Ärzte-Betrugsverfahren - ein neuer (alter) Justiz-Skandal?

Direkt nach dem Freispruch von Ulvi K. kommt ein lange unter den Teppich gekehrter Justiz-Skandal erneut in den Fokus der Medien.

Die bayerische Justiz sorgt für Schlagzeilen – und für ungewöhnlich viele fragwürdige Urteile. Strafverteidiger kritisieren: Die Nähe von Richtern und Staatsanwälten sei zu groß, die Kontrolle durch den Bundesgerichtshof zu lasch. 

Ohne die Öffentlichkeit hätte sich für Ulvi Kulac und Gustl Mollath vermutlich nichts mehr bewegt. Im Fall Peggy durchforsteten Journalisten die Akten und deckten die Ermittlungsfehler auf.  
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Ärztebetrugs-Kartell
Kein Problem für die bayerische Justiz
08.05.2014, 12:00 Uhr, Bayerisches Fernsehen  6 Min.
Sehr sehenswert, wenn auch etwas sehr kurz:  BR-Mediathek

Die Süddeutsche Zeitung berichtet:

Hat die bayerische Justiz Tausende betrügerische Ärzte geschont? Und im Gegenzug LKA-Beamte mit rechtswidrigen Methoden verfolgt? Die Landtags-Opposition zeigt sich "bestürzt" und fordert einen Untersuchungsausschuss.

Strafverfahren für Ermittler

Zwei damalige Ermittler des Landeskriminalamtes fühlten sich in ihrer Arbeit behindert und waren später selbst mit Strafverfahren gegen sie überzogen worden. "Wir sind gegrillt worden", sagte Stephan Sattler, einer der Beamten, im Gespräch mit der SZ. Der andere, Robert Mahler, verklagt den Freistaat auf Schadenersatz.

Florian Streibl, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, erklärte am Freitag, mit einer Sitzung des Rechtsausschuss könne die nötige Aufklärungsarbeit nicht geleistet werden. Aber auch SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nannte die mittlerweile öffentlich gewordenen Erkenntnisse "bestürzend".
So sieht das auch Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann, der bereits einen Fahrplan absteckt: Vor der Sommerpause müsse der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen, damit in den Ferien genügend Zeit fürs Aktenstudium bleibe. "Hier wurden Hunderte Millionen Versichertengelder verbrannt, ohne dass die Profiteure und Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden", sagte Hartmann.

Der Ausschuss muss nach Angaben von Streibl vielen Fragen nachgehen. Dazu zählt auch die Frage, warum die Justiz offenbar keine Maßnahmen ergriffen hatte, die Verjährung der Betrugsfälle zu verhindern. Er will auch wissen, wieso die Behörden so rigoros gegen Ermittler vorgegangen waren. "Offenbar sollten sie mürbe gemacht werden, weil sie zu unerwünschten Ergebnissen kamen", vermutet Streibl.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft München I damals sowohl die dienstlichen E-Mail-Konten als auch die sogenannten Home-Laufwerke der zwei LKA-Beamten auslesen lassen - ohne dass hierfür eine schriftliche Anweisung oder ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorlag. Dabei wurde sogar ein Schriftwechsel mit einem Rechtsanwalt in die Ermittlungsakte aufgenommen - also Material, das nach der Strafprozessordnung nicht beschlagnahmt werden darf. Die Beamten waren in dem Strafverfahren "gegen Unbekannt" weder Beschuldigte noch Tatverdächtige. Sie vermuten aber, dass die Behörden Material gegen sie sammeln wollten für parallel laufende Strafverfahren, in denen sie Beschuldigte waren.
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Gauweilers Empfehlungen an die Polizei
Der CSU-Politiker und Rechtsanwalt Peter Gauweiler legte dem Chef des Landeskriminalamts im Fall Schottdorf Ermittlungen gegen einen Beamten nahe. Die Freien Wähler im Landtag sehen darin den Verdacht politischer Einflussnahme.
Gauweiler war schon damals CSU-Bundestagsabgeordneter, sein Schreiben verfasste er als Anwalt des umstrittenen Augsburger Laborarztes Bernd Schottdorf, der ebenfalls CSU-Mitglied ist. In dem Brief, der in Kopie auch an die Staatsanwaltschaft München I und an das Landgericht München I ging, bittet Gauweiler den LKA-Präsidenten Peter Dathe, gegen den LKA-Ermittler vorzugehen, weil dieser zuvor öffentlich eine Einflussnahme von höherer Stelle in die Arbeit der Polizei kritisiert hatte.
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dominik93 schreibt:
Die bayrische Politik und Justiz ist eine einzige Schande für die Demokratie.
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Eingriff in die Pressefreiheit ?

