Novomatic droht Ärger in der Heimat - lassen sich die Korruptionsvorwürfe ausräumen?

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird sich auch mit Korruptionsvorwürfen befassen

In den letzten Jahren ging es für den österreichischen Glücksspielkonzern stetig bergauf. Möglicherweise auch deshalb, weil hier und da nicht immer nach den gesetzlichen Vorgaben gespielt wurde. So zumindest vermutet es aktuell die Staatsanwaltschaft in Österreich, die im Zuge einer Korruptionsaffäre sowohl gegen hochrangige Politiker als auch gegen Mitarbeiter des Glücksspielriesen ermitteln soll.
Novomatic mit Teilrückzug aus Österreich
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Neumann bestreitet Deal mit FPÖ oder anderen Parteien
Wien/Gumpoldskirchen - Erste Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss ist am Dienstag Harald Neumann gewesen.
Er war bis Februar Chef des Glücksspielriesen Novomatic. "Novomatic zahlt alle", hatte Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz Christian Strache im berühmt-berüchtigten Ibiza-Video gesagt. Neumann dementierte in seinem Eingangsstatement vehement, dass der Konzern Parteispenden getätigt hat - weder offene noch verdeckte. Es sei ihm fern gelegen, "Amtsträger zu bestechen, Vorteile oder gar eine eigene Bereicherung zu lukrieren."
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dann doch:

U-Ausschuss: Novomatic-Vorstand bestätigt Zahlungen an ÖVP-Verein
Der Untersuchungsausschuss rund um die Ibiza-Affäre startet in die zweite Woche. Im Zentrum stehen mutmaßlicher Postenschacher und Gesetzeskauf durch den Glücksspielkonzern Novomatic. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Harald Neumann entschlug sich weitgehend der Aussage, bestätigte aber Zahlungen der Novomatic an den ÖVP-nahen Verein „Alois Mock Institut“.
ONLINE-LIZENZ HÄTTE NOVOMATIC 1,8 MRD. UMSATZ GEBRACHT
Zum Hintergrund: Bei den aktuellen Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss steht die Affäre um mutmaßlichen Postenschacher und Gesetzeskauf in der Glücksspielbranche am Programm. Den Auftakt machte am Dienstag der ehemalige Novomatic-Vorstandschef Harald Neumann. Beim Vorwurf des Gesetzeskaufs soll es um Lizenzen für Online-Gaming und Glücksspiel-Lizenzen in Wien und im Burgenland gegangen sein. Gesetzesänderungen im Bereich Online-Gaming hätten der Novomatic rund 1,8 Mrd. Umsatz gebracht, wie die Grünen im Ausschuss schätzen. Neumann wollte das nicht bestätigen.
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Spenden an FPÖ-nahe Vereine
Tschank spricht von „sauberer Trennung“
Ex-FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank war am Mittwoch vor den „Ibiza“-U-Ausschuss geladen. Befragt wurde er hauptsächlich zu FPÖ-nahen Vereinen. Diese sind durch Aussagen von Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ in den Fokus geraten, der Vereine als Umgehungskonstruktion für Spenden „am Rechnungshof vorbei“ beworben hatte. Tschank dementierte Zahlungen an die FPÖ.
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Kocevar: ÖVP NÖ ist aufgefordert, Licht ins Dunkel rund um das Alois-Mock-Institut zu bringen
Sobotka soll Leitung des Ibiza-U-Ausschusses aufgrund von Befangenheit zurücklegen
St. Pölten (OTS) - Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann erzählt im Ibiza-Untersuchungsausschuss heute, dass Novomatic unter anderem das Dr. Alois-Mock-Institut gesponsert habe. „Dessen Präsident ist wiederum Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Der leitet den Untersuchungsausschuss – und hat sich auch im Vorfeld für nicht befangen erklärt“, fordert Kocevar umfassende Aufklärung.
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Ibiza-U-Ausschuss und Ermittlungen kamen sich in die Quere
Der parlamentarische Ibiza-U-Ausschuss und die parallel laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Causa Casinos sind sich am Dienstag in die Quere gekommen und viele Fragen offen geblieben. Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann entschlug sich, weil er Beschuldigter ist und Staatsanwalt Matthias Purkart von der WKStA ging auf Detailfragen nicht ein, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.
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DIE FEHLTRITTE DER ÖVP DER LETZTEN MONATE
Die größten Skandale der ÖVP seit Ibiza
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BUCH "KURZ & KICKL – IHR SPIEL MIT MACHT UND ANGST"
Medien unterwerfen, Journalisten einschüchtern – Kurier-Herausgeber Brandtstätter über das System Kurz
Der Ex-Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter schreibt in seinem neuen Buch über den Umgang von Sebastian Kurz (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ) mit dem Kurier. Es zeigt eindrücklich, wie die schwarz-blaue Regierung Medien unterwarf und Journalisten unter Druck setzte.
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Im Casinos-U-Ausschuss wird Novomatic-Gründer Johann Graf erstmals Antworten auf eine Frage geben müssen: Wollte er Gesetze kaufen?
