EU will Online-Glücksspiel liberalisieren
Doppeltes Spiel der Bundesländer
Seit Jahren blockieren die EU-Staaten die Liberalisierung des Glücksspielmarktes. Denn sie selbst verdienen Milliarden an der Spielsucht ihrer Bürger. Jetzt platzt der EU-Kommission der Kragen.
Doppeltes Spiel der Bundesländer
Seit Jahren blockieren die EU-Staaten die Liberalisierung des Glücksspielmarktes. Denn sie selbst verdienen Milliarden an der Spielsucht ihrer Bürger. Jetzt platzt der EU-Kommission der Kragen.
Barnier ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten „die Angemessenheit und Notwendigkeit“ der Einschränkung grenzüberschreitender Spielangebote belegen müssen. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier strebt jetzt ein EU-weites Gesetz an.
Sein besonderes Anliegen: das Aufbrechen der in vielen Staaten vorhandenen Monopole, die nicht nur seiner Meinung nach, sondern auch jener von Verfassungsrechtlern gegen die
Wettbewerbsfreiheit im Binnenmarkt verstoßen.Weiter zum vollständigen Artikel ...
Künftig will Brüssel "gegen jene Mitgliedstaaten vorgehen, deren nationale Gesetze im Wettbereich nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
übereinstimmen", zitierte am Montag die deutsche Zeitung "Die Welt" aus Barniers Text.
Österreich musste seinen Glücksspielmarkt wegen eines EuGH-Urteils aus dem Jahr 2010 auf neue rechtliche Beine stellen, aber auch das neue Glücksspielgesetz (GSpG)
ist Monopolgegnern und auch einigen Rechtsexperten zufolge nicht ganz EU-rechtskonform, einzelne Bestimmungen seien zu sehr auf den Casinos-Austria-Konzern zugeschnitten, wird moniert.
Ähnlich die Situation in Deutschland: Hier verstoßen die Vorschriften für den Online-Glücksspielmarkt laut einem EuGH-Urteil aus dem Jahr 2010 gegen EU-Recht.
Mindestens 700 Beschwerden würden derzeit von den Gerichten in der EU verhandelt. Weiter zum vollständigen Artikel ...
