Heute im TV: Verschluss-Sache transatlantisches Freihandelsabkommen

Es wird die Intransparenz der Geheim-Verhandlungen angeprangert.

Die EU-Kommission mißachtet die Transparenzvorschriften der Union.

Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden. Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, sodass Kritiker von einem "Staatsstreich in Zeitlupe" sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden.
Weiter zum vollständigen Artikel ...


Das Freihandelsabkommen “amerikanisiert“ das Rechtswesen und führt wie die Bankenrettung zur Umverteilung des Steueraufkommens in wenige Taschen. Eine Weltwirtschaft im Sinne von Goldman Sachs kann für den Steuerzahler sehr teuer werden.


"Schiedsgerichte nicht an zwingendes Recht gebunden"
"Fehlende Transparenz gefährdet das Gemeinwohl"
"Schiedsgerichte entwickeln eine transnationale Verfassungsordnung"
Weiter zum vollständigen Artikel ...


Mit den Investitions-Förderungs- und Schutzverträgen (IFV), werden ausländische Investitionen vor Enteignungen sowie unbilliger Behandlung geschützt. Schadensersatzforderungen vor internationalen Schiedsgerichten stehen im Raum. Das Beispiel Vattenfall vs. Deutschland (Kraftwerk Moorburg) belegt die Größenordnung solcher Verfahren. Vattenfall betreibt die schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, die seit längerem abgeschaltet sind. Seine Forderung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz wegen der dauerhaften Stilllegung im Zuge des deutschen Atomausstiegs hatte das Unternehmen bei einem nichtöffentlichen US-Schiedsgericht eingereicht.  mehr
Im schlimmsten Fall drohen Bund und Ländern Schadenersatzzahlungen in zweifacher Milliardenhöhe.
Weiter zum vollständigen Artikel ...


Die Demokratie wird unterwandert
Thema zur Sendung "Gefährliche Geheimnisse"
In Brüssel, bei der Anti-Lobby-Organisation CEO hat Pia Eberhardt neues, brisantes Material über die TTIP-Verhandlungen bekommen. Die Rechercheurin ist dabei auf einen der Hauptpunkte der Geheimver- handlungen gestoßen.
Klar ist: Der Name Freihandelsabkommen ist irreführend.

Pia Eberhardt:
"Es geht tatsächlich um eine Unterwanderung von Demokratie. Gesetzgebungs- und Regulierungs-Prozesse sollen nämlich einerseits den Parlamenten weggenommen werden - wenn man so will. Also vieles soll im vorparlamentarischen Raum ausgeklüngelt werden zwischen Behörden und Lobbyisten. Und diesen Lobbyisten, die de facto von Unternehmensseite kommen werden - überwiegend, werden eben sehr weit reichende Möglichkeiten gegeben auf Gesetzgebungs- und Regulierungs-Verfahren sehr früh Einfluss zu nehmen."
Weiter zum vollständigen Artikel ...


Do, 20. Mrz 2014 · 20:15-21:00 · 3sat
Gefährliche Geheimnisse
Wie USA und EU den Freihandel planen
Film von Michael Wech
In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz - auch in Deutschland. Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden. Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, sodass Kritiker von einem "Staatsstreich in Zeitlupe" sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden. Um den Konzernen leichteren Zugang zu den Märkten der Partnerländer zu verschaffen, zielt das Abkommen darauf ab, "transatlantische" Standards zu definieren. Danach könnte es zum Beispiel erlaubt sein, in Deutschland Hähnchenfleisch zu verkaufen, das mit Chlor desinfiziert wurde. Auch könnte Schweinefleisch in den Handel kommen dürfen, das mithilfe von Wachstumshormonen produziert wurde. Zudem strebt die dem US-Präsidenten Barack Obama unterstellte Behörde für Außenhandel an, dass in der Freihandelszone das gelten soll, was auch in den USA gilt: Dass gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden müssen. Aber das könnte erst der Anfang sein. Noch sind nicht alle Details der Verhandlungen durchgesickert.  Die 3sat Wissenschaftsdokumentation "Gefährliche Geheimnisse" erkundet, welche Gefahren das transatlantisches Freihandelsabkommen birgt und wie es die Demokratie bedroht.  In 3sat steht der Donnerstagabend im Zeichen der Wissenschaft: Um jeweils 20.15 Uhr beleuchtet eine Dokumentation relevante Fragen aus Natur- und Geisteswissenschaften, Kultur und Technik. Diesmal beleuchtet die Dokumentation "Gefährliche Geheimnisse", wie USA und EU den Freihandel planen. Im Anschluss, um 21.00 Uhr, diskutiert Gert Scobel mit seinen Gästen über das Thema "Freihandelsabkommen".
Weiter zum vollständigen Artikel ...


