Das lange Warten auf den Glücksspielstaatsvertrag

Expertenrunde auf dem Sportkongress SpoBiS fordert wettbewerbsfähige Steuersätze - Wer das Monopol will, fordert die Netz-Zensur
von Andreas Schultheis
Düsseldorf, Februar 2011 -
Jetzt soll also endlich eine Entscheidung fallen. Das Jahr 2011 wird Bewegung in den deutschen Glücksspielmarkt bringen. Im März tagen die Ministerpräsidenten zum nächsten Mal zum Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV), im Juni abermals. Zuverlässige Signale, in welche Richtung – Festschreibung bzw. Verschärfung des bisherigen Monopols oder die kontrollierte Marktöffnung und Lizenzierung privater Anbieter von Sportwetten und Online-Angeboten - die Reise geht, suchte allerdings auch eine Expertenrunde auf Europas größtem Sportsbusiness-Kongress SpoBiS http://www.spobis.de in Düsseldorf vergebens. "Das Feld ist offen", konstatierte dabei Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr nüchtern. Die Liberalen seien zwar deutlich für eine kontrollierte Öffnung des Marktes positioniert und in Schleswig-Holstein gebe es bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und FDP. In den anderen Bundesländern sei die Lage jedoch weniger eindeutig. Für Hessen, Thüringen, Sachsen, Bayern und auch Niedersachsen gibt es jedoch offensichtlich eine Tendenz, den Weg einer Liberalisierung zu beschreiten. Den Monopolverfechtern, die sogar erwägen, Online-Angebote zu sperren, warf er vor, die Bürgerrechte einschränken zu wollen. Im Klartext: Wer das Monopol wolle, sei für die Zensur des Internets.

Für Peter Peters, Finanzvorstand von Fußball-Bundesligist FC Schalke 04, ist die langwierige politische Auseinandersetzung nicht nachvollziehbar. Alle Positionen seien ausgetauscht. Er bemängelte insbesondere den scheinbaren Widerstand in den Landesparlamenten, die Frage sachorientiert zu lösen. Wie Dürr verwies er darauf, dass der Glücksspielstaatsvertrag gescheitert und europarechtswidrig sei. Dass sich bwin-Direktor Jörg Wacker der Argumentationslinie seiner Vorredner anschloss, war dabei kaum überraschend. "Man muss der Realität ins Auge schauen", forderte er und verwies auf die über Jahre - am Fiskus vorbei - gewachsenen Umsätze, die insbesondere der Online-Markt verzeichne.

In einem Einführungsreferat hatte Dr. Klaus Goldhammer, Geschäftsführer des Beratungshauses Goldmedia http://www.goldmedia.com, über Marktentwicklungen und Marktpotenziale im deutschen Sportwettenmarkt informiert. Unter Bezug auf die Goldmedia-Studie "Glücksspielmarkt Deutschland 2015" skizzierte er den Rückgang der Spieleinsätze bei der staatlichen Sportwette Oddset um 64 Prozent und den des Fußball-Totos um 39 Prozent in den letzten Jahren. Unterdessen sei der Bruttospielertrag im gesamten Online-Markt von 2005 bis 2009 im Jahresschnitt um knapp 30 Prozent gewachsen, wobei die Sportwetten um 28 Prozent anstieg, das Segment Online-Poker sogar um jährlich 35 Prozent zulegen konnte. Für die Prognose bis 2015 stellte er zwei Szenarien gegenüber: Während die Bruttospielerträge bei einem verschärften Monopol von derzeit 960 Millionen Euro auf bis zu 580 Millionen sinken dürften, kletterten sie bei einer kontrollierten Marktöffnung mit Werbemöglichkeiten und Online-Vertrieb auf etwa 1,5 Milliarden Euro. Weil sich mit diesen Umsätzen immer auch die Mittel für die freie Wohlfahrtspflege sowie die Erträge entwickeln, die die Bundesländer für den Breitensport und die Landessportverbände bereitstellen können, kann es auch aus steuerpolitischen Gründen nach Ansicht von FDP-Mann Dürr nur einen Weg geben, nämlich den der kontrollierten Liberalisierung.

Das Thema Spielsuchtbekämpfung war für die Experten im Düsseldorfer Congress Center keines mehr, diese Argumentation sei flächendeckend widerlegt. Schalke 04-Vorstand Peters forderte daher vehement den Abschied von der "Schattendiskussion". Dass eine Marktöffnung einen gewaltigen Schub für das Marketing der Sportclubs in Deutschland bringe, war ebenfalls unbestritten. Sportfive-Geschäftsführer Philipp Hasenbein erwartet eine ganze Reihe von zusätzlichen Sponsorships in Deutschland, wenn der Markt erst einmal in Bewegung komme, und das nicht nur in den umsatzträchtigen Fußball-Ligen. "Jeder wartet derzeit eigentlich auf die Öffnung." Kommt diese, seien viele Unternehmen bereit, eine deutsche Lizenz zu erwerben, darunter der weltweite Marktführer im Online-Poker-Bereich, PokerStars http://www.pokerstars.de, der mittlerweile in jedem liberalisierten Glücksspielmarkt innerhalb der Europäischen Union eine Lizenz beantragt hat.

Allerdings müsse dies auch mit adäquaten, wettbewerbsfähigen Steuersätzen einhergehen, so die Runde auf dem Sportkongress. Nach Ansicht vieler Experten wäre hier die so genannte Rohertragsbesteuerung die sinnvolle Variante. "Das heißt, man prüft die Einsätze eines Unternehmens und die Summe der ausgezahlten Gewinne. Die Differenz als Rohertrag würde besteuert", erläutert der Münchener Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach http://www.timelaw.de. Diese sehe auch das bereits in erster Lesung behandelte Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein vor. Hambach verweist darauf, dass das spanische Kabinett in diesen Tagen einen Gesetzentwurf zur 25-prozentigen Rohertragsbesteuerung von Online-Sportwetten und Online-Poker verabschiedet habe. Die bisherigen Pläne zur Besteuerung des Umsatzes in Höhe von fünf Prozent hatten zu Drohungen der Anbieter geführt, dem spanischen Markt fernzubleiben. Clive Hawkswood, Chief Executive der Remote Gambling Association, bezeichnete diese Korrektur als positiven Schritt. Der Blick über die französische Grenze habe den Verantwortlichen wohl gezeigt, dass die erdrosselnde Umsatzbesteuerung nicht funktioniere.

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