UN Konvention gegen Korruption ratifiziert

Korruption  wikipedia

Bundesrecht konsolidiert:
Gesamte Rechtsvorschrift für Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, Fassung vom 27.11.2014

Korruptionsbekämpfung: Ratifizierung des VN-Übereinkommens gegen Korruption
14.11.2014
Die Bundesregierung hat bei den Vereinten Nationen in New York die Urkunde zur Ratifizierung des Übereinkommens gegen Korruption hinterlegt. Deutschland wird damit der 173. Vertragsstaat des VN-Übereinkommens.

„Dass Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption heute  ratifiziert hat, ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Den Weg dafür frei gemacht hat ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der eine Neuregelung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung schafft und am 1. September 2014 in Kraft getreten ist. Damit entspricht das deutsche Recht vollständig den Vorgaben des VN-Übereinkommens.

Mit der Ratifizierung zeigen wir endlich, dass wir uns nicht nur innerstaatlich, sondern auch international der Korruptionsbekämpfung und Transparenz verpflichtet fühlen.“

Das Vertragsgesetz, mit dem der Deutsche Bundestag dem Übereinkommen zugestimmt hat, ist am 1. November 2014 in Kraft getreten. Am heutigen Tage wurde das Übereinkommen durch Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen in New York ratifiziert. Es wird am dreißigsten Tag nach Hinterlegung für Deutschland in Kraft treten.  Quelle

Hintergrund

Transparency International
Die Bundesrepublik Deutschland genügt den Vorgaben der Konvention in manchen Teilen bereits. Mit der Neuregelung des Straftatbestandes zur Abgeordnetenbestechung (§108e StGB) wurde im Frühjahr 2014, mehr als zehn Jahre nach der Unterzeichnung der UNCAC durch Deutschland, das größte Hinderniss für die Ratifikation aus dem Weg geräumt. Bis zum Inkraftreten des Gesetzes am 1. September 2014 hat das Verbot des Stimmenkaufs und -verkaufs ausschließlich für Abstimmungen im Plenum gegolten.
Transparency Deutschland arbeitet nicht konfrontativ. Um Veränderungen voranzutreiben, bilden wir Koalitionen mit denjenigen Regierungen, Verwaltungen, Politikern, Firmen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die eine vertrauenswürdige, transparente, werteorientierte und zivile demokratische Politikkultur vertreten.
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Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ist der erste weltweit völkerrechtlich bindende Vertrag zur Bekämpfung der Korruption. Er verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit. Das Übereinkommen ist von 173 Staaten ratifiziert worden (Stand November 2014); die einwohnerreichsten Staaten, die durch das Übereinkommen bislang nicht gebunden sind, sind Japan, Nordkorea, Syrien, Tschad, Somalia, Südsudan, Eritrea und Neuseeland.
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abgeordnetenwatch.de
So reagieren Politiker auf die abgeordnetenwatch.de-Veröffentlichung der Nebeneinkünfte
Die abgeordnetenwatch.de-Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten hat zahlreiche Reaktionen von Politikern und in den Medien hervorgerufen.
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abgeordnetenwatch.de ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform, die für Bürger die Möglichkeit eröffnet, deutsche Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen. Sie wird seit dem 8. Dezember 2004 von der Gregor Hackmack & Boris Hekele GbR und später gemeinnützigen Parlamentwatch GmbH in Kooperation mit verschiedenen Partnern betrieben. Neben Fragen und Antworten sind berufliche Qualifikationen, Mitgliedschaft in Ausschüssen, anzeigepflichtige Nebentätigkeiten sowie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen öffentlich einsehbar.

