüsselfigur zahlreicher undurchsichtiger Geschäfte. Über ihn sollen laut dem österreichischen Nachrichtenmagazin profil im Zeitraum 2000 bis 2006, in der Ära der Schwarz-Blauen-Koalition, mehr als 40 Millionen Euro an Honoraren und Provisionen geflossen sein, wobei das Geld überwiegend von staatsnahen Betrieben wie der Telekom Austria und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) gekommen sein soll. Nutznießer dieser Gelder waren über zahlreiche Beraterverträge Regierungsmitglieder und hochrangige Funktionäre.
Allein Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser kassierte 100.000 Euro. Wofür?
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