Entsprechend der EuGH-Rechtsprechung muss die Konzessionsvergabe transparent sein, d.h. "auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden. Für einen ungerechtfertigten Ausschluß muß Schadenersatz geleistet werden". (s.u. EuGH-Costa)
Rückblick:
Freitag, 10. August 2012
Europaweite Ausschreibung der 20 deutschen Sportwetten-Konzessionen
Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 8. August 2012 ist die Vergabe der 20 Sportwetten-Konzessionen nach dem in derzeit 14 Ländern (außer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) in Kraft getretenen Glücksspieländerungsstaatsvertrag veröffentlicht worden (Auftragsbekanntmachung 2012/S 151-253153). Anträge sind bis zum 4. September 2012 einzureichen, so dass für eine Bewerbung weniger als ein Monat bleibt.
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Ende des Zulassungsverfahrens im Sportbereich nicht absehbar
Staatliche Lottoanbieter ausgebremst
Das Zulassungsverfahren beim bundesweit federführenden hessischen Innenministerium läuft, läuft und läuft. Mittlerweile seit mehr als 1,5 Jahren. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Dezember 2013 wurden nach einem Auswahlverfahren die verbliebenen Lizenzanträge pauschal abgelehnt und im Januar 2014 mit der Abgabefrist Ende März weitere Unterlagen angefordert. „Konkrete Angaben über den Zeitpunkt der Konzessionsvergabe sind derzeit nicht möglich“, teilt das Innenministerium mit.
Die Erhebung der Sportwettensteuer ist unabhängig von der Erteilung einer Konzession. Der Steuersatz wurde auf den reduzierten Steuersatz von fünf Prozent abgesenkt.
Mit der Berufung auf die europäische Dienstleistungsfreiheit dürfen die privaten Sportwettenanbieter in Deutschland ihre Wetten anbieten.
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Hängepartie bei Lizenzen
Lotto Hessen sieht Behördenwillkür bei Glücksspielen
Lotto Hessen wirft den Lotterie-Aufsichtsbehörden Willkür vor. Die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbG hat zwar ein erfolgreiches Jahr hinter sich, wie Geschäftsführer Heinz-Georg Sundermann am Montag bei der Vorlage der Bilanz 2013 sagte. Das Unternehmen profitierte vor allem von hohen Jackpots, die viele Tipper anlockten. Das Plus könnte aus seiner Sicht aber höher ausfallen, wenn die im Glücksspielstaatsvertrag niedergelegten Ziele verwirklicht würden.
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Anfrage zu Sportwettlizenzen im Hessischen Landtag
Mehr als 20 Konzessionen?
Das Verfahren zur Konzessionierung von Sportwetten steht still und die Öffentlichkeit weiß nichts Näheres über die Ursachen der Verzögerungen. Nun hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag die Regierung Hessens um Informationen ersucht. Unter anderem fragt sie, ob das Innenministerium plant, der Ministerkonferenz die Erteilung von mehr als den vorgesehenen 20 Konzessionen vorzuschlagen.
14 Fragen stellt die FDP-Fraktion, darunter auch so einfache wie: "Wann ist mit der Erteilung der ersten Konzessionen zu rechnen?" Auch der Geschäftsführer von Lotto Hessen, Hans-Georg Sundermann, fordert laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung bereits, den Glücksspielstaatsvertrag neu zu fassen. Die bisherige Regelung habe offensichtlich nicht gegriffen, da keine Lizenzen erteilt sind. Die Suchtgefahren aus der Sportwette seien so nicht zu bekämpfen.
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Glück auf: Wann kommen die Sportwettlizenzen − und was passiert bis dahin?
Am 31. März 2014 findet der 3. Sponsors Sports Gaming Summit erstmals im Berliner Olympiastadion statt. Die Ausgangspositionen in der Branche sind unterschiedlich, doch eins eint alle Beteiligten: Verärgerung, Verunsicherung und vor allem wenig Verständnis. Umso wichtiger in dieser Situation ist es, die Fakten offen auf den Tisch zu bringen. Dabei darf nicht nur der Talk mit Wolfgang Kubicki, FDP- Fraktionsvorsitzendem im Landtag von Schleswig Holstein, mit Spannung erwartet werden, sondern auch die Diskussion „147 Anträge, 14 Anhörungen, alle abgelehnt – Dialog fortsetzen!“, mit Heinz-Georg Sundermann (Geschäftsführer Lotto Hessen), Michael Burkert (Deutscher Lotto- und Totoblock), Karin Klein (EGBA) und Detlef Parr (Vorsitzender der FDP-Bundesfachausschusses Sport).
