Sepp Dürr von den Grünen habe „gekämpft wie ein Löwe“, sagt Klein vom Verein „Justiz-Opfer“ nach der Ausschusssitzung. Doch er war der einzige. SPD und CSU-Abgeordnete lehnten die Petition geschlossen ab. „Es gibt keine Justizopfer“, soll Ausschussvorsitzende Franz Schindler von der SPD gesagt haben. Im Publikum saßen Menschen, die jahrelang vor Gericht für ihre Vorstellung von Gerechtigkeit gekämpft haben.
„Das ist an Zynismus nicht zu übertreffen“, sagt Klein. Auch Sepp Dürr von den Grünen findet es „unverständlich“, warum der Staat bei Härtefällen wie Gustl Mollath oder Horst Glanzer keine „unbürokratische Hilfe“ anbieten solle. Selbst ernannte Justizopfer „gehen uns zwar manchmal auf die Nerven, haben aber eine wichtige Funktion“, sagt Dürr. Wie der Verein „Justiz-Opfer“ das nächste Mal effektiv „nerven“ kann, daran arbeitet Klein gerade.
Wer behauptet, es gäbe keine Justizopfer, geht wohl von einer Fehlerfreiheit des Justizsystems aus und somit wären Richter und Staatsanwälte unfehlbar und vergleichbar mit Göttern, was schon der Rechtsanwalt Rolf Bossi in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz“ nach unserer Meinung vollkommen berechtigt anprangerte, ebenso wie derzeit ganz aktuell das Buch „Einspruch, wider die Willkür an deutschen Gerichten“ von Dr. Norbert Blüm und vieler weiterer Bücher, die unser Justizsystem zum Inhalt haben bzw. kritisch unter die Lupe nehmen.
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Vom Vorteil, ein Justizopfer zu sein
Oliver García
Was ist eigentlich ein Justizopfer? Und: Gibt es so etwas überhaupt? Der „immerwährende“ Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler (SPD), ist einmal mit der Behauptung aufgefallen, es gäbe gar keine Justizopfer. Da irrte er sich gleich mehrfach.
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Die Story im Ersten:
Polizei, Gewalt und Videos
Wenn Einsätze aus dem Ruder laufen
Sa, 20. Dez 14 · 22:17-23:00 · tagesschau24
Mediathek
Immer häufiger tauchen Handyvideos von polizeilichen Übergriffen gegen Bürger im Internet auf. Sie zeigen Polizisten, die auf wehrlos am Boden liegende Menschen einschlagen, sie mit Füßen treten oder gar mit Schüssen töten. Es sind erschütternde Szenen, die emotional aufwühlen und die eine gesellschaftliche Debatte um Gewaltexzesse von Polizisten in Deutschland ausgelöst haben. Anhand von ausgewählten Fällen macht sich die Autorin auf die Suche nach Antworten auf die Frage, die uns angesichts der immer wieder auftauchenden Videobilder bewegt: Warum kommt es zu diesen Übergriffen? Immer häufiger tauchen Handyvideos von polizeilichen Übergriffen gegen Bürger im Internet auf. Sie zeigen Polizisten, die auf wehrlos am Boden liegende Menschen einschlagen, sie mit Füßen treten oder gar mit Schüssen töten. Es sind erschütternde Szenen, die emotional aufwühlen und die eine gesellschaftliche Debatte um Gewaltexzesse von Polizisten in Deutschland ausgelöst haben. Anhand von ausgewählten Fällen macht sich die Autorin auf die Suche nach Antworten auf die vielen Fragen, die uns angesichts der immer wieder auftauchenden Videobilder bewegen: Warum kommt es zu diesen Übergriffen? Warum entsteht der Eindruck, dass Fälle von Polizeigewalt vertuscht werden? Und was verändert sich durch die Videos? Die Macht der Videobilder ist unbestreitbar. Dass Fehler passieren, kann - dank der Handyvideos - nicht mehr wegdiskutiert werden. Die Polizei steht deutlich stärker unter Rechtfertigungsdruck als früher. Mit jedem schockierenden Handyvideo, das öffentlich wird, wächst die Sensibilität für Polizeigewalt. Es geht etwas von dem großen Vertrauen verloren, das die Polizei in Deutschland genießt. Und Polizisten geraten unter Generalverdacht, auch die vielen, die ihren schwierigen Job gut machen. Die Polizei selbst tut sich schwer mit der Aufarbeitung von Gewalt in den eigenen Reihen: Sie spricht lediglich von Einzelfällen und wehrt sich gegen eine flächendeckende Kennzeichnungspflicht und unabhängige Beschwerdestellen, wie sie schon lange gefordert werden. Polizisten würden sich oft gegenseitig decken und eine "Mauer des Schweigens" aufbauen, so die Polizeiwissenschaft. Deshalb verlaufen viele Ermittlungen im Sande, auch weil Polizeibeamte als besonders glaubwürdige Zeugen gelten. In Deutschland werden 95 Prozent der Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt - das liegt ganz erheblich über dem Durchschnitt aller Strafverfahren. Der Film begnügt sich nicht mit einer oberflächlichen Schwarz-Weiß-Malerei - hier die Opfer, dort die Täter - sondern schaut genau hin, wie die Polizei mit ihrem Gewaltmonopol umgeht, was die Herausforderungen sind, aber auch was sich im Umgang mit Fehlern verändern muss.
