Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich rechtmäßig

Gericht/Institution: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum: 30.06.2015
Entscheidungsdatum: 19.06.2015
Aktenzeichen: 7 BV 14.1707
Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich rechtmäßig

Der VGH München hat entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß ist.

Das VG München hatte dies am 16.07.2014 entschieden.

Der VGH München hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung sachgerecht. Aufgrund der Entwicklung der elektronischen Medien habe das Bereithalten eines Fernsehers oder Radios als Indiz für die Zuordnung eines Vorteils aus dem Rundfunkangebot spürbar an Überzeugungs- und Unterscheidungskraft eingebüßt. Rundfunkprogramme würden nicht mehr nur herkömmlich verbreitet, sondern zugleich auch in das Internet eingestellt.

Aufgrund der Vielgestaltigkeit und Mobilität neuartiger Rundfunkempfangsgeräte sei es praktisch nahezu ausgeschlossen, das Bereithalten solcher Geräte verlässlich festzustellen. Deshalb dürfe der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die effektive Möglichkeit der Programmnutzung als abzugeltender Vorteil allgemein und geräteunabhängig bestehe.

Die Rundfunkfreiheit diene der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Der im Grundgesetz enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit solle sicherstellen, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk möglichst breit und vollständig Ausdruck fände.

Das Programmangebot komme innerhalb der Gesellschaft jedem Einzelnen zugute, da die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote dem Prozess der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung dienten und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllten.

Auf die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe am Prozess der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung könne der Einzelne nicht verzichten. Daher sei grundsätzlich auch jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dessen Finanzierung zu beteiligen.

Gegen die Entscheidung kann beim BVerwG in Leipzig innerhalb eines Monats Revision eingelegt werden. Der VGH München hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

(Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.6.2015, Az. )
Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 30.06.2015


(Hervorhebungen durch mich)

Durch die Argumentation, einer durch den Staat aufgezwungenen Meinungsbildung für den Einzelnen, wird es schwierig werden, gewerbliche Unternehmen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beteiligen. Kapitalgesellschaften können sich als juristische Personen gar keine Meinung bilden! Dies können nur diese Personen die die Firma vertreten. Personengesellschaften würden für eine Leistung doppelt bezahlen.


Der Zwangsbeitrag stinkt zum Himmel

Sind die jüngsten Urteile zur Fernseh- und Rundfunkabgabe ein Witz? Nein, viel schlimmer. Sie sind eine Attacke auf den Rechtsstaat und seine Bürger.

Das hat Nötigungscharakter

Aber der Reihe nach. Worum geht es beim sogenannten neuen Rundfunkbeitrag, der eine Zwangsgebühr mit Nötigungscharakter ist? Am Anfang stand die Befürchtung der Fernsehintendanten, von denen jeder deutlich mehr verdient als unsere Kanzlerin, die finanzielle Basis ihres Tuns und ihrer Existenz könne wegbrechen. Weil immer weniger Menschen fernsehen (wollen). Die Lösung, zu der sie fanden, ist von einer beispiellosen Chuzpe: Wenn zu wenige fernsehen, dann sollen eben auch die zahlen, die nicht fernsehen. Und zwar immer und überall, doppelt und dreifach. Entscheidend sollte nicht mehr sein, ob jemand ein Angebot nutzt, sondern nur noch, ob es „da“ ist: in der Wohnung, unterwegs, am Arbeitsplatz.
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