Medium: Pressemitteilung - Fachbeirat Glücksspielsucht
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat gestern nach mündlicher Verhandlung per Urteil der Klage des Fachbeirates Glücksspielsucht gegen das Land Hessen in vollem Umfang stattgegeben. Danach hat das Land Hessen gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, als es im vergangenen Jahr das Lottospiel per E-Postbrief genehmigte und dabei den Fachbeirat Glücksspielsucht umging. Der Fachbeirat erwartet vom Land Hessen, dass die rechtswidrig erteilte Genehmigung umgehend zurückgenommen wird.
Hessen hat im November 2009 zugestimmt, dass LOTTO Hessen in Kooperation mit der Deutschen Post AG Glücksspielaufträge für bestimmte Lotterien per E-Postbrief annehmen darf. Der E-Postbrief der Deutschen Post ist internetgestützt. Er stellt einen vom Glücksspielstaatsvertrag verbotenen Internet-Vertriebsweg für Glücksspiele dar (§ 4 Absatz 4 GlüStV). Entgegen den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport vor seiner Zustimmung den Fachbeirat nicht beteiligt. Der Fachbeirat hat von dem Vorgang erst aus der Presse erfahren, dann jedoch umgehend auf die Rechtswidrigkeit des Vorgehens hingewiesen und das Ministerium aufgefordert, die Zustimmung zurückzunehmen. Gespräche mit dem Ministerium blieben ohne Folgen. Vor diesem Hintergrund hat der Fachbeirat die Klage erhoben.
Der Fachbeirat ist im Glücksspielstaatsvertrag das zentrale Gremium, das die Glücksspielsucht zu bekämpfen hilft. Mit der Klage wollte der Fachbeirat Gefahren für suchtgefährdete Spieler, für den Glücksspielstaatsvertrag und für die Legitimation der begrenzenden Glücksspielpolitik abwenden. Das Ziel der Spielsuchtbekämpfung ist nun dadurch gestärkt, dass der Fachbeirat in Genehmigungsverfahren, in denen er zwingend zu beteiligen ist, nicht sanktionslos umgangen werden kann.
HINTERGRUND
Was ist der Fachbeirat?
Der Fachbeirat Glücksspielsucht ist ein länderübergreifendes Gremium, das durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) eingesetzt wurde (§ 10 Absatz 1 Satz 2 GlüStV). Er besteht aus sieben Mitgliedern, die Experten in der Bekämpfung der Glücksspielsucht sind und von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS), der Deutschen Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie (DG Sucht) und dem Fachverband Glücksspielsucht (fags) benannt wurden. Der Fachbeirat ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Seine Aufgabe besteht darin, den Ländern suchtfachliches Know-How zur Verfügung zu stellen, damit diese bei der Aufsicht über den Glücksspielmarkt das Hauptziel des GlüStV – die Bekämpfung der Glücksspielsucht – ausreichend berücksichtigen können. Dieses Hauptziel ist vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof als zentral für jede monopolnahe Regulierungsstruktur des Glücksspielmarktes eingestuft worden und vom GlüStV selbst als Kernziel definiert worden (§ 1 Nr. 1 GlüStV). Wenn die Länder neue Glücksspielangebote oder neue oder erheblich erweiterte Vertriebswege für Glücksspiele genehmigen wollen, müssen sie den Fachbeirat zunächst beteiligen und seine suchtfachliche Meinung zur Kenntnis nehmen (§ 9 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GlüStV).
Was ist der E-Postbrief?
Der E-Postbrief wurde von der Deutsche Post AG entwickelt und soll den klassischen Brief durch ein papierloses, über das Internet ver-schickbares Dokument ersetzen. Gegenüber der Email soll er verbindlich, vertraulich und verlässlich sein. Die Deutsche Post AG hat ihn Mitte Juli 2010 eingeführt und gleichzeitig die Kooperation mit LOTTO Hessen gestartet. Spielaufträge sind seitdem via E-Postbrief annehmbar. Mit Ausnahme der einmaligen Registrierung im PostIDENT-Verfahren können Spielwillige alle zur Spielteilnahme notwendigen Schritte vom heimischen Computer aus per Internet vornehmen.
Welche Regelung gilt laut Glücksspielstaats-vertrag für das Internet?
