Wollte Österreich den EuGH hinters Licht führen ?

Dem Urteil des EuGH kann unter der Rn 42 entnommen werden:      

"Im vorliegenden Fall gehören die angeführten Ziele der in den Ausgangsverfahren fraglichen österreichischen Regelung, d. h. die Spieler zu schützen, indem das Angebot von Glücksspielen begrenzt wird, und Straftaten im Zusammenhang mit Glücksspielen zu bekämpfen, indem diese im Rahmen einer kontrollierten Expansion reguliert werden, zu den Zielen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Beschränkungen von Grundfreiheiten auf dem Gebiet des Glücksspiels rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Costa und Cifone, C-72/10 und C-77/10, EU:C-2012:80, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung)."
Quelle: Rs. Pfleger (C-390/12)

Der Standard berichtete:

Tatsächlich würde der Bund finanzielle Einbußen der Länder im Wege des Finanzausgleichs nur dann kompensieren, wenn die Höchstzahl an Automaten ausgeschöpft wird.   Quelle

Damit wird bestätigt, dass eine wirkliche Reduktion nie vorgesehen war.

Geplantes Casino in Wiener Schloss: Fürstlich Zocken

Soll heißen: Wenn demnächst, wie geplant, ein Grand Casino im Wiener Palais Schwarzenberg einzieht, samt 290 Slotmachines für Zocker im Untergeschoss, würde das .....
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Zu den zwölf österreichweit wieder an die Casinos Austria vergebenen Berechtigungen kommen drei neue Standorte - zwei in Wien, einer in Niederösterreich - hinzu. Vor allem die Lizenzen in der Bundeshauptstadt sind nicht nur von wirtschaftlicher, sondern auch politischer Bedeutung, fällt hier doch die Vergabe mit dem geplanten Verbot des kleinen Glücksspiels zusammen.

Umso bedeutender wäre ein Zuschlag für den Branchenriesen Novomatic, der im Würstel- und Böhmischen Prater je eine Automatenhalle betreibt. Ohne Lizenz müsste der Konzern die beiden Spielstätten 2015 schließen. Mit einem Zuschlag für beantragte 1300 Automaten - 800 davon samt baulicher Ausdehnung im Prater - käme Novomatic ungeschoren davon. Davon profitierte auch Wien, weil der Bund finanzielle Einbußen der Länder im Wege des Finanzausgleichs nur dann kompensiert, wenn die Höchstzahl an Automaten ausgeschöpft wird. Entsprechend groß soll die Unterstützung der Wiener SPÖ für Novomatic im aktuellen Verfahren sein, ist aus dem Finanzministerium zu hören. Offiziell wird das nicht kommentiert. Es werde streng nach Gesetz vorgegangen, zudem entscheide ein unabhängiger Beirat, heißt es. Mitte Juni soll dann der Zuschlag erfolgen.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Höchstgericht verschafft Novomatic Zeit

OGH: Novomatic muss einarmige Banditen mit Automatiktaste nicht aus dem Verkehr ziehen

Es war ein aufsehenerregendes Urteil, das vom Oberlandesgericht (OLG) Wien im Jänner gefällt wurde: Die Novomatic-Tochter Admiral verstoße gegen die Gesetze zum kleinen Glücksspiel, erklärten die Richter.

Konkret ging es  um die seit Jahren umstrittenen Automatik- oder Action-Tasten, mit denen eine ganze Serie von Spielen gestartet werden kann. So können binnen weniger Minuten hunderte Euros verspielt werden, obwohl beim kleinen Glücksspiel ursprünglich ein Maximaleinsatz von nur 50 Cent pro Spiel vorgesehen war (mittlerweile wurde er auf zehn Euro angehoben).Weiter zum vollständigen Artikel ...

Es darf bezweifelt werden, ob die aktuelle Konzessionsvergabe den unionsrechtlichen Bedingungen entspricht. 

Die Vergabe der Konzessionen an Casinos Austria stand nicht im Einklang mit dem Unionsrecht  Quelle: EuGH, Rs. Engelmann (C-64/08)
Mit der Costa - Entscheidung des EuGH (Rs. C-72/10 und C 77/10) wurden die Bedingungen zur Konzessionsvergabe weiter konkretisiert, die unzulässige Konzessionsvergabe gerügt und eine Verletzung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie des Gleichbehandlungs- und Effektivitätsgrundsatzes festgestellt.
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