UBS startet «Glücksspiel» auf eigenen Erfolg

Zürich - Die UBS gibt zur Stärkung ihrer Kapitalpolster für 2 Mrd. Dollar spezielle Anleihen heraus. Investoren erhalten für diese Schuldtitel 7,25 Prozent Zins, allerdings müssten sie im Krisenfall Verluste der UBS mittragen.

Die UBS und die CS müssen unter dem Regelregime Basel-III und zusätzlichen Schweizer Auflagen bis 2019 eine Kapitalquote von 19 Prozent erreichen. Ein Teil davon darf aus Coco-Bonds oder ähnlichen Instrumenten bestehen. weiterlesen

Großbank Lloyds fordert Millionen von Ex-Managern zurück
London (Reuters) - Die britische Großbank Lloyds fordert von ihrem früheren Chef und vier anderen Vorstandsmitgliedern Boni-Zahlungen zurück. weiterlesen

Die Bayern LB fordert von Ex-Verantwortlichen 200 Millionen Euro Schadensersatz. weiterlesen

Ehemaliger Vorstandssprechers der IKB AG verurteilt
Der BGH bestätigte die Rechtskraft der Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen vorsätzlicher Marktmanipulation. weiterlesen

Regenmacher So tricksen die US-Banken ihre Anleger aus
Mit Bilanztricks kaschieren sogenannte „Regenmacher“ die Folgen von Euro-Krise und Konjunkturflaute für amerikanische Geldhäuser. Wie sich an den Zahlen zum dritten Quartal zeigt, sind sie dabei ziemlich erfolgreich. weiterlesen

Citigroup büßt für Hypotheken-Tricksereien
Die US-Justiz ermittelt gegen Banken, um sie für Ursache und Folgen der Finanzkrise zur Verantwortung zu ziehen. Die Bank of America musste bereits 1 Mrd. Dollar Strafe zahlen. Die Citigroup einigt sich mit der Justiz auf einen millionenschweren Vergleich.

Die US-Justiz fährt derzeit einen harten Kurs gegen die Bankenwelt, um sie für die Ursachen und Folgen der Finanzkrise zur Rechenschaft zu ziehen. Die Anstrengungen gipfelten in einem 25 Mrd. Dollar schweren Vergleich mit den fünf größten Kreditgebern des Landes wegen Verfehlungen auf dem US-Häusermarkt. Banken hatten etwa säumige Schuldner illegal aus ihren Häusern vertrieben. Quelle

Der Prozess gegen Ex-Banker Breuer ist eingestellt. Er muss 350.000 Euro zahlen.
Garniert war das alles mit einem Schnell-Gutachten eines Rechts-Professors. Der schrieb, in der Bevölkerung werde womöglich das Vorurteil bestärkt, der Chef der Deutschen Bank könne bei der Justiz mit besonderer Milde rechnen (nachdem sich Breuers Nachfolger Josef Ackermann vor Jahren in einem ganz anderen Prozess mit einer Millionen-Zahlung freigekauft hatte). weiterlesen

Schadensersatzklage - Vergleich zwischen Deutscher Bank und Kirch-Erben vor dem Aus. Medienberichten zufolge soll der Kompromiss ins Wanken geraten sein. Die Bank will den vor knapp zwei Wochen ausgehandelten Schadensersatz i. H. von 800 Mio. Euro nicht zahlen.
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Beatrix von Storch
Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt
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Karin Pfeiffer-Stolz
Nichts als eine üble Räuberbande
Der Berufspolitiker widmet sich einem Gewerbe, das so uralt ist wie die Menschheit selbst. Unsere Vorfahren hätten das zwielichtige Treiben noch unverblümt beim Namen genannt: Betrug, Diebstahl, Hehlerei. Dem Sittenkodex gemäß gelten solcherlei Handlungen auch heute noch als Sünden. Werden diese berufsmäßig und unrechtmäßig ausgeübt, dann darf man die Agenten und Handlanger mit Fug und Recht als Räuberbande bezeichnen, wie es das höchste Oberhaupt der katholischen Kirche in einer Rede vor dem deutschen Bundestag getan hat.
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Ein politisch tatsächlich bedeutsames Plagiat: Der Verfassungsbruch von 1991
Gastbeitrag von Dr. Jörg Gerke
Die Arbeit wurde von Frau Dr. C. Paffrath als Buch „Macht und Eigentum“ 2004 veröffentlicht.
Sie hat in ihrem Buch untersucht, warum die Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone 1945- 1949 im Rahmen der Boden- und Industriereform nach 1990 im Prozess der Vereinigung Bestand behielten. Sie zeigte dabei, daß die verweigerte Restitution oder Teilrestitution nicht Vorbedingung der Sowjetunion oder gar der letzten DDR- Regierung unter de Maizere war, sondern daß die Nicht- Rückgabe oder auch die verweigerte Teilrestitution erklärtes Ziel der damaligen Bundesregierung unter Kohl war. Diese hatte die Forderungen der Sowjetunion nur vorgeschoben, um ihre eigene Politik zu legitimieren. weiterlesen

Informationsfreiheit Bundestag klagt gegen Transparenz
Die Bundestagsverwaltung will gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts für mehr Transparenz Berufung einlegen. Das Gericht hatte entschieden, dass jeder Bürger Einsicht in die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nehmen darf. weiterlesen

Landgericht Frankfurt: Commerzbank muss Auskunft über „Kick-backs“ geben.
Aktuelles Urteil ist Grundlage für Schadenersatzansprüche aller Anleger des Medienfonds „Magical Productions – Rush-hour 2“ der Hannover Leasing. weiterlesen

Strafprozess gegen BayernLB-Manager droht zu scheitern
München - Vor einem möglichen Prozess gegen Exmanager der Bank wegen des Zukaufs der HGAA (Hypo Group Alpe Adria) hat das Landgericht München laut Süddeutsche Zeitung gravierende Bedenken gegen die Anklage geäußert. weiterlesen

EuGH: Mitgliedstaaten verstoßen durch Nichtabführen von Einfuhrzöllen gegen Gemeinschaftsrecht
Zölle auf Kriegsgeräte aufgrund von Sicherheitsinteressen nicht abgeführt
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.12.2009
- C-284/05, C-294/05, C-372/05, C-387/05, C-409/05, C-461/05 und C-239/06 -
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