Frankfurt/Main (dapd). In der Auseinandersetzung um den Fortbestand des Glücksspielmonopols hat der Präsident der Lotto-Gesellschaften der Bundesländer, Erwin Horak, den Staat scharf angriffen. "Es verwundert, dass der Staat dem Treiben illegaler Anbieter vor allem im Internet keinen wirksamen Einhalt gebietet", sagte Horak, der Chef der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern ist, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". weiterlesen
Wie recht er hat - wenn sich die Lottogesellschaften an die Gesetze gehalten hätten, dann wäre die Entscheidung des EuGH vielleicht anders ausgegangen ? weiterlesen
Diese Äusserung passt gut zu den Entscheidungen des EuGH und den neuerlichen Entscheidungen deutscher Gerichte, die sogar wie das VG Halle eine Internetvermittlung von Lotterien ohne Erlaubnis für zulässig erachten. EG-Wettbewerbsrecht versus staatliches Glücksspielmonopol
Auch die Anhörung vom vergangenen Mittwoch, 10.11.2010, zum deutschen Glücksspielwesen im Bayerischen Innenministerium war sehr aufschlußreich.
Monopolpolitik nach dem Scheitern beim EuGH
Wirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs
Rechtsgutachten zum EU-Wettbewerbsrecht
Gutachten über europa- und verfassungsrechtliche Aspekte
Zum Kohärenzgebot schreibt Prof. Dr. J. Caspar am 21.4.2008
EuGH-Vorlage zur Frage der Vereinbarkeit von Sportwettenrecht und EU-Recht - VG Schleswig-Holstein,Az.: 12 A 102/06
Deutschland im Jahr Drei des GlüStV,Reformvorschläge zur Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes, Gutachten,Leibniz Universität Hannover, Mai 2010
Der Online Gambling Markt in Deutschland, Zur Legitimation einer Liberalisierung, Bachelorarbeit, 2010
Staatsvertrag rechtswidrig
Wissenswertes rund um den Glücksspielstaatsvertrag
Verfassungswidrigkeit des GlüStV vom 14.12.2006
In diesem Zusammenhang ist auch diese Veröffentlichung sehr interessant:
Länder fälschten Gutachten, um Glücksspielmonopol zu erhalten
(Roman Herzog 6. Bundespräsident)
Sportwettenmarkt in den Startblöcken
Private Anbieter und Vereine warten auf die Markt-Liberalisierung
Von Heinz Peter Kreuzer
Sportvereine, Verbände und Wettunternehmen stehen in den Startblöcken: Sponsoringmillionen im dreistelligen Millionenbereich werden prognostiziert, wenn Werbung für Sportwetten in Deutschland erlaubt wird. Einige private Wettanbieter haben schon erste Versuche mit Werbung gestartet, bisher ohne Konsequenzen. weiterlesen
Wir suchen den dritten Weg - DOSB-Generaldirektor will Sportwetten neu organsieren
Michael Vesper im Gespräch mit Dirk Müller
Das Lotteriemonopol habe gut funktioniert, das Monopol bei den Sportwetten hingegen nicht, sagt Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). Vesper plädiert daher für ein staatlich reguliertes und kontrolliertes Modell, das auch private Anbieter einschließen soll, sofern sie die Bedingungen für die Lizenzvergabe erfüllen. weiter
