Amerikanisches Unrecht

Mo, 20. Okt 14· 22:00-22:45 · WDR
W - Mi, 22. Okt 14 · 11:00-11:45 · EinsPlus
Amerikanisches Unrecht
Dokumentation
aus der Reihe "die story" Ein Film von Peter F. Müller

Oktober 1986: Zwei Geschäftsleute sterben im Kugelhagel in Zimmer 1215 des DuPont Plaza Hotels in Miami. Ein erfolgreicher Unternehmer aus London wird verhaftet. Er hatte die Waffe, ein Motiv und die Gelegenheit. Und er versuchte, den Ermittlern ein falsches Alibi zu präsentieren. Sehr überraschend: Im Zimmer des Opfers gab es sogar einen Augenzeugen. Die Geschworenen befanden den Londoner Unternehmer des Doppelmordes für schuldig, und der Richter verurteilte ihn zum Tod durch den Elektrischen Stuhl.  Aber: Der Zeuge hatte gelogen. Die Opfer waren keine unbescholtenen Geschäftsleute, sondern Geldwäscher für Drogenkartelle. Sogar die Polizei von Miami und die Staatsanwälte hatten im Prozess gelogen. Der Richter hatte dem Angeklagten sogar angeboten, den Fall zu "bereinigen" für 50.000,00 US$. Tatsache ist aber, dass der Londoner Unternehmer nicht geschossen hatte, er war sogar nachweislich nicht einmal in Miami, als der Mord geschah. Doch all das spielte keine Rolle. Die "Gerechtigkeit" hatte gesiegt - und seitdem sitzt er im Gefängnis. Seit mehr als 27 Jahren.  Sein Fall ist einer von vielen in den USA. Aber er steht für ein Land, in dem die Korruption bei der Polizei nach wie vor groß ist und immer mehr Menschen - vor allem, wenn sie nicht weiß sind - unschuldig im Gefängnis sitzen.  "die story" verfolgt den Fall von den achtziger Jahren bis zum Wiederaufnahmeverfahren in diesem Jahr. Der Film von Peter F. Müller zeigt exemplarisch, wie in Amerika Unrecht gesprochen wird.
Quelle

17 Jahre unschuldig in Haft US-Justiz spricht vermeintliche Mörderin frei
Tosender Applaus im Gerichtssaal: Nach 17 Jahren Haft wird die 59-jährige Susan Mellen in die Freiheit entlassen. Jahrelang gilt sie als Mörderin, weil die Justiz einer Falschaussage vertraut. Der Freispruch ist auch ein Erfolg für eine Hilfsorganisation.
Bei der Anfechtung des Mordurteils wurde Mellen von der Hilfsorganisation "Innocence matters" unterstützt, die sich für die Freilassung unschuldiger Häftlinge einsetzt. Ihre Anwältin Deirdre O'Connor wollte der für das Fehlurteil verantwortlichen Geschworenen-Jury keinen Vorwurf machen: Sie hätten June Patti als Zeugin vertraut, weil die Anklage ihnen damals "eine verlockende Geschichte serviert" habe.
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Mörder oder Unschuldiger? Verurteilte werden einfach vergessen
Mathematiker und Juristen berechnen, wie viele der zum Tode verurteilten Häftlinge unschuldig in den Gefängnissen der USA einsitzen. Als Basis untersuchen die Forscher insgesamt 7482 Todesurteile, von denen nicht alle vollstreckt worden sind.

"Dumme Behauptung" eines Richters
So hatte der konservative Richter Antonin Scalia vom Obersten US-Gerichtshof die Fehlerquote 2007 mit 0,027 Prozent beziffert. "Es wäre beruhigend, wenn das wahr wäre. Tatsächlich ist die Behauptung dumm." Scalia, so die Autoren, habe die Zahl der Entlastungen mit der Gesamtzahl der Urteile in US-Strafprozessen verglichen – egal ob wegen Mordes, Drogenbesitzes oder Autodiebstahls.

