Mit diesen Lobbyisten traf sich die Bundesregierung

Goldman Sachs, JP Morgan, Josef Ackermann
Wenn die Bundesregierung in der Euro- und Staatsschuldenkrise Rat sucht, geben sich die Top-Manager der großen (Investment)-Banken im Kanzleramt und den Bundesministerien die Klinke in die Hand.

Mehr als 300 Mal haben Vertreter der Bundesregierung in dieser Wahlperiode die wichtigsten Bankmanager getroffen, wie das Finanzministerium jetzt eingeräumt hat.

abgeordnetenwatch.de veröffentlicht die Liste der Treffen. Goldman Sachs, die Investmentbank, die 2010 den Negativ-Preis Worst EU Lobby Award erhielt, wurde von der Bundesregierung von allen Großbanken am häufigsten konsultiert. Annähernd 50 Treffen werden in der Antwort der Bundesregierung für diese Wahlperiode aufgelistet.
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Untersuchungsbericht
Hypo-Vereinsbank soll Fiskus geprellt haben
Dubiose Börsendeals: Einem internen Untersuchungsbericht zufolge soll die Hypo-Vereinsbank systematisch den Staat hintergangen haben - derartige Geschäfte sind offenbar auch bei anderen Banken üblich. Der Trick bei diesen Geschäften, die im Fachjargon als "Dividenden-Stripping" bekannt sind: Die Handelspartner sollen mit falschen Bescheinigungen hohe Steuerrückzahlungen beim Fiskus geltend gemacht und kassiert haben. Eine nur ein Mal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Dividendenerlöse sei zwei Mal oder sogar noch öfter erstattet worden.
Für die HVB dürfte das ziemlich teuer werden. Vorstandschef Theodor Weimer sagte dem Aufsichtsrat, die Steueraffäre könnte die Bank nach vorläufigen Einschätzungen bis zu 200 Millionen Euro kosten.
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Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 7/2013
Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel
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Steuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel mit etabliertem Umsatzsteuerhinterziehungssystem
BGH bestätigt Verurteilung der Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen 
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Händler der Deutschen Bank stehen im Verdacht, in Umsatzsteuer-Betrügereien verwickelt zu sein. Mehrere Händler der Deutschen Bank wurden in der vergangenen Woche freigestellt. Der Grund: Sie sollen im großen Stil in Umsatzsteuer-Betrügereien verwickelt sein. Vorerst sind mindestens fünf Angestellte betroffen. Es könnten aber durchaus noch mehr werden.
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Nach Steuerermittlungen CDU-Fraktionsvize stichelt gegen Deutsche Bank
Mit scharfen Worten kritisiert CDU-Fraktionsvize Meister den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Der habe mit einem Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten den Eindruck erweckt, “nicht verstanden“ zu haben.
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Geheime Dokumente über Rohstoff-Handel
Eigene Experten warnten Deutsche Bank vor Lebensmittel-Spekulationen
Offiziell sehen Deutsche Bank und Allianz keinen Zusammenhang zwischen Spekulationen, hohen Lebensmittelpreisen und drohenden Hungersnöten. Interne Papiere zeigen nun offenbar: Die eigenen Experten sagen das Gegenteil.

„Es gibt kaum stichhaltige empirische Belege für die Behauptung, dass die zunehmende Bedeutung von Agrarfinanzprodukten zu Preissteigerungen oder erhöhter Volatilität geführt hat.“ Das hatte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, am 27. Juni 2012 vor dem Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung behauptet.

Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode erklärte, der eigentliche Skandal sei, dass Deutsche Bank und Allianz ganz genau wüssten, welchen Schaden sie mit ihren Finanzprodukten anrichteten, die Öffentlichkeit aber täuschten.
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Ein Bankraub von innen?
Die früheren Eigentümer von Sal. Oppenheim stehen vor Gericht
Sie gaben sich als sicherer und diskreter Hort für die ganz großen Vermögen der ganz reichen Familien.
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Schadensersatz
WestLB-„Bad Bank“ verklagt Wells Fargo
CDOs hatten zur Finanzkrise beigetragen, weil sie es ermöglichten, Kredite in andere Papiere zu verpacken, so dass die Bonität der einzelnen Darlehen verschleiert wurde.
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Clerical Medical Investment Group Ltd.:
Auch in Bezug auf dieses Anlagemodell, welches im Ergebnis ebenfalls ein hochriskantes, fremdfinanziertes Hebelgeschäft darstellt, hat das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 23.04.2012 (Az.: 7 U 200/11) einen Anspruch des Klägers auf ungeschmälerte Auszahlung der in der Police festgeschriebenen regelmäßigen Auszahlungen festgestellt.
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PRESSEMITTEILUNGEN DES BUNDESGERICHTSHOFS  

Finanzkrise Der Albtraum mit Europas Banken

Der Euro erholt sich und Notenbank-Präsident Draghi wirbt für sein Rettungsprogramm. Doch die Krise ist nicht ausgestanden: Sieben Gründe, warum Geldinstitute so gefährdet sind wie Schnecken auf der Autobahn.
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Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Immunitätsregelung im ESM-Vertrag
Laut Medienberichten hat der Deutsche Richterbund davor gewarnt, den Aufgabenbereich des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken auszuweiten, ohne zuvor die im ESM-Vertrag enthaltenen Immunitätsregelungen für den Stabilitätspakt selbst und seine Mitarbeiter zu überarbeiten. "Der Rettungsschirm genießt nach dem ESM-Vertrag volle Immunität vor Gerichtsverfahren jeder Art",...
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Lebensversicherungen

Allianz muss Millionen zurückzahlen
Stuttgart (dpa) - Ungültige Klauseln in Versicherungen: Gut eine Million Kunden der Allianz Lebensversicherung haben künftig Anspruch auf Nachzahlungen. Wie der Branchenprimus am Dienstag auf Anfrage mitteilte, muss die Versicherung nach einem langwierigen Rechtsstreit insgesamt bis zu 117 Millionen Euro zurückzahlen.
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Eine Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes,
die der Bundestag am 8. November beschlossen hat, könnte die Lage vieler Lebensversicherungskunden mit sogenannten Altverträgen erheblich verschlechtern. Die Überschussbeteiligungen werden gekürzt.
An Transparenz mangelt es offensichtlich aber auch dem Gesetzgebungsverfahren selbst: Nach einem Bericht von „Monitor“ wurde die Änderung quasi „In einer Nacht-und-Nebel-Aktion“ durchgewinkt. Angeblich habe man so eine Kündigungswelle vermeiden wollen. 
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Späte Einsicht bei AWD-Gründer Maschmeyer
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Zusammengestellt von Volker Stiny