Deutsche Dumpinglöhne - Europa klagt an

Frontal21 über die skrupellose Ausbeutung von osteuropäischen Arbeitern in deutschen Schlachthöfen.
Die belgische Regierung klagt Deutschland an, beschwert sich über deutsche Dumpinglöhne. So sei der massenhafte Einsatz von osteuropäischen Billigarbeitern in deutschen Schlachthöfen rechtswidrig, erklärt der belgische Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte gegenüber Frontal21. Niedriglöhne von drei Euro in der Stunde verschafften den deutschen Unternehmen einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber der belgischen Konkurrenz, die an gesetzlich festgeschriebene Mindestlöhne gebunden ist. Dagegen will die belgische Regierung jetzt vorgehen und fordert deshalb die Europäische Kommission auf, wegen Verletzung der EU-Verträge einzuschreiten. Die Bundesrepublik, so Vande Lanotte, verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, weil ausschließlich ausländische Arbeiter Opfer der Dumpinglöhne seien.
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Dumpingstandort Deutschland
Lohndrückerei über Werkverträge.
Sie bekommen nur drei bis fünf Euro pro Stunde, sie wohnen zusammengepfercht in Kasernen und haben oft keinerlei soziale Absicherung, Betriebsräte sind für sie nicht zuständig: Arbeiter aus Osteuropa, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, sollen unter diesen Bedingungen massenhaft in der deutschen Fleischindustrie arbeiten. Am Montag hat die belgische Regierung deshalb Beschwerde gegen Deutschland bei der EU-Kommission eingelegt. Der belgische Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte und Arbeitsministerin Monica De Coninck sprechen in dem Schreiben von „unwürdigen Praktiken„, denen die Kommission „ein Ende machen„ müsse.
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Jutta Steinruck: "Unlauterer Wettbewerb durch deutsche Dumpinglöhne"
Auch illegale Beschäftigte, wie Angestellte von Briefkastenfirmen und Scheinselbstständige führen zu Sozialdumping in Deutschland. Um dieses Phänomen im Bereich der Arbeitnehmerentsendung zu bekämpfen, verhandelt das Europäische Parlament derzeit die Umsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie.
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Belgische Minister kündigen Klage vor EU-Kommission an
Fehlende Mindestlöhne und die Ausbeutung vieler Arbeitnehmer in Deutschland führen nach Ansicht der belgischen Regierung zu einem unlauteren Wettbewerb in der Europäischen Union. Belgische Unternehmen erwägen demnach bereits, Betriebe nach Deutschland zu verlagern. Die belgischen Minister Johan Vande Lanotte und Monica De Coninck haben deshalb angekündigt, Deutschland vor der Europäischen Kommission anzuklagen.
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Das Bild vom hässlichen Deutschen, der dem übrigen Europa sein Wirtschaftsmodell aufzwingt
Belgiens Regierung zeigt Deutschland bei der EU-Kommission an, weil sich das Land mit niedrigen Löhnen angeblich unfaire Wettbewerbsvorteile in der EU verschafft. Ein mit den juristischen Mitteln der Kommission ausgetragener und von den reformunwilligen Kräften unterstützter Streit darüber, ob die Deutschen mit ihrer Reformpolitik Schuld am Elend in Griechenland, Portugal oder Italien tragen, wird die EU nicht ohne schwere Schäden überstehen.
Da steht er nun ganz offiziell, der hässliche Deutsche, der dem übrigen Europa sein Wirtschaftsmodell aufzwingt und die Krisenländer am ausgestreckten Arm verhungern lässt.
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Das Handelsblatt berichtete bereits am 12.01.2012:
Union bereitet Mindestlohn-Gesetz vor
Angedacht ist eine elfköpfige Kommission, die über die Höhe des Mindestlohns entscheiden soll.
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- passiert ist bis heute nichts - die EU-Kommission wird es richten müssen - notfalls der EuGH

Bilanz Agenda 2010 -  Mehr Arbeit, weniger Geld?
Die Agenda 2010 gilt weltweit als vorbildlich. Denn diese Reform, die der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder vor zehn Jahren verkündete, brachte Deutschland die internationale Wettbewerbsfähigkeit zurück. Aber mit der Agenda 2010 stiegen auch Armut und Ungleichheit. Immer mehr Arbeitnehmer bleiben im Niedriglohnsektor oder in befristeten Verträgen hängen. Die Leiharbeit wurde von einem eigentlich sinnvollen Instrument gegen konjunkturelle Schwankungen zu einem gängigen Beschäftigungsmodell. 
Quelle: Arbeit für Alle? Fr, 19. Apr · 21:00-21:30 · 3sat        

update:


Der Staat muss immer öfter Löhne aufstocken
Am 8. Mai 2013 berichtete die SZ über die Mindestlohn-Debatte:
Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten in Voll- oder Teilzeit und sind sozialversichert - und benötigen dennoch Hilfe aus öffentlichen Kassen.
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