Dies führe jedoch in die Irre: "Die riesige Mehrzahl der Verurteilten kommt für eine Entlastung nicht infrage, denn niemand macht sich die Mühe, die Schuld dieser Angeklagten zu untersuchen", heißt es. "Todesstrafen sind anders." Dies liege vor allem an der öffentlichen Aufmerksamkeit und dem Umstand, dass Häftlinge während der Zeit in der Todeszelle fast immer von einem Anwalt vertreten werden.
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Haus beschlagnahmt: US-Justiz drangsaliert Unschuldige
Chris und Markela Sourovelis waren geschockt, als die Polizei ihr Haus per Justizbescheid beschlagnahmte. Grund war die Vorstrafe des Sohnes wegen Drogenhandels. Doch die Eltern ließen sich nie etwas zu Schulden kommen.
Als die Polizei bei Chris und Markela Sourovelis eines Morgens klingelt, sind sie geschockt.O-Ton Markela Sourovelis, ihr Haus wurde beschlagnahmt:"Sie haben eine Waffe an den Kopf meines Hundes gehalten und gesagt: 'Aufmachen, Polizei!' Und: 'Sonst töten wir Ihren Hund.'"Was das Ehepaar aus Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania nicht wusste: Ihr 22-jähriger Sohn handelte mit Drogen. Weil er Heroin im Wert von umgerechnet etwa 30 Euro verkauft hatte, musste er an einem Resozialisierungsprogramm teilnehmen. Einen Monat später kam die Polizei wieder. O-Ton Markela Sourovelis, ihr Haus wurde beschlagnahmt:"Ich sagte: 'Mein Sohn ist gerade zum Kurs gegangen.' Er sagte: 'Wir sind nicht wegen ihrem Sohn da, sondern wegen ihrem Haus.' Sie zeigten mir einen Brief vom Gericht, dass sie mein Haus beschlagnahmen. Ich fragte, warum. Sie sagten: 'Wegen Drogen.' Ich sagte: 'Es gibt keine Drogen hier, ich habe nichts Falsches getan.' Er sagte: 'Erzählen Sie das dem Richter.'"Angewendet wurde ein Gesetz, das die Beschlagnahme von dem Besitz erlaubt, der in Verbindung mit einem Verbrechen steht - auch wenn der Besitzer von diesem Verbrechen nichts wusste und es kein Urteil gibt.
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Portugal - Chaos in der Justiz
Vertrauen in die portugiesische Justiz gestört
Eine weitreichende Reform sollte der Justiz in Portugal eigentlich helfen - doch das interne Computersystem war der Umstellung nicht gewachsen und stürzte ab. Prozessdaten konnten lange nicht abgerufen werden. Unklar bleibt auch, ob die Reform die Probleme an den Gerichten lösen konnte.
Seit 18 Jahren wartet João Ratinho auf die Eröffnung seines Gerichtsverfahrens. Der heute 77-Jährige verkaufte Mitte der 1990er-Jahre den Pachtvertrag und die Ausstattung seines Lissabonner Bekleidungsgeschäftes - und erhielt einen gefälschten Scheck. Ratinho ist der einzige, der den Prozess überlebt hat: Die Beschuldigten sind tot, der erste zuständige Richter ist tot, Ratinhos Anwalt ist längst im Ruhestand und sein ehemaliges Geschäft ist immer noch geschlossen. Den Zustand der portugiesischen Justiz hält João Ratinho für sehr gefährlich:
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Mo, 20. Okt 14 · 20:15-21:00 · WDR
Mut gegen Macht
Nicht ohne meine Kinder
Dokumentation
Ein Film von Alexandra Ringling
