Wie Gesetze entstehen?

In 57 Sekunden durchgewunken?

Keiner will es gewesen sein - die Bundesregierung distanziert sich !
Sieht so die Verantwortung für unser Land aus?

Geisterabstimmung im Bundestag

Neues Bundesmeldegesetz  
57 Sekunden für staatlichen Handel mit Daten
Bei der EM lief Deutschland gegen Italien. Auf der Tagesordnung des Bundestags stand ein neues Meldegesetz. Den wenigen anwesenden Abgeordneten fiel in der Minute, die sie zur Abstimmung benötigten, wohl nicht auf, wie sehr sich der Gesetzentwurf während der Ausschussberatungen verändert hatte. Übrig geblieben ist ein verfassungswidriges Lobbygesetz für Adresshändler, meint Ermano Geuer.

Die Föderalismusreform hat auch im Meldewesen die Kompetenzen verschoben. Zuvor durfte der Bund lediglich einen Rahmen für die Meldegesetze der Länder vorgeben. Die Folge waren 16 verschiedene Gesetze – ein Zustand, dem nun mit einem Bundesmeldegesetz abgeholfen werden sollte. Die neue Kompetenz wollte man auch zum Anlass nehmen, den Datenschutz zu stärken. 

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Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo:
In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz.    Weiter zum vollständigen Artikel ...

Aus dem Opt-in ist still und heimlich ein Opt-out geworden: Der Bürger muss der Datenweitergabe nicht mehr zustimmen, er muss ihr explizit widersprechen.

DATENWEITERGABE ein Gesetz, das keiner mehr will Kehrtwende auf schwarz-gelbe Art: Eben noch hat man ein neues Meldegesetz beschlossen, jetzt will man es unbedingt wieder loswerden. Was ist passiert?

Rückblende: Im November 2011 legt die Bundesregierung dem Bundestag einen Gesetzentwurf vor, der das Meldewesen neu regelt. Die Novelle ist nötig geworden, weil das Meldewesen nach der Föderalismusreform I nicht mehr Länder-, sondern Bundesangelegenheit sein soll.   Weiter zum vollständigen Artikel ...

Deutschlandfunk:

O-Ton Horst Seehofer: "Ich lese heute in irgendeiner Überschrift, das ist ein CSU-Meldegesetz. Jetzt hoffe ich nicht, dass CSU-Abgeordnete daran beteiligt waren. Das wäre nicht schön."

O-Ton Hans-Peter Uhl: " Ja, selbstverständlich war ich beteiligt, das müsste Herr Seehofer auch wissen. Es war eine monatelange Debatte unter Fachleuten.   Weiter zum vollständigen Artikel ...

Umstrittenes Meldegesetz EU-Kommission wirft deutschen Politikern Datengeschacher vor   Weiter zum vollständigen Artikel ...

In Deutschland tobt die Debatte um das Meldegesetz. Nun gießt EU-Justizkommissarin Viviane Reding Öl ins Feuer: Sie spricht vom «Ausverkauf des Datenschutzes».  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Die EU-Kommission hat das vom Bundestag beschlossene Meldegesetz und die deutsche Datenschutzpolitik kritisiert: "Ich bin überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. "Wie will der Staat glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und Google verlangen, dass sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während er selbst einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft betreibt?"   Weiter zum vollständigen Artikel ...

"Staatliche Behörden haben Bürgern gegenüber eine besondere Verantwortung, was den Schutz ihrer persönlichen Daten angeht." Das gelte insbesondere für "ein Zwangsregister", bei dem sich der Bürger nicht gegen die staatliche Speicherung seiner Daten wehren könne.   Weiter zum vollständigen Artikel ...

Koalition beim Meldegesetz auf dem Rückzug     Weiter zum vollständigen Artikel ...

