Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung

In der Strafanzeige wirft der CCC den Beschuldigten eine geheimdienstliche Agententätigkeit sowie Beihilfe dazu. Außerdem hätten sie sich der Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ schuldig gemacht.
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Auf der Webseite des CCC wurde folgender Text über die Strafanzeige veröffentlicht:

Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung
2014-02-03 00:18:00, henning

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewißheit darüber, daß durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundeswanwalts angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt, daß die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.

Dies ist strafbar gemäß § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung) und muß, gegebenenfalls mit weiteren Straftatbeständen, vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.

"Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen. Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, daß gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde", sagt Dr. Julius Mittenzwei, Jurist und langjähriges Mitglied des CCC.

Es ist nicht akzeptabel, daß die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht, etwa im sog. Dagger-Komplex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim. Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V., digitalcourage e. V. und weiteren Einzelpersonen wollen wir durch die Ermittlungen mehr Informationen über die strafbaren Aktivitäten in- und ausländischer Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit bringen und mit Hilfe der Behörden die Straftäter zur Strecke bringen.

Wir fordern außerdem in der Strafanzeige, daß Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geladen wird, selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA.

Wir möchten aber nicht nur den Generalbundesanwalt dazu bewegen, endlich Ermittlungen aufzunehmen, sondern auch dazu auffordern, sich zu engagieren und ebenfalls Strafanzeige zu erstatten. Der Text der Strafanzeige wird auf Nachfrage gern übermittelt.

Kontakt:

H.-Eberhard Schultz und Claus Förster, Rechtsanwälte
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030 43725026, Fax: 030 43725027, cf(at)cfoerster.de

Links:

Internationale Liga für Menschenrechte e. V.: http://ilmr.de/
www.menschenrechtsanwalt.de
www.racf.de

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Regierungs- und Geheimdienstvertreter erklärten infolge der Enthüllungen von Edward Snowden, dass die Telefondaten sogar innerhalb der USA vollständig erfasst werden müssten, um Terror-Anschläge zu verhindern. Ob dieses Programm tatsächlich einen Beitrag im Anti-Terror-Kampf leistet, ist jedoch umstritten. Studien und Untersuchungen tendierten in dieser Frage zuletzt zu einem „Nein“.
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Lediglich Daten zu sammeln und zu sichern konnte weder den Lockerbie-Anschlag noch die Terroranschläge auf die Botschaften der Vereinigten Staaten in Daressalam und Nairobi, 9/11, die Madrider Zuganschläge vom 11.03.2004, oder die Londoner U-Bahnanschläge vom 7. Juli 2005 verhindern – hierzu war und ist eine zeitnahe Auswertung aller Verbindungsdaten notwendig.
vgl. Bedeutende Terroranschläge (Auswahl)

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Außerdem seien über 90 Prozent der Telefonate “belanglos und objektiv uninteressant”. Das gleiche gelte auch für E-Mail-Konversationen (97 Prozent) sowie SMS-Nachrichten (99 Prozent).

Laut Bauder sei auch dieser Umstand “durchaus störend”, jedoch das Auslesen der “schlecht geschriebenen Texte” das weitaus größere Problem, da das Dechiffrieren solcher “fehlerhaften Rechtschreibung” speziell dafür ausgebildete Fachkräfte erfordere und somit zusätzliche Kosten verursache.

Der Verschlüsselungstipp steht unter den Kommentaren:
Wir schreiben in Dialekt.
In Deutschland gibt es genügend Dialekte – dann wird das Auswerten aufwändiger und teuer.
Do werns schaung die oreidigen Dregsei.
Oder de bescht Vrschlisselleng isch schwäbisch.
Mir kam schon der Gedanke die NSA ein wenig zu fordern und nur noch Mails und SMS in Eifeler Platt zu senden.
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