Unschuldig in Haft- Einer der größten deutschen Justizirrtümer

Weil er die Tat nicht gestehen will, gibt es keine Hafterleichterung, keine frühzeitige Entlassung wegen guter Führung. Allein sieben Psychologen befassen sich mit dem vermeintlichen Täter und bescheinigen ihm schließlich "schwere seelische Abartigkeit" berichtete DasErste in der Sendung: “Wenn der Staat zum Täter wird“. weiterlesen  s.a.:  Manipulierbare Gutachter

Die Lehrerin Heidi K. hat ihren Kollegen Horst Arnold fälschlicherweise der Vergewaltigung bezichtigt - und sein Leben zerstört. Nun wurde das vermeintliche Vergewaltigungsopfer selbst verurteilt.

Erfundene Vergewaltigung   
Heidi K. zu 80.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt
Wegen Freiheitsberaubung muss Heidi K. fünf Jahre ins Gefängnis. Nun soll die 49-Jährige, die einen Mann der Vergewaltigung beschuldigte, dessen Angehörigen Geld zahlen – die Summe ist sofort fällig.
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Zum Verhältnis von Politik/Macht zu Recht/Justiz
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Die Vergewaltigungsfälle Arnold, Witte und Kachelmann:

Horst Arnold (Justizopfer)  (* 24. Mai 1959 in Aschbach, heute Ortsteil von Wald-Michelbach; † 29. Juni 2012 in Völklingen) war ein deutscher Lehrer und Opfer eines Justizirrtums.

Sein Fall erregte bundesweite Aufmerksamkeit.  Weiter zum vollständigen Artikel ...  wikipedia

Horst A. musste 2001 ins Gefängnis, weil er eine Kollegin vergewaltigt haben soll. Unschuldig, wie sich später herausstellte. Er starb verarmt und alkoholkrank im Alter von nur 53 Jahren.

Nun schickt das Gericht die damalige Kollegin des Biologielehrers für fünf Jahre und sechs Monate in Haft. Die inzwischen 48-Jährige hat die Vergewaltigung nach dem Richterspruch von Freitag frei erfunden.

Horst A. habe die neue Kollegin erwischt, als diese seine Unterlagen durchstöberte, sagte Bunk. A. habe die ertappte Kollegin „angeherrscht“.
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Jetzt wurde Sie zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Der Mann hat die Schande nicht überlebt, die Richter ihm angetan haben. Fünf Jahre saß er hinter Gittern, weil er verurteilt wurde, eine Kollegin im Lehrerzimmer vergewaltigt zu haben. Sie haben ihn, weil er die Tat hartnäckig bestritt, sogar in die Psychiatrie gesteckt, in die Abteilung für unverbesserliche Sexualtäter. Da sollte er einen Entschuldigungsbrief an sein Opfer schreiben. Doch nichts von den Vorwürfen war wahr.
Erst nach Jahren, im Wiederaufnahmeverfahren, entpuppte sich die angeblich vergewaltigte Kollegin als notorische Lügnerin. Arnold wurde freigesprochen, "wegen erwiesener Unschuld". Es hat ihm nichts mehr genützt: Als verurteilter Verbrecher aus dem Beamtenverhältnis entlassen, lebte er seine letzten Jahre von Hartz IV. Als er starb, war sein Antrag auf Haftentschädigung noch nicht mal bearbeitet.

Die "Lebenslüge" der Justiz 
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Drei Stunden lang zählte die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Montag das Sündenregister der 48 Jahre alten Angeklagten Heidi K. auf.
Am Ende fragten sie: Kann nicht auch eine notorische Lügnerin einmal die Wahrheit sagen? Im Fall der Heidi K. laute die Antwort: "Nein".

"Das Ansehen der Justiz beschädigt"
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Richter erinnern sich nicht
Dass sich Zeugen nicht mehr erinnern, passiert im Gerichtssaal nicht gerade selten. Sätze wie "Ich weiß nicht", "Ich kann mich nur noch dunkel erinnern" oder "Das ist schon so lange her" sind nicht ungewöhnlich. Überraschend ist es allerdings, wenn diese Sätze aus dem Mund eines Richters kommen.

Die beiden Richter, die sich am Nachmittag in der für sie ungewohnten Rolle präsentieren mussten, gehörten jener Kammer an, die Arnold 2002 schuldig sprach und zu fünf Jahren Haft verurteilte.