Den Ursprung nahm das Portal in Hamburg als Onlinebefragungsplattform der Wahlkandidaten und Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft und der Hamburger Bezirksversammlungen. Zur Bundestagswahl 2005 kam mit kandidatenwatch.de eine Plattform hinzu, die der ausschließlichen Befragung von Wahlkandidaten dient. Beide Projekte wurden auf Bundestag und Europaparlament erweitert und sollen künftig auch dauerhaft auf alle 16 Landesparlamente der deutschen Bundesländer ausgedehnt werden.
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Wolfgang Götzer
Seit 1982 ist er Kreisvorsitzender der CSU Landshut-Stadt.
Götzer gehörte zu den neun Bundestagsabgeordneten, die gegen die zwangsweise Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte durch das 2005 verabschiedete Transparenzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagten und dort scheiterten. Er setzte sich auch beharrlich gegen die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ein.
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Abgeordnetenbestechung
Die Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland eine Straftat, die sich gegen die Wahlen und Abstimmungen sowie gegen den parlamentarischen Meinungsbildungsprozess richtet. Verletzt wird durch die Begehung der Tat das freie, unabhängige Mandat des Abgeordneten.
In Deutschland ist die Abgeordnetenbestechung seit 1994 ein Straftatbestand, der in § 108e Strafgesetzbuch geregelt ist. Dabei wird vom Tatbestand sowohl die aktive als auch die passive Bestechung mit Strafe bedroht. Der Straftatbestand bezieht sich aber einzig auf den Kauf von Stimmen.
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Die Legalisierung der Korruption – Bereicherung deutscher Politiker
Der Titel könnte auch treffender Weise “vom Politiker zum Lobbyisten / Berater” heißen. Lobbyisten sind Vertreter namhafter Verbände, Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) oder multinationaler Konzerne, deren Ziel es ist, vor allem Politiker für die Sichtweise der von ihnen vertretenen Organisation durch schlagkräftige Argumente, auch “Beratung” genannt, zu gewinnen.
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Geschäfte auf Gegenseitigkeit – jetzt kommt die gängige politische Korruption endlich mehr ans Tageslicht
Die Regierung Schröder und dann die Regierung Merkel haben nicht nur – wie hier belegt – Propaganda gegen die gesetzliche Rente gemacht; sie haben zusätzlich, wie schon die Regierung Kohl, die Leistungsfähigkeit der sozialen Rente durch politische Entscheidungen reduziert. Der Lobbyist Professor Raffelhüschen, der sich auch Wissenschaftler nennt, hat dies vor Versicherungsvertretern gut bezeugt. Es ist im Film „RentenAngst“ dokumentiert. Daher stammt der in Anlage 2 wiedergegebene Auszug. Die letzte Großtat zur Verringerung der Leistungsfähigkeit und des Vertrauens in die gesetzliche Rente kam in der Großen Koalition mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Das signalisiert jedem jüngeren arbeitenden Menschen, dass seine Rente um 2 × 3,6 % reduziert wird, wenn er oder sie mit 65 Jahren „fertig“ ist und in Rente gehen will.

Neben diesen politischen Entscheidungen zur Verringerung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente kam dann noch die politische Entscheidung, die Privatvorsorge zu fördern: mithilfe der Riester-Rente und der Rürup-Rente, für die – entgegen dem sonstigen Gerede gegen Subventionen – Fördergelder und Steuerbefreiungen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wird die betriebliche Altersvorsorge zulasten der gesetzlichen Rente gefördert.
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Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich Korruption
Abgeordnete verdienen grundsätzlich eine verminderte Glaubwürdigkeit
Richtigstellung von Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, die (wohl scherzhaft) meinte, Abgeordneten komme "grundsätzlich eine gesteigerte Glaubwürdigkeit" zu.
Ohne Hemmungen beuten der Staat und die Abgeordneten unsere Steuergelder aus
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Korruptes Deutschland?
Fußball-Wetten, Nebeneinkünfte von Politikern und Abgeordnetenbestechung:
Experten bemängeln, Deutschland hinke in Sachen Korruptionsbekämpfung internationalen Standards hinterher. Sie fordern schärfere Gesetze.