scobel Spezial - Interview mit Christoph Scherrer:
Er ist Volkswirt und Politologe und Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel.
Mediathek


Do, 20. Mrz 2014 · 21:00-22:00 · 3sat
scobel - Verschluss-Sache Freihandelsabkommen: Worum geht es wirklich?
Mit den Gästen Jean Feyder (Diplomat und WTO-Experte), Matthias Fifka (Wirtschaftswissenschaftler, USA-Experte) und Jack Ewing (Wirtschaftskorrespondent Europa, New York Times)  "Das Freihandelsabkommen ist unser mit Abstand wichtigstes Zukunftsprojekt", so die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber welche Zukunft bringt den Deutschen die zwischen den USA und Europa geplante Freihandelszone wirklich? Fest steht, es geht um mehr als die Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen und amerikanische Chlorhühnchen in den Regalen. Global agierenden Großkonzernen wird die Tür zu Europa geöffnet - mit unabsehbaren Folgen für das europäische Rechtssystem.  Die Gesprächssendung "scobel" blickt hinter die Kulissen der Verhandlungen des bis jetzt streng geheim gehaltenen Vertrags und analysiert, welche Interessen und Strategien tatsächlich hinter dem geplanten Abkommen stehen. Wie sahen bisherige Freihandelsabkommen aus, und was waren deren Folgen? Welche geopolitischen und strategischen Ziele verfolgen die USA, die parallel - ebenfalls geheim - mit Ländern des pazifisch-asiatischen Raums verhandeln? "scobel" wirft einen Blick auf die möglichen und tiefgreifenden Veränderungen, die das Abkommen mit Europa haben würde - zum Beispiel in den Bereichen Umwelt- und Datenschutz, Patent- und Urheberrecht, Steuer- und Einreisepolitik und in Bezug auf den Schutz kultureller Güter. Außerdem geht es um die Frage, welche Auswirkungen das Abkommen auf nicht-beteiligte Länder hat und inwieweit es die Gegensätze zwischen arm und reich weiter verschärft. 
Weiter zum vollständigen Artikel ...


Fr, 21. Mrz 2014 · 21:00-21:30 · 3sat
makro: Freihandelsabkommen
Wirtschaft in 3sat Magazin mit Eva Schmidt
Es soll der ganz große Wurf werden: Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Ein Abkommen, von dem knapp ein Drittel des Welthandels betroffen wäre. Eine transatlantische Vereinbarung, die durch den Wegfall von Handelshemmnissen und Zöllen vieles vereinfachen soll: scheinbar simple Dinge wie einheitliche Autoblinker oder Stromstecker, im Gegenzug aber auch den freien Zugang für gentechnisch veränderten US-Mais ohne besondere Kennzeichnung. Die EU-Kommission erhofft sich einen Schub von 120 Milliarden Euro für die Wirtschaft diesseits des Atlantik, US-Präsident Barack Obama hunderttausende neue Jobs. Kritiker fürchten jedoch die Absenkung von Standards im Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz. Und sie prangern die Intransparenz bei den Verhandlungen an. Die EU-Kommission lässt indes keinen Zweifel daran, dass sie das Abkommen mit den USA unbedingt will.  Das 3sat-Wirtschaftsmagazin "makro" befasst sich diesmal mit dem Thema "Handel ohne Grenzen".
Weiter zum vollständigen Artikel ...