Dem Bundestag droht ein Spendenskandal: Abgeordnete verschiedener Parteien sollen nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ von Deutschlands führendem Spielhallen-Konzern, der Gauselmann AG, Spenden erhalten haben.
Demnach flossen seit 1990 verdeckt mehr als eine Million Euro an die Parteien. weiterlesen
Abgeordnete erhielten Schecks - Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern
SZ vom 18.02.2011
Manager von Deutschlands größtem Automaten-Hersteller zahlten mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne.
Bundestagsabgeordnete nahmen nach SZ-Informationen Hunderte Schecks entgegen.
Der Konzern versuchte auf diese Weise, strenge Auflagen für umstrittene Spielhallen zu verhindern.
Gauselmann wirft den Bundesländern vor, ein Monopol für deren eigene Glücksspiele wie Lotto und Casinos anzustreben und die Spielhallen mit "brutaler Gewalt" zu bekämpfen. Dagegen wehre er sich. weiterlesen
Gauselmann: Parteispenden sauber und transparent
Espelkamp. Der Unternehmensgründer Paul Gauselmann, der seit dreißig Jahren auch Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie ist, sieht sich durch die in der Süddeutschen Zeitung aufgestellten Behauptungen ungerechtfertigt angegriffen – insbesondere deswegen, weil er gerade durch seine politischen Initiativen in erster Linie für die Interessen der Branche mit ihren mehr als 70.000 Mitarbeitern kämpft. Für Paul Gauselmann steht das Brancheninteresse immer im Vordergrund; als Unternehmer habe er sich allenfalls nur "seine Scheibe" vom Branchenerfolg abgeschnitten.
Zu den Behauptungen der Süddeutschen Zeitung nimmt die Unternehmensgruppe Gauselmann wie folgt Stellung:
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute in großer Aufmachung von angeblich "dubiosen" Parteispenden der Unternehmerfamilie Gauselmann und den leitenden Mitarbeitern der Unternehmensgruppe Gauselmann. Bei genauer Prüfung bleibt von den Vorwürfen und Mutmaßungen nichts übrig.
Die Spendentätigkeit fand niemals verdeckt statt, sondern ganz offen und nachvollziehbar. Die Spendenschecks der leitenden Mitarbeiter wurden daher immer mit einem Begleitbrief der Unternehmensgruppe an die Politiker verschickt. Für die Parteien war damit immer ganz klar, dass der Spender in der Automatenwirtschaft tätig ist. Weder die leitenden Mitarbeiter noch die Unternehmerfamilie haben etwas zu verbergen. Zu jeder Zeit waren alle Vorgänge absolut transparent und entsprachen den Bestimmungen des Parteiengesetzes. Die Höhe der Spenden bewegte sich üblicherweise im Rahmen der steuerlichen Absetzbarkeit und waren damit nicht anzeigepflichtig.
Der Artikel in der Süddeutschen Zeitung legt den Eindruck nahe, als wären die Spenden den Parteien aufgezwängt worden, um politischen Einfluss zu nehmen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das Unternehmen und den Unternehmer Gauselmann, der seit dreißig Jahren auch Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie ist, erreichen laufend Spenden-Anfragen von Parteien und Politikern aller Couleurs. Sofern es möglich war, wurde diesen Wünschen entsprochen. Wenn dieses grundsätzlich positive staatsbürgerliche Engagement jetzt in ein schlechtes Licht gerückt wird, dann liegt der Gedanke nahe, dass dies mit der Diskussion um das staatliche Glücksspielmonopol der Länder zusammenhängt, das teilweise dazu zu neigen scheint, sich das nach Bundesrecht geregelte gewerbliche Spiel auch noch einverleiben zu wollen und so "Schweizer Verhältnisse" zu schaffen.
In der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung wird der Eindruck erweckt, als hätten das Unternehmen und seine leitenden Mitarbeiter mit Millionenbeträgen versucht, über den Weg der Parteispenden Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die Realität sieht anders aus. Im Jahre 2010 haben die Unternehmerfamilie und die leitenden Mitarbeiter insgesamt einen Betrag von rund 80.000 Euro gespendet – und zwar in 26 Einzelbeträgen, verteilt auf die CDU/CSU, die SPD, die FDP und die Grünen. Der behauptete Millionenbetrag ergibt sich nur, wenn man alle Spenden aus den letzten zwei Jahrzehnten zusammenrechnet. Allein schon, wenn man die Höhe der Spenden im einzelnen betrachtet, wird deutlich, dass die Spenden nicht geeignet waren, politischen Einfluss zu nehmen. Bei den Spenden handelte es sich um positive Gesten, mit denen gesellschaftspolitisches Engagement verdeutlicht werden sollte. Mehr nicht. Die Parteispenden der letzten zwanzig Jahre entsprechen in der Summe dem, was die Unternehmensgruppe Gauselmann Jahr für Jahr für ihr kulturelles und soziales Engagement ausgibt.
Paul Gauselmann resümiert: "Spielen braucht Freiheit. Wie wir aus unserer Vergangenheit im Osten, aber auch im Westen wissen, ist die Freiheit immer in der Gefahr, von rechten oder linken Ideologen beschnitten zu werden. Wer die Freiheit braucht, um zu spielen oder – so wie wir – Spiele in engem gesetzlichem Rahmen gewerblich anzubieten, sollte die freiheitlichen Kräfte in Deutschland stärken. Nichts anderes haben wir mit unseren Spenden getan. Wir haben Politiker und Parteien auf Bundes- und Landesebene in ihren Wahlkämpfen symbolisch und mit vielen Beträgen unterstützt und haben damit unseren Beitrag zur Sicherung unseres freiheitlich-demokratischen Systems in Deutschland geleistet."