Der Glücksspielstaatsvertrag ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft und beinhaltet in § 4 Ab-satz 4 ein Internetverbot. Hierunter fällt nicht nur das "echte" Online-Glücksspiel (Online-Gambling), sondern auch die Nutzung des Internets als Vertriebsweg. Dies hat nicht nur das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, sondern auch der Gesetzgeber in seiner Begründung des § 4 Absatz 4 GlüStV ausdrücklich bekräftigt, indem er es für "geboten [hielt], dem Glücksspielbereich den Vertriebsweg 'Internet' grundsätzlich zu untersagen".
Warum ist der Vertriebsweg "Internet" für Glücksspiele verboten?
Glücksspielsucht ist eine Krankheit. Suchtexperten und Gerichte haben Suchtgefährdung auch bei Lotterien festgestellt. Glücksspielen per Internet ist für suchtgefährdete Spieler besonders gefährlich, weil das Internet mit Gewöhnungseffekten und der Verschleierung finanzieller Verluste einhergeht. Die Verfügbarkeit, Griffnähe, Interaktivität und Möglichkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs führt zu Realitätsverlust und Kontrollillusionen. Es findet keine soziale Kontrolle statt, Alkohol- und Drogeneinfluss lässt sich nicht ausschließen und der Jugendschutz ist schwer zu realisieren. Die Bequemlichkeit, vom heimischen Bildschirm aus alle notwendigen Spielschritte durchführen zu können, führt außerdem zu einem Abbau von Hemmschwellen.
Welche Regelung gilt laut Glücksspielstaats-vertrag für den Fachbeirat?
Der Glücksspielstaatsvertrag richtet eine staatsmonopolähnliche Struktur für das Glücksspiel ein. Die Rechtfertigung hierfür ist die Bekämpfung der Glücksspielsucht, die durch staatliche Anbieter besser vorgenommen und kontrolliert werden könne als für private Anbieter. Der Fachbeirat unterstützt die Länder bei dieser Aufgabe. Wenn neue Glücksspiele oder Vertriebswege erlaubt oder bestehende Vertriebswege für Glücksspiele erheblich ausgeweitet werden sollen, müssen die Erlaubnisbehörden der Länder zuvor den Fachbeirat beteiligen. Dieser untersucht und bewertet die Aus-wirkungen des neuen Angebots, des neuen Vertriebsweges oder des erheblich ausgeweiteten Vertriebsweges auf die Bevölkerung (§ 9 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GlüStV).
Welche Gefahren drohen?
(1) Die gesamte Rechtfertigung des Monopols gerät in eine Schieflage, da der Staat einen Anreiz zum suchtgefährdenden Glücksspiel setzt, statt die Glücksspielsucht zu bekämpfen. (2) Indem der Fachbeirat – das Gremium, das zur Bekämpfung der Glücksspielsucht zentral ist – umgangen wird, werden die institutionelle Struktur und der substanzielle Gehalt des Glücksspielstaatsvertrages unterminiert. (3) Einzelne suchtgefährdete Spieler werden in Bedrängnis gebracht.
Warum umgeht Hessen den Fachbeirat und das Internetverbot?
Im Internet bieten nach wie vor illegale Anbieter Glücksspiele an; es fällt schwer, diese Anbieter zurückzudrängen, da es sich beim Internet um ein schwer kontrollierbares Medium handelt. Um Umsatzrückgänge auszugleichen, sind auch legale staatliche Anbieter versucht, das Internet als Medium zu benutzen, obwohl dies vom Glücksspiel-staatsvertrag verboten ist. Der Fachbeirat ist das Gremium, das diesem Anreiz suchtfachliche Bedenken entgegensetzt.
Die sieben Mitglieder des Fachbeirates
Prof. Dr. Jobst Böning (Vorsitzender); Prof. Dr. Michael Adams; Ilona Füchtenschnieder-Petry; Dr. Raphael Gaßmann; Prof. Dr. Karl Mann; Dr. Jörg Petry; Prof. Dr. Christian Pfeiffer.
Weitere Informationen
Für Nachfragen stehen die Fachbeiratsmitglieder
Ilona Füchtenschnieder-Petry, Tel. 0171 4231626 und
Dr. Raphael Gaßmann, Tel. 02381 9015-15 und
insbesondere der Verfahrensbevollmächtigte des Fachbeirates,
Herr Prof. Dr. Ulrich Haltern, Tel. 0228 73 540 13 oder 0511 762 8186/-8189,
gern zur Verfügung.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat gestern nach mündlicher Verhandlung per Urteil der Klage des Fachbeirates Glücksspielsucht gegen das Land Hessen in vollem Umfang stattgegeben. Danach hat das Land Hessen gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, als es im vergangenen Jahr das Lottospiel per E-Postbrief genehmigte und dabei den Fachbeirat Glücksspielsucht umging. Der Fachbeirat erwartet vom Land Hessen, dass die rechtswidrig erteilte Genehmigung umgehend zurückgenommen wird.