Die Zeitung FALTER.at berichtet über den Casino-U-Ausschuss und über die Geschichte des Multimilliardärs und Alleineigentümers des Glücksspielkonzerns Novomatic, Prof.Johann Graf
Er soll Politiker bestochen und, wie Falter-Recherchen zeigen, die Ehefrauen von staatlichen Entscheidungsträgern großzügig beschenkt haben. Zumindest vermutet das die Staatsanwaltschaft.
Es geht in dieser Geschichte also einerseits um den Verdacht der Korruption, des verbotenen ­Glücksspiels. Es geht aber auch um ein Sittenbild, wie in Österreich Politik gemacht wird: diskret, intransparent und nicht im Sinne der Allgemeinheit. Es geht aber auch um eine faszinierende Lebensgeschichte eines Mannes, der alle Vorwürfe brüsk zurückweist.
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Geheimsache Ibiza
Befangene Ermittler, zurückgehaltene Beweise, Interventionen, Druck von oben: Ermittlungsakten zur Ibiza-Affäre zeigen, wie subtil und nachhaltig die Korruptionsstaatsanwaltschaft bei ihren heiklen Ermittlungen boykottiert wird
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"Es ist nur noch zum Haareraufen"
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger über Täter-Opfer-Umkehr bei den Ibiza-Ermittlungen,.....
....Soll das Ibiza-Video in voller Länge den Abgeordneten gezeigt werden?..
Strache hat ja selbst darauf gedrängt, nun will er es plötzlich nicht mehr. Durchschaubar.
Was mich entsetzt, ist die von der Polizei angetriebene Medienjagd nach dem Lockvogel, ohne Begründung, wegen welcher Delikte sie gesucht wird....
.. Im Vergleich zu den schweren Korruptionsvorwürfen gegen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sind das Bagatelldelikte.
Sind die Ermittler befangen?
Meinl-Reisinger: Mein Eindruck.....
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IBIZA-U-AUSSCHUSS
U-Ausschuss: Soko Tape lieferte Staatsanwaltschaft unleserliche Dokumente
Der WKStA liegt das Ibiza-Video seit Montag vor. Staatsanwalt Matthias P. schilderte, dass die Ermittler der Soko Tape der WKStA heikle Unterlagen in unleserlicher Form geschickt hatten
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss heißt zwar genau genommen "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung"....
Zwar liege das Ibiza-Video seit Montag auch der WKStA vor. "Man hätte uns berichten müssen, dass es da ist", sagte P. jedoch: "Es war brüskierend, dass wir davon aus den Medien erfahren."
....Seine Aussagen warfen ein grelles Licht auf die holprige Zusammenarbeit zwischen der WKStA und der Soko Tape in den Ibiza-Ermittlungen.. Die bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Papiere sichtet die Soko und schickt sie, eingescannt, an die WKStA – mitunter aber in unlesbarer Form. Eine Unterlage etwa sei von derart miserabler Qualität gewesen, dass die WKStA später das ganze Dokument einsah – und drauf gekommen sei, dass im unlesbaren Teil just Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorkam.
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„Ibiza“-Ausschuss
Unterbrechungen überschatten Befragung
„Novomatic zahlt alle“, hatte der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler unter ÖVP und FPÖ, Heinz-Christian Strache, im Sommer 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen Oligarchennichte gesagt. Neumann, der als Auskunftsperson den Abgeordneten Rede und Antwort stand, sagte, dass diese Aussage „nur falsch sein kann“. Strache habe sich bei den Verantwortlichen des Glücksspielkonzerns – und auch bei allen anderen, die er als Großspender im „Ibiza-Video“ bezeichnet hatte – entschuldigt. „Ich glaube dem Herrn Strache“, so der ehemalige Novomatic-Chef.
Es wird vermutet, dass die Novomatic unter anderem über das ISP an die FPÖ gespendet hat, also am Rechnungshof (RH) vorbei, wie Strache im „Ibiza-Video“ diese legale Variante erklärt hatte.
Grundsätzlich stand unter anderem eine „Preisliste“ für Casino- und Onlinelizenzen, die bei einer Hausdurchsuchung im März 2020 gefunden wurde, im Fokus. Ermittler und Ermittlerinnen vermuten zwei Casinolizenzen im Wert von 1,5 Millionen Euro und eine Onlineglücksspiellizenz um den gleichen Betrag. Brisant wird die Notiz, weil auf der ersten Seite „Termin vor Weihnachten Fuchs“ zu lesen ist. Es könnte sich um Hubert Fuchs (FPÖ), Ex-Staatssekretär im Finanzministerium in der ÖVP-FPÖ-Regierung, handeln.
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Hintergrund:

Buchempfehlung
Die Geschichte der Novomatic - Admiral
Die Welt im Würgegriff der österreichischen Mafia
ISBN: 978-3-9503626-0-2
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Der Gerichtsprozess um das Novomatic Buch
2013 bringt der ehemalige Glücksspielunternehmer Thomas Sochowsky ein Buch heraus: „Die Geschichte der Novomatic-Admiral“. Als das Buch zur Nummer eins der Verkauf-Charts wird, stürzt eine Klagsflut der Angegriffenen über ihn herein.