Als sie sich vor 20 Jahren in Greifswald in den jungen Syrer Haissem M. verliebte, hätte sich Kerstin G. in ihren schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können, wie dramatisch ihre Beziehung enden würde. Der sympathische "Prinz", der sie auf Händen trug, entwickelt sich nach ihrer Hochzeit zum fanatisierten Muslim, der sich der radikalen Glaubensgemeinschaft der Salafisten anschließt. Am Ende eines Familienurlaubs in Dubai sagt er zu seiner Frau: "Du kannst gehen, die Kinder bleiben hier!" Doch Kerstin G. weigert sich, kämpft um ihre vier Kinder, will nicht ohne sie zurück nach Deutschland. Das erfordert viel Mut: Ihr Mann hält seine Familie gefangen, acht Jahre voll religiösem Eifer, Prügel und Misshandlungen für die Mutter und ihre vier kleinen Kinder.  Michael H. aus Berlin weiß nicht mal mehr, wie sein Sohn aktuell aussieht, geschweige denn ob er noch lebt. Seine Ex-Frau hat den Jungen vor dreieinhalb Jahren mit in ihre algerische Heimat entführt. Obwohl der Vater längst das alleinige Sorgerecht hat, kommt er an sein Kind nicht heran.  Fälle wie die von Kerstin G. und Michael H. kommen immer häufiger vor. Auch deshalb, weil es in unserem Land immer mehr bi-nationale Ehen gibt. Laut der zentralen Anlaufstelle für Kindesentführungen in Deutschland, dem Internationalen Sozialdienst, haben sich die Anfragen zu internationalen Sorgerechtskonflikten in den vergangenen 10 Jahren mehr als verdoppelt. Circa ein Drittel der betroffenen Kinder werden in arabische Länder verschleppt. Nur wenige kehren nach Deutschland zurück.  Mut gegen Macht: Auf der einen Seite stehen Mütter und Väter, die um ihre Kinder kämpfen. Auf der anderen Seite finden sich nicht nur ihre Expartner mit manchmal mächtigen Unterstützern, sondern auch Behörden, die oft zu wenig für die Betroffenen tun. Hinter den dramatischen Familienschicksalen steht auch ein juristisches Problem: das sog. Haager Kindesentführungs-Übereinkommen, kurz HKÜ, regelt, dass Kinder, die von ihren Eltern entführt werden, wieder in das Land ihres gewöhnlichen Aufenthaltes zurückzubringen sind. 92 Länder haben sich bereits verpflichtet. Doch außer Marokko und dem Irak hat kein arabisches Land diese internationale Regelung unterzeichnet.  "Nicht ohne meine Kinder" ist der zweite Film der neuen fünfteiligen Doku-Reihe "Mut gegen Macht" im WDR Fernsehen (Start 13. Oktober). Es geht bei "Mut gegen Macht" um Menschen, die ihr gutes Recht durchsetzen wollen und nicht klein bei geben, obwohl sie sich manchmal machtlos fühlen. Wie "David gegen Goliath" kämpfen sie gegen Behörden, Institutionen oder auch große Unternehmen. Die brisanten Fälle, die die fünfteilige Reihe präsentiert, zeigen aktuelle gesellschaftliche und politische Missstände aus den Bereichen Justiz, Gesundheit, Wirtschaft und Arbeit auf.
Die Webseite www.mutgegenmacht.wdr.de bietet Zusatzinformationen und Links und ist Kommunikationsplattform für Kommentare, Fragen und Anregungen der Zuschauer.
Neuigkeiten und Bonusmaterialien rund um die Filme werden über Facebook, Google+ und Twitter kommuniziert. Auch das WDR-Radio begleitet "Mut gegen Macht" mit eigenen Beiträgen.
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Für alle weiteren Fragen, Anregungen und Wünsche wenden Sie sich bitte an folgende Adresse:
Westdeutscher Rundfunk
Fernsehen / PG Inland
Appellhofplatz 1
50600 Köln
Zuschauer-Hotline 0221/56789 999
E-Mail: mutgegenmacht@wdr.de
Kontakt zur WDR Redaktion

VORSÄTZLICHE RECHTSBRÜCHE von Richtern, Staatsanwälten und anderen Justizpersonen.
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Kritische Literatur
Bücher, die sich kritisch mit Anwaltschaft und Justiz auseinandersetzen / Nr. 10, Mai 2014
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BVerfG: Richter sind verpflichtet der Wahrheit zu dienen !
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Die Story im Ersten - Wenn der Staat zum Täter wird
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