Hessen hat im November 2009 zugestimmt, dass LOTTO Hessen in Kooperation mit der Deutschen Post AG Glücksspielaufträge für bestimmte Lotterien per E-Postbrief annehmen darf. Der E-Postbrief der Deutschen Post ist internetgestützt. Er stellt einen vom Glücksspielstaatsvertrag verbotenen Internet-Vertriebsweg für Glücksspiele dar (§ 4 Absatz 4 GlüStV). Entgegen den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport vor seiner Zustimmung den Fachbeirat nicht beteiligt. Der Fachbeirat hat von dem Vorgang erst aus der Presse erfahren, dann jedoch umgehend auf die Rechtswidrigkeit des Vorgehens hingewiesen und das Ministerium aufgefordert, die Zustimmung zurückzunehmen. Gespräche mit dem Ministerium blieben ohne Folgen. Vor diesem Hintergrund hat der Fachbeirat die Klage erhoben.
Der Fachbeirat ist im Glücksspielstaatsvertrag das zentrale Gremium, das die Glücksspielsucht zu bekämpfen hilft. Mit der Klage wollte der Fachbeirat Gefahren für suchtgefährdete Spieler, für den Glücksspielstaatsvertrag und für die Legitimation der begrenzenden Glücksspielpolitik abwenden. Das Ziel der Spielsuchtbekämpfung ist nun dadurch gestärkt, dass der Fachbeirat in Genehmigungsverfahren, in denen er zwingend zu beteiligen ist, nicht sanktionslos umgangen werden kann.
HINTERGRUND
Was ist der Fachbeirat?
Der Fachbeirat Glücksspielsucht ist ein länderübergreifendes Gremium, das durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) eingesetzt wurde (§ 10 Absatz 1 Satz 2 GlüStV). Er besteht aus sieben Mitgliedern, die Experten in der Bekämpfung der Glücksspielsucht sind und von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS), der Deutschen Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie (DG Sucht) und dem Fachverband Glücksspielsucht (fags) benannt wurden. Der Fachbeirat ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Seine Aufgabe besteht darin, den Ländern suchtfachliches Know-How zur Verfügung zu stellen, damit diese bei der Aufsicht über den Glücksspielmarkt das Hauptziel des GlüStV – die Bekämpfung der Glücksspielsucht – ausreichend berücksichtigen können. Dieses Hauptziel ist vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof als zentral für jede monopolnahe Regulierungsstruktur des Glücksspielmarktes eingestuft worden und vom GlüStV selbst als Kernziel definiert worden (§ 1 Nr. 1 GlüStV). Wenn die Länder neue Glücksspielangebote oder neue oder erheblich erweiterte Vertriebswege für Glücksspiele genehmigen wollen, müssen sie den Fachbeirat zunächst beteiligen und seine suchtfachliche Meinung zur Kenntnis nehmen (§ 9 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GlüStV).
Was ist der E-Postbrief?
Der E-Postbrief wurde von der Deutsche Post AG entwickelt und soll den klassischen Brief durch ein papierloses, über das Internet ver-schickbares Dokument ersetzen. Gegenüber der Email soll er verbindlich, vertraulich und verlässlich sein. Die Deutsche Post AG hat ihn Mitte Juli 2010 eingeführt und gleichzeitig die Kooperation mit LOTTO Hessen gestartet. Spielaufträge sind seitdem via E-Postbrief annehmbar. Mit Ausnahme der einmaligen Registrierung im PostIDENT-Verfahren können Spielwillige alle zur Spielteilnahme notwendigen Schritte vom heimischen Computer aus per Internet vornehmen.
Welche Regelung gilt laut Glücksspielstaats-vertrag für das Internet?
Der Glücksspielstaatsvertrag ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft und beinhaltet in § 4 Ab-satz 4 ein Internetverbot. Hierunter fällt nicht nur das "echte" Online-Glücksspiel (Online-Gambling), sondern auch die Nutzung des Internets als Vertriebsweg. Dies hat nicht nur das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, sondern auch der Gesetzgeber in seiner Begründung des § 4 Absatz 4 GlüStV ausdrücklich bekräftigt, indem er es für "geboten [hielt], dem Glücksspielbereich den Vertriebsweg 'Internet' grundsätzlich zu untersagen".