In einem Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Kassel wurde er 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. "Absurd" nannte das damalige Gericht die Vergewaltigungsvorwürfe von Heidi K. 
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Jetzt wurde die 48-Jährige zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. In der Urteilsbegründung ließ die Richterin kein gutes Haar an der Angeklagten.
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Der Fall Ralf Witte:

Ralf Witte wurde 2001 von der damals 15-jährigen Jennifer W. beschuldigt, sie mehrfach brutal vergewaltigt und dabei entjungfert zu haben. 2004 verurteilte das Landgericht Hannover ihn daraufhin zu zwölf Jahren und acht Monaten Haft. Zwei Gutachter hatten im Verfahren erklärt, W. sei „absolut glaubwürdig“

Nach anderthalb Jahren Wiederaufnahmeverfahren und fünf Wochen Verhandlung wurde Witte am 8. September 2010 durch das Landgericht Lüneburg vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen.

Das Ausmaß menschlicher Verblendung, das zu seiner Verurteilung geführt und sogar Staatsanwälte und Richter erfasst hatte, veranlasste den Vorsitzenden Richter in Lüneburg bei Wittes Freispruch zu dem Resümee: »Dieser Fall hätte in Hannover nicht einmal angeklagt werden dürfen.« Inzwischen muss sich die damalige Berichterstatterin des Gerichts und jetzige Vorsitzende jener Hannoveraner Strafkammer, die 2004 das Fehlurteil über Witte verhängt hatte, wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage verantworten
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Fünf Jahre hinter Gittern - Staatsanwaltschaft verschwieg entlastendes Material, Panorama Nr. 713, NDR, 25. Juni 2009,
Skript zur Sendung (pdf-download)

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Unschuldig im Gefängnis

Justizopfer und ihr Kampf gegen Fehlurteile  (Süddeutsche TV)
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Unschuldig hinter Gittern - Staat lässt Justizopfer im Stich (Panorama v. 05.07.2007)
Strafverteidiger Johann Schwenn, zur Haftentschädigung
„Normalerweise ist es ja so, wenn jemand einem anderen etwas zufügt, dann muss er dafür
bezahlen. Und wenn er einem anderen viel zufügt, dann muss er dafür viel bezahlen. Wenn
der Staat für das Leid eines Menschen verantwortlich ist, dann sieht das etwas anders aus.“
Skript zur Sendung  (pdf-download)

Der Fall Kachelmann:
Anklage wegen Vergewaltigung

Schlacht um Kachelmann
Vor Gericht treffen sie aufeinander: Eifernde Staatsanwälte, aufgebrachte Verteidiger und gekränkte Exgeliebte, die ihre Sexgeschichten an Zeitschriften verkaufen......E-Mails der Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer an das angebliche Vergewaltigungsopfer Simone* und retour.

"Mein Name ist Ralf Witte und ich bin vor kurzem am Landgericht Lüneburg von dem Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden, dank meines Verteidigers, Johann Schwenn aus Hamburg," schrieb Witte an Kachelmann........

Hatte der Angeklagte Kachelmann, der den Vergewaltigungsvorwurf ebenfalls immer bestritten hat, ein ähnliches Schicksal vor Augen, als er am 16. Verhandlungstag seinen Verteidiger blitzartig auswechselte? Wenn Wittes Erinnerung zutrifft und Kachelmann für seinen Entschluss wirklich nur zehn Minuten brauchte, lässt das auf eine beträchtliche Verzweiflung über den Gang der Dinge schließen.
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Recht und Gerechtigkeit: Ein Märchen aus der Provinz
Jörg Kachelmann  (Autor), Miriam Kachelmann (Autor)
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Am 8. Oktober 2012 erschien das Buch Recht und Gerechtigkeit. Ein Märchen aus der Provinz, das Kachelmann mit seiner Frau geschrieben hat. Das Buch arbeitet die Untersuchungshaft und den Prozess aus deren Sicht auf.
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Pressestimmen
„Kachelmanns Stimme ist Verletztheit anzuhören, seiner Frau die mühsam unterdrückte Aggression. Das passt zu den Sätzen, die teilweise vor Hohn gegenüber Polizei und Justiz nur so triefen. Begeisternd für Fans, befremdlich für alle anderen.“ (Hamburger Morgenpost)
Kurzbeschreibung
Der Justizfall, der zum Medienfall wurde

Jörg Kachelmann wurde am 31. Mai 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Nach wie vor jedoch wirft sein Fall viele Fragen auf. Wie geht es einem, der zu Unrecht als Vergewaltiger beschuldigt wird? Den die Ermittlungsbehörden mit allen Mitteln zum Täter machen wollen? Der 132 Tage im Gefängnis sitzt? Der sehr schnell zum Gegenstand einer öffentlichen Vorverurteilung wird? – Zum ersten Mal erzählen Jörg Kachelmann und seine Frau Miriam die Geschichte, die hinter dem »Fall Kachelmann« steckt. Und es wird klar, welche Rolle Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Medien dabei spielen.

