heute im TV: NSU und zu viele Fragen

Kulturzeit
DER KKK, die NSU und der Mord an der Polizistin Kiesewetter!
Keine Ermittlungen - versuchte Beweismittelvernichtung
Mo, 6. Jul · 19:20-20:00 · 3sat
Di, 7. Jul 2015 · 06:20-07:00 · 3sat
Di, 7. Jul 2015 · 09:05-09:45 · 3sat
NSU-Prozess / Schwerpunkt / Dokumentation: "Kampf um die Wahrheit"
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Interview mit Yavuz Narin zum NSU-Prozess
Rechtsanwalt Yavuz Narin vertritt im NSU-Prozess die Familie Boulgaridis.
Clemens Riha hat ihn für Kulturzeit interviewt.
Gibt es Hinweise darauf, dass der NSU wesentlich größer war als in der Anklageschrift dargestellt?
Der tiefe Staat (Gladio) lässt grüßen!!
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Mo, 6. Jul 15 · 22:25-23:10 · 3sat
Kampf um die Wahrheit
Dokumentation (Gesellschaft - Terrorismus)
Der NSU und zu viele Fragen
Film von Clemens Riha
Zwei Jahre sind seit dem Beginn des NSU-Prozesses vergangen, doch die entscheidenden Fragen sind noch offen: Wie tief ging die Verstrickung des Staates und seiner Organe?  Bildeten tatsächlich nur drei Menschen den sogenannten NSU? Das Gericht kann hier vermutlich keine Antworten geben, doch es gibt viele Menschen, die sich nicht entmutigen lassen: Menschen, denen die Morde des "NSU" keine Ruhe lassen.  Sie setzen ihre gesamte Energie daran, die Umstände weiter aufzuklären. Darunter finden sich ganz unterschiedliche Personen: Bundestagsabgeordnete, Opferanwälte, Journalisten, Wissenschaftler, Blogger. Der Film begleitet diese Menschen bei ihrer investigativen Arbeit, präsentiert ihre Ergebnisse und zeigt auch, wie die Auseinandersetzung mit dem "NSU" sie verändert.
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Mo, 6. Jul 15 · 23:10-23:55 · 3sat
Nazis im BND - Neuer Dienst und alte Kameraden
Film von Christine Rütten
Als 2011 der Bundesnachrichtendienst Historiker beauftragte, die Geschichte der Behörde zu erforschen, sagte Ernst Uhrlau: "Wir öffnen ein Fass, von dem wir nicht wissen, was drin ist."  Was verraten die Akten aus dem BND-Archiv über Rekrutierung und Einsatz von SS-Männern und NS-Funktionären? Der Autorin Christine Rütten gelingt es, Netzwerken der "alten Kameraden" im BND auf die Spur zu kommen. Sie sichtete dabei bislang nicht zugängliche Akten.  In monatelangen Recherchen setzte sie Decknamen und verschiedene Vorgänge in Beziehung und förderte interessante Details zutage. Zum Beispiel über den SS-Mann Klaus Barbie, der als Gestapo-Chef von Lyon für den Tod von tausenden von Menschen verantwortlich ist. Oder über Alois Brunner, den Deportationsspezialisten Adolf Eichmanns, der 120.000 Juden in den Tod geschickt hatte.  Was qualifizierte ausgerechnet Spitzenkräfte des NS-Terrorregimes für den bundesdeutschen Spionagedienst? Im Falle Brunner sind die BND-Akten zur Beantwortung dieser Frage weitgehend vernichtet. Trotzdem gelingt es der Autorin durch akribische Recherche, die skandalöse Vernetzung des neuen Dienstes mit den alten Nazi-Kameraden zu rekonstruieren. Christine Rütten nimmt in ihrer Dokumentation die Fährten von NS-Tätern wieder auf. Sie zeigt, wie sogar Massenmörder auf die Gehaltsliste des BND kamen und wie sie aus ihrem speziellen "Know-how" auch nach dem Krieg Kapital schlagen konnten. Detailliert und schonungslos schildert die Dokumentation, wie skrupellos der deutsche Geheimdienst in den ersten Jahren der Bundesrepublik Männer von SS und Gestapo in den Dienst nahm.
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Morgen:
Di, 7. Jul 15 · 20:15-21:00 · PHOENIX
Spitzel und Spione
Chefin der Stuttgarter Agenten: Beate Bube, hier bei den Dreharbeiten, ist Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg.

