Nicht nur die bayerischen Spielbanken werden seit Jahren subventioniert
s.u.a.: Lotto-Gesellschaft aufgrund vorsätzlichen Kartellverstoßes zu 11,5 Mio. Euro Schadenersatz verurteilt weiterlesen
Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG (kurz: WestLotto) mit Sitz in Münster in Westfalen ist die Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen.
Quelle: wikipedia
WestSpiel (vollständig Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG)
Eigentümer des Unternehmens ist das Land Nordrhein-Westfalen[2] über die NRW.Bank.[3]
Quelle: wikipedia
Es ist den deutschen öffentlichen Museen und Sammlungen (anders als privaten Häusern) prinzipiell untersagt, aus ihren Beständen Werke zu veräußern. Auch wenn eine staatlich alimentierte Spielhölle kein Tempel ist, sollten dort dieselben Regeln für den Umgang mit Kunst gelten. Noch grotesker wird das Ganze, wenn es seitens der NRW-Bank auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hieß, der Verkauf der Werke ermögliche es Westspiel,
„ihrem staatlichen Auftrag in NRW auch zukünftig gerecht zu werden und die anstehenden Herausforderungen aus eigenem Vermögen zu bewältigen, ohne den Steuerzahler dadurch zu belasten“.Übersetzung: Mit den Erlösen will Westspiel seine Standorte modernisieren.
Um das Maß voll zu machen, ist auch noch ein neues Casino in Köln geplant. Die Pointe dazu: Die staatlich betriebenen Spielbanken sind ein völlig marodes Geschäftsmodell, das immer weiter in die Miesen rauscht, weil es der Konkurrenz im Internet längst nicht mehr gewachsen ist.
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Die Vernichtung von Steuergeldern, durch ein überholtes Geschäftsmodell, kann niemals staatlicher Auftrag sein!
Zum staatlichen "Auftrag" führt das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung 1 BvR 539/96 vom 19.07.2000 aus:
.......Denn der Betrieb einer Spielbank ist eine an sich unerwünschte Tätigkeit, die der Staat gleichwohl erlaubt, um das illegale Glücksspiel einzudämmen, dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb des Menschen staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen und dadurch die natürliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen.Mitglieder von Bundesgerichten sehen den Rechtfertigungsgrund zunehmend kritisch. So führt HAHN (Richter am Bundesverwaltungsgericht) aus:
“In einem beklagenswerten Widerspruch zu den weiteren Zielen des gewerblichen Spielrechts, die Spielsucht einzudämmen, steht die vielfach zu beobachtende Ausweitung von Spielbanken mit Automatensälen, in denen vielfach hunderte sog. einarmiger Banditen (“Slot-Maschinen”) stehen, und der Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen, für die nicht zuletzt im öffentlichen Einnahmeinteresse teils aggressive Werbung betrieben wird.”(HAHN, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gewerberecht und zum Gaststättenrecht, GewArch 1999 S. 355, 361). Ähnlich kritisch das KG Berlin WuW 1996 S. 633, 647 (gewerbliche Spielvermittler).
Der Deutsche Kulturrat hat angesichts der geplanten Versteigerung von Andy-Warhol-Kunstwerken durch ein Unternehmen des Landes Nordrhein-Westfalen vor einem Dammbruch gewarnt und die Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert. „Kulturstaatsministerin Monika Grütters sollte sich dringend dieses Falls annehmen und den Verantwortlichen in NRW auf die Finger klopfen“, sagte der Geschäftsführer des Kulturrats, Olaf Zimmermann, Handelsblatt Online.
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update: Metropolis Di, 2. Dez 14 · 02:45-03:28 · arte
Warhol rettet Spielbank? Sie sind weg, Elvis und Brando.
135 Millionen Dollar gab es für den "Triple Elvis" und die "Four Marlons". Das Casino Westspiel in Aachen hat mit Andy Warhols Werken sein Schuldenloch gestopft - ein Skandal in Deutschland!
Warum? Das Casino gehört zur landeseigenen NRW.BANK und hatte die beiden Werke in den 70er Jahren gekauft. Mit Steuergeldern. Die beiden Warhols waren öffentlicher Besitz. Jetzt sind sie gewinnbringend verkauft worden - ein Tabubruch.
In Deutschland ist eine Debatte los getreten worden, die Medien und politische Lager eschauffiert. Die Schlagworte: Werteverfall, Ausverkauf des Tafelsilbers und wie es scheint wird es nicht bei diesem einen Fall bleiben. Weitere Verkaufspläne sind publik geworden.
