Montag, 26. August 2013

Verstößt das deutsche Glücksspielwesen gegen die Wettbewerbsregeln der EU?

Glücksspielrecht contra EU-Wettbewerbsregeln
Anfrage an EU-Kommission

Der Europaabgeordnete Jürgen Creutzmann (FDP) hat eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Darin soll die Frage geklärt werden, ob zwischen dem deutschen Glücksspielrecht und den Wettbewerbsregeln der EU möglicherweise ein Widerspruch besteht. Creutzmanns Argumentation baut auf der Ungleichbehandlung von Spielbanken und gewerblichem Spiel auf.

Wörtlich heißt es in der Anfrage: "Der Wettbewerb scheint jedoch verzerrt zu sein, da der Rechtsrahmen für das Glücksspiel den staatlichen Betreibern günstigere Bedingungen bietet als den privaten. Dies wird bei einem Vergleich privater Spielhallen und staatlicher Kasinos besonders deutlich: Allein die staatlichen Kasinos sind berechtigt, Geldautomaten aufzustellen, Alkohol und Speisen anzubieten und eine unbegrenzte Anzahl von Spielautomaten zu besitzen."

Creutzmann fragt, ob nicht die mangelnde Regulierung der Spielbanken deren Zweck, die Spieler und besonders junge Menschen zu schützen, entgegenstehe. Und falls ja: "verstößt der deutsche Staatsvertrag zum Glücksspielwesen gegen die Wettbewerbsregeln der EU?" Die Antwort der EU-Kommission auf die am 5. August veröffentlichte Anfrage steht noch aus.

Quelle


Spielverordnung:
Verkauft die FDP den Spielerschutz?


Veröffentlicht am 6. August 2013
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage über die Umsetzung der Spielverordnung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:

Die Bundesregierung schließt nicht aus, die von ihr seit Jahren vollmundig angekündigte Novelle der Spielverordnung jetzt komplett scheitern zu lassen. Der Grund dafür: Der Bundesrat hat es gewagt, den vielen Worten der Bundesregierung Taten folgen zu lassen und ernsthafte Vorschläge für mehr Spielerschutz in die Novelle aufzunehmen.

In seinem Beschluss vom 5. Juli 2013 hat der Bundesrat eine Entschärfung der Geldspielautomaten beschlossen, die mit mehreren Maßnahmen erfolgen soll. Unter anderem sollen das Punktespiel und Autostarttasten verboten werden. Das Bundeswirtschaftsministerium dagegen wollte diese bisher nicht eindeutig geregelten Funktionen, vor denen alle Suchtexperten seit langem warnen, nachträglich legalisieren. Anders als das Bundeswirtschaftsministerium hat sich der Bundesrat zudem für eine deutliche Senkung der maximal möglichen Gewinne und Verluste an den Automaten ausgesprochen.

Das Bundeswirtschaftsministerium und Herr Rösler sind offenbar fest an der Leine der Glücksspielbranche. Nach den Enthüllungen über wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen der FDP mit der Gauselmann AG im Herbst letzten Jahres kann das allerdings nicht überraschen. Offenbar kann man sich bei der FDP Gesetze erkaufen. Anders ist nicht zu erklären, warum Herr Rösler alle Forderungen der Suchtexperten, alle Vorschläge der Länder und sogar die Erkenntnisse aus dem vom Ministerium selbst veröffentlichten Evaluierungsbericht zur letzten Novelle der Spielverordnung so hartnäckig ignoriert. Vor allem, wenn das selbsterklärte Ziel der Novelle die Reduzierung der Suchtgefahr ist.

Wie die Bundesregierung in Antworten auf schriftliche Fragen einräumte, verhandelt das Bundeswirtschaftsministerium sogar offenbar lieber bevorzugt mit der Branche als mit den Ländern. So traf sich das Bundeswirtschaftsministerium bereits im April am Tag vor einer wichtigen Sitzung der Arbeitsgruppe Spielverordnung mit Branchenvertretern im Ministerium zum Austausch. Die Länder waren dagegen erst am Tag nach der Sitzung eingeladen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Treiben der FDP vier Jahre lang nur zugesehen. Als „Bundeskanzlerpräsidentin“ wollte sie lieber über den Dingen schweben. Wenn sie jetzt nicht eingreift, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die unerträgliche Lobbypolitik der FDP zu ermöglichen und trägt für die ungebremste Ausbreitung der Glücksspielsucht die Verantwortung.

Pressemeldung
Stand: 02.08.2013
Dokument Nummer: 885
Arbeitsgruppen: Gesundheit
Abgeordnete/r Angelika Graf (Rosenheim)
Themen: Gesundheit
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Quelle: www.spdfraktion.de