Nach der Mordserie des rechtsradikalen NSU steht der deutsche Verfassungsschutz im Kreuzfeuer der Kritik: Warum hat man so kläglich versagt? Warum haben 16 Landesämter und das mächtige Bundesamt für Verfassungsschutz den “braunen Terror” nicht rechtzeitig erkannt?

Nach einjähriger Vorbereitungszeit ist es den Autoren erstmals gelungen, mit 40 aktiven Verfassungsschützern ausführliche Interviews zu führen. Darunter sind mehr als ein Dutzend “Geheim-Agenten”, die im so genannten “operativen Bereich” tätig sind. Sie stellen sich den Fragen der Reporter, sprechen über ihre Tätigkeit, ihr Selbstverständnis und ihre Scham wegen des Versagens beim NSU-Skandal.

Im Vordergrund stehen Fragen nach der Führung von V-Leuten im rechten und im islamistischen Milieu, nach der Arbeit von Observanten zwischen Versteckspiel und wilden Verfolgungsjagden à la James Bond, nach der amerikanischen Spionage auf deutschem Boden und nach dem Agentenleben mit falschem Namen und ausgedachter Legende. Auf diese Weise entsteht ein Bild vom deutschen Verfassungsschutz – mit mancher überraschenden Aussage. Auf die Frage, ob sie sich bei ihrer Arbeit manchmal wie ein Spitzel vorkäme und moralische Skrupel habe, bekennt eine Agentin selbstkritisch über ihr Handeln: “Ich bin mit der Verbeamtung auch vereidigt worden, und zwar auf mein Gewissen. Und da denke ich schon sehr oft dran, das muss ich zugeben.”
SENDETERMINE:
Di. 07.07.15, 20.15 Uhr
Mi. 08.07.15, 01.30 Uhr
Mi. 08.07.15, 07.30 Uhr
Mi. 08.07.15, 16.00 Uhr
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mehr:

NSU: ZDF - Skandal beim Verfassungsschutz
Johann H. hat über 30 Jahre für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gearbeitet. Jetzt steht er unter Verdacht, Teil eines rechtsextremen Terroranschlags aus dem Jahr 2000 gewesen zu sein.
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Arbeitete Beate Zschäpe als V-Frau?
Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, dass Beate Zschäpe bis kurz vor ihrer Festnahme mit den Behörden zusammengerarbeitet haben soll. Extremismus - BKA soll Neonazi-Daten gelöscht haben Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Informationen von „Bild am Sonntag“ Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio bei der Bundespolizei löschen lassen. Dabei handele es sich unter anderem um die Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy eines mutmaßlichen Terror-Unterstützers entschlüsselt hatten.

