Vergnügungssteuer

Teilerfolg in Schleswig-Holstein
Neumünster: VSteuererhöhung ausgesetzt

Wieder eine gute Nachricht für die Branche: Die Stadt Neumünster in Schleswig-Holstein wollte die Vergnügungssteuer von 12 auf 16 Prozent (Bruttokasse) erhöhen – und ist damit vorerst gescheitert.

Wie der Bundesverband Automatenunternehmer (BA) mitteilt, haben mit Ausnahme der CDU-Fraktion alle Abgeordneten der Ratsversammlung dafür gestimmt, die Änderung der Vergnügungssteuersatzung von der Tagesordnung zu nehmen und die Erhöhung zunächst auszusetzen. Die SPD-Fraktion hatte eine Zurückstellung beantragt, um erst einmal den Fortgang des Vergnügungssteuerprozesses in Flensburg abzuwarten.

Für den Automaten-Verband Schleswig-Holstein (ash) ist dies ein erster Erfolg. Mit großem Engagement haben sich die ortsansässigen Unternehmer Wolfgang Voß (1. Vorsitzender des ash) und Philipp Duske gegen die Erhöhung der Vergnügungssteuer gewandt. Insbesondere im direkten Gespräch konnten die Abgeordneten auf die Folgen einer Steuererhöhung für die Unternehmer aufmerksam gemacht werden.

Letztendlich konnten die Abgeordneten mehrheitlich davon überzeugt werden, dass sie ihrer Sondierungspflicht nachkommen müssen und zunächst umfangreiche Informationen abzufragen haben, bevor eine Entscheidung dieser Tragweite getroffen werden kann. Der ash wird den Kontakt mit den kommunalen Entscheidungsträgern auch in den nächsten Monaten kontinuierlich suchen und den Gesprächsfaden aufrechterhalten.
Quelle


Kritik an Spielsteuer-Erhöhung
IHK lehnt Pläne der Stadt ab – Branche fordert weitere Beratung
Wirte warnen, Glücksspiel sei in Gaststätten künftig unmöglich.
Lutz Urbiniak, Firma Casino Entertainment, kündigte an, allein sein Unternehmen müsse sechs Mitarbeiter entlassen. Kleinere Spielstätten mit wenigen Geräten seien kaum noch wirtschaftlich zu betreiben. Wenn die Stadt die Zahl der Spielstätten reduzieren wolle, habe sie über das Baurecht ausreichend Möglichkeit, kritisiert Urbiniak. „Sie genehmigt stattdessen immer mehr neue und schlägt dann mit der Steuerkeule zu.“
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