Weitere Informationen zum 3. Sponsors Sports Gaming Summit sowie das gesamte Kongressprogramm finden Sie unter www.sports-gaming-summit.de
Quelle: Sponsors Verlags GmbH
Glücksspiel-Lizenzen
Landessportbund will mehr Einnahmen aus Sportwetten
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Landkreis Giessen
Wetten, dass Kreisbürger bald in Linden wetten dürfen?
Wird Linden zum Mini-Las Vegas im Landkreis Gießen? Das wird in der Stadt gemunkelt. Im Gewerbegebiet Lückebachtal-West existiert bereits ein Spielcasino und ein Bowlingcenter. Doch Betreiber Christoph Schwarzer aus Königstein will mehr. Ein 61 Quadratmeter großes Büro für Sportwetten soll das Angebot an Spielmöglichkeiten auf dem Areal abrunden. Politiker und Bürger fürchten die Spielsucht und das Publikum, das Wetten abschließt.
In Linden haben bereits die Grünen um Volker Heine und Dr. Christof Schütz auf den anstehenden Bau reagiert und fordern hohe Bagatellsteuern, um Schwarzer das Leben schwer zu machen.
Die Parteistrategen zielen aber vorerst und nicht von ungefähr nur auf die Automaten in den beiden Lindener Spielcasinos.
Auf welcher Grundlage Steuern auf Sportwetten erhoben werden können, ist nämlich laut Dr. David Rauber, Justiziar des hessischen Städte- und Gemeindebundes, juristisch umstritten. Mit einer Spielapparatesteuer, wie sie bereits in Linden erhoben wird, sei da nichts zu machen. Eine Vergnügungssteuer werde in anderen Bundesländern erhoben, doch viele Juristen meinen, dass die örtliche Zuständigkeit höchst fragwürdig ist und damit Klagen vorprogrammiert seien.
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Glücksspiele
Glücksspielforscher prangern falsche Politik an
Die Forschungsstelle Glücksspiel in Stuttgart prangert die Untätigkeit der deutschen Politik im Kampf gegen illegale Glücksspielanbieter an.
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Rund 12.000 illegale Glücksspielanbieter agierten im Internet, ohne dass sie eine Strafverfolgung in Deutschland befürchten müssten. Eine „untragbare Situation“, so dass Urteil von Prof. Dr. Tilman Becker, Geschäftsführender Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim.
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Illegales Glücksspiel: Forschungsstelle Glücksspiel geißelt Passivität der Politik
Glücksspiel-Symposium der Universität Hohenheim sieht Deutschland nicht gewappnet im Kampf gegen illegale Anbieter / v.a. Jungendliche gefährdet
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Entscheider sprechen über Glücksspiel
Am 31. März 2014 findet der 3. Sponsors Sports Gaming Summit erstmals im Berliner Olympiastadion statt. Bei der Veranstaltung treffen sich Vertreter von Politik, Wirtschaft und Medien und tauschen sich zum Thema Glücksspiel aus. Mit dabei ist auch Wolfgang Kubicki, FDP- Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig Holstein.
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Anhörung in Kiel und Symposium Glücksspiel
In dieser Woche findet im Landtag in Kiel eine mündliche Anhörung zur Novellierung des Spielhallengesetzes Schleswig-Holstein statt. Außerdem veranstaltet die Universität in Hohenheim das "Symposium Glücksspiel".
