IP/14/1040 25/09/2014 Europäische Kommission - Pressemitteilung
weitere Vertragsverletzungsverfahren s.u.
Steuern: Kommission verklagt Deutschland wegen nicht erfolgter Anpassung der MwSt-Vorschriften für Reisebüros
Brüssel, 28. April 2016
Deutschland hat es versäumt, für eine ordnungsgemäße Anwendung der in der MwSt-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates) vorgesehenen Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros zu sorgen und wird deshalb von der Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt.
Mit der Regelung sollen die MwSt-Vorschriften für Reisebüros, die
in der EU Pauschalreisen anbieten, vereinfacht und angepasst werden.
Wenn die Anforderungen der Richtlinie erfüllt sind, müssen alle
Reisebüros die Regelung anwenden, der zufolge die Gewinnmarge (Differenz
zwischen den tatsächlichen Kosten des Reisebüros und dem vom Reisenden
zu zahlenden Gesamtbetrag ohne MwSt) als MwSt-Bemessungsgrundlage gilt.
Ziel der Regelung ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Anbieter zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im September 2013 in mehreren Urteilen festgestellt, dass diese Sonderregelung nicht nur auf Reiseverkäufe von Reisebüros an privat Reisende, sondern auf Reiseverkäufe an jede Art von Kunden, einschließlich Unternehmen, Anwendung findet.
In Deutschland gilt die Regelung derzeit nur für Reiseleistungen, die für Privatpersonen erbracht werden.
Die deutschen Behörden gestatten den Reisebüros darüber hinaus, für alle Pauschalreisen, die sie während eines Steuerzeitraums erbringen, eine einzige Gewinnmarge anzusetzen. Nach den EU-Vorschriften müssen die Reisebüros die Nettogewinnspanne jedoch für jede Reiseleistung ermitteln. (Die Nettogewinnspanne dient als Maß der Rentabilität und wird über den als Prozentsatz der Einnahmen ausgedrückten Nettogewinn berechnet.)
Sie dürfen dagegen keine Gesamtmarge für den gesamten durch die jeweilige Steuererklärung erfassten Zeitraum verwenden.
Die Europäische Kommission hat am 24. September 2015 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die deutschen Behörden gerichtet. Da Deutschland es versäumt hat, seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen, hat die Europäische Kommission beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.
Weitere Informationen:
- Zu den wichtigsten Beschlüssen der Vertragsverletzungsverfahren im April 2016 siehe MEMO/16/1452.
- Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Steuern und Zollunion.
- Zu den allgemeinen Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12.
- Zu Vertragsverletzungsverfahren.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.
Ziel der Regelung ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Anbieter zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im September 2013 in mehreren Urteilen festgestellt, dass diese Sonderregelung nicht nur auf Reiseverkäufe von Reisebüros an privat Reisende, sondern auf Reiseverkäufe an jede Art von Kunden, einschließlich Unternehmen, Anwendung findet.
In Deutschland gilt die Regelung derzeit nur für Reiseleistungen, die für Privatpersonen erbracht werden.
Die deutschen Behörden gestatten den Reisebüros darüber hinaus, für alle Pauschalreisen, die sie während eines Steuerzeitraums erbringen, eine einzige Gewinnmarge anzusetzen. Nach den EU-Vorschriften müssen die Reisebüros die Nettogewinnspanne jedoch für jede Reiseleistung ermitteln. (Die Nettogewinnspanne dient als Maß der Rentabilität und wird über den als Prozentsatz der Einnahmen ausgedrückten Nettogewinn berechnet.)
Sie dürfen dagegen keine Gesamtmarge für den gesamten durch die jeweilige Steuererklärung erfassten Zeitraum verwenden.
Die Europäische Kommission hat am 24. September 2015 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die deutschen Behörden gerichtet. Da Deutschland es versäumt hat, seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen, hat die Europäische Kommission beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.
Weitere Informationen:
- Zu den wichtigsten Beschlüssen der Vertragsverletzungsverfahren im April 2016 siehe MEMO/16/1452.
- Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Steuern und Zollunion.
- Zu den allgemeinen Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12.
- Zu Vertragsverletzungsverfahren.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.
Vertragsverletzungsverfahren nach Ländern
Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.
Quelle
Europäische Kommission - Pressemitteilung
Steuerrecht: Klage gegen Deutschland wegen Begrenzung der MwSt-Befreiung für geteilte Dienstleistungen
Brüssel, 26 Februar 2015
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur MwSt-Befreiung von Kosten für geteilte Dienstleistungen dem EU-Recht entsprechen.
Laut der Mehrwertsteuerrichtlinie sind Dienstleistungen, die Kostenteilungszusammenschlüsse (d. h. Zusammenschlüsse von Steuerpflichtigen zu dem Zweck, gemeinsam Dienstleistungen von Dritten zu erwerben) ihren Mitgliedern erbringen, von der Mehrwertsteuer befreit, sofern die Tätigkeit der Mitglieder von der Mehrwertsteuer befreit ist, die geteilten Dienstleistungen unmittelbar für die Ausübung der Tätigkeit der Mitglieder erforderlich sind, die Zusammenschlüsse die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils der gemeinsamen Kosten fordern und die MwSt-Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. Die in der Richtlinie vorgesehene MwSt-Befreiung ist nicht auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkt.
Nach deutschem MwSt-Recht sind nur Zusammenschlüsse aus dem Gesundheitssektor von der Mehrwertsteuer befreit. Zusammenschlüsse aus anderen Wirtschaftszweigen müssen für geteilte Dienstleistungen die Mehrwertsteuer entrichten. Durch die Beschränkung der MwSt-Befreiung auf den Gesundheitssektor stehen die deutschen MwSt-Vorschriften in Widerspruch zum EU-Recht.