Quelle Mediathek (Permalink)
update: Donnerstag, 13. November 2014
Geldregen für NRW-Casinobetreiber
Warhol-Bilder bringen 124 Millionen Euro
Das Casino-Geschäft läuft nicht mehr so richtig - Um Geld in die Kasse zu bringen, versteigert der Spielbankbetreiber Westspiel zwei Bilder von Andy Warhol ......
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Wie der Staat Millionen im Casino verzockt
Nordrhein-Westfalen versteigert Kunstschätze, um seine Kasinos zu sanieren. Kein absurder Einzelfall, sondern der Offenbarungseid einer ganzen Branche – mit staatlichem Auftrag.
........Doch dahinter steht eine grundsätzliche Frage: Wozu braucht der Staat seine Spielbanken überhaupt, wenn er nicht mal mehr Geld damit verdient?
........änderte sich das Freizeitverhalten der Deutschen. Zur Kur ging man bald nur noch, weil es die Krankenkasse bezahlte, und als auch das in den Neunzigerjahren abgeschafft wurde, fielen mit einem Schlag die Besucherzahlen in den Keller. Zugleich mussten die Spielbanken erdulden, was ihr Geschäftsmodell nicht vorsah: Konkurrenz. Erst waren es nur ein paar Automaten in den Eckkneipen der Republik, später ganze Spielhallen, von der Online-Daddelei gar nicht anzufangen. Die Spielbank aber war immer noch auf die Frackträger ausgerichtet.
........Und es dürfte noch viele Warhols dauern, bis in den Spielbanken die eigentliche Botschaft ankommt: In ihrer aktuellen Form sind sie weder konkurrenzfähig – noch nützlich.
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Mehr zur Steuergeldverschwendung bei deutschen Spielbanken
Es ist ein Skandal:
Millionenzuschüsse und Beihilfen für staatliche Spielbanken
kein Geld für Kindergärten, Krankenhäuser, Schulen, Rentner ....... die Liste ist endlos weiterlesen
Wettbewerbsverzerrung durch Steuerdumping
Wie aus den veröffentlichten Bilanzen hervorgeht, wurde den staatlichen Spielbanken in Baden-Württemberg rückwirkend die Spielbankenabgabe und die darin enthaltene Umsatzsteuer erlassen. Dadurch erhalten auch die Spielbanken Baden-Baden, Stuttgart und Konstanz, als staatliche Unternehmen, unzulässige Beihilfen, wie dies bereits für die Spielbanken in Rheinland-Pfalz festgestellt wurde. Damit verstößt Deutschland auch gegen das Urteil EuGH Rs. Fransson (C-617/10 Rn 26, 27) vom 26. Februar 2013 weiterlesen
Auch die bayerischen Spielbanken werden seit Jahren subventioniert
Bayerns Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer sieht die neun Spielbanken im Freistaat als Verlustbringer, deren Sanierungsbemühungen weitgehend gescheitert sind. weiterlesen
Die Begünstigung der staatlichen Spielbanken ist aus Sicht des EuGH ein Verstoß gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, den Gleichbehandlungs- und Effektivitätsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts und führt zu einer unzulässigen Begünstigung der staatlichen Glücksspielanbieter. (EuGH, Rs. C-72 und C 77/10 Costa) weiterlesen
Wettbewerbsverzerrung und Begünstigung
Die Bundesländer, als Gesetzgeber und als Glücksspielanbieter in Einem, verstoßen gegen das unionsrechtliche Wettbewerbsrecht, das neben dem Kartellrecht das Recht der staatlichen Beihilfen, gelegentlich auch das Vergaberecht, und das Recht öffentlicher Unternehmen umfasst. Geregelt ist es in Titel VII des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und zwar in Art. 101-105 AEUV das Kartellrecht, in Art. 106 AEUV Bestimmungen über öffentliche und monopolartige Unternehmen und in den Art. 107-109 AEUV das Beihilfenrecht. weiterlesen
Die Ungleichbehandlung staatlicher (privatisierter) Spielcasinos
zu den staatlich zugelassenen, gewerblichen Spielhallenbetreibern führt zur Steuergeldverschwendung und Wettbewerbsverzerrung weiterlesen
Keine Abwälzung der Spielbank-Besteuerung auf die Steuerzahler!
weiterlesen
EU - Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht weiterlesen
Ärger um Werbung für NRW-Casinos
Die Werbepraxis deutet darauf hin, dass das Monopol tatsächlich nicht der Suchtbekämpfung, sondern anderen, insbesondere fiskalischen Zwecken diente. (BVerwG; 8 C 10.12) weiterlesen