Am Mittwoch, 5. März, findet die mündliche Anhörung zur Novellierung des Spielhallengesetzes Schleswig-Holstein im Landtag in Kiel statt. Geladen sind verschiedene Vertreter aus der Glücksspielbranche, den Suchtverbänden und einige Rechtsanwälte. Verbandsmitglieder werden
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Konzessionsbewerber kommen nicht als Bittsteller nach Wiesbaden
Missverständnisse beim Konzessionsverfahren für Sportwetten
Dabei übersieht die Konzessionsstelle einmal mehr, dass private Wettanbieter nicht als Bittsteller kommen. Sie dürfen ihre Dienstleistung grundsätzlich unbeeinträchtigt von staatlichen Zwängen erlaubnisfrei ausüben. Das ist der Sinn und Zweck der unionsrechtlichen Grundfreiheiten. Von diesem Grundsatz der unionsrechtlichen Gewerbefreiheit gibt es nur dann Ausnahmen, wenn ein gesetzlich vorgesehenes objektives Erlaubnisverfahren besteht, das durch zwingende Erfordernisse des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und auch in seinen konkreten Anwendungsmodalitäten alle Voraussetzungen des Unionsrechts an seine Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit erfüllt. Dabei ist die Konzessionsstelle, der grundsätzlich jede Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit privater Wettanbieter verboten ist, darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass jede einzelne Beschränkung des Verfahrens ausnahmsweise durch zwingende Erfordernisse des Gemeinwohls gerechtfertigt, das heißt zwingend erforderlich und verhältnismäßig ist. Diesen Nachweis hat die Konzessionsstelle nicht erbracht und kann ihn auch nicht erbringen. Deshalb zieht sie sich auf den fernliegenden Standpunkt zurück, die zahlreichen von ihr aufgestellten Mindestvoraussetzungen bedürften keiner eigenständigen unionsrechtlichen Rechtfertigung. Das ist falsch, denn nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist jede einzelne Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit für sich genommen rechtfertigungsbedürftig, sonst könnten die Mitgliedstaaten diese elementaren Grundfreiheit leerlaufen lassen.
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EGBA: Ein Jahr Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Deutschland:
Beschränkte Marktöffnung droht zu scheitern
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Die Vergabe von Konzessionen für Sportwetten – Ein Experiment
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Hintergrund:
EuGH und EFTA-Gerichtshof klären Vergabe von Glücksspielkonzessionen
Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG*
Die Vergaben von Konzessionen für Spielbanken und Sportwetten richten sich nicht rein nach nationalem Recht, sondern vielmehr sind auch europarechtliche Vorgaben zu beachten. Der EuGH hat in einer Reihe von Urteilen aus den Grundfreiheiten hierzu relativ detaillierte Kriterien entwickelt. Insbesondere zur Transparenz des Verfahrens, zu der nicht-diskriminierenden Vergabe von Konzessionen und zur gerichtlichen Nachprüfbarkeit gibt es bereits eine gefestigte Rechtsprechung (siehe hierzu Arendts, Europarechtliche Anforderungen an die Vergabe von Glücksspielkonzessionen, ZfWG 2012, 391 ff.).
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EuGH: Urteil Rs. C-72 und C 77/10 Costa u.a.
Costa-Urteil: Europäischer Gerichtshof verschärft Anforderungen an die Vergabe von Glücksspielkonzessionen
Entsprechend der EuGH-Rechtsprechung muss die Konzessionsvergabe transparent sein, d.h. "auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden". Eine Vergabe "unter der Hand" ist unzulässig. Alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer müssen "auf der Grundlage sämtlicher einschlägiger Informationen an Ausschreibungen teilnehmen können". Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens müssen "klar, genau und eindeutig formuliert" sein. Negative Auswirkungen müssen für die Bewerber bestimmt und vorhersehbar sein.
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Schadenersatzpflicht nach Unionsrecht
EuGH: Urteil Rs. C-72/10 und C 77/10 Costa u.a.
Rn 81
Eine Rechtsvorschrift, die einen Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern – sei es auch nur vorübergehend – vom Markt zulässt, könnte nur dann als angemessen betrachtet werden, wenn ein wirksames gerichtliches Verfahren und, falls sich der Ausschluss später als ungerechtfertigt erweisen sollte, Ersatz für den entstandenen Schaden vorgesehen sind.
Rn 93
Eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, zu unterbinden, dass Personen, deren Leumund zweifelhaft ist, dieser Art von Tätigkeiten nachgehen, scheint grundsätzlich ein für die Erreichung des Ziels der Bekämpfung des Betrugs und des illegalen Glücksspiels geeignetes Instrument zu sein, und die Tatsache, dass Art. 23 Abs. 6 des Konzessionsschemas einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass der Entzug der Konzession sich nachträglich als unbegründet erweist, stellt einen Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit dar, der nicht zu vernachlässigen ist.(52) Unabhängig davon könnte dieser Tatbestand des Konzessionsentzugs (dem überraschenderweise ein Vertragsinstrument zugrunde liegt) unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit einige Probleme aufwerfen.
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Sportwetten-Konzessionsverfahren:
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