Quelle: Gauselmann AG
Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Spenden / Glücksspiele
Osnabrück (ots) - Ungutes Gefühl
Glücksspiel kann süchtig machen. Das gilt für die Spielhalle im Bahnhofsviertel genauso wie für das Kasino im Kurpark. Was beide unterscheidet, ist vor allem dies: Hinter dem Kasino steht ein staatlicher, hinter der Spielhalle dagegen ein privater Betreiber. Und der Staat hat im Wettstreit um die Glücksspiel-Millionen die besseren Karten.
Dass Spielhallen-Marktführer Gauselmann daher versucht, auf die Politik Einfluss zu nehmen, sollte nicht überraschen. Eher schon die Cleverness, mit der das Unternehmen dies umsetzt, ohne bislang als Sponsor von Parteien aufgefallen zu sein. Der Chef "bittet" seine gut verdienenden leitenden Mitarbeiter, im steuerlich sinnvollen Rahmen jedes Jahr einige Tausend Euro an diejenigen Parteien zu spenden, die in Bund oder Land über Gesetze zum Glücksspielgewerbe mitentscheiden.
Das klingt - sofern das Geld nicht vom Unternehmen selbst kommt und kein Druck aufgebaut wird, legitim, denn schließlich geht es bei Gauselmann auch um die Jobs der Führungsriege. Ein ungutes Gefühl stellt sich aber trotzdem ein, denn niemand weiß, ob die Parteispenden der Gauselmann-Mitarbeiter wirklich freiwillig erfolgt sind. Die vielen Kleinspenden einzusacken, die zusammen eine Million Euro ergeben, damit hatten die Parteien bislang kein Problem, obwohl die Herkunft für sie offenbar klar erkennbar war. Transparenz predigen und leben, das sind offenbar zwei ganz verschiedene Paar Schuhe. Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung Digitale Pressemappe
Gauselmann: Ja, wir haben gespendet
Hoffmeister: »Das Unternehmen und den Unternehmer Gauselmann, der seit 30 Jahren auch Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie ist, erreichen laufend Spendenanfragen von Parteien und Politikern aller Couleurs.« Diesen Wünschen habe man - »zugegeben in sehr begrenztem Maß« - entsprochen und nur die anti-demokratischen Parteien links und rechts ausgenommen. Hoffmeister vermutet hinter der Veröffentlichung eine Kampagne gegen das private Glücksspiel. Insbesondere die Bundesländer versuchten, sich das nach Bundesrecht geregelte gewerbliche Spiel selbst einzuverleiben - ähnlich wie in der Schweiz, wo private Glücksspielautomaten inzwischen verboten seien. weiterlesen
Neue Westfälische (Bielefeld): Staatsanwälte prüfen Spenden von Gauselmann
Parteispenden aus dem Hause Gauselmann sauber
13.04.2011
Espelkamp. Am gestrigen Dienstag, den 12. April 2011, besuchte die Staatsanwaltschaft Bielefeld die Gauselmann Gruppe. Grund dafür waren Spekulationen in der Öffentlichkeit über die Rechtmäßigkeit von Parteispenden leitender Mitarbeiter aus dem Hause Gauselmann. Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft konnten Einblick in umfangreiche Unterlagen zur Spendenpraxis der Jahre 2005 bis 2011 nehmen, welche durch das Unternehmen lückenlos dokumentiert und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt wurden.
Daneben vernahm die Staatsanwaltschaft leitende Mitarbeiter der Gauselmann Gruppe, welche die Parteispenden geleistet hatten. Dabei wurde festgestellt, dass alle Spenden eindeutig den Mitarbeitern zuzuordnen waren. Ebenfalls sind die Parteien bei Erhalt der Spende korrekt auf den Sachverhalt, dass es sich um Einzelspenden von Mitarbeitern des Unternehmens handelte, die das Unternehmen lediglich weiterleitete, hingewiesen worden. Damit wurde den Anforderungen des Parteiengesetzes in vollem Umfang genüge getan.
Nach Abschluss dieser Ermittlungen wurde das Verfahren aufgrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage eingestellt. Firmengründer Paul Gauselmann, der schon immer auf größtmögliche Transparenz gegenüber der Presse und nun auch der Staatsanwaltschaft Wert legte, hatte diesbezüglich auch keine andere Entscheidung erwartet. Er zeigte aber Verständnis dafür, dass die Staatsanwaltschaft, auch in seinem Interesse, umfassend aufklären musste. "Alle Spenden der leitenden Mitarbeiter, die in den vergangenen Jahren auf einzelne Anfrage von Abgeordneten und Parteien erfolgten, sind ordnungsgemäß an die Parteien gegangen. Davon hat sich die Staatsanwaltschaft auch durch die Einsichtnahme in alle relevanten Personalakten überzeugen können. Ich bin froh, dass nun die Verdächtigungen gegen meine Mitarbeiter und mein Unternehmen restlos vom Tisch sind", so Paul Gauselmann. "Die durch einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung ausgelösten Mutmaßungen, aus dem Hause Gauselmann seien verdeckte Parteispenden geflossen, haben sich damit als völlig haltlos erwiesen", stellte Paul Gauselmann abschließend fest. Quelle: Gauselmann AG
update: 13.04.2011