Warum ist der Vertriebsweg "Internet" für Glücksspiele verboten?
Glücksspielsucht ist eine Krankheit. Suchtexperten und Gerichte haben Suchtgefährdung auch bei Lotterien festgestellt. Glücksspielen per Internet ist für suchtgefährdete Spieler besonders gefährlich, weil das Internet mit Gewöhnungseffekten und der Verschleierung finanzieller Verluste einhergeht. Die Verfügbarkeit, Griffnähe, Interaktivität und Möglichkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs führt zu Realitätsverlust und Kontrollillusionen. Es findet keine soziale Kontrolle statt, Alkohol- und Drogeneinfluss lässt sich nicht ausschließen und der Jugendschutz ist schwer zu realisieren. Die Bequemlichkeit, vom heimischen Bildschirm aus alle notwendigen Spielschritte durchführen zu können, führt außerdem zu einem Abbau von Hemmschwellen.
Welche Regelung gilt laut Glücksspielstaats-vertrag für den Fachbeirat?
Der Glücksspielstaatsvertrag richtet eine staatsmonopolähnliche Struktur für das Glücksspiel ein. Die Rechtfertigung hierfür ist die Bekämpfung der Glücksspielsucht, die durch staatliche Anbieter besser vorgenommen und kontrolliert werden könne als für private Anbieter. Der Fachbeirat unterstützt die Länder bei dieser Aufgabe. Wenn neue Glücksspiele oder Vertriebswege erlaubt oder bestehende Vertriebswege für Glücksspiele erheblich ausgeweitet werden sollen, müssen die Erlaubnisbehörden der Länder zuvor den Fachbeirat beteiligen. Dieser untersucht und bewertet die Aus-wirkungen des neuen Angebots, des neuen Vertriebsweges oder des erheblich ausgeweiteten Vertriebsweges auf die Bevölkerung (§ 9 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GlüStV).
Welche Gefahren drohen?
(1) Die gesamte Rechtfertigung des Monopols gerät in eine Schieflage, da der Staat einen Anreiz zum suchtgefährdenden Glücksspiel setzt, statt die Glücksspielsucht zu bekämpfen. (2) Indem der Fachbeirat – das Gremium, das zur Bekämpfung der Glücksspielsucht zentral ist – umgangen wird, werden die institutionelle Struktur und der substanzielle Gehalt des Glücksspielstaatsvertrages unterminiert. (3) Einzelne suchtgefährdete Spieler werden in Bedrängnis gebracht.
Warum umgeht Hessen den Fachbeirat und das Internetverbot?
Im Internet bieten nach wie vor illegale Anbieter Glücksspiele an; es fällt schwer, diese Anbieter zurückzudrängen, da es sich beim Internet um ein schwer kontrollierbares Medium handelt. Um Umsatzrückgänge auszugleichen, sind auch legale staatliche Anbieter versucht, das Internet als Medium zu benutzen, obwohl dies vom Glücksspiel-staatsvertrag verboten ist. Der Fachbeirat ist das Gremium, das diesem Anreiz suchtfachliche Bedenken entgegensetzt.
Die sieben Mitglieder des Fachbeirates
Prof. Dr. Jobst Böning (Vorsitzender); Prof. Dr. Michael Adams; Ilona Füchtenschnieder-Petry; Dr. Raphael Gaßmann; Prof. Dr. Karl Mann; Dr. Jörg Petry; Prof. Dr. Christian Pfeiffer.
Weitere Informationen
Für Nachfragen stehen die Fachbeiratsmitglieder
Ilona Füchtenschnieder-Petry, Tel. 0171 4231626 und
Dr. Raphael Gaßmann, Tel. 02381 9015-15 und
insbesondere der Verfahrensbevollmächtigte des Fachbeirates,
Herr Prof. Dr. Ulrich Haltern, Tel. 0228 73 540 13 oder 0511 762 8186/-8189,
gern zur Verfügung.
Quelle: http://www.gluecksspielsucht.de/
Pressemitteilung des Fachbeirats Glücksspielsucht vom 08.02.2011:
Gericht: Hessen bricht Glücksspielstaatsvertrag
Urteil des VG Wiesbaden vom 01.02.2011
Mehr zum Hintergrund dieses Falles:
Fachbeirat Glücksspielsucht ist mit seinem Eilantrag gescheitert.
