Am 1. August hat die deutsche Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Geldwäscheschutz (GWG) verabschiedet. Falls ratifiziert, würde dieser Entwurf den GWG ergänzen
und dann auch Online-Glücksspiele betreffen. Gesetzesentwurf pdf-downlaod
Die Zusammenfassung und rechtliche Einschätzung der auf Glücksspiel spezialisierten Kanzlei Dr. Wulf Hambach und Maximilian Riege, Hambach & Hambach Rechtsanwälte
finden Sie hier: Weiter zum vollständigen Artikel ...
Das Original Dokument können sie hier downloaden. (pdf)
mehr:
Bund geht gegen Geldwäsche bei Online-Glücksspiel vor weiterlesen
Sportwetten - das Milliardengeschäft wurde auch schnell zum Spielfeld der Mafia, die die Online-Sportwetten dazu nutzt, ihr Geld aus schmutzigen Geschäften reinzuwaschen. weiterlesen
Keine Geldwäsche in Spielhallen – Automatenwirtschaft wehrt sich gegen Vorwürfe weiterlesen
Geldwäschebekämpfung -Strikte Regeln für Online-Glücksspiele
Es ist der Verdacht entstanden, dass die Bekämpfung von Spielsucht und krimineller Aktionen (beispielsweise Geldwäsche) lediglich als Vorwand benutzt werden. Stattdessen wolle man lediglich, dass die Einnahmen in die eigenen, nämlich Staatskassen fließen, so die Kritiker.
Die EU-Kommission weist die Bundesländer darauf hin, dass ein Mitgliedsstaat der EU belastbare Beweise vorbringen muss, wenn er eine Beschränkung einer Dienstleistung durchsetzen will. weiterlesen
Stellungnahme der EU-Kommission: Kein Nachweis von besonderen Geldwäsche- und Suchtgefahren bei Online-Kasinospielen und Poker. weiterlesen
EU-Kommission: Die Bundesländer hätten nicht überzeugend dargelegt, dass Online-Poker und Casino-Spiele besonders süchtig machten und der Geldwäsche dienen könnten. Die Beweise dafür müssten sie nun erbringen. weiterlesen
EuGH: Urteil Rs.: C-347/09 Strafverfahren gg. Jochen Dickinger, Franz Ömer
84. In der vorliegenden Rechtssache geht aus dem Akteninhalt hervor, dass die streitige österreichische Regelung eingeführt wurde, um die Kriminalität zu bekämpfen und die Verbraucher zu schützen. Laut der österreichischen Regierung dient sie der Geldwäsche- und Betrugsvorbeugung sowie der Kriminalitätsabwehr. Ferner bezwecke sie die Sicherstellung einer ausreichenden Abwicklungssicherheit für Spielgewinne und den Schutz der Spieler vor übermäßigen Ausgaben für das Spielen.
85. Nach den oben erwähnten Grundsätzen ist im Hinblick auf diese Ziele zu prüfen, ob die mit der österreichischen Regelung verbundenen Beschränkungen, auf die das vorlegende Gericht abzielt, als gerechtfertigt angesehen werden können. Ich werde sie nacheinander prüfen.
86. Wie von mir in der Einleitung zu den vorliegenden Schlussanträgen angemerkt, kann nach ständiger Rechtsprechung ein Monopol für den Betrieb von Gewinnsspielen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen, wenn mit ihm das Ziel verfolgt wird, ein hohes Niveau des Schutzes der öffentlichen Ordnung und der Verbraucher sicherzustellen.
weiterlesen
Bundesregierung will Geldwäschegesetz auf Online-Glücksspiel ausdehnen
Weiter zum vollständigen Artikel ...
Seit Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wegen Geldwäsche vor Gericht steht, entdecken die Griechen allmählich, wie ungeheuerlich ihre Politiker jahrzehntelang abgesahnt haben. weiterlesen
mehr:
Bund geht gegen Geldwäsche bei Online-Glücksspiel vor weiterlesen
Sportwetten - das Milliardengeschäft wurde auch schnell zum Spielfeld der Mafia, die die Online-Sportwetten dazu nutzt, ihr Geld aus schmutzigen Geschäften reinzuwaschen. weiterlesen
Keine Geldwäsche in Spielhallen – Automatenwirtschaft wehrt sich gegen Vorwürfe weiterlesen
Geldwäschebekämpfung -Strikte Regeln für Online-Glücksspiele
Es ist der Verdacht entstanden, dass die Bekämpfung von Spielsucht und krimineller Aktionen (beispielsweise Geldwäsche) lediglich als Vorwand benutzt werden. Stattdessen wolle man lediglich, dass die Einnahmen in die eigenen, nämlich Staatskassen fließen, so die Kritiker.
Die EU-Kommission weist die Bundesländer darauf hin, dass ein Mitgliedsstaat der EU belastbare Beweise vorbringen muss, wenn er eine Beschränkung einer Dienstleistung durchsetzen will. weiterlesen
Stellungnahme der EU-Kommission: Kein Nachweis von besonderen Geldwäsche- und Suchtgefahren bei Online-Kasinospielen und Poker. weiterlesen
EU-Kommission: Die Bundesländer hätten nicht überzeugend dargelegt, dass Online-Poker und Casino-Spiele besonders süchtig machten und der Geldwäsche dienen könnten. Die Beweise dafür müssten sie nun erbringen. weiterlesen
EuGH: Urteil Rs.: C-347/09 Strafverfahren gg. Jochen Dickinger, Franz Ömer
84. In der vorliegenden Rechtssache geht aus dem Akteninhalt hervor, dass die streitige österreichische Regelung eingeführt wurde, um die Kriminalität zu bekämpfen und die Verbraucher zu schützen. Laut der österreichischen Regierung dient sie der Geldwäsche- und Betrugsvorbeugung sowie der Kriminalitätsabwehr. Ferner bezwecke sie die Sicherstellung einer ausreichenden Abwicklungssicherheit für Spielgewinne und den Schutz der Spieler vor übermäßigen Ausgaben für das Spielen.
85. Nach den oben erwähnten Grundsätzen ist im Hinblick auf diese Ziele zu prüfen, ob die mit der österreichischen Regelung verbundenen Beschränkungen, auf die das vorlegende Gericht abzielt, als gerechtfertigt angesehen werden können. Ich werde sie nacheinander prüfen.
86. Wie von mir in der Einleitung zu den vorliegenden Schlussanträgen angemerkt, kann nach ständiger Rechtsprechung ein Monopol für den Betrieb von Gewinnsspielen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen, wenn mit ihm das Ziel verfolgt wird, ein hohes Niveau des Schutzes der öffentlichen Ordnung und der Verbraucher sicherzustellen.
weiterlesen
Bundesregierung will Geldwäschegesetz auf Online-Glücksspiel ausdehnen
Weiter zum vollständigen Artikel ...
Seit Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wegen Geldwäsche vor Gericht steht, entdecken die Griechen allmählich, wie ungeheuerlich ihre Politiker jahrzehntelang abgesahnt haben. weiterlesen