Die Kommission hat am 6. April 2011 Deutschland in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (IP/11/428) aufgefordert, den Geltungsbereich der deutschen MwSt-Vorschriften auszuweiten. Da die deutschen Vorschriften nicht geändert wurden, wird jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Angelegenheit befasst.
Nützliche Links
Weitere Informationen zu dem Vorgang unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-11-428_en.htm?locale=de
Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Steuern und Zoll unter:http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm
Neueste allgemeine Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten unter:
http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm
Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren unter: MEMO/12/12
Vertragsverletzungsverfahren im Februar: MEMO/15/4489
Quelle
Europäische Kommission - Factsheet
Vertragsverletzungsverfahren im September: wichtigste Beschlüsse
Brüssel, 24. September 2015
Steuern: Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, seine Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros zu ändern
Die Europäische Kommission hat Deutschland formell aufgefordert, seine Mehrwertsteuervorschriften über die Anwendung einer Sonderregelung für Reisebüros zu ändern.
Nach der Sonderregelung gilt als Besteuerungsgrundlage die Marge des Reisebüros (die Differenz zwischen dem vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer und den tatsächlichen Kosten, die dem Reisebüro entstehen). Laut dem deutschen Umsatzsteuergesetz kann diese Marge nur auf Reisedienstleistungen für private Endabnehmer angewandt werden. Es ermöglicht Reisebüros außerdem, eine einzige Profitmarge für die gesamten innerhalb des Besteuerungszeitraums erbrachten Reiseleistungen anzusetzen.
Im Zuge eines Urteils vom September 2013 gegen Spanien wegen Anwendung derselben Regelung hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die Sonderregelung nicht nur für private Reisende, sondern für alle Kunden einschließlich Unternehmen gilt. Außerdem sollen Reisebüros die Marge pro Reiseleistung berechnen und dürfen keine Gesamtberechnung der Umsatzsteuermargen pro Besteuerungszeitraum vornehmen.
Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.
Quelle
EuGH: Verstoß gegen die Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG; Urteil zum v. 26.09.13
Europäische Kommission gegen Königreich Spanien.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 306 bis 310 - Sonderregelung für Reisebüros
s.a.:
EuGH: Minerva Kulturreisen GmbH (Rs. C-31/10)
Verfahrensgang:
FG Sachsen, 06.02.2008 - 5 K 80/03
BFH, 10.12.2009 - XI R 39/08
EuGH, 09.12.2010 - C-31/10
Europäische Kommission, Factsheet v. 28.4.2016
Vertragsverletzungsverfahren im April: wichtigste Beschlüsse
Deutschland soll Umsatzsteuer-Vorschriften für grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr ändern
Kommission fordert DEUTSCHLAND zur Änderung seiner Umsatzsteuer-Vorschriften für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr auf
Die Europäische Kommission hat heute Deutschland förmlich aufgefordert, seine Umsatzsteuer-Vorschriften für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr zu ändern.
Nach den in Deutschland derzeit angewandten Umsatzsteuer-Vorschriften gelten kurze grenzüberschreitende Personenbeförderungsleistungen (unter 10 km) steuerrechtlich als ausländische Dienstleistungen und werden somit nicht in Deutschland besteuert. Gemäß EU-Recht müssen Personenbeförderungsleistungen dort besteuert werden, wo die Beförderung stattfindet, und die Besteuerung muss im Verhältnis zur zurückgelegten Strecke erfolgen. Wenn also eine grenzüberschreitende Busfahrt zum Teil in Mitgliedstaat A und zum Teil in Mitgliedstaat B stattfindet, muss Mitgliedstaat A die Steuern für die in diesem Staat zurückgelegte Strecke erheben und Mitgliedstaat B die übrige Strecke besteuern.
Stellungnahme erwartet
Die in Deutschland angewandte Regelung ist nach der Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates) nicht zulässig und kann auch nicht als Vereinfachungsmaßnahme betrachtet werden, da durch sie nicht die Erhebung der MwSt vereinfacht wird, sondern gar keine Erhebung stattfindet. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort, kann sie Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.
Quelle: MEMO/16/1452
Vertragsverletzungen: Häufig gestellte Fragen
Welche Phasen umfasst das Vertragsverletzungsverfahren?
Was geschieht, wenn ein Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachkommt?
EU-Kommission: MEMO/12/12
Überwachung der Umsetzung von EU-Richtlinien
In den EU Richtlinien sind Ziele festgelegt, die alle EU-Länder erreichen müssen. Dabei entscheiden die nationalen Behörden darüber, wie und mit welchen Mitteln sie die vorgeschriebenen Ergebnisse erzielen
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Die Europäische Kommission bei der Arbeit
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NWB Nr. 41 vom 07.10.2013 Seite 3225
EuGH: Minerva Kulturreisen GmbH (Rs. C-31/10)
Verfahrensgang:
FG Sachsen, 06.02.2008 - 5 K 80/03
BFH, 10.12.2009 - XI R 39/08
EuGH, 09.12.2010 - C-31/10
Europäische Kommission, Factsheet v. 28.4.2016
Vertragsverletzungsverfahren im April: wichtigste Beschlüsse
Deutschland soll Umsatzsteuer-Vorschriften für grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr ändern
Kommission fordert DEUTSCHLAND zur Änderung seiner Umsatzsteuer-Vorschriften für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr auf
Die Europäische Kommission hat heute Deutschland förmlich aufgefordert, seine Umsatzsteuer-Vorschriften für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr zu ändern.
Nach den in Deutschland derzeit angewandten Umsatzsteuer-Vorschriften gelten kurze grenzüberschreitende Personenbeförderungsleistungen (unter 10 km) steuerrechtlich als ausländische Dienstleistungen und werden somit nicht in Deutschland besteuert. Gemäß EU-Recht müssen Personenbeförderungsleistungen dort besteuert werden, wo die Beförderung stattfindet, und die Besteuerung muss im Verhältnis zur zurückgelegten Strecke erfolgen. Wenn also eine grenzüberschreitende Busfahrt zum Teil in Mitgliedstaat A und zum Teil in Mitgliedstaat B stattfindet, muss Mitgliedstaat A die Steuern für die in diesem Staat zurückgelegte Strecke erheben und Mitgliedstaat B die übrige Strecke besteuern.