Es gab einmal eine Zeit, da galten die Deutschen als korruptionsresistent.
Doch dem ist nicht mehr so - und das nicht erst seit dem Schiedsrichterskandal um Robert Hoyzer oder dem Bekanntwerden zweifelhafter Nebeneinkünfte von Parlamentariern.
"Die Wahrnehmung, Deutschland habe kein Korruptionsproblem, hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun, sondern damit, dass höchstens fünf Prozent aller Korruptionsfälle ans Licht kommen", sagt Uwe Dolata, Pressesprecher im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Der "Missbrauch von öffentlicher oder privatwirtschaftlicher Macht zum privaten Nutzen" - so die Korruptionsdefinition von Transparency International - führt in Deutschland laut Schätzungen von Wirtschaftswissenschaftlern zu Steuerausfällen und Staatsmehrausgaben von bis zu 200 Milliarden Euro jährlich.
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Korruption
Die Masche Maschmeyer
Hat der Ex-AWD-Chef Carsten Maschmeyer Gerhard Schröder nun eine Million Euro für die Rechte an seinen Kanzler-Memoiren bezahlt oder sogar zwei? Wie unwichtig! Viel interessanter sind die neuen Einblicke in das geradezu kunstvolle Spiel politischer Einflussnahme, pardon, freundschaftlicher Beratung.

 Zwei Journalisten des Magazins „Stern“ haben ein Buch über die Masche Maschmeyer geschrieben, ein sehr aufschlussreiches, voller vertraulicher Korrespondenz und Dokumenten von und mit Maschmeyer (Wigbert Löer, Oliver Schröm: „Geld Macht Politik. Das Beziehungskonto von Carsten Maschmeyer, Gerhard Schröder und Christian Wulff“).  

Das Buch legt nun Dokumente offen, die eine brisantere Lesart rot-grüner Regierungspolitik nahelegen: Schröder hat im Jahre 2004 seinem Freund Maschmeyer offenbar sehr genau und im eher intimen Rahmen („möglichst bei ihm (Schröder, Anm. d. Red.) zuhause“, faxte Maschmeyer als Terminbitte an Schröders Büro) zugehört, bevor es eine Reform der Riester-Versicherung gab.

Von den gesetzlichen Änderungen an der privaten Alterssicherung, die dann Anfang 2005 in Kraft traten, profitierten alle, aber eben auch Maschmeyers Finanzberatung AWD.   
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Buchbeschreibung auf Amazon
Dieses Buch ist ein Beitrag zur politischen Hygiene in Deutschland: GELD MACHT POLITIK. Das Beziehungskonto von Carsten Maschmeyer, Gerhard Schröder und Christian Wulff
Ein amtierender Bundeskanzler lässt sich eine obszön hohe Summe zusichern – von einem umstrittenen Finanzunternehmer. Dieser, Carsten Maschmeyer, hat vorher von der Politik Schröders kräftig profitiert. Ein Ministerpräsident und späterer Bundespräsident lässt sich über Jahre auf ein Geben und Nehmen ein. Er lässt sich politisch benutzen. Er ist Maschmeyer für dessen Geschäfte zu Diensten. Dieses Buch basiert auf Tausenden Dokumenten, die Whistleblower zur Verfügung stellten. Es zeigt, wie man Abhängigkeiten schafft und diese hemmungslos ausnutzt. Die Autoren Oliver Schröm und Wigbert Löer enthüllen die dunklen Seiten der Ära Schröder und der Amtszeit Christian Wulffs.   
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Riester-Kleinstrente
Der Staat gibt, der Staat nimmt
Kommt bei Riester-Verträgen eine sehr kleine Rente heraus, gilt: Man kann sich alles auf einmal auszahlen lassen, muss aber auch die gesamte Summe versteuern. Ein Pensionär will das nicht hinnehmen - und telefoniert mit Walter Riester.
Sein Einkommensteuersatz wird dadurch im Vergleich zum vergangenen Jahr steigen. "Da bleibt nichts übrig", sagt Kluge, "sogar ein Teil meiner Eigenleistung wird an den Staat zurückfließen".    Weiter zum vollständigen Artikel ...