Hinweise zum Anschlag in Köln
Verfassungsschutz droht neuer NSU-Skandal
Nachdem der NSU-Skandal ins Rollen gekommen war, nahm das Bundeskriminalamt die Ermittlungen wieder auf und bat im Hinblick auf das Phantombild auch den Verfassungsschutz im Mithilfe. Wie nun die Welt am Sonntag berichtet, meldete daraufhin die Präsidentin der Behörde in NRW an die Bundesanwaltschaft, dass das Bild Ähnlichkeiten mit Johannes H. aufweise, einem Neonazi aus Köln. Über dessen Kontakte lassen sich laut Bericht Verbindungen zum NSU nachweisen.
In einem zweiten Vermerk, eingeordnet in der strengsten Sicherheitskategorie, habe die Behörde dann notiert: "Johannes H. ist seit 1989 als Geheimer Mitarbeiter für den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen tätig."
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NSU und Verfassungsschutz-Mitwirkung benötigen Aufkärung
Ströbele: Der Terror der NSU und die Beteiligung des Verfassungsschutz benötigen weiterer Aufklärung. Diese können nur Untersuchungsausschüsse der Landtage liefern.
Unter Umständen wird auch ein weiterer Untersuchungsausschuss des Bundestages benötigt.
Eine Mordaufklärung sieht anders aus: Aktivitäten und Quellenberichte des V-Mannes "Tarif" im NSU-Komplex
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ARD:  V-Mann unter Verdacht
Wie erfolgreich kann der NSU Untersuchungsausschuss in NRW sein? Unser Gast im Studio ist Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, im Gespräch mit Jens Olesen.
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Kritik an VS-Chef Hans-Georg Maaßen
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz weist jede Verantwortung seines Amtes im NSU-Skandal zurück. - "Eine Unverschämtheit" nennt der Grüne Christian Ströbele, der auch im NSU-Untersuchungsausschuss saß, Maaßens Ausführungen: "Gerade das Bundesamt hat gravierende Fehler gemacht." Maaßen hatte im Interview mit der taz jede Verantwortung seines Amtes für den NSU-Skandal zurückgewiesen. "Damals sind schwere Fehler gemacht worden, aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzurechnen", sagte Maaßen. Zudem bestritt er, dass das Bundesamt V-Leute im NSU-Umfeld gehabt habe.
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 „Vermessen“ und „beschämend“
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat mit seinen Äußerung, sein Amt trage keine Verantwortung für den NSU-Skandal, massive Kritik ausgelöst. „Herr Maaßen versucht auf durchsichtige und beschämende Art und Weise die Wahrheit zu verdrehen,“ sagte Petra Pau, die für die Linksfraktion Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss war, der taz.
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Die Frankfurter Rundschau berichtete bereits am 12.09.12:
Ob beim Verfassungsschutz oder beim Militärischen Abschirmdienst, ob jeweils isoliert oder untereinander abgesprochen: Es steckt auf jeden Fall Kalkül hinter der unsäglichen Pannenserie zur NSU-Aufklärung.
Einzelne Vertreter dieses Staates waren indes sehr wohl bereit, rechts ein Auge zuzudrücken. Der Rest sieht nach
Vertuschung aus. Die Akten verschwinden immer dann wie von Geisterhand, wenn es ans Eingemachte geht. Von Aufklärungswillen der Geheimdienste kann keine Rede sein. Im Gegenteil.
Es sollte offenbar kaschiert werden, wie nah die Sicherheitsbehörden dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ waren - und dass dessen Treiben mutmaßlich hätte verhindert werden können, wäre man nur konsequenter vorgegangen. Dass die diversen Untersuchungsausschüsse überflüssig wären, lässt sich jedenfalls nicht behaupten. Sie zahlen sich voll aus.
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Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind nach dem Auffliegen des Zwickauer Terrortrios noch mehr Akten vernichtet worden als bislang bekannt.
Dies enthüllt der "Stern" in seiner aktuellen Ausgabe.
„Mit diesen Institutionen und diesem Personal, was notorisch daran geht, das eigene Handeln gegenüber den Kontrollinstanzen zu vertuschen, ist ein demokratisch gesteuerter Inlandsgeheimdienst, den wir brauchen, nicht möglich.“
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Eine Mordaufklärung sieht anders aus: Aktivitäten und Quellenberichte des V-Mannes "Tarif" im NSU-Komplex
17.12.2014: Hans-Christan Ströbele fragt: Kann die Bundesregierung darlegen, inwieweit und mit welcher Begründung die Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine Kleine Anfrage zu den Aktivitäten des V-Mannes "Tarif" des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex (NSU - Nationalsozialistischer Untergrund) und seine V-Mann-Führer - Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2722 (Bundestagsdrucksache 18/3425), wonach "Fragen zur Art und Weise der Quellenführung sowie zu konkreten Aufträgen des ehemaligen V-Mannes (VM) ,Tarif’, die über die bislang veröffentlichten Informationen hinausgehen, den operativen Kernbereich der Nachrichtendienste betreffen" im Einklang mit dem Versprechen der umfangreichen Aufklärung stehen, das die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Angehörigen der NSU-Mordopfer und den Verletzten der NSU-Anschlagsserie bei der zentralen Gedenkfeier für die NSU-Opfer am 23. Februar 2012 mit den Worten gegeben hat: "Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen." (www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/merkel-gedenken-opfer-neonazi-terror-ich-bitte-um-verzeihung-22797826.bild.html)?
Kann die Bundesregierung darlegen, wie viele Quellenberichte des V-Mannes "Tarif" sich derzeit im Besitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz befinden?
Frage und Antwort, so wie sie 17.12.2014 gestellt und beantwortet worden sind, finden Sie hier.
Quelle