Stellungnahme erwartet
Die in Deutschland angewandte Regelung ist nach der Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates) nicht zulässig und kann auch nicht als Vereinfachungsmaßnahme betrachtet werden, da durch sie nicht die Erhebung der MwSt vereinfacht wird, sondern gar keine Erhebung stattfindet. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort, kann sie Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.
Quelle: MEMO/16/1452
Vertragsverletzungen: Häufig gestellte Fragen
Welche Phasen umfasst das Vertragsverletzungsverfahren?
Was geschieht, wenn ein Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachkommt?
EU-Kommission: MEMO/12/12
Überwachung der Umsetzung von EU-Richtlinien
In den EU Richtlinien sind Ziele festgelegt, die alle EU-Länder erreichen müssen. Dabei entscheiden die nationalen Behörden darüber, wie und mit welchen Mitteln sie die vorgeschriebenen Ergebnisse erzielen
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Die Europäische Kommission bei der Arbeit
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NWB Nr. 41 vom 07.10.2013 Seite 3225
Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer
38 Verfahren anhängig – 5 Verfahren aus Deutschland
Ferdinand Huschens
Mit Stand 30. 9. 2013 sind insgesamt 38 Verfahren (Vorabentscheidungsersuchen nationaler Steuergerichte der EU sowie Klagen der EU-Kommission gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten) zu verzeichnen. Davon stammen fünf Verfahren aus Deutschland. Diese teilen sich auf in vier Vorabentscheidungsersuchen des BFH und ein Vorabentscheidungsersuchen eines Finanzgerichts. Nachfolgend werden einige für das deutsche Umsatzsteuerrecht wichtige, zurzeit beim EuGH anhängige Verfahren auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer dargestellt, soweit sich gegenüber der vorangegangenen Darstellung (vgl. Huschens, NWB 8/2013 S. 503) Veränderungen ergeben haben. Entschieden hat der EuGH inzwischen die Klagen der EU-Kommission gegen verschiedene Mitgliedstaaten betreffend die Margenregelung für Reiseleistungen. Danach ist die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros nicht auf den Verkauf von Reisen an Reisende beschränkt, sondern gilt für Verkäufe an jeden Kunden ? also z. B. auch für zwischenunternehmerische Verkäufe von Reisen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. 9. 2013 - Rs. C-189/11 u. a.).
Arbeitshilfe:
In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist im Anschluss zu diesem Beitrag eine Kurzübersicht über alle anhängigen Verfahren (Stand 30. 9. 2013) aufrufbar.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in NWB direkt 41/2013 S. 1016.
Quelle
38 Verfahren anhängig – 5 Verfahren aus Deutschland
Ferdinand Huschens
Mit Stand 30. 9. 2013 sind insgesamt 38 Verfahren (Vorabentscheidungsersuchen nationaler Steuergerichte der EU sowie Klagen der EU-Kommission gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten) zu verzeichnen. Davon stammen fünf Verfahren aus Deutschland. Diese teilen sich auf in vier Vorabentscheidungsersuchen des BFH und ein Vorabentscheidungsersuchen eines Finanzgerichts. Nachfolgend werden einige für das deutsche Umsatzsteuerrecht wichtige, zurzeit beim EuGH anhängige Verfahren auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer dargestellt, soweit sich gegenüber der vorangegangenen Darstellung (vgl. Huschens, NWB 8/2013 S. 503) Veränderungen ergeben haben. Entschieden hat der EuGH inzwischen die Klagen der EU-Kommission gegen verschiedene Mitgliedstaaten betreffend die Margenregelung für Reiseleistungen. Danach ist die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros nicht auf den Verkauf von Reisen an Reisende beschränkt, sondern gilt für Verkäufe an jeden Kunden ? also z. B. auch für zwischenunternehmerische Verkäufe von Reisen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. 9. 2013 - Rs. C-189/11 u. a.).
Arbeitshilfe:
In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist im Anschluss zu diesem Beitrag eine Kurzübersicht über alle anhängigen Verfahren (Stand 30. 9. 2013) aufrufbar.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in NWB direkt 41/2013 S. 1016.
Quelle
Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer (USt) wird als sogenannte Mehrwertsteuer auf bestimmte Umsätze erhoben. Gesetzlich geregelt ist sie im Umsatzsteuergesetz (UStG) und in der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). Die wichtigste Verwaltungsanweisung zur Umsatzsteuer ist der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).
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Was ist die Mehrwertsteuer?
(MwStSystRL 2006/112/EG)
Harmonisierung der Besteuerung innerhalb der EU
Steuerliche Regelungen können die im Rahmen des Binnenmarktes angestrebte Beseitigung der EU-Binnengrenzen (einheitlicher Binnenmarkt) de facto nutzlos machen oder beeinträchtigen; sie können außerdem den Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern im Binnenmarkt verzerren.
1967 führte die 1. Richtlinie der EG zur Harmonisierung der Umsatzsteuer (EG-Amtsblatt vom 11. 4. 1967, S. 1.301) das Allphasen-Umsatzsteuer-System mit Vorsteuerabzug ("Mehrwertsteuersystem") ein (Allphasenumsatzsteuer), wodurch exakte Berechnung der exakten Umsatzsteuerbelastung für jede Ware, exakte Ausfuhrerstattungen und somit Neutralität im grenzüberschreitenden Handel ermöglicht wurden.