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU):

"Nacht-und-Nebel-Aktionen gefährden das Vertrauen in Politik und Parlamente", erklärte die CSU-Politikerin in Berlin. Spätestens seit der Diskussion über die gescheiterte Verschärfung des Urheberrechts Acta müsse jedem klar sein, dass bei Entscheidungen über den Schutz personenbezogener Daten größtmögliche Transparenz nötig sei. "Der Staat und die Institutionen müssen sich die Zeit nehmen für eine offene Debatte", forderte Aigner.

Aigner weiter: "Im Zeitalter des Internets, wo unsere Daten zur Ware geworden sind und in Gigabyte-Paketen in Sekundenschnelle um den Erdball jagen, muss sich der Staat mehr denn je als Anwalt der Bürger verstehen." Die wollten zurecht die Kontrolle über ihre Daten behalten. "Zuweilen vermisse ich hier die nötige Sensibilität", sagte die Ministerin.   Weiter zum vollständigen Artikel ...

Kritik aus allen Lagern - Meldegesetz gilt schon als gescheitert Kaum ist es da, soll es möglichst schnell wieder weg: Das neue Meldegesetz stößt nicht nur in der Opposition auf heftigen Widerstand. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sieht für das Gesetz in seiner jetzigen Form keine Zukunft.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

update 14.09.2012


Bundesrat muss Melderecht schärfen
Gemeinsame Pressekonferenz vom Verbraucherzentrale Bundesverband, Campact, FoeBuD und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz
18.09.2012

Am kommenden Freitag, den 21.09.2012, entscheiden die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Bundesrat über das Meldegesetz. Die Innenminister der Bundesländer haben dem Bundesrat bereits empfohlen, die vom Bundestag gestrichene Einwilligungsregelung („Opt-In“) für die Weitergabe von Meldedaten an Adresshändler und Werbetreibende wieder einzuführen. Die vorgeschlagene Ausgestaltung der Regelung reicht jedoch bei Weitem nicht aus und kann den wirksamen Schutz von Meldedaten nicht gewährleisten.

Das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" wird auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Problematik und die Forderungen für einen konsequenten Datenschutz im Melderecht erläutern.  Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Indem die Ratschläge der Richterinnen und Richter zu laufenden Gesetzesvorhaben ignoriert werden, entstehen verfassungswidrige Gesetze, deren Verfassungswidrigkeit schon im Plenum bekannt war und die dennoch verabschiedet wurden.

Wolfgang Neskovic, MdB, Richter am Bundesgerichtshof a.D.

Die Dritte Gewalt im politischen Diskurs - Vortragsmanuskript für den Vortrag zum Symposium “Justizkritik” der “Betrifft Justiz” vom 16.01.2010 (pdf-download)

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Und wer schützt uns vor den Politikern?
Statt mittelalterlicher Ablassbriefe bietet man heutzutage den Bürgern Sicherheit an, und schränkt als Preis dafür die Freiheitsrechte jedes Einzelnen massiv ein, wie z.B. mit dem Wegfall des Bankgeheimnisses, Überwachung der Kommunikation jeglicher Art, Videoaufzeichnung verschiedenster Art, Vorratsdatenspeicherung, Einschränkung der Freiheitsrechte usw.   Weiter zum vollständigen Artikel ...

update vom 31.12.12:
Österreichisches Verfassungsgericht legt EuGH vor
Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung
Die 14 Verfassungsrichter des österreichischen VfGH bezweifeln, dass die EU-Richtlinie mit der Grundrechtecharta vereinbar ist. Sie betreffe fast ausschließlich Personen, die keinen Anlass zur Datenspeicherung gegeben haben, so die Richter. Der VfGH in Wien ist nach dem irischen High Court das zweite Gericht eines EU-Mitgliedstaates, das Bedenken in der Sache äußert. Der VfGH hat Bedenken, dass die Richtlinie der EU-Grundrechtecharta widerspreche, die wie die österreichische Verfassung ein Grundrecht auf Datenschutz garantiere.  Weiter zum vollständigen Artikel ...