Quelle: Das Erste
Vorfall am Bundesverfassungsgericht – Die Polizei schlägt schon beim Einwurf eines Briefes im Nachtbriefkasten zu.
Ein Anwalt benutzt den Briefkasten des Bundesverfassungsgerichts und liegt danach gefesselt am Boden. Die Bundespolizei schweigt über die Gründe. Der profilierte Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah erstattete Anzeige – unter anderem wegen Körperverletzung im Amt und Verleumdung.
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ZDF-History: Unschuldig verurteilt?
So, 21. Dez 14 · 10:30-11:15 · PHOENIX
Die großen Justiz-Skandale der Geschichte
"Sehn wir euch an, packt uns ein tiefes Graun - Wir haben zu euch Richtern kein Vertraun." So schrieb Kurt Tucholsky in der Weimarer Republik. Heute vertrauen nach Umfragen immerhin 60 Prozent der Bundesbürger dem deutschen Rechtssystem. Doch was, wenn die Justiz versagt? Wenn die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt und die Betroffenen hilflos zurück bleiben? Wenn das Gesetz gebeugt und die Wahrheit nie gefunden wird? ZDF-History rekonstruiert berühmte Skandale, Fehlurteile und Grenzfälle der Justizgeschichte.
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Mo, 22. Dez 14 · 08:00-08:45 · ZDFinfo
Der Fall Rupp - Ein deutscher Justizskandal
Reportage (Gesellschaft - gesellschaftliche Trends/Entwicklungen)
anschließend heute 100 sec In der oberbayrischen Kleinstadt Neuburg verschwindet im Oktober 2001 der 52-jährige Rudolf Rupp. Seine Ehefrau, die beiden Töchter und der Verlobte einer Tochter gestehen den Mord an dem Großbauern. Das Landgericht Ingolstadt verurteilt 2005 alle Angeklagten wegen Totschlags bzw. Beihilfe. Vier Jahre später wird Rudolf Rupp mitsamt seinem Mercedes aus der Donau gefischt. Seither streiten Justiz und Anwälte um die Frage: wie kamen die falschen Geständnisse zustande?
Quelle
Fehlverurteilung wegen Totschlags – und was sagt die Staatsanwaltschaft?
Prof. Dr. Henning Ernst Müller zu Todesfall Rupp in Neuburg - ab heute neue Hauptverhandlung in Landshut
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Selbst bei offensichtlich unhaltbaren Urteilen (wie im Fall Rupp) sieht sich die Staatsanwaltschaft nicht etwa in der Pflicht, die Wiederaufnahme zu beantragen, sondern stellt sich mit Klauen und Zähnen dem Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung entgegen.s.a. Vorurteil, Urteil, Fehlurteil Warum Richter irren
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Unfehlbare Richter? Bayerns Justiz in der Vertrauenskrise
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BVerfG: Richter sind verpflichtet der Wahrheit zu dienen !
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Rechtsstaat am Limit – Überforderte Richter, verschleppte Verfahren
Frontal21 Sendung vom 2. Dezember 2014
In vielen deutschen Gerichten herrscht immer häufiger Personalnot bei Richtern, sodass sich die Bedingungen für eine gute Rechtsprechung in den letzten Jahren vielerorts verschlechtert haben. Die Folge: Die Gerichte sind überlastet, Prozesse ziehen sich unnötig in die Länge und es bleibt weniger Zeit für die Bearbeitung der Rechtsfälle.
So wurde beispielsweise ein Vergewaltiger in Bayern vor Prozessbeginn aus der Untersuchungshaft entlassen, obwohl Wiederholungsgefahr drohte und sich sein Opfer bis zu seiner Verurteilung erneut ängstigen musste. In Nordrhein-Westfalen wird seit Jahren gewalttätigen Hooligans kein Prozess gemacht, obwohl die Anklage lange schon vorliegt.
Und in Baden-Württemberg ermöglicht die Justiz mutmaßlichen Drogenhändlern durch die Entlassung aus der Untersuchungshaft bis zum Prozessbeginn sogar die Flucht.
Bundesweit fehlen nach Schätzungen des Deutschen Richterbundes mittlerweile ungefähr 2000 Richter und Staatsanwälte. Dadurch gerät in Deutschland die unabhängige und leistungsfähige Justiz in Gefahr, die eine unverzichtbare Voraussetzung für einen Rechtsstaat ist, warnen Experten.
Frontal21 über Personallücken bei Richtern und die Folgen für den Rechtsstaat.
Quelle: ZDF frontal21 Mediathek
Examen gegen Bares: Richter wegen Bestechlichkeit vor Gericht
Es ist ein Justizskandal mit vielen Facetten: Ein 48-jähriger Richter muss sich als Angeklagter vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Er soll als Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt Lösungen für das entscheidende Zweite Staatsexamen an Referendare verkauft haben.
Zu Prozessbeginn stellte die Verteidigung einen Antrag auf Befangenheit gegen die Vorsitzende Richterin Sabine Philipp. Sie habe selbst zehn Jahre lang neben ihrem Richteramt im Landesjustizprüfungsamt gearbeitet - und dabei auch an der Prüfung einer der betroffenen Nachwuchsjuristinnen teilgenommen.
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