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Die vier Merkmale der Mehrwertsteuer sind:
Harmonisierung der Besteuerung innerhalb der EU
Steuerliche Regelungen können die im Rahmen des Binnenmarktes angestrebte Beseitigung der EU-Binnengrenzen (einheitlicher Binnenmarkt) de facto nutzlos machen oder beeinträchtigen; sie können außerdem den Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern im Binnenmarkt verzerren.
1967 führte die 1. Richtlinie der EG zur Harmonisierung der Umsatzsteuer (EG-Amtsblatt vom 11. 4. 1967, S. 1.301) das Allphasen-Umsatzsteuer-System mit Vorsteuerabzug ("Mehrwertsteuersystem") ein (Allphasenumsatzsteuer), wodurch exakte Berechnung der exakten Umsatzsteuerbelastung für jede Ware, exakte Ausfuhrerstattungen und somit Neutralität im grenzüberschreitenden Handel ermöglicht wurden.
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Die vier Merkmale der Mehrwertsteuer sind:
- ihre allgemeine Geltung für alle sich auf Gegenstände oder Dienstleistungen beziehenden Geschäfte,
- ihre proportionale Bemessung auf die für die steuerpflichtige Leistung erhaltene Gegenleistung
- ihre Erhebung auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe einschließlich des Einzelhandels
- den Abzug der auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe eintretenden umsatzsteuerlichen Vorbelastung, so dass die Steuer nur den auf der jeweiligen Stufe geschaffenen Mehrwert erfasst und die Belastung letztlich vom Endverbraucher getragen wird
Die geltende Mehrwertsteuer soll nach ihrem 5. Erwägungsgrund „so allgemein wie möglich“ erhoben werden.
Besteuert wird aufgrund des Erhebungssystems im Ergebnis grundsätzlich nur der Endverbrauch(11), und nach der Rechtsprechung soll auch nur der Endverbraucher mit der Steuer belastet werden(12). Quelle: Rn 26, Schlussanträge Rs. C‑520/14
11 Vgl. Art. 1 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie.
12 Urteile Lebara (C‑520/10, EU:C:2012:264, Rn. 25) sowie Tulică und Plavoşin (C‑249/12 und C‑250/12, EU:C:2013:722, Rn. 34); vgl. auch Urteil Netto Supermarkt (C‑271/06, EU:C:2008:105, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung) zur Rolle des Steuerpflichtigen als bloßer „Steuereinnehmer für Rechnung des Staates“ sowie Urteil Profaktor Kulesza, Frankowski, Jóźwiak, Orłowski (C‑188/09, EU:C:2010:454, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung) zu den wesentlichen Merkmalen der Mehrwertsteuer.
So irrsinnig sind die deutschen Mehrwertsteuer-Sätze
Sie sind verwirrend, kurios und oft willkürlich: Die Regeln, nach denen wir 7 oder 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, durchschaut kein Mensch. Und die neueste Ausnahme ist eigentlich überflüssig.
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Europäische Kommission
Steuern und Zollunion
Vertragsverletzungen und Rechtsprechung
Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren
Vertragsverletzungsverfahren nach Politikbereich
MwSt
24/09/2015 MEMO/15/5657 Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, seine Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros zu ändern. Rechtssache Nr. 2011-2212
26/03/2015 MEMO/15/4666 Steuern: MwSt auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nicht für die Herstellung von Nahrungs- oder Futtermitteln oder für die Verwendung in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind
Rechtssache Nr. 2012-2223
26/02/2015 IP/15/4493
Steuerrecht: Klage gegen Deutschland wegen Begrenzung der MwSt-Befreiung für geteilte Dienstleistungen
Rechtssache Nr. 2009/2303
25/09/2014 IP/14/1040
Steuerwesen: Kommission verklagt Niederlande wegen Mehrwertsteuerbefreiung bei Wassersportaktivitäten
Rechtssache Nr. 2008/4955
25/09/2014 IP/14/1038
Steuerwesen: Klage gegen Deutschland wegen Vorschriften zur MwSt.-Erstattung für Marktbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern
Rechtssache Nr. 2011/2087.
Verfahren am 08.12.2016 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
10/07/2014 MEMO/14/470
Steuern: MwSt. Auf Sportveranstaltungen in Frankreich
Rechtssache Nr. 2012/4194
Verfahren am 26.02.2015 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
20/02/2014 IP/14/161
Mehrwertsteuer auf selbstständige Zusammenschlüsse von Personen: Kommission verklagt Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtssache Nr. 2011/2030.
Quelle
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Europäische Kommission
Steuern und Zollunion
Vertragsverletzungen und Rechtsprechung
Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren
Vertragsverletzungsverfahren nach Politikbereich 2010-2013
20/11/2013 MEMO/13/1005
Mehrwertsteuer: Kommission fordert ITALIEN auf, seine Bestimmungen zu Nebenkosten bei mehrwertsteuerbefreiten Einfuhren zu überprüfen
Rechtssache Nr. 2012/2088.
Verfahren am 16.06.2016 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
20/11/2013 MEMO/13/1005
Steuerwesen: Kommission fordert ZYPERN auf, die MwSt.-Vorschriften für die Rechnungsstellung einzuhalten
Rechtssache Nr. 2013/0010
Verfahren am 28.03.2014 eingestellt (Zypern änderte seine Gesetzgebung)
20/11/2013 IP/13/1111
Mehrwertsteuer: Kommission verklagt Schweden wegen Mehrwertsteuer auf Postdienstleistungen
Rechtssache Nr. 2006/2046.
Verfahren am 26.05.2016 eingestellt (Schweden änderte seine Gesetzgebung)
26/09/2013 MEMO/13/820
Steuern: Kommission fordert Rumänien auf, seine Praxis betreffend MwSt.-Erstattung zu ändern
Rechtssache Nr. 2009/4312.
