Steuerzahlungen von Sportwettenanbietern ohne Rechtsgrund?

Auf der Webseite der RAe Hambach&Hambach findet sich folgende Veröffentlichung:

Steuerzahlungen von Sportwettenanbietern ohne Rechtsgrund?
§ 17 Abs. 2 Nr. 2 RWLG n.F.: unzureichende Notifizierung nach der InformationsverfahrensRL 98/34/EG

Von Prof. Dr. Joachim Englisch und Maximilian Riege, Quelle: Auszug aus der Zeitschrift „Deutsche Steuer-Zeitung“ (DStZ), Ausgabe 8/2013, Stollfuß Medien.

15.04.2013

Die Autoren untersuchen in ihrem Artikel die Anforderungen an die Notifizierung des § 17 Abs. 2 Nr. 2 Rennwett und Lotteriegesetz n.F. nach der Informationsverfahrens-Richtlinie 98/34/EG. Sie kommen dabei zu dem Ergebnis, dass § 17 Abs. 2 Nr. 2 RWLG gem. den Anforderungen der Info-RL zu notifizieren ist, eine ordnungsgemäße Notifizierung bisher aber nicht stattgefunden hat. Daraus ergibt sich, dass § 17 Abs. 2 Nr. 2 RWLG bis zur Nachholung einer ordnungsgemäßen Notifizierung unanwendbar ist und insofern zurzeit keine anwendbare Rechtsgrundlage für staatliche Steueransprüche gegenüber Sportwettenanbietern darstellt. Bisher geleistete Steuerzahlungen von Sportwettenanbietern erfolgten dementsprechend ohne Rechtsgrund.

(...)

Den vollständigen Auszug aus aus der Zeitschrift „Deutsche Steuer-Zeitung“ (DStZ), Ausgabe 8/2013, Stollfuß Medien, finden Sie hier als  pdf-Datei.


Mehr zum Notifizierungsverfahren
Richtlinie (EU) 2015/1535
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Notifikationsgesetz 1999 - Informationsverfahren gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 (vormals Richtlinie 98/34/EG) - Die Transparenzrichtlinie
Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ist zentrale Ansprechpartnerin für die Durchführung des Notifikationsverfahrens gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 (vormals Richtlinie 98/34/EG) - umgesetzt durch das Notifikationsgesetz 1999, BGBl. I Nr. 183/1999 - das der frühzeitigen Information aller an dem Verfahren teilnehmenden Staaten und der Europäischen Kommission dient. Diese sollen über Entwürfe technischer Vorschriften zur Verhinderung von Behinderungen des freien Warenverkehrs, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit Kenntnis erlangen.
https://www.bmdw.gv.at/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht/Seiten/Notifikationsgesetz1999-Informationsverfahrengem%C3%A4%C3%9FderRichtlinie9834EG.aspx