Schärfere Auflagen für Glücksspielautomaten

Während es in Zukunft in Sachsen-Anhalt wieder Spielbanken geben wird und eine neue Spielbank in Köln - also gegen Lizenzgebühren das Spielangebot ausgeweitet werden soll, werden drastische Einschränkungen des Automaten-Glücksspiels gefordert, um die vorhandenen Anbieter mit strengeren Auflagen vom Markt zu verdrängen. Die Automatenunternehmer fordern ihrerseits Bestandsschutz und die Beachtung der Grundrechte.

Die einschränkenden Regelungen des GlüÄndStV verstoßen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nicht nur in Bezug auf Art. 12 GG (Berufsfreiheit), und 14 (Eigentums- und Entschädigungsrecht) sondern insbesondere auch im Hinblick auf die grundrechtsgleichen Rechte nach Unionsrecht. weiterlesen

Nach Auffassung des EuGH muss das nationale Gericht neben der Möglichkeit einer (Um-)Programmierung der Automaten nunmehr prüfen, ob die Verringerung der Stätten für Automatenspiele auch mit einer Begrenzung der Höchstzahl der Spielkasinos und der dort benutzbaren Spielautomaten einhergeht.

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nach Europarecht zwar Einschränkungen vornehmen – allerdings nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses. Eine Einschränkung kann etwa dann erfolgen, wenn (Quasi-)Monopolregelungen der Kriminalitätsbekämpfung und dem Spielerschutz dienen und nicht nur auf eine Erhöhung der Staatseinnahmen abzielen (wofür der einschränkende Mitgliedstaat allerdings darlegungs- und nachweispflichtig ist).

Update:
EuGH: Beschränktes Glücksspiel nur bei tatsächlichem Spielerschutz zulässig !
vgl. RS. Pfleger C-390/12  mehr

Glücksspiele
Schärfere Auflagen für Glücksspielautomaten auf dem Weg
Wie Focus berichtet, muß sich die die Automatenindustrie sowie viele Gaststätten sich auf strengere Auflagen bei Spielautomaten einstellen. Das sieht eine Novelle der Spielverordnung vor, mit der sich das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin befasste.
An der Novelle der seit 2006 geltenden Spielverordnung wird seit längerem gearbeitet. Die Länder müssen dem Gesetz zustimmen.
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Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie  Bundesregierung berät Novelle der Spielverordnung
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung (PDF: 103 KB) beraten. Der Entwurf hat zum Ziel, den Spieler- und Jugendschutz im gewerblichen Glückspiel zu stärken und die Regelungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu verbessern.
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Entwurf zur Änderung der SpielV:  pdf-download

Karlsruhe will Spielhallen eindämmen und Wohnraum fördern
Seit Anfang des Jahres ist das neue Gesetz bereits in Kraft, das zudem vorsieht, dass Betreiber eines neuen Casinos ein Sozialkonzept vorlegen sollen. Darin soll die Schulung des Personals festgelegt und der Jugendschutz gewährleistet sein. Spielsüchtige sollen zudem direkt angesprochen und auf Hilfsangebote hingewiesen werden.
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Spielhallen droht ein Zwangsgeld von mehreren Tausend Euro, wenn sie Namen nicht ändern.
Die Betriebe dürfen nicht mehr "Kasino" oder "Palace" heißen, sondern nur noch die Bezeichnung "Spielhalle" tragen.
Alle Schilder müssen abgehängt bzw. ausgetauscht werden.
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Spieler werden in Illegalität gedrängt
Es sei unter anderem beabsichtigt, die Anzahl der Geldspielgeräte in Gaststätten um zwei Drittel, von drei auf ein Gerät, zu reduzieren.
Storch betonte, dass die gewerblichen Spielangebote zum legalen Glücksspiel gehören, genauso wie das Spiel in den staatlichen Spielbanken. Die Aufstellunternehmen entrichten zuverlässig Steuern, die der Allgemeinheit zugute kommen. Zudem ist entsprechend den Vorgaben des Gesetzgebers eine strikte Kontrolle des gewerblichen Geldspiels rund um die Uhr gewährleistet.
Storch machte deutlich, dass durch die Verdrängung des gewerblichen Spiels vom Markt dem deutschen Fiskus jährlich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren gingen.
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Der Veröffentlichung des Bundesverbandes privater Spielbanken in Deutschland e. V. (BupriS) vom 03. Dezember 2012 konnte entnommen werden:

Spielbanken prüfen eigene Internet-Casino-Spiele

Wie dpa am 22. November berichtet hatte, sieht der BGH Probleme bei der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit höherrangigem EU-Recht. Die Entscheidung des BGH wird am 24. Januar 2013 verkündet (Az. I ZR 171/10). Noch im vergangenen Jahr hatte der BGH das Glücksspielverbot im Internet bestätigt.

„Sollte der Bundesgerichtshof nun entscheiden, dass das Glücksspielverbot im Internet gegen EU-Recht verstößt, stellt sich auch für die standortgebundenen Spielbanken in Deutschland die Frage, ob der Glücksspielstaatsvertrag seriösen Casino-Spielen im Internet aus der Hand bewährter Anbieter noch entgegenstehen kann“, sagte Martin Reeckmann. Reeckmann verwies auf Erhebungen der EU-Kommission, wonach Deutschland de facto einer der wichtigsten Märkte für Online-Casino-Spiele ist und ca. 600.000 Menschen aus Deutschland trotz Verbots im Internet spielen. „Der deutsche Gesetzgeber beantwortet die beträchtliche und legitime Nachfrage nach Online-Casino-Spielen seit 2008 mit einem schlichten Verbot und lässt die Verbraucher damit im Stich.  
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Sportwetten im Rückwärtsgang
Nicht, weil Sportwetten in Deutschland verboten sind. Nein, das hat bislang die wenigsten Wetter davon abgehalten, ihre Wetteinsätze zu machen.
Nein, die Ursache scheint eher struktureller Natur zu sein. Sportwetten, ja Online-Wetten an sich verzeichnen Umsatzrückgänge. Auch das bislang so beliebte Online-Poker zieht weniger Kunden an.
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Spielcasino Aachen
Westspiel pokert um den Casino-Umbau
Um das angestaubte Kurhaus mit dem plüschigen Charme der 80er fit für die Zukunft zu machen, rechnen Experten mit Kosten zwischen 16 und 20 Millionen Euro.
Es sollen rund 125 Spielautomaten aufgestellt werden.
Hinter verschlossenen Türen pokert die Stadt mit dem Betreiber des Aachener Spielcasinos, der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG, um die Kosten der überfälligen Generalsanierung. Mit offenen Karten spielt hier keiner. Es geht um viele Millionen Euro. Westspiel will die Verhandlungen nicht kommentieren. Auf 7,4 Millionen Euro beziffert man das „Bruttospielergebnis 2012“ des Aachener Casinos (2009: 11,2 Millionen). Die Spielbankabgabe an die öffentliche Hand sinkt auf 2,8 Millionen, 1984 hatte der Glückstempel noch sagenhafte 14 Millionen überwiesen.
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