Verfahren am 16.07.2015 eingestellt (Rumänien änderte seine Gesetzgebung)
26/09/2013 IP/13/870
Steuern: Kommission verklagt Polen wegen ermäßigter Mehrwertsteuer auf Medizin- und Brandschutzprodukte
Rechtssachen Nr. 2009/2248 (Medizinprodukte) und 2010/2169 (Brandschutzprodukte).
20/06/2013 MEMO/13/583
Steuern: Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, bei Verbraucherreklamationen auch die Erstattung der Mehrwertsteuer zu ermöglichen
Rechtssache Nr. 2009/4208
Verfahren am 23.07.2014 eingestellt (das Vereinigte Königreich änderte seine Gesetzgebung)
20/06/2013 MEMO/13/583
Steuern: Kommission fordert Griechenland zur Abschaffung diskriminierender Besteuerung von Milch und Fleisch auf
Rechtssache Nr. 2009/4401
Verfahren am 10.07.2014 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
20/06/2013 IP/13/573
Zoll: Bulgarien verklagt vor dem EuGH wegen Beibehaltung von Zoll- und Steuerbefreiungen in Abkommen mit den USA
Rechtssache Nr. 2008/2050
21/02/2013 IP/13/139
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich
Rechtssache Nr. 2007/2449
21/02/2013 MEMO/13/122
Steuern: Kommission fordert POLEN zur Änderung seiner Rechtsvorschriften über reduzierte Mehrwertsteuersätze auf
Rechtssache Nr. 2010/2169
21/02/2013 IP/13/137
Steuern: Europäische Kommission verklagt Frankreich und Luxemburg beim Gerichtshof wegen Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf E-Books
Rechtssache Nr. 2012/2098
Verfahren gegen Luxemburg am 16.07.2015 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung)
24/01/2013 MEMO/13/22
Steuern: Kommission fordert POLEN auf, seine Mehrwertsteuervorschriften für medizinische Geräte und Arzneimittel abzuändern
Rechtssache Nr. 2009/2248
21/11/2012 MEMO/12/876
Steuern: Kommission fordert FRANKREICH auf, die Vermietung von Luxusjachten zu besteuern
Rechtssache Nr. 2011/2176
Verfahren am 16.04.2014 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
24/10/2012 MEMO/12/794
Steuern: Kommission fordert Spanien auf, MwSt. auf bestimmte Notardienstleistungen zu erheben
Rechtssache Nr. 2011/4031
Verfahren am 26.02.2015 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
24/10/2012 MEMO/12/794
Steuern: MwSt. auf elektronische Bücher in Frankreich und Luxemburg
Rechtssache Nr. 2012/2098
24/10/2012 MEMO/12/794
Steuern: MwSt. auf elektronische Bücher in Frankreich und Luxemburg
Rechtssache Nr. 2012/4080
27/09/2012 MEMO/12/708
Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, seine Vorschriften betreffend MwSt.-Erstattungen für nicht-EU-Unternehmen zu ändern – Siehe S. 13 (PDF-Version)
Rechtssache Nr. 2011/2087
03/07/2012 IP/12/740 Kommission befragt Frankreich und Luxemburg zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books
Rechtssache Nr. 2012/4080 für Frankreich und 2012/2098 für Luxemburg.
21/06/2012 IP/12/676
Mehrwertsteuer: Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, seine Vorschriften zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu ändern
Rechtssache Nr. 2007/2449
21/06/2012 IP/12/673
Europäische Kommission fordert Frankreich auf, die Anwendung des ermäßigten MwSt-Satzes auf häusliche Pflegedienstleistungen zu beschränken
Rechtssache Nr. 2011/2112
Verfahren am 16.04.2014 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
26/04/2012 IP/12/413
Europäische Kommission fordert Bulgarien auf, von staatlichen Gerichtsvollziehern Mehrwertsteuer zu verlangen
Rechtssache Nr. 2008/4368
Verfahren am 21.02.2013 eingestellt (Bulgarien änderte seine Gesetzgebung)
27/02/2012 IP/12/177
Europäische Kommission verlangt von Deutschland Änderung der MwSt-Vorschriften
Rechtssache Nr. 2011/2092
Verfahren am 23.01.2014 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
26/01/2012 IP/12/63
Europäische Kommission verlangt von Luxemburg Änderung der MwSt-Vorschriften
27/10/2011 IP/11/1279
Steuern: Kommission fordert von Italien Umsetzung der EU-Mehrwertsteuervorschriften
Rechtssache Nr. 2011/0479
Verfahren am 27.02.2012 eingestellt (Italien teilte seine nationale Gesetzgebung mit)
27/10/2011 IP/11/1276 Steuern: Kommission fordert von Bulgarien Änderung der Mehrwertsteuervorschriften
Rechtssache Nr. 2008/4839
Verfahren am 21.06.2012 eingestellt (Bulgarien änderten seine Gesetzgebung)
29/09/2011 IP/11/1128
Steuern: Kommission fordert Niederlande auf, MwSt-Vorschriften für die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten zu ändern
Rechtssache Nr. 2008/4926
Verfahren am 27.09.2012 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
29/09/2011 IP/11/1126
Steuern: Kommission erhebt beim
Gerichtshof Klage gegen Frankreich wegen Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit Schiffen
Rechtssache Nr. 2008/2287
Verfahren am 16.07.2015 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
16/06/2011 IP/11/717
Steuern: Kommission fordert Ungarn auf, seine MwSt-Vorschriften über Restwertleasing von Pkw zu ändern
Rechtssache Nr. 2010/4162
Verfahren am 22.03.2012 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)
16/06/2011 IP/11/716
Steuern: Kommission verklagt die Niederlande wegen ihrer MwSt-Vorschriften für Reisebüros
Rechtssache Nr. 2006/2546
Verfahren am 21.06.2012 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
19/05/2011 IP/11/605
Steuerwesen: Kommission leitet aufgrund ermäßigter MwSt-Sätze für medizinische Geräte gegen Spanien Verfahren beim Gerichtshof ein
Rechtssache Nr. 2009/2249
Verfahren am 26.02.2015 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
19/05/2011 IP/11/604 Steuern: Kommission fordert Italien auf, die Bestimmungen der MwSt-Richtlinie zur Steuerbefreiung von Schiffen einzuhalten
Affaire n° 2008/4219
Verfahren am 22.03.2012 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
06/04/2011 IP/11/428
Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, die MwSt-Befreiung für Kostenteilungsvereinbarungen bei Dienstleistungen auszudehnen
27/01/2011 IP/11/76
Steuern: Kommission verklagt acht Mitgliedstaaten wegen ihrer MwSt-Regeln für Reisebüros
Verfahren gegen sieben der acht Mitgliedstaaten (alle außer Spanien) am 20.06.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
24/11/2010 IP/10/1576
MwSt.: Kommission verklagt Irland vor dem EU-Gerichtshof wegen des ermäßigten MwSt.-Satzes auf Pferde und Windhunde
Weitere Informationen
Verfahren am 26.02.2015 eingestellt (Irland änderte seine Gesetzgebung)
24/11/2010 IP/10/1572
Steuern: Kommission fordert Spanien auf, seine Vorschriften über ermäßigte MwSt.-Sätze auf medizinische Waren zu ändern
Weitere Informationen.....