Was bleibt nach einem höchst fragwürdigen Prozess und einer beispiellosen Medienberichterstattung noch von Recht und Gerechtigkeit? Der »Fall Kachelmann« ist in dieser Hinsicht leider keine Ausnahme - mit dem Unterschied, dass viele Opfer von Falschbeschuldigungen in erster Instanz oft keinen Freispruch bekommen. Jörg und Miriam Kachelmann haben sich entschlossen, aufzudecken, was sich hinter den Kulissen abgespielt hat, und geben erschütternde Einblicke in eine Welt, in der die Grenzen zwischen Recht und Unrecht nicht mehr existieren. In ihrem Buch schildern sie detailliert die Ereignisse vom Moment der Verhaftung bis zur Urteilsverkündung und der Zeit danach, enthüllen Fehler und Ungereimtheiten und legen die unheilvolle Mechanik bloß, die hinter dem Prozess gegen den Meteorologen steckt – und die offenbar nicht nur hier wirksam wird.

Aus einer Kundenrezension:
Erschreckend ist der chronologisch im Buch ausführlich geschilderte Verfahrensablauf: Mehrfach hat C. Dinkel im Ermittlungsverfahren nachweislich gelogen, auch die objektiven Befunde, wie die fehlenden DNS-Spuren am Messer usw., sprechen gegen ihre Schilderung der Tatversion. Was eine solche Falschbeschuldigung bewirken kann wird in dem Buch eindringlich beschrieben. Zudem zeigt es auf, wie schnell offensichtlich von manchen (nicht allen) Staatsanwaltschaften und Gerichten ein dringender Tatverdacht bejaht wird. Bei der im Buch geschilderten Beweislage kann man nur den Kopft schütteln, wie rigoros die Staatsanwaltschaft, gefangen im Klischee Frau = immer Opfer/Mann=immer Täter, hier gegen Kachelmann vorging und wie stur, trotz nachgewiesener Lügen der einzigen Belastungszeugin C. Dinkel, man an der Anklage festhielt. Es wird einem Angst und Bange wie einseitig und "ergebnis(Kachelmann ist schuld)orientiert" hier offensichtlich ermittelt wurde. Besonders aufschlussreich und lesenswert ist hier der abgedruckte Beschluss des OLG Karlsruhe (S. 101ff.). Auch die Unsachlichkeit diverser Gutachter, deren Zirkelschlüsse (die jeder Falschbeschuldigung Tür und Tor öffnen würden) und die unrümliche Rolle der Presse (allen voran Springer und Burda) werden beeindruckend dargestellt. Die Darstellungen dürften authentisch sein, zumal die einzige einstweilige Verfügung sich gegen die volle Namensnennung von C. Dinkel richtete, i.ü. aber offensichtlich niemand das Buch juristisch "angreifen" will.

Es braucht viel Mut, Kraft und Entschlossenheit, diese Sache eben jetzt nicht ruhen zu lassen, sondern das Unrecht, was H. Kachelmann (mit ziemlicher Sicherheit)) widerfahren ist, zu benennen und dagegen vorzugehen. Das verdient Respekt. Er und seine Frau Miriam Kachelmann schaffen Raum für ein Thema, was gerne totgeschwiegen wird. Das Buch ist ein Beitrag zu einer längst notwendigen Diskussion zum Thema Falschbeschuldigung und deren Folgen und dafür 4 Sterne.
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Die Akte Kachelmann: Anatomie eines Skandals
Thomas Knellwolf (Autor)
Pressestimmen
Der Gerichtsreporter Thomas Knellwolf hat ein solides und informatives Sachbuch geschrieben. Knellwolf beschränkt sich nicht auf den Strafprozess, sondern beschreibt auch die ungewöhnliche Karriere des Jörg K. und dessen Erfolgsrezept mit unterhaltsamen Wetterberichten. Die Rolle der Medien untersucht er kritisch. (Berliner Zeitung)
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