Staatsgewalt gegen Lokalreporter
quer - Die Sendung vom 14.11.2013  BR-Mediathek

Ermittlungen nach Berichterstattung
Passauer Journalist im Visier der Fahnder
Hubert Denk hat nicht gestohlen, niemanden verletzt, geschweige denn gemordet - der Passauer Journalist hat nur über eine umstrittene Parteispende berichtet. Jetzt erfährt er, dass die Staatsanwaltschaft bereits seit Jahren gegen ihn ermittelt. Sein Anwalt vermutet dahinter eine riesige Maulwurfsuche im bayerischen Polizeiapparat.
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Ein Milliardär mahnt ab
In eigener Sache: Was soll das, Herr Schottdorf?
Nach unserer Berichterstattung über die Ermittlungen der bayerischen Justiz gegen den Journalisten Hubert Denk hat der Laborunternehmer Dr. Bernd Schottdorf juristische Schritte gegen unsere Redaktion eingeleitet. Eine Antwort.....
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Pressefreiheit - Je kleiner, desto schwächer
Der Fall des freien Journalisten Hubert Denk zeigt: In Deutschland gerät die Pressefreiheit unter Druck.
Der Passauer Lokalreporter Hubert Denk ist nicht Rudolf Augstein, die Ermittlungen um die Veröffentlichungen in seinem Magazin Bürgerblick sind nicht mit der Spiegel- Affäre zu vergleichen.

Bernd Schottdorf ist vielfacher Millionär, er kann sich die besten Anwälte leisten, zuletzt war es die Kanzlei des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Hubert Denk dagegen ist freier Journalist, mit einer Halbtagskraft und vielen freien Mitarbeitern. Doch Denk gewinnt in allen Instanzen.

Dann ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen den freien Journalisten. Sie vermutet, Denk habe von der Parteispende nur durch ein Leck bei den ermittelnden Behörden erfahren können. Es werden 35 LKA-Beamte und Richter vernommen. Laut Medienberichten hat das Innenministerium die Anweisung erteilt, in den eigenen Reihen zu ermitteln. Die Fantasie der Ermittler scheint grenzenlos zu sein. Sie verdächtigen Denk, entweder Beamte bestochen oder den behördlichen Faxverkehr angezapft zu haben, um an seine Informationen zu gelangen. Sie überwachen nun ihrerseits den Journalisten. Die Akte Denk bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg ist inzwischen auf 704 Seiten angewachsen.

Während die Justiz gegen Denk keinen Aufwand scheut, klagen die bayerischen Ermittler der Soko "Labor", die Schottdorf im Visier haben, über Behinderungen ihrer Arbeit "von oben". Einer spricht im bayerischen Fernsehen gar von einem klaren Fall von "bayerischer Spezl-Wirtschaft".

Eigentlich ist die Rechtslage eindeutig: Im Spiegel-Urteil, und 50 Jahre später im Cicero- Urteil, hat das Bundesverfassungsgericht das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten gestärkt und klargestellt, dass Akten, Büros und Wohnungen von Journalisten nur durchsucht werden dürfen, wenn sie einer Straftat verdächtigt werden. Ebenso wenig dürfen Ermittlungen dazu dienen, Journalisten einzuschüchtern. Im Fall Denk ermitteln die Behörden deshalb trickreich wegen Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses.
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Kritischer Journalismus ist Verfassungsauftrag.
Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass politische Entscheidungen in der Demokratie nicht getroffen werden könnten, wenn sich der Bürger nicht umfassend informieren könne. Deswegen – so das Bundesverfassungsgericht – sei es Aufgabe der Medien, als „orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung“ die notwendigen Informationen zu beschaffen und zu ihnen Stellung zu beziehen. Zusammengefasst sei deswegen eine „freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich“ (vgl. etwa BVerfGE 107, 299 m.w.N). Wikipeda

Vorwurf gegen Augsburger Justiz Möglicher Betrug durch Ärzte soll geprüft werden
Es geht um nicht weniger als den Ruf der Justiz: Sind Ärzte geschont worden, die sich eigentlich des massenhaften Abrechnungsbetruges schuldig gemacht haben?
Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte im Landtag: "Ich verstehe die Empörung. Da werden schwere Vorwürfe erhoben, die selbstverständlich aufgeklärt werden müssen." Es gehe "um den Ruf der Justiz".

Al-Do schreibt:
Es gehe "um den Ruf der Justiz".
Der hat ja sowas von Recht. Und das Wort "gut" wagt er schon gar nicht mehr in den Mund zu nehmen,.......

Carpaccio schreibt:
Es gehe "um den Ruf der Justiz". Nein der ist speziell in Bayern ruiniert, schlimmer gehts nimmer.
Es geht um Strafvereitelung im Amt.
Es geht um eine Radikalreform.
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Ein Spendenscheck voller Hoffnung
Hubert Denk und sein Anwalt Klaus Rehbock, beide Lehrbeauftragte an der Universität Passau, diskutieren heute (21. November) ab 16.15 Uhr im Hörsaal 9 in der Innstraße 31 in Passau sowohl den Fall “Schottdorf” als auch den Fall “Denk”. Studierende, Lehrende und interessierte Gäste sind zu dieser Aktuellen Stunde eingeladen. Initiator und Moderator der Diskussion ist Prof. Dr. Ralf Hohlfeld, Lehrstuhlinhaber für Kommunikationswissenschaft.
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Zusammengestellt durch Volker Stiny