24/06/2010 IP/10/796 Mehrwertsteuer: Kommission fordert Irland, die Niederlande, Polen und Österreich auf, Rechtsvorschriften über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Bereiche zu ändern.
Weitere Informationen über Österreich ..., Irland..., die Niederlande... und Polen...
Verfahren gegen Österreich am 16.02.2011 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Polen am 29.09.2011 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
24/06/2010 IP/10/795
Mehrwertsteuer: Kommission verklagt sieben Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Regelungen für MwSt-Gruppen
Verfahren gegen Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich am 20.06.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
24/06/2010 IP/10/793
Steuerrecht: Kommission erhebt beim Gerichtshof Klage gegen Frankreich in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern
Weitere Informationen über Frankreich (MwSt.)... und Frankreich (Verbrauchsteuern) ...
Verfahren betreffend MwSt. am 21.02.2013 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren betreffend Verbrauchsteuern am 16.04.2014 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
03/06/2010 IP/10/661
MwSt: Kommission fordert Belgien auf, seine Rechtsvorschriften über den ermäßigten MwSt-Satz für bestimmte Immobilienumsätze zu ändern
Verfahren am 6.04.2009 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
05/05/2010 IP/10/513
Steuern: Kommission bringt Belgien, Finnland und Frankreich vor den Europäischen Gerichtshof und stellt Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu
Weitere Informationen über Frankreich
Verfahren gegen Frankreich am 24.10.2012 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Spanien am 16.07.2015 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)....
18/03/2010 IP/10/297
Mehrwertsteuer: Kommission wird Griechenland verklagen, weil das Land in seinen Rechtsvorschriften keine Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlter Mehrwertsteuer oder anderer Steuern gewährleistet
Weitere Informationen entnehmen Sie dem Informationsblatt...
Verfahren (griechische Übersetzer und griechischer Automobilclub) am 16.06.2011 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
18/03/2010 IP/10/296
Mehrwertsteuer: Kommission verklagt Portugal und Ungarn und fordert Frankreich auf, die französischen MwSt-Bestimmungen zu ändern
Weitere Informationen über Frankreich..., Ungarn.... und Portugal...
Verfahren gegen Ungarn am 27.02.2012 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)
28/01/2010 IP/10/90
Mehrwertsteuer - Kommission verfolgt Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark betreffend Mehrwertsteuerbefreiungen
Verfahren am 24.09.2015 eingestellt. Rechtssache Nr. 2007/2312.
Quelle
Sie sind verwirrend, kurios und oft willkürlich: Die Regeln, nach denen wir 7 oder 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, durchschaut kein Mensch. Und die neueste Ausnahme ist eigentlich überflüssig.
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Europäische Kommission
Steuern und Zollunion
Vertragsverletzungen und Rechtsprechung
Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren
Vertragsverletzungsverfahren nach Politikbereich
MwSt
24/09/2015 MEMO/15/5657 Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, seine Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros zu ändern. Rechtssache Nr. 2011-2212
26/03/2015 MEMO/15/4666 Steuern: MwSt auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nicht für die Herstellung von Nahrungs- oder Futtermitteln oder für die Verwendung in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind
Rechtssache Nr. 2012-2223
26/02/2015 IP/15/4493
Steuerrecht: Klage gegen Deutschland wegen Begrenzung der MwSt-Befreiung für geteilte Dienstleistungen
Rechtssache Nr. 2009/2303
25/09/2014 IP/14/1040
Steuerwesen: Kommission verklagt Niederlande wegen Mehrwertsteuerbefreiung bei Wassersportaktivitäten
Rechtssache Nr. 2008/4955
25/09/2014 IP/14/1038
Steuerwesen: Klage gegen Deutschland wegen Vorschriften zur MwSt.-Erstattung für Marktbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern
Rechtssache Nr. 2011/2087.
Verfahren am 08.12.2016 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
10/07/2014 MEMO/14/470
Steuern: MwSt. Auf Sportveranstaltungen in Frankreich
Rechtssache Nr. 2012/4194
Verfahren am 26.02.2015 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
20/02/2014 IP/14/161
Mehrwertsteuer auf selbstständige Zusammenschlüsse von Personen: Kommission verklagt Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
Rechtssache Nr. 2011/2030.
