Streit über Rettungspolitik
Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ist eine weitere Beschwerde gegen das Euro-Rettungspaket eingegangen. Die Karlsruher Richter sollen ein Urteil des EU-Gerichtshofes (EuGH) über das Thema abwarten.
Der EuGH soll demnach klären, ob der geplante dauerhafte Euro-Stabilitätsmechanismus ESM mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Knackpunkt ist die "No-Bailout-Klausel" Die Frage bezieht
sich insbesondere auf die "no-bailout-Klausel", wonach ein Mitgliedstaat nicht für die finanziellen Verpflichtungen eines anderen Mitgliedstaats zur Verantwortung gezogen werden darf. Angerufen wurde der EuGH
in der Sache vom irischen Supreme Court. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Muss das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Euro-Rettungsschirm ESM abwarten, bevor es sein Urteil fällt? Ja, meinen Euro-Kritiker. Doch so einfach ist die
Sache nicht.
„Es ist nicht zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht wegen des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg von seiner Terminplanung abweicht“, sagte Wieland Handelsblatt Online.
Der EuGH sei im Verhältnis zum BVerfG „keine höhere Instanz“.
Beide Gerichte stünden in einem Kooperationsverhältnis und urteilten über unterschiedliche Gegenstände, erläuterte Wieland. Karlsruhe entscheide über die Vereinbarkeit der Verträge
über ESM und Fiskalpakt mit dem Grundgesetz, die Luxemburger Richter über die Vereinbarkeit mit Unionsrecht. „Beide Entscheidungen stehen rechtlich selbständig nebeneinander und sind voneinander unabhängig“,
unterstrich der Jurist.
Aus deutscher Sicht mag obige Sichtweise zutreffend sein.
Aus europäischer Sicht genießt das Unionsrecht im Verhältnis zu mitgliedstaatlichem Recht Anwendungsvorrang. Das Europarecht ist überstaatliches Recht in Europa. Der EuGH ist gemeinsamer Gerichtshof und höchstes Gericht der Europäischen Union. Seine Urteile sind für alle Gerichte, Behörden und für alle Bürger in der EU bindend.
Die Rechtsprechung des EuGH legt besonderen Wert auf den "effet utile". Bei Unklarheiten bei der Auslegung von EU-Recht ist ausschlaggebend, bei welcher Auslegung das EU-Recht seine größtmögliche
Wirksamkeit entfalten kann. Und Widersprüche zwischen EU-Recht und nationalem Recht müssen so aufgelöst werden, dass das EU-Recht weder in Wirkung noch in der Durchsetzung unzulässig beeinträchtigt wird.
Aus meiner Sicht wird der ESM und Fiskalpakt selbst dann nicht umgesetzt werden können, wenn das BVerfG diese zwar durchwinkt, der EuGH jedoch eine europarechtliche Unvereinbarkeit feststellt.
vs
Karl Albrecht Schachtschneider
Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik
Ein Staatsstreich der politischen Klasse
Kurzbeschreibung
Erscheinungstermin: 1. September 2011
Milliardenschweres Unrecht!
Wie die fatale Euro-Rettungspolitik gegen Verträge und Verfassung verstößt.
Die Europäische Währungsunion ist - zumindest in ihrer derzeitigen Form - gescheitert. Doch Politiker und Eurokraten schnüren weiterhin gigantische Rettungspakete, um das Siechtum des Euro zu verlängern. Dafür werden die Steuerzahler der Geberländer über Jahre hinaus mit Hunderten von Milliarden belastet. Politiker nennen die Rettung "alternativlos". Karl Albrecht Schachtschneider nennt sie hingegen "Unrecht". Der Autor des vorliegenden Buches gehört zu den fünf Professoren, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenlandhilfe und den sogenannten Euro-Rettungsschirm klagten. Sie eint die Überzeugung: Die Fatalität des Euro-Abenteuers ließe sich rasch beenden, wenn einfach bestehendes Recht verwirklicht würde. Dann wäre Europa wirtschaftlich und politisch zu retten.
Die logische Gliederung des Buches erlaubt es dem Leser, sich abseits der Aufgeregtheiten tagespolitischer Diskussionen ein eigenes Bild von den Risiken der vermeintlichen Euro-Rettung zu machen. Im ersten Teil legt Schachtschneider präzise den Sachverhalt dar und dokumentiert die beschlossenen Hilfsprogramme. Breiten Raum nimmt dabei der umstrittene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ein, der im Jahr 2013 an die Stelle der Europäischen Finanzstabilisierungs-Faszilität (EFSF) treten soll. Für die EFSF und den ESM gebe es weder eine Vertrags- oder Verfassungsgrundlage noch eine ökonomische Begründung, kritisiert Karl Albrecht Schachtschneider.
Die Transfer-Milliarden zur angeblichen Euro-Rettung drohten, die bereits heute zu hohen Staatsschulden der Geberländer weiter eskalieren zu lassen. Die deutsche Kreditwürdigkeit werde dadurch ein leichtes Opfer unverantwortlicher Politiker, schreibt der Autor.
Im zweiten Teil des Buches listet Schachtschneider minutiös die Vertrags- und Verfassungsverletzungen im Zusammenhang mit den Griechenlandhilfen und den Euro-Rettungsprogrammen auf. Im dritten Teil stellt er den Rechtsschutz der Deutschen dar.
Wohin das Unrecht der Euro-Rettungspolitik führt, daran lässt der Autor keinen Zweifel: Der Versuch, die Lebensverhältnisse in ganz Europa mit Milliardentransfers und ohne Rücksicht auf die Leistungen der einzelnen Menschen und Völker zu vereinheitlichen, werde zu einem Europa der "sanften Despotie" und zu einer "Diktatur der Bürokraten" führen.
Ein Buch, das Hintergründe transparent macht und eine Fülle von überzeugenden und belastbaren Argumenten gegen die Euro-Rettungspolitik liefert. Nüchterne Fakten, die in dieser aufbereiteten Form bisher nirgends zu lesen waren.
Quelle