Der Fachbeirat Glücksspielsucht hat Klage gegen das hessische Innenministerium erhoben.
Hannoverscher Jurist verfasst Klage gegen das Land Hessen
Der Streit geht weiter. Für den Prozessvertreter der Suchtexperten, den Hannoveraner Jura-Professor Ulrich Haltern, ist die Haltung von Hessens Lottochef schlicht '
skandalös'. So stand es in der SZ am 08.02.2011.
Mit dem Urteil des VG Wiesbaden, vom 01.02.2011, gegen das Land Hessen, wurde erneut die Inkohärenz der Glücksspielpolitik insgesamt, also die Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der Regelung und die Inkonsistenz, also die fehlende Rechtstreue der Monopolbetriebe und damit die Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des GlüStV festgestellt.
Durch die Feststellungen des EuGH vom 8.9.2010, verstößt der GlüStV gegen die EG-rechtlichen Anforderungen an Glücksspiel-Monopole und wurde rechtswidrig errichtet. (Urteile des EuGH - Schindler vom 24.03.1994, C-275/92; Läärä vom 21.9.1999, C-124/97; Zenatti vom 21.10.1999, C-67/98; Anomar vom 11.9.2003, C-6/01; Gambelli vom 6.11.2003, C-243/01; Lindman vom 13.11.2003, C-42/02; Placanica, Palazzese und Sorricchio vom 6.3.2007, verbundene Rechtssachen C-338/04, C-359/04 und C-360/04. Siehe auch Urteile: EFTA-Entscheidungen vom 14.03.2007, Rs. E-1/06 und 30.05.2007, Rs. E-3/06 in Sachen Esa / Nordwegen und Ladbrokes, Comm. vs. Italien vom 26.4.1994, C-272/91; Familiapress vom 26.6.1997, C-368/95; Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-0000, Rn.55 vom 10. März 2009).
Der Anwendungsvorrang des EU-Rechts gilt ausnahmslos. Eine bewusste Abweichung von den Entscheidungen des EuGH führt zur Willkür. Zu einer eigenen Entscheidung über die Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht sind nationale Gerichte - gleich welcher Instanz - nicht befugt. EuGH 22.10.1987, Rs 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199.
Das VG Arnsberg spricht in seinem Urteil vom 15.10.2010 (Az.: 1 L 700/10) sogar von einer Missachtung des europäischen Anwendungsvorranges.
Das deutsche Glücksspielmonopol ist unwirksam und ab sofort ungültig.
Rechtsprechungsübersicht
Beschluss vom 14. Januar 2011 zu Vorschlägen zur suchtpräventiven Regulierung von Spielbanken
Empfehlung (1/2011) des Fachbeirats nach § 10 Abs. 1 Satz 2 GlüStV i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 VwVGlüStV vom 14. Januar 2011
Die Casinobetreiber nutzen in der Praxis Anreize, um das Glücksspielverhalten und damit auch problematische und pathologische Glücksspielmuster zu beeinflussen. Dem sind Maßnahmen entgegen zu setzen, um die Bekämpfung der Glücksspielsucht im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) zu unterstützen. Eine weitere Expansion des Spielbankensektors vergleichbar der der letzten Jahrzehnte – mit aktuell 80 Standorten – birgt die Gefahr, dann primär nicht mehr einer gewünschten Kanalisierung im Sinne des GlüStV, sondern zunehmend fiskalischen Interessen zu dienen. Die Spielbanken sollten den § 9 bis 11 des GlüStV unterworfen werden.
Klicken Sie hier um den vollständigen Beschluss im PDF Format herunterzuladen.
Quelle: Fachbeirat Glücksspielsucht
Seehofer soll die Spielbank retten
Bad Kötzting will Casino-Standort bleiben.
Im Moment wird ein neuer Staatsvertrag verhandelt, in dem es um das Glücksspiel-Monopol des Freistaates geht. weiterlesen
Sanierungsfall Casinos Austria
Verluste, ein umstrittenes Management und eine Anleihe, deren Tilgung ein Problem werden könnte. Und Ex-Casino-Chef Wallner zieht im Hintergrund immer noch die Fäden. Wenn die so weitermachen, fahren sie das Unternehmen an die Wand", schildert ein Aufsichtsrat ungewohnt drastisch den Ernst der Lage. weiterlesen