Quelle
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Europäische Kommission
Steuern und Zollunion
Vertragsverletzungen und Rechtsprechung
Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren
Vertragsverletzungsverfahren nach Politikbereich 2010-2013
20/11/2013 MEMO/13/1005
Mehrwertsteuer: Kommission fordert ITALIEN auf, seine Bestimmungen zu Nebenkosten bei mehrwertsteuerbefreiten Einfuhren zu überprüfen
Rechtssache Nr. 2012/2088.
Verfahren am 16.06.2016 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
20/11/2013 MEMO/13/1005
Steuerwesen: Kommission fordert ZYPERN auf, die MwSt.-Vorschriften für die Rechnungsstellung einzuhalten
Rechtssache Nr. 2013/0010
Verfahren am 28.03.2014 eingestellt (Zypern änderte seine Gesetzgebung)
20/11/2013 IP/13/1111
Mehrwertsteuer: Kommission verklagt Schweden wegen Mehrwertsteuer auf Postdienstleistungen
Rechtssache Nr. 2006/2046.
Verfahren am 26.05.2016 eingestellt (Schweden änderte seine Gesetzgebung)
26/09/2013 MEMO/13/820
Steuern: Kommission fordert Rumänien auf, seine Praxis betreffend MwSt.-Erstattung zu ändern
Rechtssache Nr. 2009/4312.
Verfahren am 16.07.2015 eingestellt (Rumänien änderte seine Gesetzgebung)
26/09/2013 IP/13/870
Steuern: Kommission verklagt Polen wegen ermäßigter Mehrwertsteuer auf Medizin- und Brandschutzprodukte
Rechtssachen Nr. 2009/2248 (Medizinprodukte) und 2010/2169 (Brandschutzprodukte).
20/06/2013 MEMO/13/583
Steuern: Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, bei Verbraucherreklamationen auch die Erstattung der Mehrwertsteuer zu ermöglichen
Rechtssache Nr. 2009/4208
Verfahren am 23.07.2014 eingestellt (das Vereinigte Königreich änderte seine Gesetzgebung)
20/06/2013 MEMO/13/583
Steuern: Kommission fordert Griechenland zur Abschaffung diskriminierender Besteuerung von Milch und Fleisch auf
Rechtssache Nr. 2009/4401
Verfahren am 10.07.2014 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
20/06/2013 IP/13/573
Zoll: Bulgarien verklagt vor dem EuGH wegen Beibehaltung von Zoll- und Steuerbefreiungen in Abkommen mit den USA
Rechtssache Nr. 2008/2050
21/02/2013 IP/13/139
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz: Kommission verklagt Vereinigtes Königreich
Rechtssache Nr. 2007/2449
21/02/2013 MEMO/13/122
Steuern: Kommission fordert POLEN zur Änderung seiner Rechtsvorschriften über reduzierte Mehrwertsteuersätze auf
Rechtssache Nr. 2010/2169
21/02/2013 IP/13/137
Steuern: Europäische Kommission verklagt Frankreich und Luxemburg beim Gerichtshof wegen Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf E-Books
Rechtssache Nr. 2012/2098
Verfahren gegen Luxemburg am 16.07.2015 eingestellt (Luxemburg änderte seine Gesetzgebung)
24/01/2013 MEMO/13/22
Steuern: Kommission fordert POLEN auf, seine Mehrwertsteuervorschriften für medizinische Geräte und Arzneimittel abzuändern
Rechtssache Nr. 2009/2248
21/11/2012 MEMO/12/876
Steuern: Kommission fordert FRANKREICH auf, die Vermietung von Luxusjachten zu besteuern
Rechtssache Nr. 2011/2176
Verfahren am 16.04.2014 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
24/10/2012 MEMO/12/794
Steuern: Kommission fordert Spanien auf, MwSt. auf bestimmte Notardienstleistungen zu erheben
Rechtssache Nr. 2011/4031
Verfahren am 26.02.2015 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
24/10/2012 MEMO/12/794
Steuern: MwSt. auf elektronische Bücher in Frankreich und Luxemburg
Rechtssache Nr. 2012/2098
24/10/2012 MEMO/12/794
Steuern: MwSt. auf elektronische Bücher in Frankreich und Luxemburg
Rechtssache Nr. 2012/4080
27/09/2012 MEMO/12/708
Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, seine Vorschriften betreffend MwSt.-Erstattungen für nicht-EU-Unternehmen zu ändern – Siehe S. 13 (PDF-Version)
Rechtssache Nr. 2011/2087
03/07/2012 IP/12/740 Kommission befragt Frankreich und Luxemburg zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books
Rechtssache Nr. 2012/4080 für Frankreich und 2012/2098 für Luxemburg.
