Mehrwertsteuerbetrug durch kriminelles Umsatzsteuerkarussell

s.a.: Mehrwertsteuer / Karussellbetrug: Deutschland um hundert Millionen geprellt
Das Umsatzsteuersystem ist besonders betrugsanfällig!
Europol hebt Ring von Mehrwertsteuer-Betrügern aus
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update:
Handel mit CO2-Zertifikaten
Sieben Deutschbanker wegen Betrugsvorwürfen vor Gericht
Das Geldhaus hatte sich die Förderung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten auf die Fahnen geschrieben, als die Bundesregierung die Zertifikate 2009 an die Industrie verteilte. Doch der Handel zog Betrüger an, die sich die Tatsache zunutze machen wollten, dass die Papiere umsatzsteuerpflichtig waren. Sie führten die Zertifikate steuerfrei aus dem Ausland ein und verkauften sie in Deutschland weiter. Dafür machten sie Steuern beim Finanzamt geltend, die nie gezahlt worden waren. Am Ende wurden die Papiere stets an die Deutsche Bank verkauft, die sie ins Ausland transferierte.
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Staatsanwälte klagen mutmaßlichen Drahtzieher von CO2-Betrug an
Der Angeschuldigte soll das Steuerkarussell "maßgeblich organisiert" und die zum Teil bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Händler gesteuert haben.
Seit Februar läuft dort ein Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank, über die die Zertifikate wieder ins Ausland geschafft wurden. Dabei soll geklärt werden, ob die Banker den Betrügern bewusst oder leichtfertig bei dem groß angelegten Steuerbetrug geholfen haben.
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Der Strafprozess um betrügerische CO-Deals beginnt im Februar.

Angeklagt sind acht Mitarbeiter der Deutschen Bank.

Es dürfte ein langer Prozess werden und, so viel ist jetzt schon absehbar, für die Deutsche Bank ein schmerzhafter. Am 15. Februar beginnt beim Landgericht Frankfurt ein Verfahren gegen acht Angeklagte, das sich bis in den Herbst ziehen könnte. Bei den Beschuldigten handelt es sich um sieben suspendierte Beschäftigte der Deutschen Bank und einen Ex-Manager, der im Ruhestand ist. Sie sollen beim Handel mit CO₂-Verschmutzungsrechten an kriminellen Umsatzsteuerkarussells mitgewirkt haben. Deren einziger Zweck: die Staatskasse zu plündern. "Bandenmäßige Steuerhinterziehung", lautet daher der Vorwurf in der 865-seitigen Anklageschrift, die das Landgericht kürzlich zur Hauptverhandlung zugelassen hat.

Zahlreiche Prozesstermine sind bereits bis zum 30. Mai angesetzt. Danach wird weiter verhandelt, solange das nötig ist. Viele peinliche Details über Geschäfte der Deutschen Bank sollen zur Sprache kommen. Auch wenn das Geldinstitut formal nicht selbst auf der Anklagebank sitzt:
Für den Finanzkonzern ist es gleichwohl ein neuer Tiefpunkt in all den kriminellen Affären von Zins-Tricksereien bis hin zu Geldwäsche-Vorwürfen.
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Deutsche-Bank-Mitarbeiter könnten wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis kommen

Wenn in einem Monat vor dem Landgericht Frankfurt die Anklage mit dem Aktenzeichen 7510 Js 209624/11 WI aufgerufen wird, dann wissen die acht angeblichen Missetäter der Deutschen Bank genau, was sie erwartet: ein strenger Richter und die Aussicht auf Gefängnis. Und sie wissen erst recht, was von ihnen erwartet wird: Geständnisse! Nur in diesem Fall, das hat Richter Martin Bach bereits wissen lassen, könnten vier der acht Angeklagten nach derzeitigem Stand der Dinge mit Bewährungsstrafen rechnen. Sie müssten also, im Gegensatz zu ihren Kollegen, die keine Gnade erwarten können, nicht hinter Gitter.

Richter Bach greift bei kriminellen Geschäften zulasten der Finanzämter hart durch. Ende 2011 hat seine Strafkammer sechs Geschäftsleute aus dem In- und Ausland, deren Firmen beim Handel mit CO₂-Zertifikaten die Finanzbehörden um hohe Millionenbeträge betrogen hatten, zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Täter und ihre Firmen waren Kunden der Deutschen Bank gewesen. Der Handel mit Verschmutzungsrechten hätte der Umwelt nützen sollen. Die Emission von Schadstoffen sollte teuer und unrentabel werden. So aber wurde der Fiskus ausgenommen.
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Ratingagentur stuft Deutsche Bank auf Commerzbank-Niveau ab
Rückschlag für die Deutsche Bank: Die Ratingagentur Moody’s hat die Bonitätsnote des größten deutsche Bankhauses herabgestuft. Der "Junk"-Status ist nicht mehr fern.
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Die Deutsche Bank rechnet einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Kündigungswelle von Investmentbankern in London. Die Deutsche Bank erwartet für 2015 einen Rekordverlust von 6,7 Milliarden Euro. So schlecht hatte sie nicht einmal auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 abgeschnitten.
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Richter zweifelt an Vorwürfen gegen Deutsche-Bank-Manager
Im Betrugsprozess gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und frühere Topmanager des Instituts macht Richter Peter Noll den Angeklagten Hoffnung auf ein glimpfliches Ende."
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