Am letzten Verhandlungstag vor Weihnachten hat sich das Gericht im Münchner NSU-Prozess am Mittwoch mit einer rechtsextremen Zeitschrift beschäftigt, die konkrete Anweisungen für einen illegalen Kampf gegen den Staat enthält. Herausgeber der Zeitschrift war ein früherer V-Mann des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sein Deckname lautete „Tarif“.
In einer Vernehmung bei der Bundesanwaltschaft hatte der frühere V-Mann gesagt, er hätte die Mordserie verhindern können, wenn der Verfassungsschutz seine Hinweise ernst genommen hätte.
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Ausschuss befragt Zeugen zu NSU-Verbrechen in NRW
Geladen sind drei Zeugen aus Köln: Hans-Bernhard Jansen ist Oberstaatsanwalt in der Domstadt und war unter anderem mit Staatsschutzdelikten befasst. Befragt wird zudem der frühere Staatsanwalt und Gruppenleiter bei der Kölner Anklagebehörde, Karl-Heinz Schlotterbeck. Außerdem erhoffen sich die Abgeordneten Aufschluss aus den Angaben von Edgar Mittler, der bis 2006 Kriminalhauptkommissar war und die Ermittlungsgruppe "Probst" zum Anschlag in der Probsteigasse leitete.
Warum ermittelte die Polizei lange in falsche Richtung?
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Verfassungsschutz auflösen, Verfassung besser schützen und Demokratie stärken!
20.09.2013: Zu dem heutigen Memorandum von Bürgerrechtsverbänden mit dem Appell, den Verfassungsschutz aufzulösen, erklärt Hans-Christian Ströbele: Analyse, Begründung und Schlussfolgerungen des Memorandums stimme ich weitgehend zu. Bürger und Bürgerinnen, die ihre Grundrechte engagiert wahrnehmen, schützen die Verfassung besser als das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dessen Geschichte ist eine von vielen Skandalen und Verfehlungen. Sein Totalversagen ist bei der Verfolgung des NSU deutlich geworden.
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Der Verfassungsschutz und die V-Leute
Seit Langem diskutiert man in der Bundesrepublik über Sinn und Nutzen von V-Männern.
Nun wurde eine Reform des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht.
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Reform des Verfassungsschutzes - Folgen des Totalversagens
Die Regierung will das Bundesamt stärken und den Einsatz von V-Leuten gesetzlich regeln.
Als Konsequenz aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Mordserie des rechtsterroristischen NSU hat am Mittwoch die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verfassungsschutzreform beschlossen.
Grüne und Linke kritisieren die Reform scharf. „Der Entwurf gewährleistet weiterhin keine ausreichende Koordination des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern, geschweige mit anderen Sicherheitsbehörden“, sagte Christian Ströbele (Grüne).
Die Ämter würden nicht voneinander wissen, ob und welche V-Leute wo aktiv seien. Vor allem würden V-Leute nicht unabhängig und parlamentarisch kontrolliert.
Er fordert, den Verfassungsschutz aufzulösen und neu zu starten.
„Die Bundesregierung möchte offenbar einen zentralen Inlandsgeheimdienst und eine neue Sicherheitsarchitektur aufbauen, die vor allem auf Datensammelei, Überwachung und V-Leute setzt“, kritisiert auch Jan Korte (Die Linke). Das sei „nicht Verfassungsschutz, sondern das Gegenteil.“
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Erforschung der Nazivergangenheit - BND vernichtete historische Akten
Das braune Geschwür - Geheimnisse des Geheimdienstes

„Das Dritte Reich und seine Diener“
Buch von Léon Poliakov und Joseph Wulf
Das Urteil von Nürnberg - Furchtbare Juristen vor Gericht
Die Nazi-Diktatur von 1933 bis 1945 wäre ohne die Unterstützung einer Vielzahl von Juristen nicht denkbar gewesen.
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