Die rot-rote Mehrheit im Landtag Brandenburg hat heute ein neues Spielhallengesetz verabschiedet.
Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
„Rot-Rot gefährdet mit dem Spielhallengesetz Arbeitsplätze und Existenzen in unserer Heimat.
Statt mit Augenmaß und Sachverstand wurde wieder einmal die große Keule gegen die kleinen Unternehmer herausgeholt. Es gilt der alte Spruch: Gut gemeint, heißt nicht gut gemacht!
Staatliche Regulierungswut wird wieder einmal in Brandenburg über den Sachverstand vor Ort gestellt. Heraus kommt ein weiteres Bürokratiemonster, das nicht nur von den Fachverbänden abgelehnt wird.
Statt bei der notwendigen Bekämpfung der Spielsucht auf die lokale Expertise zu bauen, wird ein Gesetz erlassen, welches an unseren Realitäten meilenweit vorbei geht. Mit einem freien Land, mit freien Bürgern hat das wenig zu tun – wohl aber mit staatlicher Bevormundung.”
Die vollständige Rede von Dierk Homeyer ist abrufbar unter: www.youtube.com/watch?v=-XyM7uftZS8
Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Andreas Büttner (FDP):
„Durch das neue Spielhallengesetz droht massive Abwanderung ins illegale
Glücksspiel“Zum heute verabschiedeten Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Spielhallengesetz erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner:
„Wir sind ebenso wie nahezu alle Suchtexperten der Auffassung, dass eine Angebotsverknappung, die ohne Zweifel durch das Spielhallengesetz stattfinden wird, nicht zur Verbesserung der Spielsuchtprävention beitragen wird. Stattdessen sehen wir die Gefahr einer Abwanderung ins illegale Glücksspiel und in das Internet. Wir schaffen ein Gesetz, das auf der einen Seite nicht messbar zur Bekämpfung der Spielsucht beitragen wird, weil es nicht kontrolliert werden kann und auf der anderen Seite zumeist kleine Familienbetriebe in Brandenburg zerstört, Hunderte Arbeitsplätze werden verloren gehen. Ich habe den Eindruck, dass es beim vorliegenden Gesetz vielmehr darum geht, eine Branche zu vernichten. Hieran beteiligen wir Liberale uns nicht!“
Quelle: FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
Zusammengestellt von Volker Stiny
Andreas Büttner (FDP):
„Durch das neue Spielhallengesetz droht massive Abwanderung ins illegale
Glücksspiel“Zum heute verabschiedeten Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Spielhallengesetz erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner:
„Wir sind ebenso wie nahezu alle Suchtexperten der Auffassung, dass eine Angebotsverknappung, die ohne Zweifel durch das Spielhallengesetz stattfinden wird, nicht zur Verbesserung der Spielsuchtprävention beitragen wird. Stattdessen sehen wir die Gefahr einer Abwanderung ins illegale Glücksspiel und in das Internet. Wir schaffen ein Gesetz, das auf der einen Seite nicht messbar zur Bekämpfung der Spielsucht beitragen wird, weil es nicht kontrolliert werden kann und auf der anderen Seite zumeist kleine Familienbetriebe in Brandenburg zerstört, Hunderte Arbeitsplätze werden verloren gehen. Ich habe den Eindruck, dass es beim vorliegenden Gesetz vielmehr darum geht, eine Branche zu vernichten. Hieran beteiligen wir Liberale uns nicht!“
Quelle: FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
Zusammengestellt von Volker Stiny