21/06/2012 IP/12/676
Mehrwertsteuer: Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, seine Vorschriften zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu ändern
Rechtssache Nr. 2007/2449
21/06/2012 IP/12/673
Europäische Kommission fordert Frankreich auf, die Anwendung des ermäßigten MwSt-Satzes auf häusliche Pflegedienstleistungen zu beschränken
Rechtssache Nr. 2011/2112
Verfahren am 16.04.2014 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
26/04/2012 IP/12/413
Europäische Kommission fordert Bulgarien auf, von staatlichen Gerichtsvollziehern Mehrwertsteuer zu verlangen
Rechtssache Nr. 2008/4368
Verfahren am 21.02.2013 eingestellt (Bulgarien änderte seine Gesetzgebung)
27/02/2012 IP/12/177
Europäische Kommission verlangt von Deutschland Änderung der MwSt-Vorschriften
Rechtssache Nr. 2011/2092
Verfahren am 23.01.2014 eingestellt (Deutschland änderte seine Gesetzgebung)
26/01/2012 IP/12/63
Europäische Kommission verlangt von Luxemburg Änderung der MwSt-Vorschriften
27/10/2011 IP/11/1279
Steuern: Kommission fordert von Italien Umsetzung der EU-Mehrwertsteuervorschriften
Rechtssache Nr. 2011/0479
Verfahren am 27.02.2012 eingestellt (Italien teilte seine nationale Gesetzgebung mit)
27/10/2011 IP/11/1276 Steuern: Kommission fordert von Bulgarien Änderung der Mehrwertsteuervorschriften
Rechtssache Nr. 2008/4839
Verfahren am 21.06.2012 eingestellt (Bulgarien änderten seine Gesetzgebung)
29/09/2011 IP/11/1128
Steuern: Kommission fordert Niederlande auf, MwSt-Vorschriften für die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten zu ändern
Rechtssache Nr. 2008/4926
Verfahren am 27.09.2012 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
29/09/2011 IP/11/1126
Steuern: Kommission erhebt beim
Gerichtshof Klage gegen Frankreich wegen Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit Schiffen
Rechtssache Nr. 2008/2287
Verfahren am 16.07.2015 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
16/06/2011 IP/11/717
Steuern: Kommission fordert Ungarn auf, seine MwSt-Vorschriften über Restwertleasing von Pkw zu ändern
Rechtssache Nr. 2010/4162
Verfahren am 22.03.2012 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)
16/06/2011 IP/11/716
Steuern: Kommission verklagt die Niederlande wegen ihrer MwSt-Vorschriften für Reisebüros
Rechtssache Nr. 2006/2546
Verfahren am 21.06.2012 eingestellt (die Niederlande änderten ihre Gesetzgebung)
19/05/2011 IP/11/605
Steuerwesen: Kommission leitet aufgrund ermäßigter MwSt-Sätze für medizinische Geräte gegen Spanien Verfahren beim Gerichtshof ein
Rechtssache Nr. 2009/2249
Verfahren am 26.02.2015 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)
19/05/2011 IP/11/604 Steuern: Kommission fordert Italien auf, die Bestimmungen der MwSt-Richtlinie zur Steuerbefreiung von Schiffen einzuhalten
Affaire n° 2008/4219
Verfahren am 22.03.2012 eingestellt (Italien änderte seine Gesetzgebung)
06/04/2011 IP/11/428
Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, die MwSt-Befreiung für Kostenteilungsvereinbarungen bei Dienstleistungen auszudehnen
27/01/2011 IP/11/76
Steuern: Kommission verklagt acht Mitgliedstaaten wegen ihrer MwSt-Regeln für Reisebüros
Verfahren gegen sieben der acht Mitgliedstaaten (alle außer Spanien) am 20.06.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
24/11/2010 IP/10/1576
MwSt.: Kommission verklagt Irland vor dem EU-Gerichtshof wegen des ermäßigten MwSt.-Satzes auf Pferde und Windhunde
Weitere Informationen
Verfahren am 26.02.2015 eingestellt (Irland änderte seine Gesetzgebung)
24/11/2010 IP/10/1572
Steuern: Kommission fordert Spanien auf, seine Vorschriften über ermäßigte MwSt.-Sätze auf medizinische Waren zu ändern
Weitere Informationen.....
24/06/2010 IP/10/796 Mehrwertsteuer: Kommission fordert Irland, die Niederlande, Polen und Österreich auf, Rechtsvorschriften über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Bereiche zu ändern.
Weitere Informationen über Österreich ..., Irland..., die Niederlande... und Polen...
Verfahren gegen Österreich am 16.02.2011 eingestellt (Österreich änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Polen am 29.09.2011 eingestellt (Polen änderte seine Gesetzgebung)
24/06/2010 IP/10/795
Mehrwertsteuer: Kommission verklagt sieben Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Regelungen für MwSt-Gruppen
Verfahren gegen Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich am 20.06.2013 nach einem EuGH-Urteil eingestellt
24/06/2010 IP/10/793
Steuerrecht: Kommission erhebt beim Gerichtshof Klage gegen Frankreich in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern
Weitere Informationen über Frankreich (MwSt.)... und Frankreich (Verbrauchsteuern) ...
Verfahren betreffend MwSt. am 21.02.2013 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren betreffend Verbrauchsteuern am 16.04.2014 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
03/06/2010 IP/10/661
MwSt: Kommission fordert Belgien auf, seine Rechtsvorschriften über den ermäßigten MwSt-Satz für bestimmte Immobilienumsätze zu ändern
Verfahren am 6.04.2009 eingestellt (Belgien änderte seine Gesetzgebung)
05/05/2010 IP/10/513
Steuern: Kommission bringt Belgien, Finnland und Frankreich vor den Europäischen Gerichtshof und stellt Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu
Weitere Informationen über Frankreich
Verfahren gegen Frankreich am 24.10.2012 eingestellt (Frankreich änderte seine Gesetzgebung)
Verfahren gegen Spanien am 16.07.2015 eingestellt (Spanien änderte seine Gesetzgebung)....
18/03/2010 IP/10/297
Mehrwertsteuer: Kommission wird Griechenland verklagen, weil das Land in seinen Rechtsvorschriften keine Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlter Mehrwertsteuer oder anderer Steuern gewährleistet
Weitere Informationen entnehmen Sie dem Informationsblatt...
Verfahren (griechische Übersetzer und griechischer Automobilclub) am 16.06.2011 eingestellt (Griechenland änderte seine Gesetzgebung)
18/03/2010 IP/10/296
Mehrwertsteuer: Kommission verklagt Portugal und Ungarn und fordert Frankreich auf, die französischen MwSt-Bestimmungen zu ändern
Weitere Informationen über Frankreich..., Ungarn.... und Portugal...
Verfahren gegen Ungarn am 27.02.2012 eingestellt (Ungarn änderte seine Gesetzgebung)
28/01/2010 IP/10/90
Mehrwertsteuer - Kommission verfolgt Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark betreffend Mehrwertsteuerbefreiungen
Verfahren am 24.09.2015 eingestellt. Rechtssache Nr. 2007/2312.
Quelle