"Hauch von Korruption"
Damit hatte Gerhard Schröder wohl nicht gerechnet. Dem Altkanzler schwappte am Wochenende eine Welle der Kritik und Empörung entgegen - auch aus den Reihen der eigenen Partei. Anlass war sein Entschluss, bei einem deutsch-russischen Projekt ins Geschäft zu kommen, das er auch als Regierungschef immer sehr wohlwollend begleitet hatte. In den Augen der Kritiker ist das anrüchig und anstößig - etwa für Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, der scharf mit dem Altkanzler ins Gericht ging: "Die politische Leisetreterei gegenüber Russland zahlt sich jetzt für Herrn Schröder geschäftlich aus. Das ist unter dem Strich eine lupenreine Vetternwirtschaft", so Bütikofer. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel witterte einen "Hauch von Korruption". Die Verbindung Gasprom-PutinSchröder könnte immerhin den gesamten europäischen Energiemarkt im Sinne Russlands umwälzen.   
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Im Politik-Forum steht:
Gerhard Schröder lässt sich ja schon länger vom "lupenreinen Demokraten" Schröder (C) Putin aushalten. Vermutlich als Belohnung dafür, dass er mit dem Atomausstieg Deutschlands Abhängigkeit vom Russengas gefördert hat.

Langsam werden auch immer Details seiner Beziehung zum ehemaligen Drückerkolonnen-Chef Maschmeyer bekannt, der ihm seinerzeit die Autobiographie abgekauft hat.

Inzwischen kommen Indizien ans Licht, dass es eine Vergütung für die Beförderung der Riesterrente war, an der Maschmeyer gut verdient haben soll.

Schröder war schon immer eine zwielichtiger Charakter. Dieser Eindruck verstärkt sich immer mehr.
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Bestechungsverdacht bei Auftragsvergabe an Airbus
Es war ein Höhepunkt einer Rumänienreise von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder im August 2004. Im Rahmen des Besuchs vereinbarte der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS, der inzwischen als Airbus Group firmiert, einen Großauftrag für die Sicherung der Grenze des Staates.
Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage der "Welt", dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechung geführt wird.
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"Deutschland muss gegen Korruption kämpfen" Nach Schätzungen der Weltbank fließt jährlich eine Billion Dollar in Schmiergelder – etwa so viel wie das Bruttosozialprodukt ganz Afrikas. - Korruption in Hessen: Steuerfahnder-Affäre, Klappe, die x-te - Beamte wurden aus ihren Jobs gemobbt. Mehr als anderthalb Jahre später werden die ersten Zeugen gehört. weiterlesen

Geld und Geschenke in der Grauzone
Korruption fängt bei Keksen an

Während jede am Arbeitsplatz verzehrte Maultasche zu einem Mediengewitter führt, weil die Urteile der Gerichte nicht jedem schmecken, bleiben andere Regelverstöße auffällig unbeachtet: Korruption ist ein ähnlich weites Feld moralisch fragwürdiger Bereicherung in Wirtschaft und Verwaltung – und Gegenstand des neuesten Werks von Frank Überall. Ein Rezensionsessay von Martin Rath.
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Abgeschmiert

Wie Deutschland durch Korruption heruntergewirtschaftet wird

Frank Überall

Bananenrepublik Deutschland: Ob im großen Siemenskonzern, bei der Bayern-LB oder bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand, überall ist Bestechung im Spiel. Die Öffentlichkeit ist empört, die Akteure bedauern publikumswirksam - bis der nächste Skandal droht. Denn hier handelt es sich nicht um Einzelfälle. Korrupte Strukturen finden sich überall, Schmiergeldzahlungen sind in Wirtschaft und Bürokratie an der Tagesordnung. Der Politik-Experte Frank Überall zeigt, wie tief Korruption in unserem politischen und wirtschaftlichen System verankert ist. Ein schockierender Bericht über die dunklen Machenschaften der Eliten in Deutschland.

Verlag: Bastei Lübbe (Lübbe Ehrenwirth); Auflage: Aufl. 2011 (14. Oktober 2011)
ISBN-10: 3431038492
ISBN-13: 978-3431038491
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Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 10.10.2014 dem Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zugestimmt.
Das Gesetz schafft die formellen Voraussetzungen für die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen. Es wurde bereits von 172 der insgesamt 193 VN-Mitgliedstaaten ratifiziert. Deutschland hatte sich auf Ebene der G20-Staats- und Regierungschefs zu einer Ratifizierung verpflichtet.