Die Vorgeschichte: Schon 2009 klagt Novomatic gegen die Behauptung Sochowskys, der Konzern betreibe illegales Glücksspiel. Novomatic muss schließlich seine Klage wegen Aussichtslosigkeit zurückziehen.
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Der Glücksspielkonzern wird seit Jahren mit Manipulationsvorwürfen konfrontiert.
Novomatic soll seine Geräte so eingestellt haben, dass sie in fremden Spielstätten mehr Gewinn ausspucken, was nachteilig für den Aufsteller ist. Im Zuge eines Prozesses ist dieser Verdacht erneut Thema.
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Zocker zeigen Novomatic an
Ein Privatmann hatte das Unternehmen auf Rückzahlung von 130.000 Euro geklagt - diese Summe hatte ein anderer Spieler auf Glücksspielautomaten verloren.
Der Kläger, Autor eines Novomatic-kritischen Buches, ließ sich - mit Anwalt Peter Ozlberger zur Seite - von dem Verlierer die Einsätze abtreten und zog damit vor Gericht.
Er warf dem Konzern „illegales Glücksspiel“ vor: Die Einsätze und die in Aussicht gestellten Gewinne an den Novomatic-Automaten seien zu hoch gewesen und hätten den gesetzlichen bzw. behördlichen Genehmigungsauflagen nicht entsprochen, lautete die Argumentation.
Sochowsky ließ sich von einem Spieler Anteile verkaufen und ist somit laut seinen Angaben Geschädigter. Zivilrichterin Nina Painz-Skoczdopole vernahm unter anderem EU-Kommissar Johannes Hahn, ÖVP, einst Novomatic-Generaldirektor, sowie Karl Schlögl, SPÖ, als Zeugen.
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Strafanzeige gegen Novomatic und Johann Graf erstattet!
Die Gruppe von 140 Spielern erhofft, verlorene Millionen zurückzubekommen.
In ihrer Anzeige werfen die Spieler Novomatic vor, die Grenzen des "kleinen Glücksspiels" (50 Cent Einsatz, 20 Euro Maximalgewinn) um ein Vielfaches zu überschreiten.
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Justiz befragt halbe Regierungsbank
In der Grasser-Affäre werden von der Justiz 49 Spitzenpolitiker als Zeugen befragt. Diesmal geht es nicht um die Buwog, sondern um Novomatic, wo Bestechungsgelder geflossen sein sollen.
In der Causa Novomatic/Grasser lässt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) bis zu 49 prominente Zeugen durch das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) befragen - darunter etliche aktive und ehemalige Regierungsvertreter und Nationalratsabgeordnete.
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Hat Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt Karl-Heinz Grasser bestochen?
Richter: "Glauben Sie dass alle Abgeordneten gewusst haben, worüber sie da abstimmen?" - "Mit Sicherheit nicht", lacht Westenthaler, "das weiß ich aus eigener Erfahrung."
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Gutachten für 300.000 Euro - Schmiergeld-Zahlung?
Laut Staatsanwaltschaft soll jedenfalls das Gutachten bei weitem nicht 300.000 Euro wert sein, sie spricht von einem "Scheingutachten", das von einem Vertrauten Westenthalers übers Wochenende erstellt worden sein soll. Die Justiz ließ Sachverständige den Wert des Gutachtens prüfen, in dem bemerkenswerterweise auch das Wort Glücksspiel durchgehend falsch geschrieben ist (mit nur einem s). Laut Staatsanwaltschaft wären höchstens 15.000 Euro gerechtfertigt gewesen.
Die Staatsanwaltschaft geht daher von einer Schmiergeld-Zahlung aus und hat Wallner und Westenthaler wegen Untreue beziehungsweise Beteiligung an der Untreue angeklagt. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Strassers Verurteilung bestätigt
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Montag seine Entscheidung im Fall des früheren Innenministers und Europaabgeordneten Ernst Strasser (ÖVP) im Internet veröffentlicht. Strassers Freiheitsstrafe wegen Bestechlichkeit in der sogenannten Lobbying-Affäre war vor einer Woche vom OGH bestätigt, jedoch von dreieinhalb auf drei Jahre reduziert worden.
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Firma mit Verbindung zur Politik erhielt Glücksspiel-Lizenz
Das Unternehmen PG Enterprise hat eine der drei Glücksspiel-Lizenzen in der Steiermark erhalten. Das Pikante daran: Im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzen Ex-Landesrat Herbert Paierl, Franz Krainer (Sohn des ehm. LH) und der Ex-SPÖ-Bezirkshauptmann Jörg Hofreiter.
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Die zur Novomatic AG gehörende Spielbank Berlin betreibt 750 "Einarmige Banditen" (Slotmachines) in ihren Casinos.
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aktualisiert am 11.06.2020